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wieder aufgebaut haben, als andere von diesem Willen noch weit entfernt waren. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Betriebsräte und Gewerkschafter haben dort, wo es nötig war, auch selbständig, ohne den nicht vorhandenen Unternehmer, Betriebe wieder in Gang gesetzt. Sie haben für ihre Betriebe gekämpft, sich der Demontage entgegengestellt. Sie haben das auch dann getan, wenn sie sich dafür von der Besatzungsmacht einsperren lassen mußten. Die deutschen Gewerkschaften haben sich damals für Mitbestimmung und Mitverantwortung und gegen Klassenkampf entschieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1981 () [PBT/W09/00027]
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nicht weniger? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) Das wäre aus dem Atomausstieg von Jürgen Trittin und anderen gefolgt! Aber ich frage Sie heute sehr konkret: Was wollen Sie an Nachrüstungsmaßnahmen für Biblis A in Gang setzen? Wie sieht Ihre Sicherheit für Biblis A wirklich aus? Das wollen wir endlich von Ihnen hören; denn dazu haben Sie bisher konkret nie etwas gesagt. Wir erwarten, dass Sie das heute tun. Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2010 () [PBT/W17/00063]
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Herren! Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat in diesen Tagen in einem Merkblatt den Begünstigten aus der Sperrguthabenvereinbarung Kenntnis vom Ergebnis der Verhandlungen vom vergangenen November gegeben, und er hat auch gleich die Verfahrensschritte aufgezeigt, wie man neue Transferanträge in Gang setzen kann. Daß überhaupt wieder etwas in Gang gesetzt werden kann, daß wieder etwas in Gang gekommen ist, ist die Frucht der Verkehrsverhandlungen vom vergangenen Jahr. Es glaubt doch wohl niemand, daß dieses Ergebnis hätte erzielt werden können, wenn sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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diesen Tagen in einem Merkblatt den Begünstigten aus der Sperrguthabenvereinbarung Kenntnis vom Ergebnis der Verhandlungen vom vergangenen November gegeben, und er hat auch gleich die Verfahrensschritte aufgezeigt, wie man neue Transferanträge in Gang setzen kann. Daß überhaupt wieder etwas in Gang gesetzt werden kann, daß wieder etwas in Gang gekommen ist, ist die Frucht der Verkehrsverhandlungen vom vergangenen Jahr. Es glaubt doch wohl niemand, daß dieses Ergebnis hätte erzielt werden können, wenn sich die Bundesregierung damals nach den dissonanten Tönen orientiert hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Hupka. Dr. Hupka (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, da das Verschwinden des litauischen Kanusportlers genau fünf Wochen zurückliegt, frage ich Sie: Wann wurde die erste Nachricht über das Verschwinden bekannt, und wann sind zuerst Ermittlungen in Gang gesetzt worden? Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hupka, ich habe gestern im Innenausschuß, der ja nichtöffentlich tagt, hierüber auf Fragen detailliert Auskunft erteilt. Diese Auskunft kann morgen, am Freitag, selbstredend wieder erteilt werden. (Böhm [Melsungen] [CDU/CSU]: Warum denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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Die Lösung des im Verhältnis zur Tschechoslowakei bestehenden zahlenmäßig begrenzten Ausreiseproblems ist auf der Basis des humanitären Briefwechsels bisher zwar schleppend, aber im ganzen reibungslos verlaufen. Wichtig war in diesem Zusammenhang auch, daß die Zusammenarbeit der beiden Rotkreuzgesellschaften wieder in Gang gesetzt werden konnte. Der humanitäre Briefwechsel hat sich als Instrument zur Lösung der noch bestehenden Ausreisewünsche von Deutschen aus der Tschechoslowakei bewährt. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja. Dr. Czaja (CDU/CSU) : Frau Staatsminister, nachdem Sie die schleppende Abwicklung zugegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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lautet unsere zweite deswegen: Ermöglichen Sie endlich die Gedankenfreiheit, die wir in diesem Land so dringend brauchen! (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Herr Tauss, ich sehe, was Sie mit allerlei Aktionen versuchen. Was Sie da so in Gang setzen, ist allerdings mehr instrumentarisch. Frau Reiche hat es aufgezeigt: Vieles greift nicht. Sie haben mithilfe Ihres grünen Koalitionspartners nicht nur die Atmosphäre eindeutig verdüstert, sondern Sie sind mit Ihren entscheidenden Aktionen auch gescheitert. Gehen Sie doch einmal in eine Versammlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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aus der Geschichte, daß sie nicht nur mit rationalen, sondern auch mit irrationalen Gründen gemacht wird. Je länger diese ungeheure Spannung dauert, um so mehr werden die irrationalen Antriebe den Ausschlag geben, und eines schönen Tages wird diese Maschinerie in Gang gesetzt werden, ohne daß man die rationalen Gründe noch entscheidend sein läßt. Die Angst und alles, was damit zusammenhängt, werden auf die Dauer gesehen viel größer sein. Die Menschheit wird diese Spannung nicht ertragen können. Die Sicherheit, von der Sie reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Wir kennen Steuern nicht nur als Belastung, sondern auch als Anreiz. Die Energieeinsparverordnung müsste längst vorliegen. Legen Sie sie vor! Geben Sie ihr zusätzliche Schubkraft, indem Sie sie mit steuerlichen Erleichterungen und Zinsbezuschussung verbinden. Dann können wir ein Arbeitsbeschaffungsprogramm in Gang setzen, das gleichzeitig dafür sorgt, dass die Energiepolitik vorangetrieben wird. Das sind die No-Regret-Maßnahmen, die Sie zitieren, aber nicht umsetzen. Das fordern wir ein. Wenn es um diese konkrete Politik geht, bieten wir Ihnen an zu kooperieren, bieten wir unsere Mitarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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wichtiger Forschungsbereich." Unsere Zeit ist von den Herausforderungen der Globalisierung geprägt. Eine Antwort auf drängende Fragen ist das Leitziel einer nachhaltigen Entwicklung. Es waren die großen europäischen Sozialdemokraten Willy Brandt, Olof Palme und Gro Harlem Brundtland, die einen Prozess in Gang gesetzt haben, der den Erdgipfel in Rio 1992 zur Folge hatte. Gründe für den Verlust der biologischen Vielfalt gibt es genug. Da sind die Ausbreitung der Besiedelung, die Ausweitung der Wüsten, Umweltverschmutzung und Wassermangel, die Landwirtschaft und der Einsatz von Düngemitteln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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post festgestellt wird. Das stimmt mit unserem Bemühen überein, jetzt so unbürokratisch und schnell wie möglich – um es umgangssprachlich auszudrücken – Zug in den Kamin zu bekommen. Da gerät man in einen Spagat. Will man das so unbürokratisch wie möglich in Gang setzen, damit das in der aktuellen Konjunktursituation wirkt, oder zieht man außer Hosenträgern, Gürtel und Sockenhaltern noch Korsettstangen ein? Bürokratische und verfahrensleitende Auflagen machen es natürlich schwerer. Wir entscheiden uns so, dass es so schnell wie möglich wirkt. Ihre erste Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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an die Kommunen weitergereicht werden und dass vor allem finanzschwache Kommunen nicht buchstäblich schlechtergestellt werden als finanzstärkere Kommunen. Insofern glaube ich, dass es genügend Hinweise dafür gibt, dass die Zweckbestimmungen eingehalten werden und die kommunale Investitionstätigkeit auch finanzschwacher Kommunen in Gang gesetzt werden kann. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung. Vielen Dank, Herr Minister. (Beifall der Abg. Iris Gleicke [SPD]) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde – Drucksache 16/11715 – Ich rufe die Fragen in der üblichen Reihenfolge auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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GRÜNEN) Das ist unser konzeptioneller Ansatz. Besser als Bildungssparen und Bildungsgutscheine ist es, Schulsozialarbeit so zu fördern, dass es gute Ganztagsschulen geben kann. Es gibt dafür ein Beispiel aus rot-grüner Zeit. Mit 4 Milliarden Euro wurde eine strukturelle Ganztagsschulentwicklung in Gang gesetzt, die mittlerweile breit anerkannt ist. Wenn Sie noch einmal etwas über die Güte dieser Entwicklung nachlesen wollen, dann können Sie das in einer soeben von Frau Ministerin Schavan herausgegebenen Broschüre tun. Man kann weiterhin fragen, ob ein wirklich starkes BAföG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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die Fortsetzung der Exzellenzinitiative und ihren substanziellen Mittelzuwachs die beeindruckende Aufbruchstimmung in der Wissenschaft und an unseren Hochschulen weitergetragen (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) und ein äußerst vielversprechender Wettbewerb um weitere zukunftsträchtige Ideen, Projekte und Einrichtungen in Gang gesetzt werden können. Auch beim zweiten Standbein, bei der Projektförderung, haben wir unter Ministerin Schavan einiges erreicht und geben in den nächsten vier Jahren zusätzlich Gas. Wir brauchen uns als Deutsche nicht zu verstecken. Wir sind in vielen Bereichen Weltspitze: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Maßnahmen, die wir bisher auf dem andern Sektor der Löhne erlebt haben. Und dann sagt er: Das alles hat keinen Sinn. Es wird zu einer Katastrophe führen. Wir stehen nach wie vor auf dem 'Standpunkt, daß die Wirtschaft nur in Gang gesetzt werden könnte durch eine systematische Planung und eine ebenso systematische Lenkung aller notwendigen Bedarfsgüter in Deutschland. Ich darf Lhnen dazu einige Zahlen nennen. Der Lohnindex betrug 1948 100,7 % von 1938, im August 1952 191,9% Die Lebenshaltungskosten betrugen im Juli 1949
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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System der öffentlichen Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsangebote neu zu justieren, zu reformieren und auszubauen. Im Weiteren heißt es: Dies lässt die Hoffnung begründet erscheinen, dass in diesem Aufgabenfeld in den nächsten Jahren nicht nur marginale, sondern wirklich spürbare Entwicklungen in Gang gesetzt werden ... Das halte ich für wichtig. Ich will darauf hinweisen, dass im vorliegenden Kinder- und Jugendbericht auch die politischen Forderungen formuliert worden sind, den Rechtsanspruch auf eine öffentlich geförderte Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu erweitern, den Rechtsanspruch auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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kirchlich aktiver betätigen — bis dahin ganz schön und gut —, um den Standpunkt der CDU in kirchlichen Fragen in den Gemeinden lebendig zu machen oder durchzusetzen. Das heißt mit anderen Worten, daß hier von einer politischen Partei aus innerkirchliche Dinge in Gang gesetzt werden sollen. (Zuruf von der CDU/CSU: Und umgekehrt? Was tun Sie?) Das hat gute Vorbilder. Auch die evangelischen NSDAP-Mitglieder wurden schon mal so in Marsch gesetzt. (Beifall bei der SPD. — Gegenrufe von der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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habe. Herr Kollege Heinemann meint, daß er 1950 — also vor beinahe acht Jahren — eine sehr wertvolle Vorarbeit zurückgelassen habe. Meinen Sie es nicht? Dann können wir uns schnell verständigen. (Abg. Dr. Dr. Heinemann: Ich würde sagen, die Arbeit ist in Gang gesetzt worden!) — Ach so, in Gang gesetzt worden. Es ist in der Tat so, daß diese Sache mehrfach, damals auch schon auf Kabinettsebene, diskutiert worden ist und daß man der Schwierigkeit der Frage wegen etwas vorgesehen hat, was ich durchgeführt habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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er 1950 — also vor beinahe acht Jahren — eine sehr wertvolle Vorarbeit zurückgelassen habe. Meinen Sie es nicht? Dann können wir uns schnell verständigen. (Abg. Dr. Dr. Heinemann: Ich würde sagen, die Arbeit ist in Gang gesetzt worden!) — Ach so, in Gang gesetzt worden. Es ist in der Tat so, daß diese Sache mehrfach, damals auch schon auf Kabinettsebene, diskutiert worden ist und daß man der Schwierigkeit der Frage wegen etwas vorgesehen hat, was ich durchgeführt habe, nämlich diese Parteienrechtskommission zu berufen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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ich, ist der Mechanismus, der sehr wohl in Lima begonnen wurde, nämlich die einzelnen Staaten zu fordern, sie zu bitten und einzuladen, ihre Minderungsziele zu benennen. Ja, richtig, das war viel zu vage bislang; aber es wird ein Mechanismus in Gang gesetzt werden, der es ermöglicht, dass sich gerade die aktive Zivilgesellschaft ein Bild über Erfolg oder Nichterfolg macht. Ich finde es sehr wohltuend, Toni Hofreiter, dass die Bundesregierung für ihre Rolle in Lima gelobt worden ist. Ich glaube, diese Rolle wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
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Änderung unserer Waffenexportpolitik zu sehen sind. Helmut Kohl hat hier unsere eher nachdenklichen Thesen für eine Neuüberlegung zum Waffenexport vorgetragen. Ich will nur sagen, daß hier in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung, vom Kanzler und vom Außenminister. eine Diskussion in Gang gesetzt worden ist, die einen der wichtigsten Partner der Bundesrepublik Deutschland betrifft, unseren größten Öllieferanten und unseren größten Gläubiger. Wir haben bei Saudi-Arabien durch diese Diskussion, die von der Regierung und nicht von der Opposition in Gang gesetzt worden ist, Erwartungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
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eine Diskussion in Gang gesetzt worden ist, die einen der wichtigsten Partner der Bundesrepublik Deutschland betrifft, unseren größten Öllieferanten und unseren größten Gläubiger. Wir haben bei Saudi-Arabien durch diese Diskussion, die von der Regierung und nicht von der Opposition in Gang gesetzt worden ist, Erwartungen erweekt, die, wenn wir dem Bundeskanzler glauben dürfen, nunmehr durch eine mehrheitliche Meinung innerhalb der SPD sozusagen wieder aus dem Verkehr gezogen werden. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: So ist es!) Kann man so mit wichtigen Partnern umgehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
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soll, diese Punkte isoliert aufgreift und als einseitige Forderungen an Polen heranträgt. (Beifall bei der F.D.P., der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist die Antwort auf Ihre Frage. Der Herr Präsident hat die Uhr wieder in Gang gesetzt. Wir wissen natürlich, warum das geschieht. Verehrter Herr Merz, ich weiß, dass es aus Ihrer Sicht sehr notwendig ist. Es stehen ja jetzt Treffen der Vertriebenen an. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Es hat mich sehr gefreut, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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der Zumutbarkeit abgeschwächt und die dreimonatige Schikane für Arbeitslose abgeschafft worden ist, der kann natürlich auch nur ein einseitiges Urteil über unsere Politik fällen, Wir haben eine neue sozialpolitische und materielle Entwicklung bereits durch das, was wir durchgesetzt haben, in Gang gesetzt. Diese Entwicklung ist Zeugnis einer sozial verantwortlichen und sehr engagierten Politik. Wer nicht sieht, daß sich die Einkommensschere nicht vergrößert, sondern verkleinert hat, der wird allerdings weiterhin von einer Schieflage schwadronieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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rechtsstaatliche Ordnungen zu unterminieren – so viel, Herr Lämmel, zu Ihrem Erzählen über Demokratie; das sind rechtsstaatliche Ordnungen, die Milliarden von Bürgern und Millionen von mittelständischen Unternehmen einen verlässlichen Rechtsraum bieten, weltweiten Investitionsschutz inklusive – und weil damit auch eine Klageindustrie in Gang gesetzt wird, in der Steuerzahler gemolken werden, unter missbräuchlichem Einsatz der Sondergerichte. Die Steuerzahler, die das zu bezahlen haben, sind dann nicht nur Arbeiter und Angestellte, sondern genauso auch mittelständische Unternehmer, weil sie nämlich alle zusammen in einem Boot sitzen. – Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]