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, die nicht einfach nach Lagern verteilt sind, sondern die sich tatsächlich nach ethischen Vorstellungen sortieren. (Beifall der Abg. Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich glaube, das ist nicht nur etwas, das von außen als Sternstunde des Parlaments wahrgenommen wird; vielmehr zeigt das auch, dass es Themen gibt, die wir grundsätzlicher angehen müssen und bei denen wir vor allen Dingen unsere gemeinsame Verantwortung in den Blick nehmen und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
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auch schon seit 2002 tut. Aber man muss auch sagen: Obwohl bundesweit 90 Institutionen, auch die Bundesregierung, daran teilhaben, diskutieren wir die Ergebnisse hier im Bundestag so gut wie nie. Ich meine, das sollte sich auch im Kontext der verschiedenen ethischen Debatten, die wir gerade führen, ändern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wenn es darum geht, was wir tun, dann müssen
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sie sind nicht nur auf psychologische Unterstützung, sondern in großem Umfang auch auf alltagsnahe Hilfen, auf Ansprechpartner, auf Menschen, die in ähnlichen Situationen waren, angewiesen. Es geht also um das gesamte Geflecht, das wir gerade im Bereich der ehrenamtlichen Arbeit häufig vorfinden und das auch für sie sehr leicht und niedrigschwellig zur Verfügung stehen sollte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Letztes zum Bereich der Prävention. Auch hier muss
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Bereich der ehrenamtlichen Arbeit häufig vorfinden und das auch für sie sehr leicht und niedrigschwellig zur Verfügung stehen sollte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Letztes zum Bereich der Prävention. Auch hier muss gelten, das in Angriff zu nehmen, was wir tun können, um zum Beispiel spontane Suizidentschlüsse schwieriger zu machen. Wir wissen aus der Forschung, dass leicht zugängliche Waffen, leicht zugängliche -Medikamente, leicht zugängliche Brücken, auch
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Vorlesungen usw. gestoßen, unter anderem auf Material von Professor Dr. Manfred Wolfersdorf. Da fand ich eine sehr interessante Definition, was man unter Suizidalität versteht. Er beschreibt das als ein zutiefst menschliches Geschehen und Erleben, das in seiner Komplexität nie vollständig verstehbar sein wird. Alle Erklärungsmodelle psychopathologischer, psychodynamischer, biologischer und/oder sozialer oder spiritueller Art seien von begrenzter Art mit dem Respekt vor dem nicht aufdeckbaren Geheimnis des -Suizides. Das
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Was ist denn nur los?) Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Er macht sie alle sehr aufgeregt. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich bin überhaupt nicht aufgeregt. – Da Sie gerade das Präventionsgesetz, das das Haus vor zwei Wochen verabschiedet hat, erwähnt haben, möchte ich Sie fragen, ob es nicht ein berechtigtes Anliegen ist, wenn ein neues Gesetz verabschiedet werden soll, in einem Antrag darauf zu drängen, dass
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Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass es schon ein Erfolg ist, dass wir das Präventionsgesetz verabschiedet haben. Ich finde es aber schade, dass Sie damals die Chance nicht genutzt haben, dem Gesetz, das wir erst vor kurzem beschlossen haben, zuzustimmen. Gerade bei Ihrem Ansatz hätte ich mir gewünscht, dass Sie gesagt hätten: Es ist super, dass wir ein Präventionsgesetz machen; das unterstützen wir als Grüne. –
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schon bei der Diskussion über PEPP angesprochen. (Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir haben auch schon den Punkt Depression aufgegriffen. Ich verweise auf das strukturierte Behandlungsprogramm. Ich glaube, das gab es noch nie, dass sich so etwas in einem Koalitionsvertrag wiedergefunden hat und dann auch gleich in ein Gesetz gegossen worden ist. Wir haben uns also auch mit dem Bereich Depression befasst, und das ist ganz
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, die Hand zu reichen und die Selbsttötung einzudämmen. Es ist auch ein Erfolg, dass das Durchschnittsalter, in dem Selbsttötungen eintreten, von 53,2 Jahren 1998 inzwischen auf 56,9 Jahre gestiegen ist. Ich finde, das muss man auch deswegen sagen, weil sonst der Eindruck vermittelt wird, als würden all die Menschen, die sich in der Hilfe engagieren, praktisch fruchtlos und erfolglos arbeiten, und das ist nicht der Fall. (
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nach oben. Ein großer Teil dieser Geräte landet nach wie vor in der Restmülltonne, und ein Teil des Elektroschrotts verschwindet im Ausland. Dies wollen wir ändern, und wir werden es ändern mit diesem Gesetz, das heute zur Abstimmung vorliegt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Was sind die Ziele unseres Gesetzes? Wir wollen, dass möglichst viele alte Elektrogeräte zurückgegeben werden. Wir wollen, dass
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in Ihrem grünen Antrag einfach hinweg. Die europäische Vorgabe, die wir umsetzen müssen, sieht unter anderem vor, dass die Kategorien für Elektrogeräte ab dem Jahr 2018 neu eingeteilt werden. Meine Damen und Herren, das verursacht erheblichen bürokratischen Aufwand ohne erkennbaren Nutzen. Ich kann keinen Mehrwert dieser Regelung erkennen; das muss in diesem Zusammenhang kritisch angesprochen werden. Ich halte diese EU-Regelung für mehr als fragwürdig. Wir haben dies kritisiert, und
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Akkus halten. Warum gehen Sie die Herausforderung nicht an? Immer nur darüber zu schimpfen, dass Geräte zu schnell kaputtgehen – eine Statistik des Umweltbundesamtes hat bestätigt, dass die Elektrogeräte immer kürzer genutzt werden –, das bringt nichts. Es hilft nicht, wenn man das nur deklamiert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Vielmehr müssen wir Ansprüche an die Hersteller formulieren. Qualität fällt nicht einfach vom Himmel
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und damit natürlich auch Mobilitäts-beeinträchtigungen oder andere Beeinträchtigungen -bekommen, auch die Zahl der schwerbehinderten -Menschen stetig steigt. Deshalb nimmt eben die Arbeitslosigkeit nicht in entsprechendem Maße ab. Von daher ist das ein Thema, das wir miteinander bearbeiten müssen. Die Idee der Linken ist aber wieder einmal: Abgaben erheben, Bußgelder verhängen, sozusagen mit der Peitsche kommen und zu etwas zwingen. Das ist klassisch: Sie wollen zwingen, Sie wollen
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stärker die Vermittlung in den und die Begleitung auf dem ersten Arbeitsmarkt wahrgenommen wird. Wir brauchen auch virtuelle Werkstätten, die mit den Unternehmen vor Ort direkt zusammenarbeiten, und wir brauchen jenes Budget für Arbeit, über das wir ja im Rahmen der Verhandlungen über das Teilhabegesetz miteinander sprechen. Entscheidende Elemente beinhaltet für mich auch das, was heute durch die Koalition hier eingebracht werden wird. Integrationsfirmen sollen als Lotsenboote fungieren. Bundesweit sind 800 Integrationsunternehmen
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Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): – genau –, deutlich gestärkte Schwerbehindertenvertretungen, Angebote für Menschen mit höherem Unterstützungsbedarf und vieles mehr. Ich kürze das ab. Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben alle Chancen, das nachher zum nächsten Punkt zu Protokoll zu geben. Sie müssen jetzt zum Punkt kommen. Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, ich komme zum Punkt. – Wir gehen jetzt alle in die Sommerpause,
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zeigt, dass das Thema im Deutschen Bundestag angekommen ist, dass es wichtig ist und auch Anforderungen mit sich bringt. Ja, der inklusive Arbeitsmarkt – darin sind wir uns alle einig – ist ein Ziel, das wir nicht nur im Zuge der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verwirklichen müssen, sondern auch deshalb, weil eine -humane Gesellschaft eine inklusive ist. Das ist nicht nur für die Menschen mit Behinderung wichtig, sondern für alle.
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hinaus präsentieren Sie nun in Ihrem Antrag eine ganze Reihe von Ideen, wie man die Situation der Betroffenen verbessern kann. Ich fange jetzt einmal bei dem Guten in Ihrem Antrag an: beim Budget für Arbeit, das Sie vorschlagen. Das ist in der Tat ein erfolgreiches Modellprojekt. Es spielt auch in unseren Planungen für ein Bundesteilhabegesetz eine wichtige Rolle. Ich bin auch überzeugt davon, dass dieses Budget für Arbeit viel mehr Teilhabe am
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wird auch hier im Haus über die Zukunft der Werkstätten diskutiert. Was wir in der Zukunft vor allem brauchen, sind andere Werkstätten. In Deutschland gibt es zum Beispiel nur 5 Prozent Außenarbeitsplätze. In Schweden, das uns immer wieder vorgehalten wird – man sagt, in Schweden sei alles besser –, gibt es 90 Prozent Außenarbeitsplätze. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ist das nicht auch ein bisschen Inklusion? Ich will einmal
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) Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache von vier namentlichen Abstimmungen zeigt: Es ist ein umstrittenes Gesetz, und es ist ein wichtiges Gesetz, das wir heute beraten und über das wir heute abstimmen. Dieses Gesetz hat zwei Botschaften: Gut integrierte Ausländer erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht bei uns. Das betrifft Zehntausende von Menschen in Deutschland. Das ist die eine Seite der
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Bündnis 90/Die Grünen. Bei einigen Kollegen kann ich nur feststellen: Entweder sie haben sich an allen drei Möglichkeiten beteiligt, oder sie wollten demonstrieren, dass sie an dieser Abstimmung nicht teilgenommen haben. Ich bitte, das in Zukunft zu berücksichtigen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge und beginnen mit dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5428.5 Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Darf ich erfahren, wie die Fraktion
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wie bei Hinkley Point ein – so muss man es nennen – Rundum-sorglos-Paket aus Kreditgarantien, subventionierten Betriebskosten, Inflationsausgleich und Entschädigungsansprüchen geschnürt wird. So ist ein Atomausstieg in Großbritannien auch gleich ausgeschlossen. Das Marktversagen, auf das sich die Kommission beruft – das hat die Anhörung des Bundestages deutlich ergeben –, reduziert sich auf die Nichtfinanzierbarkeit von Atomkraftwerken. Nachdem wir heute wissen, was Atomkraft kostet, leistet sich das kein Investor mehr. Nach
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Karenzzeit für ausscheidende Kommissionsmitglieder vorsieht. Die Transparenz des Verfahrens wird umfassend sichergestellt. Vor einer Entscheidung der Bundesregierung wird diese durch ein beratendes unabhängiges Gremium unterstützt, welches in jedem Einzelfall eine Entscheidungsempfehlung unterbreitet. Das Gremium, das unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes eingesetzt werden soll, setzt sich aus drei Persönlichkeiten zusammen, die über eine ausgewiesene politische Erfahrung an der Spitze gesellschaftlicher oder staatlicher Institutionen verfügen und die maßgeblichen Fälle daher gut beurteilen können. Nachdem
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Ziel wird erheblich dadurch erreicht, dass laut dem zu beschließenden Gesetzentwurf die Entscheidung durch ein beratendes Gremium vorbereitet und sachlich unabhängig geprüft wird. Das betroffene Regierungsmitglied muss nach der Anzeige bei der Bundes-regierung auch diesem Gremium, das mit Persönlichkeiten besetzt wird, die in Justiz, Verwaltung, Gesellschaft, Wirtschaft hervorgehobene Positionen bekleidet haben, alle entscheidungsrelevanten Tatsachen anzeigen. So ist die Bundesregierung selbst in der Lage, aufgrund dieser unabhängigen Vorbereitung die Entscheidung zu
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wurde das praktiziert. Diese Regelung sollten wir übernehmen. Das ist der erste Punkt unseres Änderungsantrags. Zum zweiten Aspekt. Herr Özdemir – da unterscheiden wir uns von Ihnen –, die Evaluierung eines Gesetzes, für das wir so lange gebraucht haben, erachten wir nicht als Modeerscheinung. Es kann sein, dass es Fehlerquellen gibt. Diese könnte man sich nach Ablauf von zwei Jahren, also in der 19. Legislaturperiode, ansehen und dann
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initiativ. Ich bitte nur -dringend darum, dass es zu einer Abstimmung mit den Ländern kommt und wir dieses Schwarze-Peter-Spiel beenden. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt nur ein Land, das da Probleme macht! Ein einziges!) Der Antrag der Linken ist in jeder Hinsicht ein Rückschritt. Sie alle versuchen gemeinsam, diesen sehr -wichtigen Punkt der Atommülllagerung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben und das Erreichte schlechtzureden
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