1,991,464 matches
-
Ergebnis noch bevor die Verbesserungen durch das Gesetz erfolgen. Von daher war Ihre Rede aus meiner Sicht am Thema vorbei. (Zuruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE]) – Es ist aber wichtig, das hier richtigzustellen. Unser Gesetzentwurf, den wir hier vorlegen, hat im Prinzip zwei Schwerpunkte: Zum einen geht es um mehr Pflege, also um das Pflegeförderprogramm. Über die Höhe kann man streiten; das ist ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
denen man also zeitweise behandelt werden kann – ambulant und stationär. Die Struktur ist nicht flexibel genug. Sie sagen aber: Jedes Krankenhaus muss am Netz bleiben. Wir wollen das Tonnageprinzip durchsetzen. Ein Krankenhaus, das da ist, ist gut, egal wie gut die Qualität ist. Ob es gebraucht wird oder nicht und ob dort Menschen leben oder nicht, ist egal. Ein Bett, das dort steht, ist gut.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
durchsetzen. Ein Krankenhaus, das da ist, ist gut, egal wie gut die Qualität ist. Ob es gebraucht wird oder nicht und ob dort Menschen leben oder nicht, ist egal. Ein Bett, das dort steht, ist gut. Ob es voll ist oder leer, ist egal. (Harald Weinberg [DIE LINKE]: Quatsch!) Das ist nicht die richtige Denkweise. Die Planung muss sich am medizinischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
auf die Patienten einzugehen, wie sie es gerne tun würden. Notwendige Investitionen werden von den Ländern auf die lange Bank geschoben. Kliniken finanzieren das momentan gezwungenermaßen aus den Mitteln für die laufenden Betriebskosten; Geld, das dann woanders fehlt, insbesondere im Zusammenhang mit der beschriebenen Arbeitsbelastung und Arbeitsverdichtung. Zudem gibt es weiterhin Brüche zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, weil die Krankenhausplanung der Länder nicht gemeinsam mit der Bedarfsplanung im niedergelassenen Bereich gemacht wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
uns auch nicht anderen möglichen Regelungsmechanismen. Denn es geht um erheblich viel Geld für die Krankenhäuser. Ich hoffe, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch ein deutliches Stück weiterkommen, um dem von Ihnen vorgeschlagenen Krankenhausreformpaket, das einige Ansätze enthält, die man weiterführen könnte, einen erheblichen Schub zu verleihen. Ich stelle sehr gern meine Erfahrung in den Dienst eines solchen Schubes. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
]) Wir brauchen jetzt die Entwicklung von verbindlichen Instrumenten zur Personalbemessung, und wir brauchen das schnell. Der Personalbedarf muss sich dabei aus dem tatsächlichen Pflegebedarf ableiten. Als -Sofortmaßnahme sollten Sie ein Pflegepersonalstellenprogramm auflegen, das sich mindestens an der Größenordnung der früheren Pflege-Personalregelung orientiert. Für die mittel- bis langfristige Perspektive könnten wir uns die Entwicklung einer Pflegepauschale gut vorstellen. Dann gibt es auch noch die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen. Auch hier haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
In gut sechs Jahren sind die Ausgaben um 30 Prozent gestiegen. Ohne dass wir ein Gesetz ändern, steigen die Ausgaben für die deutschen Krankenhäuser in etwa um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Durch das Gesetz, das wir jetzt diskutieren, werden sie in den nächsten fünf Jahren noch einmal um gut 5 Milliarden Euro steigen. Da von Kürzungen zu reden und davon, dass zu wenig Geld da ist, lieber Herr Weinberg, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
für die Investitionen zuständig sind, diese nicht leisten, und die Häuser, weil sie natürlich in eine gute Versorgung, in einen neuen OP-Saal, in neue Möglichkeiten investieren müssen, gezwungen sind, das Geld, das eigentlich für die Ärzte und für die Pfleger vorgesehen ist, für Investitionen einzusetzen. Es geht nicht nur um mehr Geld – das muss in dieser Debatte endlich deutlich werden –, sondern auch darum, die strukturellen Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
alle wissen, dass Frauen häufig erst sehr spät darüber sprechen können, wenn sie Leid und Traumatisierung hinter sich haben. Gerade deswegen muss hier nachgearbeitet werden. Eine medizinische Versorgung darf nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erfolgen, das wir sowieso immer abschaffen wollten. Es ist unerträglich, die Versorgung nur als Nothilfe durchzuführen. (Ute Bertram [CDU/CSU]: Wir haben es deutlich verbessert! Wir haben es nicht abgeschafft!) Selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
Krankenhaus rechtswidrig handelt, wenn es ein leidendes, krankes Kind abweist. Aber ich finde, dass Sie durch die Stimmung, die Sie machen, indem Sie ständig Angst vor Flüchtlingen schüren, und das Horrorszenario, das Sie hier entwerfen, Wasser auf die Mühlen von Strömungen wie Pegida gießen, die inzwischen Flüchtlinge in diesem Land sogar angreifen. Setzen Sie sich mit dem Thema solidarisch auseinander, wenn es notwendig ist, und hören Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Sie sehen mich ein bisschen erschüttert angesichts dessen, wie dieses Thema hier behandelt wird, ein Thema, das in meinen Augen nicht mit dieser Dramaturgie und in dieser kleinkarierten Art und Weise diskutiert werden sollte. (Harald Weinberg [DIE LINKE]: Wer hat denn das hineingebracht? – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
hinein? Ich jedenfalls kann für Münster feststellen, dass wir uns im Rat der Stadt über alle Fraktionen hinweg dafür ausgesprochen haben, dass die Gesundheitskarte eingeführt werden soll. Ist das nicht genau das richtige Zeichen, das wir eigentlich brauchten, und müssten Sie da nicht umdenken? Dr. Roy Kühne (CDU/CSU): Vielen Dank für die Frage. – Da muss ich Ihnen leider widersprechen, ganz einfach unter dem Aspekt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nach eingehender Prüfung nicht zu. Die Gründe dafür sind formaler Art und beziehen sich auf zwei Aspekte: Zum einen halte ich ein Wahlverfahren für undemokratisch, das mir nur die Entscheidung über einen Gesamtwahlvorschlag lässt, um ein so wichtiges Gremium wie den Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu besetzen. Meines Wissens gibt es bei keinem anderen Gremium, über dessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
enthauptet, und den Kopf öffentlich ausgestellt. Anschließend hat er versucht, eine Explosion auf einem Fabrikgelände für Gaserzeugnisse herbeizuführen. Die genauen Hintergründe sind noch unklar. Im tunesischen Sousse hat ein Terrorist mit einem Sturmgewehr, das man üblicherweise Kalaschnikow nennt, und mit selbst gebastelten Handgranaten das Feuer auf wehrlose Touristen am Strand eröffnet. Bei seinem Gang ins Hotel hat er weitere Menschen umgebracht. Später wurde er durch Sicherheitskräfte erschossen. In Tunesien haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
Menschen gestorben, darunter, soweit wir wissen, zwei Deutsche. Wir denken an die Angehörigen der Opfer. Wir denken auch – Herr Mützenich, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Ausführungen – an das Land, das so sehr von den Einnahmen aus dem Tourismus abhängig ist. Wir denken auch daran, dass dort Stabilität und die Überwindung des Terrors und der Angst ganz zentral sind. Heute reden wir über den Anschlag von Sousse,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
GRÜNEN]: Haben Sie nicht zugehört, was der gesagt hat? – Zuruf des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE]) Es gehört sich einfach nicht, dass Sie ohne die Nennung des Zitats, auf das Sie sich beziehen – das haben wir übrigens auch mit dem Kollegen Dr. von Notz im Innenausschuss erlebt –, den Kollegen Strobl in aller Öffentlichkeit und in der Sache zu Unrecht so angreifen, wie Sie das getan haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
nachrichtendienstlichen Arbeit konnten terroristische Gruppen in Deutschland rechtzeitig ermittelt werden. Die Bilder des Bonner Rollkoffers und von der Sauerland-Gruppe sind uns noch allen im Gedächtnis. Religiöser Extremismus ist für uns in Deutschland ein relativ neues Phänomen, das unsere pluralistische und freiheitliche Gesellschaft vor große Herausforderungen stellt. Das besonders hohe Gewaltpotenzial des islamistischen Extremismus zeigt, wie akut die Bedrohungslage ist. In dieser Woche wurde der Verfassungsschutzbericht 2014 veröffentlicht. Danach leben allein in Deutschland 43
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
allein in Deutschland 43 000 Personen, die zur islamistischen Szene gezählt werden. Das sind doppelt so viele Personen wie in der links- und rechtsextremistischen Szene zusammen. Wir sehen also: Es gibt ein großes Problem, das wir entschieden bekämpfen müssen. Aber ich muss auch feststellen: Die Muslime in Deutschland und auch weltweit leben grundsätzlich friedlich. In Bezug auf Wertvorstellungen und Lebensart überwiegen bei Christen und Muslimen die Gemeinsamkeiten. Kürzlich, zu Beginn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
, die ich für wichtig und richtig halte, zum Trotz: Es geht nicht um ein „Wir und die“, das Christen und Muslime trennt, sondern es geht um ein Bündnis von freiheitsliebenden Menschen, das den Feinden der Freiheit gemeinsam gegenübersteht. Dies sage ich aus wichtigen Abwägungsgründen; denn wir können an der Schraube polizeilicher und nachrichtendienstlicher Maßnahmen nur bis zu einem gewissen Grad drehen. Wenn Freiheit und Sicherheit aus dem Gleichgewicht geraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
werden. Das gegenwärtige Wohngeldsystem ist nicht geeignet, der ständig größer werdenden Lücke zwischen steigenden Wohnkosten und dem niedrigen Einkommen der wohngeldberechtigten Menschen wirkungsvoll, dauerhaft und vor allem vorbeugend entgegenzuwirken. Wir brauchen aber ein Wohngeld, das die klaffende Lücke zwischen realem Einkommen und Mietsteigerungen wirklich schließt. Genau das schlagen wir mit unserem Entschließungsantrag vor. (Beifall bei der LINKEN) Die Ausgangsprämissen unserer Vorschläge sind: Erstens. Menschen mit Anspruch auf Wohngeld sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
zu können. Auch dafür werden wir die Daten, die in ganz Deutschland evaluiert werden, heranziehen. Neben dem Gesetzentwurf gibt es einen Entschließungsantrag, der auch zur Weiterentwicklung des Wohngeldes beitragen soll. Ein Thema, das mich als Klima-politikerin dabei besonders interessiert, ist sehr wichtig. Zurzeit richtet sich die Berechnung des Wohngeldes nach der Bruttokaltmiete. Dabei gibt es die Problematik, dass die Kaltmiete nach der energetischen Sanierung oft sehr hoch ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
Debatte ausgehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD) Die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; das kann man nicht oft genug sagen. Ich finde, das drückt sich auch in der Einrichtung der Aufarbeitungskommission als einem ganz wichtigen Baustein aus. Wir haben aber gemeinsam mit den Linken einen Antrag eingebracht, den wir heute auch zur direkten Abstimmung stellen, weil wir für eine Aufarbeitungskommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
ernsthaft und aktiv umsetzt. Es ist auch wichtig, dass diese Fälle immer wieder in die Öffentlichkeit kommen. Hier sind die Journalisten, die Eltern und auch die Schulleiter gefragt. Sie müssen den Mut haben, das anzusprechen, selbst wenn die eigene Schule betroffen ist. Ferner ist natürlich die Politik gefordert. Der Gesetzgeber muss überall da tätig werden, wo es für ihn einen Weg gibt. Ich spreche zunächst das Strafrecht an.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
Raum gegeben, in dem es sich aussprechen kann. Man möchte von diesen Erfahrungen lernen. Ich möchte mich – wie all meine Vorredner – bei den Opfern bedanken, die den Mut und die Kraft haben, das zu offenbaren und zum Beispiel ein langes Strafverfahren durchzuhalten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Bedeutung der Aufarbeitung darf nie unterschätzt werden. Lassen Sie mich – ich sehe, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
-
für die Einrichtung einer unabhängigen Aufarbeitungskommission einsetzen und an dieser wichtigen Stelle Lernerfahrung in politisches Handeln umsetzen werden. Was die Finanzierung betrifft, liebe Frau Kollegin Rüthrich, bin ich allerdings der Meinung, dass das Haus, das bei diesem Thema die Federführung hat, auch die Zeche zahlen muss, (Ulli Nissen [SPD]: „Zeche zahlen“ ist wohl nicht der richtige Begriff!) und das ist nun einmal das Haus von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]