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nicht. Verfassungsrechtlich ist das, worüber wir heute reden, in Artikel 9 unseres Grundgesetzes freilich besonders geschützt. Die restlichen Regelungen, was unsere Vereine betrifft, stehen alle im Bürgerlichen Gesetzbuch. Das Vereinsgesetz, über das wir heute reden, ist dafür gedacht, die Voraussetzungen zu schaffen, um bestimmte Vereine verbieten zu können. Gelten Vereine zwar gemeinhin als friedliche Freizeitbetätigung, so sind manche Gruppierungen trotz vorhandener Vereinsstrukturen jedoch als gefährlich einzuordnen;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2016 () [PBT/W18/00194]
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Führerschein oder ein Motorrad – aber das nur nebenbei. Das macht sie nicht weniger gefährlich, zeigt aber deutlich auf, dass das Motorradfahren nicht im Fokus dieser vermeintlichen Vereine steht. Das angeblich so coole Image, das diesen Vereinen oft in der Öffentlichkeit zugeschrieben wird, trifft nicht einmal ansatzweise zu. Im Jahr 2015 hat Innenminister de Maizière dem aus den Niederlanden stammenden Satudarah MC jede Tätigkeit in Deutschland untersagt und die deutschen Teilorganisationen des Vereins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2016 () [PBT/W18/00194]
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ist wichtig und ein weiterer Beitrag im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Das Vereinsgesetz soll künftig objektive und klar definierte Kriterien enthalten, anhand derer die Polizei feststellen kann, ob ein im Wesentlichen gleiches Kennzeichen verwendet wird, das bereits verboten wurde. Subjektive Merkmale wie die Auslegung, ob es vielleicht die gleiche Zielrichtung ist, werden gestrichen – subjektive Merkmale sind in der Regel auch wenig praxistauglich –, sodass diese Änderung ein wichtiges Instrument für unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2016 () [PBT/W18/00194]
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Schritt. Liebe Frau Kollegin Jelpke, nicht nachvollziehen kann ich, wie man dem nicht zustimmen kann und das Ganze mit Fußballvereinen vergleicht. Es geht hier um das Tragen eines gemeinsamen Kennzeichens, eines bestimmten Symbols, das auch für organisierte Kriminalität steht, für schwerste Verbrechen, die dort begangen worden sind. Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, wie man einer solchen Änderung nicht zustimmen kann. Unsere Polizei steht heute vor großen Herausforderungen. Islamistische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2016 () [PBT/W18/00194]
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sich an der Situation nichts. Im Hinblick auf Ihre angebliche Vertretung der Interessen von Selbstständigen ist das schon einigermaßen dürftig. Für die Linke ist das völlig inakzeptabel. (Beifall bei der LINKEN) Ein Problem, das bei vielen Selbstständigen für schlaflose Nächte sorgt, sind die hohen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung; hier werden sie benachteiligt. Meine Damen und Herren der Koalition, nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis, dass hier etwas getan werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2016 () [PBT/W18/00194]
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für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anders als Kollege Sorge gerade geäußert hat, finden wir, dass das Problem, das in den Anträgen der Linken aufgeworfen wird, ein gravierendes und bedeutsames Problem ist, dem wir uns mit aller Sorgfalt stellen sollten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Tino Sorge [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2016 () [PBT/W18/00194]
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die hohen Beiträge zu zahlen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Da müssen wir etwas tun. Diese hohen Beitragssätze haben damit zu tun, dass die Krankenversicherung ein Einkommen unterstellt, das die meisten Selbstständigen tatsächlich gar nicht haben. Wenn für die Berechnung des Beitragssatzes davon ausgegangen wird, dass ein Selbstständiger mindestens 4 236 Euro verdient, dann ist das heute nicht mehr adäquat, weil viele das nicht schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2016 () [PBT/W18/00194]
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Signal, dass man sich an die Problemlösung macht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Tino Sorge [CDU/CSU]: Sie haben mir nicht zugehört!) Ich meine, das sollte hier selbstverständlich sein. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat die Kollegin Heike Baehrens für die SPD. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2016 () [PBT/W18/00194]
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schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht kommen kann. (Beifall bei der CDU/CSU) – Wünsche darf man haben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, legen Sie doch endlich einmal ein tragfähiges Konzept vor, das den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, wie Sie die verfassungsrechtlichen Probleme lösen wollen. Was ist mit der Eigentumsgarantie des Artikel 14 Grundgesetz? Wie wollen Sie zum Beispiel mit den Altersrückstellungen in der PKV umgehen? Wollen Sie diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2016 () [PBT/W18/00194]
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zuallererst eine Haltung zu der Flüchtlingsfrage. Diese ist Ihnen offensichtlich abhandengekommen. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verantwortliche in den Ländern und in den Kommunen, viele Hilfsorganisationen, die Bundespolizei, das THW und Zigtausende ehrenamtliche Helferinnen und Helfer kümmern sich um die Flüchtlinge, leben eine überzeugende Willkommenskultur. Das hat im praktischen Leben übrigens überhaupt nichts mit Parteizugehörigkeit zu tun. Mitglieder aller hier im Bundestag vertretenen Parteien engagieren sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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hinaus. Sie machen unzählige Überstunden, Nacht- und Sonderschichten. Und es gibt durchgearbeitete Wochenenden. Es geht dabei nicht nur um die vielen Stunden, sondern auch um das Engagement, die Bereitschaft und das Herz, das sie investieren. Deshalb möchte ich mich bei ihnen allen ganz herzlich bedanken. (Beifall im ganzen Hause) Das gilt in gleicher Weise für die unzähligen ehrenamtlichen und freiwilligen Helferinnen und Helfer. Ich weiß nicht, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Beziehungen. Da spielt natürlich die Öffnung von Kapiteln im Zusammenhang mit dem Beitrittsprozess eine Rolle. Da spielt auch das Thema Visaliberalisierung eine Rolle. Für uns spielt es eine Rolle, dass wir ein Rückführungsabkommen wollen, das nicht nur zum Ziel hat, dass türkische Bürger in die Türkei zurückgenommen werden, sondern uns auch in die Lage versetzt, Bürger von Drittstaaten in die Türkei zurückzuschicken. Aber wir haben hier eine gemeinsame Verantwortung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Dafür ist nicht Europa verantwortlich, sondern dafür sind die USA verantwortlich. Die USA haben in den vergangenen 20 Jahren 30 Milliarden US-Dollar an ihre Baumwollfarmer bezahlt. Dass die anderen landwirtschaftlichen Produkte Malis nicht konkurrenzfähig sind, das liegt an uns, an Europa. Wir zahlen 50 Milliarden Euro Subventionen, und mit unseren subventionierten Lebensmitteln, wovon ein erheblicher Anteil exportiert wird, machen wir die Wirtschaft in Ländern wie Mali kaputt. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Volker Kauder [CDU/CSU]: Nieder mit den deutschen Bauern!) Ein weiteres Beispiel. Schauen wir uns den Umgang mit Saudi-Arabien an. Navid Kermani hat uns darauf hingewiesen, dass das Lehrmaterial, das in Saudi-Arabien verwendet wird, und das Lehrmaterial, das bei ISIS verwendet wird – die haben sogar Schulen –, zu 95 Prozent identisch sind. In Saudi-Arabien wurden dieses Jahr schon mehr Menschen geköpft als im Territorium des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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den deutschen Bauern!) Ein weiteres Beispiel. Schauen wir uns den Umgang mit Saudi-Arabien an. Navid Kermani hat uns darauf hingewiesen, dass das Lehrmaterial, das in Saudi-Arabien verwendet wird, und das Lehrmaterial, das bei ISIS verwendet wird – die haben sogar Schulen –, zu 95 Prozent identisch sind. In Saudi-Arabien wurden dieses Jahr schon mehr Menschen geköpft als im Territorium des sogenannten „Islamischen Staats“, den man, glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Saudi-Arabien führt im Jemen einen barbarischen Krieg mit vielen zivilen Toten. Wenn man sich das anschaut – das ist einfach nur eine nüchterne Aufzählung –, dann müsste man doch denken: Das ist ein Land, auf das die Bundesregierung, auf das der demokratische Westen massiv Druck ausüben sollte, sein Verhalten zu ändern. – Aber was ist der Fall? Die Bundesregierung behandelt Saudi-Arabien als engsten Verbündeten, liefert dorthin Waffen und kauft dort billiges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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barbarischen Krieg mit vielen zivilen Toten. Wenn man sich das anschaut – das ist einfach nur eine nüchterne Aufzählung –, dann müsste man doch denken: Das ist ein Land, auf das die Bundesregierung, auf das der demokratische Westen massiv Druck ausüben sollte, sein Verhalten zu ändern. – Aber was ist der Fall? Die Bundesregierung behandelt Saudi-Arabien als engsten Verbündeten, liefert dorthin Waffen und kauft dort billiges Öl. Wenn wir diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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dürfen wir nicht kleckern, sondern da müssen wir klotzen. Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Was wir heute investieren, wird sich schon in zehn Jahren doppelt auszahlen. Was wir heute versäumen, das lässt sich nicht mehr nachholen. Deshalb: Ran an die Sache! (Beifall bei der SPD) Wir müssen auch mehr Anreize schaffen, damit sich Integration lohnt. Kriegsflüchtlinge haben hier eine Schutzzeit von zunächst drei Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Aber daneben steht das Land nicht still, sondern es findet auch eine ganze Reihe anderer Dinge statt. Vor diesem Hintergrund ist eine wichtige Botschaft – das ist ein zentrales Thema, das auch mit den Zukunftsperspektiven der jungen Generation zu tun hat –: Wir halten daran fest, dass wir alles daransetzen wollen, diesen ausgeglichenen Haushalt auch in den nächsten Jahren zu erreichen. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Wir wollen ein anderes großes Ziel erreichen, obwohl uns viele nicht zutrauen, dass uns das gelingt. Ich spreche von der digitalen Infrastruktur. Ich bin zuversichtlich, dass es Alexander Dobrindt gelingt, das Ziel, das wir vorgegeben haben, zu erreichen, bis 2018 bzw. bis 2017 in jeden Haushalt das schnelle Internet zu bringen. Das muss jetzt vor allen Dingen angepackt werden. (Harald Weinberg [DIE LINKE]: Das Pfeifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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der Diskussion in unseren Wahlkreisen hört. Es steht nämlich tatsächlich die Zukunftsfähigkeit Europas auf dem Spiel. Wenn ich Töne höre wie „Um jedes europäische Land machen wir einen Zaun“, dann ist dieses Europa, das wir uns gewünscht haben, wirklich am Ende. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deswegen muss die europäische Außengrenze gesichert werden; nicht die Nationalstaaten müssen ihre Grenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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, insbesondere im Bereich Unterstützung und Koordinierung von Ehrenamtlichen. Wir haben viel Geld für die Helfer ausgegeben, deren Arbeit zurzeit unentbehrlich ist. Wir haben viel Geld in die Bundespolizei investiert und in das Technische Hilfswerk, das mit seinen Ehrenamtlichen unterwegs ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich glaube, wenn man den Helfern hilft, dann hat man schon viel getan. Das ist eben auch ein Teil des Plans. Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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und sachlichen Ausstattung der Polizei, dasselbe machen. Bayern ist auch hier wieder Vorbild, die gestrige Entscheidung des Kabinetts ist allen noch im Bewusstsein: Verbesserung der sachlichen und der personellen Ausstattung, Aufstockung des Personals, das in der Schleierfahndung tätig ist. Meine Damen und Herren, eine solche Antwort der Länder ist notwendig. Ich würde mir wünschen, dass andere Länder nachziehen und so vorgehen, wie Bayern es vorgemacht hat. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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wer zu uns kommt, wo sich die Menschen in unserem Land aufhalten, wer durchreist oder wer einreist. Das heißt, die Registrierung muss konsequent durchgeführt und unter den jeweiligen Behörden abgestimmt werden. Ein Viertes, das meines Erachtens wichtig ist: Wir müssen wieder dahin zurückkommen, dass der Antrag auf Asyl dort gestellt wird, wo die Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten. (Beifall bei der CDU/CSU) An all diesen Punkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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sie erwarten, sind Bomben. Was sie fürchten, ist Einheit. – Er schreibt: Die Bilder aus Deutschland, wo die Menschen Migranten willkommen geheißen haben, werden sie gequält haben. Toleranz und Zusammenhalt, das wollen sie nicht sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, wir können sehr stolz darauf sein, dass die Menschen in unserem Land zeigen: Wir lassen uns nicht einschüchtern, und wir stehen für etwas anderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]