1,991,464 matches
-
. Ich muss zugeben, Frau Künast, dass ich mit Ihnen nicht ganz einer Meinung bin, was eine noch weitergehende Öffnung im Hinblick auf zum Beispiel öffentliche Anhörungen angeht. Ich glaube, dass ein Verfahren, das dem amerikanischen ähnelt, unserer Art, Verfassungsrechtsprechung zu betreiben, nicht gerecht wird. Ich selbst hatte das Privileg, am Bundesverfassungsgericht zu arbeiten. Ich kann nur bestätigen, dass die Parteizugehörigkeit, wenn es denn überhaupt eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
-
und damit eine Regelungslücke geschlossen werden, die inzwischen offen ausgenutzt wird. Als die Regelung von Suizid im Jahre 1871 eingeführt wurde, konnte von geschäftsmäßig arbeitenden Sterbehilfevereinen oder Einzelpersonen niemand etwas wissen. Das Zweite, auf das wir geachtet haben: Wir wollen keine Öffnung zum ärztlich assistierten Suizid, sondern stattdessen einen Ausbau der Hilfen, und zwar flächendeckend. Wir wissen um die großartigen Möglichkeiten moderner palliativer Medizin, und wir wissen um die segensreiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
Heute sind es zwei, die gleichermaßen Verfassungsrang haben: auf der einen Seite das Recht auf die freie Selbstbestimmung des Einzelnen, auf der anderen Seite das Leben. Für mich ist das Leben das höchste Gut, das die Verfassung zu schützen hat, weil es die Voraussetzung ist, damit sich alle anderen Güter entfalten können. Es ist zwar theoretisch vorstellbar, dass es ein Leben ohne freie Selbstbestimmung gibt. Wünschenswert – darin sind wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
gemacht hat und weil wir, Herr Kollege Brand, uns in diesem Punkt sehr einig sind. Ich habe schon aus geografischen Gründen vor vielen Jahren den Beginn einer Diskussion zu einem Thema in der Schweiz verfolgt, das wir heute auf der Tagesordnung haben. Ich habe es insbesondere auch vor dem Aspekt verfolgt: Wie reagieren diejenigen, die sich unseren Parteifamilien zugehörig oder verwandt fühlen, in dieser Frage? Wie agieren sie politisch? Mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
mich keine ärztliche Aufgabe und sollte es meiner Ansicht nach auch nicht werden, und das gerade wegen der besonderen Vertrauensstellung, die Ärzte genießen. (Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause) Ich bin der Meinung, das verhindert eine Auseinandersetzung, ein Gespräch über den Suizid. Ärzte sollten daher rechtlich genauso behandelt werden wie alle anderen Staatsbürger – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Um in diesem Zusammenhang noch ein Missverständnis aufzuklären: Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
die letzten Stunden und Tage geht, also darum, wie lange ein Mensch noch Leid zu ertragen imstande ist und was er für sich selbst als würdevoll empfindet, da soll der Staat mit dem schärfsten Schwert, das er hat, dem Strafrecht, zuschlagen? Ich finde das grundlegend falsch. Das wäre quasi eine Rechtspflicht zum Erleiden von Qualen. Auch der Versuch, zwischen gewerbsmäßiger und ärztlicher Suizidbeihilfe zu unterscheiden, führt in die Irre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Von den 17 Landesärztekammern in Deutschland -verbieten 10 standesrechtlich die ärztliche Beihilfe zum Suizid. Das Berufsrecht verbietet also etwas, wozu das Strafrecht explizit schweigt. Das verunsichert Ärzte, das verunsichert Patienten, und das führt dazu, dass in dieser wichtigen Frage – wie will ich sterben? – weniger Raum da ist und sich Patienten in ihrer Not an obskure Sterbevereine wenden – für viel Geld – oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
sie ihn nicht als würdevoll empfinden. Sie empfinden ihn nicht als würdevoll – nicht andere –, sie wollen so, wie es auf sie zukommt, nicht sterben; diese Menschen gibt es. Das Problem, das wir lösen wollen, ist: Was bieten wir diesen Menschen an? Nichts? Bieten wir etwas an, was wir bisher nicht angeboten haben, oder belassen wir es bei dem, was angeboten wird? Darum geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
Belastungen oder heilbare psychische Krankheiten nicht zum Selbstmord führen. Dafür sollten wir alles tun. Aber ich halte es für eine Grenzüberschreitung, wenn der Gesetzgeber für so aussichtslose Situationen wie die eben beschriebenen ein Gesetz schafft, das ausschließlich dazu dient, Menschen in ihren letzten Sekunden die Erfüllung ihres letzten, wohlüberlegten Willens zu verweigern. Demzufolge bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag Hintze. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
wird, die gar nicht in entsprechenden Situationen sind, während Menschen in solchen Situationen ihr Leben als lebenswert empfinden. Deshalb: So wenig Regeln wie möglich. Wir sollten das Ganze in dem gesellschaftlichen Klima belassen, das wir kennen. Aber wir sollten verbieten, dass aus Sterbehilfe eine Dienstleistung wird. Eine Dienstleistung zum Töten darf es in unserem Land nicht geben. Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
ihr Leid als unerträglich empfinden. Das ist ein unauflösbarer Konflikt, der da sichtbar wird. Ich finde, dass in einer freien Gesellschaft beide Ansichten ihren Platz haben müssen. Wie ein würdiges Lebensende auszusehen hat, das sollte Politik nicht allen Menschen vorschreiben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Kerstin Griese [SPD]: Tut ja auch keiner!) Das ist und bleibt eine höchstpersönliche Entscheidung, manchmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
, Angst vor dem Verlust der Fähigkeit, ihr Leben in Würde zu leben. Und das verstehe ich zutiefst. Wir reden über den Tod, aber wir meinen eigentlich das Leben. Wir meinen ein Leben, das von Krankheit und Leid gekennzeichnet ist, von dem wir wissen, dass es bald zu Ende gehen wird, ein Leben, das bei manchem betroffenen Menschen Zweifel aufkommen lässt, ob es denn noch lebenswert sei, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
den Tod, aber wir meinen eigentlich das Leben. Wir meinen ein Leben, das von Krankheit und Leid gekennzeichnet ist, von dem wir wissen, dass es bald zu Ende gehen wird, ein Leben, das bei manchem betroffenen Menschen Zweifel aufkommen lässt, ob es denn noch lebenswert sei, ob es denn noch als lebenswert betrachtet wird. Aber gibt es das, ein Leben, das nicht mehr lebenswert ist? Krankheit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
gehen wird, ein Leben, das bei manchem betroffenen Menschen Zweifel aufkommen lässt, ob es denn noch lebenswert sei, ob es denn noch als lebenswert betrachtet wird. Aber gibt es das, ein Leben, das nicht mehr lebenswert ist? Krankheit, Behinderung, Leid können die Würde des Lebens nicht relativieren. Das Leben verliert seine Würde nicht, und auch der sterbende Mensch verliert seine Würde nicht. (Beifall der Abg. Kerstin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
ist jedoch ein Unterschied, ob einzelne Menschen in einer individuellen tragischen Ausnahmesituation handeln oder ob der assistierte Suizid einen Anschein gesellschaftlicher Normalität, einen Anschein von Dienstleistung in sich trägt. Ich jedenfalls kann keinem Vorhaben zustimmen, das in der Konsequenz den Respekt vor dem Leben in allen Facetten, Unvollkommenheiten, in Versehrtheit und Verzweiflung auch nur schwächt. Der assistierte -Suizid darf deshalb kein organisiertes und schon gar kein gewerbsmäßiges Angebot werden. Wir schulden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
Fragen eher auszublenden. Auch wir werden sterben – alle von uns –, und niemand von uns weiß, wie ihn dieses Schicksal ereilen wird. Wir alle wollen in Würde sterben. Aber was Würde bedeutet, das definiert eben jeder für sich selbst. Das ist auch gut und richtig so. Daher ist es wichtig, zu betonen: Niemand hat das Recht, das Leben eines anderen, in welcher Form auch immer es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
in welcher Form auch immer es sich gestaltet, als nicht würdig, als nicht lebenswert zu bezeichnen. Zugleich steht es, wie ich finde, auch niemandem an, einem anderen Menschen, der sein Leben, das er lebt, als nicht mehr lebenswert und unwürdig empfindet, zu sagen: Das ist es nicht. Wir übernehmen diese Wertung für dich. – Deswegen ist es wichtig, dass wir den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
dafür sorgen. Aber wir müssen uns auch Gedanken über diejenigen machen, denen das nicht hilft, entweder weil die Palliativversorgung an ihre Grenzen gerät oder weil Schmerz einfach nicht das tatsächliche und grundlegende existenzielle Problem ist, das der eine oder andere Mensch hat. Menschen haben in diesem Land das Recht, ihr Leben zu beenden, so sehr wir bedauern, dass sie das tun. Diejenigen, die ihnen dabei helfen, bleiben straffrei.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
und leidende Menschen, auch manche, denen es noch durchaus gut geht, die aber Angst vor einem späteren Kontrollverlust haben, äußern immer häufiger einen Sterbewunsch. Dabei fordern sie für sich ein Maß an Selbstbestimmung, das es auch zu anderen Zeiten im Leben so nicht gibt. Am Lebensende kommt es erst recht vor, dass man Kontrolle abgeben muss. Schmerz, Leid, Ekel bekommt die Palliativmedizin dabei heute schon viel besser in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
keinen Bestand haben wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] und Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich sehe das Bemühen, das hinter dem Gesetzentwurf steht, und die Hoffnung, dass dadurch die Arbeit von Sterbehilfevereinen vielleicht eingedämmt oder sogar überflüssig wird. Aber meine Einschätzung ist: Das Gegenteil wird erreicht; denn so wird doch erst eine Marktlücke geschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
Regelversorgung beispielsweise durch eine verbesserte Notfallvergütung, durch eine bessere Berücksichtigung der Kostenentwicklung bei der Fallpauschalenkalkulation und durch Verbesserungen bei der Mengensteuerung. Wir verbessern schließlich den Sicherstellungszuschlag, wenn es darum geht, die Existenz eines Krankenhauses, das für die Versorgung einer Region notwendig ist, abzusichern. Ich weiß, dass die Regelungen zu den zukünftigen Finanzierungsmechanismen manche Sorge ausgelöst haben: die Sorge der Krankenkassen, dass zu viel Geld fließt, die Sorge der Krankenhäuser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
, aber auch durch die Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre lokale Versorgungseinrichtungen bei dieser Arbeit unter die Arme greifen. Ich erwähne in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch das kommunale Förderprogramm mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro, das als ersten Förderzweck Investitionen in Krankenhäuser vorsieht. Das heißt, wir erwarten entsprechende Aktivitäten der Länder. Wir unterstützen sie dabei. Wir zeigen: Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung für eine gute Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
Tür gerade in diesen Minuten eine Demonstration im Rahmen des Streiks für eine höhere Personalbemessung an der Charité unter dem Motto „Mehr von uns ist gut für alle“. Ich glaube, das ist das Motto, das wir insgesamt für die Krankenhäuser brauchen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dieser Protest richtet sich auch dagegen, dass die Politik das Problem des Personalnotstands in den deutschen Krankenhäusern seit Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
festschreiben, die Krankenhäuser also dauerhaft so wenig Investitionsmittel erhalten wie noch nie. Krankenhäuser müssen aber investieren, damit sie in dem politisch gewollten Wettbewerb untereinander überleben können. Dazu nehmen sie in der Regel das Geld, das für den Betrieb bzw. das Personal gedacht ist, und finanzieren davon neue Großgeräte oder bauen um. Unter den Bedingungen der Fallpauschalen entsteht dabei nicht nur der Zwang, am Personal zu sparen, sondern auch möglichst lukrative Prozeduren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
man bräuchte, um die Not der Krankenhäuser abzuwenden. Umgerechnet entspricht das drei Stellen pro Krankenhaus. Sie merken, durch ein solches Programm wird keine Stärkung der Pflege erreicht. Das sage übrigens nicht nur ich, das sagt zum Beispiel auch der Patientenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, der Landtagsabgeordnete Imhof von der CSU, (Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Aha!) politisch unverdächtig, ein Linker zu sein. Ich zitiere: Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]