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bleibt zu hoffen, daß sich nach der Ratifizierung des Grundlagenvertrags ein Maß an Kontakten und Begegnungen entwickelt, das kraftvoll genug ist, die Einheit der Nation lebendig zu erhalten. Folgerichtig wird hier vollendet, was 1963 von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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sich an den Fahrkartenschaltern der Bundesbahn für Reisen nach Berlin abgespielt hat, zeigt ein Maß von Ignoranz, das wir uns in der politischen Auseinandersetzung mit dem Ostblock nicht mehr leisten sollten. (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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Zurufe von der CDU/CSU.) Wir sind der Auffassung, daß es — ich glaube, das sollte gerade im Zusammenhang mit dieser Debatte deutlich gesagt werden — eine schlechte und auch eine gefährliche Sache ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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, erreicht hat, von der Opposition schon vor vielen Jahren hätte erreicht werden können, dann empfinde ich das als Zynismus gegenüber den Menschen, die davon betroffen sind. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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— — (Abg. Strauß: Reden Sie doch mal zum Thema!) — Entschuldigen Sie bitte, das gehört genauso zum Thema wie das, was Sie hier gesagt haben. Sie haben doch das Thema Moskauer und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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(Abg. Rommerskirchen: Wir zusammen!) gescheitert ist. Wir wissen heute — Herr Kollege Pfeffermann, das gilt auch für Sie —, daß die Politik der Stärke, die 20 Jahre in diesem Haus vertreten worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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(CDU/CSU) : Herr Kollege Metzger, würden Sie uns bitte sagen: Wie haben Sie das eben gemeint, als Sie die Frage stellten, ob wir uns auch in dieser Frage unter den Druck der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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der politischen Ausgangslage des Vertrages besondere Bedeutung zu. Es wird also nicht um des Unmöglichen willen verboten, das Mögliche anzustreben. Auch dieser Grundsatz wurde vom Bundesverfassungsgericht entwickelt, und es wurde deutlich gemacht, daß die tatsächlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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Rechtsausschuß und in anderen Ausschüssen immer wieder eine Rolle gespielt hat. Er betrifft Art. 16 des Grundgesetzes, das Recht auf die deutsche Staatsangehörigkeit. Wir sind der Auffassung, daß auch diese Verfassungsbestimmung durch den Grundvertrag nicht verletzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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solches Ziel nicht zutiefst angesprochen, wer wollte nicht selber von Herzen daran mitwirken, ein Miteinander herbeizuführen, das den Menschen im anderen Teil Deutschlands mehr Bewegungsfreiheit und mehr Menschenrechte bringt? Wir sind alle durch zu viel Bitterkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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ratifiziert haben oder nicht. Wir haben immer wieder gehört — auch vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen haben wir das gestern oder vorgestern in einem Interview wieder gehört —, erst müsse ratifiziert sein, dann träten alle diese Verbesserungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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/CSU.) Meine Damen und Herren, das ist doch ein Maß von Selbstentäußerung und Selbstverleugnung, das ich nicht anders als beschämend kennzeichnen kann. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Marx
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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Vertrag nach unserer Meinung ausfüllen sollte. Aber der Staatssekretär, von dem ich sprach, hat gesagt, das Verhalten, das er in Berlin erfahren mußte, widerspreche dem Geist und dem Buchstaben der Vereinbarungen, die man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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Meinung ausfüllen sollte. Aber der Staatssekretär, von dem ich sprach, hat gesagt, das Verhalten, das er in Berlin erfahren mußte, widerspreche dem Geist und dem Buchstaben der Vereinbarungen, die man beschlossen hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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, ich sicher auch. Aber ist das nun nicht wirklich ein Ausdruck der Ohnmacht oder der Schwächlichkeit, das alles sein zu lassen, was man zu einem solchen Vorgang zu sagen hat? (Zuruf von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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abgelehnt worden war. Ich habe mit dem damaligen Regierenden Bürgermeister gesprochen. Er hat mir selbst erklärt, das, was jetzt verlangt werde, sei unzumutbar. Das war ein Mann, der so weit links steht wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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neue politische Geländegewinne, und wir sollten in diesen Dingen wahrhaftig — ich habe den Eindruck, daß ,das heute wenigstens insoweit gelingt — jene gemeinsame Haltung beziehen, die es verhindert, daß hier neue Einbrüche stattfinden können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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mitgetragen hat, wenn man auch nicht zugestimmt hat, hinterher nicht diffamieren, wenn man das Motiv, das damals dahintersteckte, würdigt, nämlich, auf diesem Wege den Versuch zu machen, ein besseres Klima gegenüber der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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eine Folge des Grundvertrages, der noch nicht in Kraft ist, sei, daß aber alles Gute, das Herr Amrehn hier ja ausdrücklich festgestellt hat, von selbst gekommen, uns sozusagen von irgendwo zugeflogen sei. Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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rechtlicher Natur gegen ihn eingewandt werden, so können wir feststellen, daß es einmal das Wiedervereinigungsgebot ist, das hier nach Meinung der CDU/CSU — oder besser gesagt: von Teilen der CDU/CSU — angeblich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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der CDU/CSU — angeblich verletzt sei. Sie alle aber kennen doch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das ausdrücklich festgestellt hat — das ist doch x-mal in diesem Hause gesagt worden —, daß nur dann eine Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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fragen: Konnte denn bzw. kann denn die von Ihnen verfolgte Politik überhaupt je zu einem Ergebnis führen, das dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes entspricht? Dann wird doch erst ein Schuh daraus! (Sehr richtig! bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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. Ich würde es aber für eine glatte Illusion halten, wenn wir meinten, daß ein Verhältnis, das nun bald 28 Jahre lang andersherum gehalten worden ist, nunmehr in kürzester Zeit so geregelt wird, wie wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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bald 28 Jahre lang andersherum gehalten worden ist, nunmehr in kürzester Zeit so geregelt wird, wie wir das alle in diesem Hause möchten; denn daß jemand in diesem Hause diese Verhältnisse und diese, je nachdem,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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, wenn auch nicht in idealer Form, mehr Erleichterungen für Deutsche bringt. Das ist das ausschlaggebende, das entscheidende Argument. Die Forderung, die er dann aufstellte, wir dürften aber keine politische Substanz aufgeben, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]