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ich es dem deutschen Volke schuldig zu sein — denn das halte ich für unsere vornehmste Aufgabe —, dafür zu sorgen, daß hier wieder Ruhe einkehrt. (Sehr richtig! in der Mitte.) Um da Sicherheit zu geben, wo immer spekulative Erwägungen sich in Gang setzen wollen oder die Menschen aus falscher psychologischer Einstellung heraus, vielleicht aus einer tragischen Rückerinnerung an die Vergangenheit irre werden und unsicher werden wollen, wollen wir dem deutschen Volke sagen, welche Instrumente wir in der Hand haben, um die Geister wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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gelungen, die Mehrausgaben bis auf den Betrag von 45 Millionen DM aufzufangen. Hinzuzufügen ist, daß — im Gegensatz zu der auch jetzt wieder da und dort in der Presse aufgetauchten Behauptung vom „ausgabefreudigen Parlament" — die Mehrausgaben, die diese ganze Prozedur in Gang setzen mußten und den Haushaltsausgleich zunächst in Frage stellten, teils von der Regierung selbst vorgeschlagen, teils von ihr akzeptiert worden sind. Bei dieser Gelegenheit möchte ich übrigens noch auf zwei Dinge hinweisen, die ebenfalls mit .den Haushaltsberatungen und mit dem Haushaltsausgleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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haben wir endlich dafür gesorgt, daß der Junge hierbleiben kann. Es gibt endlich eine positive Entscheidung, aber auch da hat nur starker öffentlicher Druck geholfen, haben die Bemühungen sowohl aus dem nordrhein-westfälischen Landtag als auch des Bundestagsinnenausschusses diese Bewegung in Gang setzen müssen. Es war kein Ruhmesblatt für den Bundesinnenminister, wahrhaftig nicht. Der Ausländerbericht bemängelt unterschiedliche Rechte und Chancen der Migranten in unserem Land. Er sagt leider nicht deutlich genug, daß sich die Schieflage noch verstärken wird. Denn, liebe Kollegen, ich erinnere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1994 () [PBT/W12/00235]
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zu bringen. Also, eine Woche Frist! Besinnen Sie sich! Sie könnten aber darüber hinaus — jetzt wende ich mich noch einmal an die Bundesregierung — anderes tun, und zwar den üppigen Werbeapparat der Bundesregierung einmal nicht nur für die alltägliche Schönfärberei in Gang setzen, sondern z. B. für eine bessere, intensivere Aufklärung der deutschen Bevölkerung über Leistungen und Situation der Ausländer in diesem Lande. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dazu liefert dieser Bericht durchaus Material und Anregungen. Wie wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1994 () [PBT/W12/00235]
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Systems im Jahre 1964 von Kommission und Ministerrat festgelegt werden sollen und daß diese harmonisierten Systeme spätestens mit Ablauf 1967 in den Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt werden sollen. Zu diesen Beschlüssen stehen wir. Wir begrüßen das Werk, das damit in Gang gesetzt werden coil, als einen wesentlichen und unerläßlichen Schritt auf dem Wege zur Herstellung nicht nur des Gemeinsamen Marktes, sondern der europäischen Einigung schlechthin. Wir werden es begrüßen, wenn man auf diesem Wege noch schneller vorgehen kann, als in den Beschlüssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1964 () [PBT/W04/00110]
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nicht mehr wegzudenken ist. Ich bin mir auch darüber klar, daß mit diesem Instrument der Umsatzsteuer notwendige Impulse zur Harmonisierung und zur endlichen Herstellung eines Gemeinsamen Marktes und des gemeinsamen Europas in Gang gebracht werden müssen, die anders nicht in Gang gesetzt werden können. Die Umsatzsteuer, gerade in der Form der Mehrwertsteuer, wird neuerdings als allgemeine Verbrauchsteuer nicht nur bezeichnet, sondern geradezu angepriesen, und es wird nicht nur als eine hinzunehmende Folge, sondern geradezu als das Ziel und der Vorzug dieser Steuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1964 () [PBT/W04/00110]
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fordern wir als CDU eine Wiedereinführung des Meisters – grundgesetz- und europarechtskonform. In dem Spannungsfeld, in dem wir uns befinden – das Thema „freie Berufswahl und Berufsausübung in Deutschland“ zum Beispiel –, haben wir im April in dieser Koalition ein umfassendes Verfahren in Gang gesetzt, nicht weil Sie das beantragt haben, sondern weil wir wussten, dass wir eine intensive Diskussion brauchen, und vor allen Dingen, weil wir einen transparenten Austausch ermöglichen wollen. Seit Mai war es den betroffenen Gewerken deshalb möglich, schriftlich Stellung zu nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2019 () [PBT/W19/00108]
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seit der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg im vergangenen Sommer im Wort. Die Vermieter und Mieter, aber auch die Bauwirtschaft warten darauf, dass den Ankündigungen nunmehr endlich auch im Bereich des Wohnungsbaus Taten folgen, Taten, die nicht nur wirtschaftlich etwas in Gang setzen, sondern von denen gerade auch die Umwelt profitieren wird. Heidrun Bluhm (DIE LINKE): Für die Fraktion Die Linke ist die Verbindung der sozialen Frage mit ökologisch und ökonomisch tragfähigen Konzepten von großer Wichtigkeit. Deshalb teilen auch wir das Grundanliegen, durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2008 () [PBT/W16/00163]
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geschafft, dass sich die Asylinitiativen wie nie zuvor auf die eigene schmale Basis zurückgeworfen fühlen. Ein weiteres Zitat, von Kollegin Ulla Jelpke - veröffentlicht in der Zeitschrift "Ossietzky", 14/2005 -: Es war Oskar Lafontaine, der 1989 jene Debatte über angeblichen "Asylmißbrauch" in Gang setzte, die 1993 in die faktische Abschaffung des Asylrechtes mündete: Mit seiner Rhetorik gelang es Oskar Lafontaine, das Asylrecht sturmreif zu schießen. Schrittweise zog Lafontaine die Sozialdemokratie auf seine Seite, bis sie den Widerstand gegen die CDU/CSU aufgab und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2008 () [PBT/W16/00163]
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stehen nicht am Ende, sondern am Beginn einer Entwicklung. Die Resonanz und die Ergebnisse der nun einsetzenden Debatte im parlamentarischen, öffentlichen und internationalen Bereich - ich bitte darum, dass sie geführt wird; wir können die öffentliche Debatte mit kontroversen Diskussionen in Gang setzen - werden bei der Weiterführung des Weißbuchprozesses, bei den zukünftigen Entscheidungen im sicherheitspolitischen Bereich selbstverständlich Eingang finden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsident Dr. Norbert Lammert: Das Wort erhält nun die Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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gibt kein besseres Rezept, die konjunkturelle Entwicklung in den nächsten Jahren zu unterstützen und mehr Chancen für Beschäftigung zu schaffen, als das, was die große Koalition mit diesem Beitragsgesetz - Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, Sicherung eines stabilen Niveaus der Rente - heute in Gang setzt. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Meine Damen und Herren, wir wollen Stabilität und Verlässlichkeit. Beide Beitragssätze - 4,2 Prozent bei der Arbeitslosenversicherung, 19,9 Prozent bei der Rentenversicherung - werden, wie uns die Experten sagen, nicht nur für ein Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2006 () [PBT/W16/00064]
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man im Bereich der Welternährung nicht ohne eine solche Züchtungsmethode auskommt. Dies ist uns sogar vom UN-Kommissar für die Bekämpfung der Wüstenbildung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gesagt worden. Er setzt darauf, dass eine zweite grüne Revolution in Gang gesetzt wird. Das wollen wir. Dabei wollen wir die Menschen mitnehmen. (Beifall bei der FDP) Wir sollten uns demokratietheoretisch fragen: Ist es wirklich richtig, dass in Deutschland eine Bevölkerungsumfrage über jedes Produkt durchgeführt wird, das neu eingeführt werden soll? Die Mehrheitsmeinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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Rolle des Schuman-Plans von dem Gesichtspunkt der Vorbereitung einer Grenzverlegung. Herr Kollege von Merkatz, ich bin Ihnen dankbar für diese klare Formulierung. Von diesem von Ihnen angeführten Gesichtspunkt her ist es notwendig, daß man auch die entsprechende wirtschaftliche Maschinerie in Gang setzt. Um diesen Kriegspakt zu untermauern, will man die deutsche Kohlen- und die französische Stahlindustrie miteinander vereinigen, um ein großeres Kriegspotential zur Vorbereitung und Durchführung des dritten Weltkrieges zu schaffen. (Sehr gut! bei der KPD. — Zuruf von den Regierungsparteien: Was Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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lautet unsere zweite deswegen: Ermöglichen Sie endlich die Gedankenfreiheit, die wir in diesem Land so dringend brauchen! (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Herr Tauss, ich sehe, was Sie mit allerlei Aktionen versuchen. Was Sie da so in Gang setzen, ist allerdings mehr instrumentarisch. Frau Reiche hat es aufgezeigt: Vieles greift nicht. Sie haben mithilfe Ihres grünen Koalitionspartners nicht nur die Atmosphäre eindeutig verdüstert, sondern Sie sind mit Ihren entscheidenden Aktionen auch gescheitert. Gehen Sie doch einmal in eine Versammlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Höhe von 30 Millionen DM für die nächsten beiden Jahre ausgebracht. Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Mark, Sie müssen zum Schluß kommen. Lothar Mark (SPD): Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, daß durch die Komplementärfinanzierungen fast 135 Millionen DM in Gang gesetzt werden. Dies ist nicht nur für den Sport, sondern auch für unsere Volkswirtschaft von allergrößter Bedeutung. Ich denke, daß mit diesen Investitionen Gelder der Bürgerinnen und Bürger rentierlich angelegt sind. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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sicherlich einige Millionen Hektar aus der Produktion für Überschüsse herausnehmen könnten, um sie anderen Verwendungszwecken zuzuführen. Hier meine ich besonders die Biomasse; hier meine ich Biosprit. Hier müßte, wie ich schon einmal angedeutet habe, zunächst die Forschung noch schneller in Gang gesetzt werden. Hier wäre noch mehr möglich. Wenn diese Gesellschaft trotz des Hungers in der Welt diese Überschüsse nicht will, dann sollte man in diese Richtung arbeiten und diese Überschußproduktion in andere Kanäle leiten. Die FDP-Fraktion begrüßt, daß die Dorferneuerung weiterhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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mehr Steuern, zahlen mehr in die Sozialversicherung, und wir können die Abgaben senken, wir können auch bei den Steuern entlasten. Damit schaffen wir Luft, dass Wachstum entsteht. Das ist die erfolgreiche Glücksspirale, die wir in den letzten 15 Jahren in Gang gesetzt haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Aufschwung kommt auch bei den Menschen an. Ich muss sagen: Ich bin heute beglückt. Klaus Ernst erkennt zum ersten Mal an, dass unsere Politik in die richtige Richtung geht und dass die Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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stoppen und in den vernachlässigten Regionen des Landes — ob im Norden oder bei mir in der Oberlausitz — die sanierungsfähigen Kerne der noch vorhandenen Betriebe auch wirklich zu sanieren, gleichgültig, ob die Treuhandanstalt dafür noch in diesem Jahr die Privatisierung in Gang setzen kann oder nicht. Denn eine neue Industriestruktur, die näherungsweise in der Lage wäre, die notwendigen Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, die für ein menschenwürdiges Dasein der Bevölkerung notwendig wären, wird mit den Instrumentarien des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost in einem erträglichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1992 () [PBT/W12/00076]
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DM die Erforschung und Erprobung solcher neuartigen Versorgungsstrukturen gefördert. Dieses Programm hat zentrale Erkenntnisse der psychiatrischen Versorgung erbracht. Es hat daneben — das ist ein viel wichtigerer Beitrag — während seiner Laufzeit in allen Bundesländern umfassende Reformbemühungen zur Verbesserung der Psychiatrie in Gang gesetzt. Die Erprobung neuer Versorgungsformen und die allgemeine Umsetzung erfolgte somit gewissermaßen Hand in Hand. Vizepräsident Helmuth Becker: Frau Kollegin Würfel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Knaape? Uta Würfel (FDP): Aber selbstverständlich, gerne. Vizepräsident Helmuth Becker: Bitte sehr. Dr. Hans-Hinrich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1992 () [PBT/W12/00076]
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Versuch widersetzen, die Stabilitätskriterien aufzuweichen, die in Maastricht vereinbart worden sind". Der Bundesfinanzminister -- er ist wieder da -- hat vollmundig noch eins draufgesetzt: Mit dieser Währungsunion werden wir "das größte Stabilitätsprogramm und damit auch Wachstumsprogramm erreichen, das je in Europa in Gang gesetzt worden ist". Heute fragen die Bürger zu Recht, Herr Waigel, was sie von diesen Versprechungen zu halten haben. Lange Zeit wurden sie mit der Devise beruhigt: Stabilität geht vor Zeitplan, O-Ton Bundesfinanzminister. Gilt dies noch, oder gilt dies nicht? (Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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ausschließlich die Verbraucherseite angesprochen; hier vorwiegend der größte derzeitige Verbrauchersektor Haushalts- und Kleinverbrauch, auf den etwa 45 % der Nutzenergie entfallen. Hier gilt es nachdrücklich, das Problembewußtsein zu wecken, sparsam und rationell mit der Energie umzugehen. Hier muß ein Lernprozeß in Gang gesetzt werden, um den Bürger zu motivieren, aus eigener Einsicht und Verantwortung sparsamer als bisher mit den Ressourcen dieser Erde — Rohstoffe und Energie --umzugehen. Es widerstrebt liberalem Denken, diese Einsichten gesetzlich zu verordnen. Dennoch scheint es aus akuter Situation geboten, durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sick. Sick (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, auch wenn Sie sagten, Sie seien kein ausgesprochener Verkehrspolitiker, so möchte ich dennoch fragen, ob sich die Bundesregierung darüber klar ist, daß hier eine Entwicklung mit weit größerer Wirkung, in Gang gesetzt worden ist, wenn wir die allgemeinen Dumping-Methoden des Ostblocks sehen und bedenken, daß diese nun durch die Befreiung von dieser Gebühr voll auf unser Gewerbe durchschlagen. Herold, Parl. Staatssekretär: Ich habe Ihnen doch vorhin gesagt, daß jetzt darüber beraten wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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aus irgendwelchen Gründen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können, soziale Unterstützung gewähren. Ich glaube, diese Bundesregierung hat mit dem Koalitionsvertrag, der in den kommenden vier Jahren abgearbeitet wird, bereits die Grundlagen dafür geschaffen. Aber zusätzlich ist es mitentscheidend, dass die Wirtschaft in Gang gesetzt wird. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums legen wir die Grundlagen dafür, dass es Wirtschaftswachstum gibt, um damit auch mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Das war der Erfolg der vergangenen Regierung. Die Senkung der Lohnnebenkosten – ich erinnere daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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diskutiert. Alle fünf ständigen Mitglieder – wie Sie wissen: Atomwaffenstaaten – haben sich noch einmal nachdrücklich dazu bekannt, dass der Nichtverbreitungsvertrag eingehalten werden muss. Dazu gehört auch die Verpflichtung der Atomwaffenstaaten, abzurüsten. Diese Verpflichtung ist anerkannt und damit die Debatte wieder in Gang gesetzt. (Beifall bei der SPD) Auch wenn damit noch kein Abrüstungsschritt erreicht ist – Sie wissen, wie schwierig solche Verhandlungen sind –, ist es doch wichtig, immer wieder diese Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Das Auswärtige Amt hat übrigens im März vergangenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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man den Bundestag unterrichten, und wenn das vor dem Plenum nicht möglich ist, haben wir die Bitte, den betreffenden Ausschuß darüber zu unterrichten. Wir bitten die Bundesregierung ferner, dafür Sorge tragen zu wollen, daß unsere wissenschaftliche Forschung und Entwicklung in Gang gesetzt wird und Deutschland in dieser Beziehung nicht durch politische Forderungen beim Rüstungsamt oder bei der Rüstungsagentur eingeengt wird. (Sehr gut! rechts.) Denn Deutschland muß auf alle Fälle darauf bestehen, daß ihm in dieser Hinsicht über die gemachten durchaus freiwilligen Zugeständnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]