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gut, hier kurz festzustellen, daß dieses Rentenkapitalisierungsgesetz die Rechtsgrundlage für ein neues, unkonventionelles Rentenkapitalisierungsverfahren schafft, das den Kriegsopfern das alte, unveränderte Recht des Bundesversorgungsgesetzes auf Abfindung unabhängig von der Haushaltslage auch weiterhin garantiert. Weiterhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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, was ich hier, und zwar nicht zum erstenmal — die Bundesregierung hat mehrere Gelegenheiten dazu benutzt, das zu tun — erklärt habe: Wir sind bereit, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen. Das zweite, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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damit — dem will ich mich persönlich nicht nur nicht ,entziehen, sondern ich lege Wert darauf, das dann auch so auszudrücken — aber natürlich eine ,gewisse Wertung hinein. Vizepräsident Scheel: Eine Zusatzfrage zu dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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so etwas mehr im freien Sprachgebrauch verfahren? Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, das hängt von zwei ganz anderen Umständen ab, Herr Kollege Dorn, erstens einmal von dem Einfallsreichtum im Hinblick ,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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Metallurgie zu untersuchen. Grundsätzlich sind alle diese Gebiete für eine Zusammenarbeit mit Großbritannien als einem hochentwickelten Industrieland, das mehr als jedes andere europäische Land für Forschung und Entwicklung aufwendet, geeignet. Auf vielen dieser Gebiete hat Großbritannien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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ich ganz allgemein noch darauf hinweisen, daß die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst im Jahre 1967, das ein Rezessionsjahr war, kräftiger gestiegen sind als im Durchschnitt der Privatwirtschaft. Vizepräsident Scheel: Eine Zusatzfrage, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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eine Basis für weitere dringende Fortschritte, Fortschritte in der Richtung erstens verstärkter Bemühungen auf das Ziel hin, das wir früher einmal als „Aufstieg durch Bildung" formuliert haben; zweitens auf das Ziel einer besseren Wirtschaftsstruktur hin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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alles gehört zu unserer Erfahrung. Da muß man verstehen, daß wir den Jüngeren sagen: Bitte, das nun auf gar keinen Fall! Den Heranwachsenden ist dies natürlich Geschichte. Weil sie diese Erfahrung nicht haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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(Beifall.) Zu den konkreten Punkten! Erstens. Wir sind — und es ist wichtig, das in dieser Stunde zu sagen; wir haben es oft genug hier debattiert — nach wie vor für den Beitritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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. — Herr Mommer, Sie wollen an dieser Stelle eine Zwischenfrage stellen: vielleicht ist es wichtig, das noch anzufügen: Nicht zu zerstören, was europäisch wirksam ist, das Vorhandene auszubauen und möglichst durch handelspolitische Arrangements
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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wirtschaftlich unterstützen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Die materiellen Hilfen des Berlinhilfegesetzes, über das die Beratung begonnen hat, werden, soweit es an uns liegt — aber ich denke, es wird keiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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und endgültig aus. So steht es in dem neuen Verfassungstext. In der Bundesrepublik besteht ein Demonstrationsrecht, das ein Recht zur Demonstration auch für solche Ziele gibt, die weder der Regierung noch der Mehrheit, noch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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auf freie Berufswahl, und die Gerichte wachen darüber. In der neuen DDR-Verfassung ist das Streikrecht beseitigt, das früher ausdrücklich gegeben war, wenngleich es in der politischen Wirklichkeit drüben Streiks natürlich nicht geben darf. Wir hingegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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, wenngleich es in der politischen Wirklichkeit drüben Streiks natürlich nicht geben darf. Wir hingegen bemühen uns, das für die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik bestehende Streikrecht auch für die Fälle der Notstandsverfassung grundgesetzlich zu verankern. Die neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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" führt zu einer für Diktaturen typischen Einengung der Urteilsfähigkeit jener Menschen und zu einem völlig einseitigen Weltbild, das sie zwangsläufig gewinnen müssen. Infolgedessen zeichnen sich gerade in den jüngeren Generationen wahrscheinlich die stärksten Unterschiede zwischen den beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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bleiben. Aber gerade um der Freundschaft willen darf man den eigenen Freunden gegenüber nicht feige sein damit, das zu sagen, was man wirklich denkt. (Beifall bei der SPD.) Anders kann nämlich Freundschaft nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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Prozeß werden fruchtbare Impulse, so denken wir, auf das ganze gesellschaftliche Leben ausgehen. Das Toleranzgebot, das in der katholischen Kirche. am Anfang dieser Erneuerungsbewegung von Johannes XXIII. für unser ganzes Jahrhundert uns in Erinnerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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der Sowjetunion echte Furcht vor Deutschland immer noch eine Rolle, obgleich es den meisten Menschen schwerfallen mag, das zu glauben. Aber wenn man hinfährt und mit den Menschen in Rußland redet, wird man spüren, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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sich, wie klein der denkbare Spielraum in der Grenzfrage ist. Und es wäre unwahrhaftig und opportunistisch, das unserem eigenen Volk nicht deutlich und nüchtern zu zeigen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wenn wir durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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wahr! bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Es ist aber notwendig, das zu sagen!) Illusionen sind das Gegenteil von Politik. Schon Gustav Stresemann hat vor 40 Jahren voll Bitterkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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mehr oder weniger ziellos-unpolitischer Negation, weil sie weit und breit kein großes politisches Ziel ausmachen kann, für das sich zu engagieren ihr lohnend erschiene. Ich darf in dem Zusammenhang einen Absatz zitieren, den ich vor zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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Wir haben nach unserem eigenen Wissen und Gewissen uns zu entscheiden. Und ich füge ein Wort hinzu, das sich an alle richtet: wir alle brauchen kritische Vernunft, wenn leichtfertig oder fahrlässig oder auch boshaft der Versuch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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: wir alle brauchen kritische Vernunft, wenn leichtfertig oder fahrlässig oder auch boshaft der Versuch gemacht wird, das Vertrauen in die Gewissenhaftigkeit anderer, der Partner und der Mitspieler zu zerstören. Herr Kollege Barzel hat recht gehabt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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Frage der Einfuhr von Zeitschriften und Zeitungen aus der DDR entsprechend diesem Artikel zu verfahren. Das Gegenargument, das immer wieder gebracht wird, wie müßten auf die Gegenseitigkeit achten, ist nicht überzeugend. Die jetzt vom zuständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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aber mit der Befristung genau die moralische Wirkung, von der Sie gesprochen haben, in Frage stellen, das vergessen Sie dabei völlig. Das ist doch der entscheidende Punkt. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]