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, wenn nachhaltig gewirtschaftet wird. Wir können es nicht unseren Kindern und Enkelkindern überlassen, diese Aufgaben zu meistern. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, keine neuen Schulden zu machen. Deshalb teile ich das Ziel, das auch die Bundeskanzlerin in ihrer Rede genannt hat: Wir dürfen den ausgeglichenen Haushalt nicht aus den Augen verlieren. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Der Haushalt 2016 beweist aber auch, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich so hilfreich sind und wohin das Geld eigentlich geht. Ich habe mich vor ein paar Wochen auf einer Reise mit der GIZ in den Südsudan davon überzeugen können, wie gut angelegt das Geld ist, das wir in die Entwicklungszusammenarbeit investieren. Ich möchte den Rest meiner Redezeit nutzen, um allen Entwicklungshelfern ein ausdrückliches Dankeschön auszusprechen, die im Moment in der ganzen Welt unterwegs sind, die unter gefährlichen und widrigsten Umständen leben und
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für Kultur und Medien behandelt wird. Zu diesem Teil des Haushalts möchte ich nun sprechen. Auch ich möchte meine Rede mit Frankreich beginnen, zum einen um meine Abscheu für dieses Attentat zum Ausdruck zu bringen, das den Kulturbereich in Frankreich in erheblichem Maße getroffen hat, und zum anderen um Frankreich – der Kollege Bartsch hat heute früh von Hoffnung geredet – als gutes Beispiel für Deutschland mit Blick auf die Filmförderung und die Bewahrung des
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geht, über 31 000 lange Filme, also richtige Spielfilme, und über 137 500 Kurzfilme zu bewahren, und dass es um Gesamtkosten in Höhe von 473,9 Millionen Euro geht. Dann gab es ein Gutachten, das die Gesamtkosten auf wenigstens 100 Millionen Euro, verteilt auf zehn Jahre, beziffert hat. Dann wurde uns der Haushaltsentwurf vorgelegt, und darin stand eine Null. Es ist der Bereinigungssitzung und damit den Haushälterinnen und Haushältern zu
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Projekten zugutekommen, in denen Frauen als Regisseurinnen, Drehbuchautorinnen sowie Produzentinnen beschäftigt sind oder die sich ansonsten besonderen Fraueninhalten widmen. Andersherum gesagt: 90 Prozent der Mittel gehen nur an Männer. Das ist ein Missverhältnis, das nicht länger hingenommen werden kann. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]) Da ich befürchte, dass sich niemand mit den Männern in
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sind Projekte, die die kulturelle Vielfalt unseres Landes belegen; sie gilt es zu pflegen und zu stärken. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, „stärken“ ist ein wichtiges Stichwort, das auch für den medienpolitischen Teil der Beschlüsse zum Bundeshaushalt gilt, namentlich für die Deutsche Welle. Unser Auslandssender prägt die mediale Präsenz Deutschlands in der Welt. Wir alle spüren es täglich: Die Bedeutung globaler Kommunikation für politische
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dass wir vernünftig arbeiten können. Ich danke dem Ministerium und vor allem dem Minister, der sich nicht zu schade war, auf Betteltour zu gehen, um dem Flüchtlingshochkommissar und der Welthungerhilfe das Geld zu besorgen, das gebraucht wird, um den auf der Flucht befindlichen Menschen ausreichend Hilfe zu geben, damit sie durch den Winter und ins nächste Jahr kommen. (Beifall bei der SPD) Mit unserem Haushalt, der immerhin 4,8 Milliarden
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setzen wir auch zusätzliche Mittel ein, um dem wiedererstarkten Antisemitismus im OSZE-Raum zu begegnen. Zusammen mit ODIHR wollen wir mit dem Auswärtigen Amt im OSZE-Jahr ein Programm mit dem Titel „Taten statt Worte“ beginnen, das seine Arbeit aber nicht auf den Antisemitismus beschränken sollte, sondern wegen der aktuellen Lage auch Islamophobie und christenfeindliches Verhalten untersuchen und entsprechende Bildungsveranstaltungen anbieten sollte. Dafür stellen wir im kommenden Jahr 2 Millionen Euro bereit. In enger
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, zunehmend an Bedeutung. Hier qualifiziertes Fachpersonal zu finden und zu schulen, es in die Einsätze zu schicken und Analysen zu fertigen, ist die Aufgabe des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze – kurz ZIF genannt –, das wir mit jetzt 10 Millionen Euro so ausstatten, dass es die wachsenden Anforderungen auch erfüllen kann. Dank unserer guten Haushaltslage, der stabilen Wirtschaft in unserem Land und der guten Zahlungsmoral seiner Bürger, die ihren Beitrag zugegebenermaßen
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die deutschen Schulen in besonderer Weise ein, weil wir wissen, dass dies hohe Renditen erbringt. Wenn wir uns im kulturellen Bereich auf diese Art und Weise nobel darstellen können, dann ernten wir viel Renommee, das sich sicherlich nicht immer in Soll und Haben ausdrücken lässt. Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Herr Kollege Karl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehm? Alois Karl (CDU/CSU): Dehm? – Ja.
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um langfristige Lösungen ergänzt werden. Ich bin vor wenigen Wochen mit Frau Barnett zusammen in der Bekaa-Ebene im Libanon gewesen. Dort findet man eine unübersehbare Anzahl von Flüchtlingslagern. Wir waren in Jordanien im Lager Saatari, das mit 80 000 Flüchtlingen das zweitgrößte Lager der Welt ist. Es ist unendlich bedrückend, das Elend dort zu sehen, welches eine sofortige Hilfe notwendig macht. Sie wissen, dass aus Syrien 6 Millionen Menschen ins Ausland
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mit unserer südlichen Nachbarschaft, mit unserer Nachbarschaft zu Afrika haben, daher rühren, dass wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu oft nach Gründen gesucht haben, warum wir nicht nach Afrika fliegen. Vieles, das in Europa geschah, schien drängender zu sein als das, was sich in unserer südlichen Nachbarschaft ereignet hat. Eigentlich ist uns doch klar, dass die Zeit der Krisen weit weg von uns lange vorbei ist, dass
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. Daran, dass ich das an den Anfang meiner Rede stelle, merken Sie: Dies ist ausdrücklich kein Nebenaspekt von Außenpolitik. Genau deshalb begrüße ich den vorliegenden Haushaltsentwurf. Denn dieser Haushaltsentwurf, das Budget, das uns zur Verfügung stehen wird, stärkt den Instrumentenkasten der Außenpolitik insgesamt, von der akuten humanitären Nothilfe bis hin zur zivilen Krisenprävention und zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Dass wir das über die Wochen und Monate so im
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und morgen klären. Ich will auch gerne hinzufügen: Wir müssen nur geben, was wir können und verantworten können. Aber das bedeutet auch: Grundlos verweigern dürfen wir uns nicht. Sonst ist unser Versprechen, das wir gegenüber unserem engsten Nachbarn gegeben haben, eben nicht viel wert. (Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: So ist es!) Glaubwürdigkeit zu bewahren, gerade wenn es schwierig ist, liebe Kolleginnen und
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künftig an jemanden zahlen, der Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, der faschistische Schlägertrupps in kritische Zeitungsredaktionen schickt und der jetzt ein russisches Kampfflugzeug abschießen lässt und en passant den Dritten Weltkrieg riskiert? Wir finden, das darf es nicht geben. Der Pakt mit Erdogan darf so nicht stattfinden. Das wäre nämlich eine moralische Bankrotterklärung. (Beifall bei der LINKEN) Wir sagen auch, es ist nicht in Ordnung, über die militärische
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Zypern. Sie waren dort, Herr Außenminister; auf Zypern ist das sehr gut angekommen. Wenn es uns gelingt, dort im nächsten Jahr eine Lösung hinzubekommen, dann wäre das doch ein Signal der Stabilität, das auch eine Ausstrahlung auf das Nachbarland, auf Syrien, haben könnte. Das könnte auch das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei, aber auch die Situation in der gesamten Region positiv beeinflussen. Das ist Außenpolitik, die
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aus dem Haushalt der Europäischen Union, (Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: 1 Milliarde wegen Russland-Embargo!) und 2,5 Milliarden Euro stammen aus den Haushalten der Mitgliedstaaten, allen voran aus dem Haushalt Deutschlands, das sich entsprechend dem in Europa üblichen Gross National Income mit 22 Prozent beteiligt. Wie wir sehen, will Deutschland die Türkei in die Lage versetzen, den Flüchtlingen in ihrem Land eine Perspektive zu geben. Das wird unterstützt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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üblichen Gross National Income mit 22 Prozent beteiligt. Wie wir sehen, will Deutschland die Türkei in die Lage versetzen, den Flüchtlingen in ihrem Land eine Perspektive zu geben. Das wird unterstützt durch unser BMZ, das mit Maßnahmen die mittel- und längerfristige Perspektive, etwa die schulische Bildung, stärkt. Wir machen das sowohl im europäischen als auch im nationalen Kontext; das ist wichtig. Wir werden aber eine Visaliberalisierung nur vornehmen, wenn
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. Matern von Marschall (CDU/CSU): Dann werde ich entspannt zu Ende sprechen. Ich will eines klarmachen: Wenn Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien zwei Drittel der finanziellen Lasten des Pakets, das nun die Europäische Union schnürt, tragen, dann wird auch klar, dass diese Länder maßgeblich die Zukunft der europäischen Außenpolitik mitbestimmen müssen, solange wir keine wirkungsvolle gemeinsame Außenpolitik haben. Da ist Bundeskanzlerin Merkel die Beste,
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diesen Tagen – das zeigen auch die Debatten in diesem Hohen Hause –, dass diese niederträchtigen Anschläge nicht nur Frankreich gegolten haben, sondern insbesondere uns allen. Unsere offene Gesellschaft, unser Wertesystem und unsere Überzeugungen, das sollte im Kern getroffen werden. Deshalb sage ich auch ganz unmissverständlich: Wir stehen an der Seite Frankreichs, und zwar nicht nur in der Trauer um die Toten – die beweinen wir gemeinsam mit Frankreich –, sondern
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Afghanistan über das Gebiet zwischen Euphrat und Tigris, sondern bis nach Westafrika hinein. Auch das ist in mehreren Beiträgen angeklungen. Wir werden deshalb auch unsere Präsenz in Afrika ausweiten. In Mali, einem Land, das noch stabil ist, das mit den Terroristen ringt, die alles tun, um die Stabilität des Landes zu erschüttern und es in seiner Gesamtheit zu zerstören, wird eine dauerhafte Befriedung nur wachsen, wenn die Aussöhnung zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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Euphrat und Tigris, sondern bis nach Westafrika hinein. Auch das ist in mehreren Beiträgen angeklungen. Wir werden deshalb auch unsere Präsenz in Afrika ausweiten. In Mali, einem Land, das noch stabil ist, das mit den Terroristen ringt, die alles tun, um die Stabilität des Landes zu erschüttern und es in seiner Gesamtheit zu zerstören, wird eine dauerhafte Befriedung nur wachsen, wenn die Aussöhnung zwischen den Tuareg, den Rebellen
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haben. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich hier Anfang September bei der ersten Lesung dieses Haushaltes vor Ihnen stand, da standen wir alle noch unter dem starken Eindruck des Flüchtlingsthemas, das im Augenblick noch genauso bedeutend ist, wie es damals war, aber heute überlagert wird von der Diskussion – auch diese ist wichtig – über die Bekämpfung des Terrors. Ich möchte hier nur berichten, dass uns als
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Leutert [DIE LINKE]) Ich will in Reaktion auf die Anschläge in Paris ganz deutlich sagen: Für mich, für uns Grüne sind Besonnenheit und Entschlossenheit kein Begriffspaar, das sich gegenseitig ausschließt. Ich will deutlich sagen: Natürlich kann man mit dem IS – wir sollten es besser Da‘isch nennen – nicht politisch reden. Den IS, Da‘isch, kann man nur bekämpfen
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der Neupositionierung von drei wichtigen Großprojekten innerhalb des BAAINBw und der Konsolidierung des übrigen Beschaffungsapparates entsprechen Sie dem, was wir seit längerer Zeit fordern. Denn wir haben natürlich nicht vergessen, dass in der Vergangenheit Geld, das eigentlich da ist, nicht ausgegeben wurde. Soweit ich das überblicken kann, besteht zumindest die Möglichkeit, dass das auch in diesem Jahr wieder so ist. Damit das in Zukunft besser wird, brauchen wir Ihre Kärrnerarbeit
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