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das denn für ein Beispiel? Da wollen wir nicht wieder hin!) Auch hier hat die Bundeswehr ihre Einsatzfähigkeit unter Beweis gestellt; Frau Buchholz kann sich sicherlich noch daran erinnern. Was in Heiligendamm ging, das müsste auch im Bayerischen Wald möglich sein. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sollten Sie aber erst mal die Verteidigungsministerin fragen!) Ich meine – unabhängig von den ideologischen Reflexen, die jetzt von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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, dass die Bundeswehr mit modernen Materialien in ausreichender Zahl ausgestattet wird. Das Beschaffungssystem ist reformiert worden, und ich kann mich nur dem uneingeschränkten Lob der SPD an unsere Ministerin Frau Dr. von der Leyen anschließen, das von Frau Evers-Meyer geäußert worden ist. Frau Ministerin, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Warum ist dies so enorm wichtig
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, ich komme zum Ende. – Ich sage nur noch einen Gedanken. Knappheit macht auch klug; darauf hoffen wir in den nächsten Jahren. Wenn wir 100 Prozent Befüllung erreichen wollen, also das Gerät, das wir eigentlich brauchen, tatsächlich haben wollen – das ist keine Aufrüstung, Kollegen von den Grünen –, dann werden wir feststellen, dass das ziemlich viel Geld kostet. Dann werden wir in Europa eine Debatte über Priorisierung
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eine Masse Redezeit; auch Sie hatten eine Menge. Daher wäre es schon gut, wenn die Gedanken, die man loswerden will, innerhalb dieser ausreichenden Redezeit auch untergebracht würden. Manche Redner haben die Neigung, das ganz Wichtige erst zu sagen, wenn die Uhr bereits abgelaufen ist. Es wäre doch fair und nett im Umgang untereinander, wenn wir auf die Einhaltung der Redezeit achten würden. – Herr Gädechens macht es jetzt einfach
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und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich habe es schon gesagt: Die Situation ist dramatisch. Ich will nur auf eine Zahl, die hier schon oft zitiert wurde, hinweisen: Allein beim Flüchtlingsprogramm der UN, das die syrischen Flüchtlinge betrifft, gibt es derzeit ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro. Da habe ich noch nicht vom Welternährungsprogramm und vom UNHCR insgesamt gesprochen. Auch dort sehen die Zahlen nicht besser aus. Wie gesagt:
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in den Jahren 6,5 Milliarden Euro mehr zu mobilisieren. Im Übrigen hat das BMBF mehr als doppelt so viel Geld zur Verfügung wie das BMZ. Herr Minister, Sie sagen selber – Sie werden nicht müde, das immer wieder zu betonen –, dass es sich lohnt, Geld in die Hand zu nehmen. 1 Euro, eingesetzt in den Ländern, in denen sich die Flüchtlinge derzeit aufhalten, ist so viel wert wie 30
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Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit streicht. Das halte ich für absurd. (Beifall bei der LINKEN) Wir sollten eher anfangen, darüber nachzudenken, Länder, die für Fluchtursachen sorgen – dazu gehört unter anderem Saudi-Arabien, das im Jemen Krieg führt –, nicht weiter zu hofieren und zu unterstützen, zumal sie ausreichend eigenes Geld haben, um entsprechende Projekte durchzuführen. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
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auf über 0,7 Prozent kommen werden, weil sämtliche Kosten, die im Inland für Flüchtlinge anfallen, für die ersten zwölf Monate mitgerechnet werden. (Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Aber, lieber Kollege, das bekämpft Fluchtursachen nicht!) Ich rechne damit, dass unser Ziel übertroffen wird. Deswegen sage ich immer wieder: Nur auf diese Zahl zu fokussieren, ist einfach falsch. Wir werden deutlich über 0,7 Prozent liegen.
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es aber auch heute in all diesen Lagern. Deswegen an dieser Stelle auch ein ganz herzliches Dankeschön an all diejenigen, die diese Arbeit tun! Im Grunde ist ja ein Dank die verschärfte Form der Bitte, das auch weiterhin zu tun. Das brauchen wir, wenn wir wollen, dass Deutschland in aller Welt ein gutes, erfolgreiches Bild abgibt und ein liebenswertes Gesicht hat. Wenn ich ganz zu Beginn unserem Minister gedankt habe,
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verwirklichen können, 8 bis 9 Milliarden Euro für den internationalen Klimaschutz bereitzustellen. Ein solcher Aufholplan in Höhe von 1,2 Milliarden Euro plus 500 Millionen Euro für den Klimaschutz mit jährlichem Aufwuchs wäre jetzt genau das Signal, das die Themen Fluchtursachen und globale Verantwortung im internationalen Kontext beschreiben und unsere Rolle, die wir wahrnehmen wollen, glaubwürdig unterstreichen würde. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Ich kann nicht verstehen, Herr
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viel besitzt wie die restlichen 99 Prozent zusammen? Wieso sind wir der viertgrößte Waffenexporteur, wenn wir wissen, dass diese Waffen riesiges Leid anrichten und Menschen zur Flucht zwingen? Wieso arbeiten wir mit Saudi-Arabien zusammen, das weltweit eine rückständige Auslegung des Islam mit Milliardengeldern fördert und Menschen öffentlich mit dem Krummsäbel hinrichtet? Halten Sie es für richtig, weiter auf den Krieg gegen den Terror zu setzen? Seit seinem Beginn vor 15 Jahren hat
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die wir vor einem Jahr oder auch vor einem halben Jahr und auch bei Abschluss des Koalitionsvertrages noch nicht so gesehen haben. Das ist meine persönliche Meinung. Dazu gibt es keinen Fraktionsbeschluss. Ich glaube aber, das trifft relativ gut die Stimmung der Mitglieder meiner Partei. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Axel Schäfer. – Nächster Redner:
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halten. Vergleichen Sie doch den Gesamtetat für das BMZ mit dem Wert der Rüstungsexporte aus Deutschland in Drittländer oder gar mit dem Verteidigungshaushalt. Ich glaube, dann wird deutlich, wo wir hier eigentlich stehen, und das angesichts der Herausforderungen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist doch ein Armutszeugnis angesichts der vielen öffentlichen Deklamationen zur Bedeutung von internationalem Klimaschutz, Fluchtursachenbekämpfung und dringend überfälliger Internationalisierung der Arbeit an den Sustainable Development Goals.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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ist noch deutlich länger. Ich fasse zusammen: Der BMZ-Haushalt 2016 kombiniert in guter Weise die strukturelle, langfristige Entwicklungspolitik mit den kurzfristig notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Krisenregionen. Entscheidend für uns ist – ich weiß, das sagen alle Kolleginnen und Kollegen in der Entwicklungspolitik –: Im Mittelpunkt stehen immer die Menschen. Deren Lebensbedingungen wollen wir in ihrer Heimat oder wenigstens heimatnah deutlich verbessern. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU
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, die es gibt, der Schwierigkeiten in China und Lateinamerika, der Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine, des Krieges im Nahen Osten und des nur langsamen Zusammenwachsens Europas ist es doch erstaunlich – ich finde, das darf dieses Land auch stolz auf sich selber machen –, was dieses Land in dieser Zeit zu leisten in der Lage ist und wie gut die wirtschaftliche, aber auch die soziale Situation in unserem Land ist. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]
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Krise der Demokratie, der Republik und auch nicht der Koalition herbeireden oder herbeischreiben. Das alles gibt es nicht, meine Damen und Herren. Wir haben ein stabiles Land, eine stabile Bundesregierung, ein Land, das ungeheuer kräftig ist und das die Möglichkeiten hat, das zu schaffen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Herr Krischer, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]
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Koalition herbeireden oder herbeischreiben. Das alles gibt es nicht, meine Damen und Herren. Wir haben ein stabiles Land, eine stabile Bundesregierung, ein Land, das ungeheuer kräftig ist und das die Möglichkeiten hat, das zu schaffen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Herr Krischer, als ich mir überlegt habe, diese Sätze zu sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]
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, dass wir nicht ein Zerrbild unseres Landes zeichnen. Dieses Land wird nicht durch rechtsradikale Brandstifter gekennzeichnet, auch nicht durch kriminelle Ausländer. Deutschland ist ein handlungsfähiger Staat, ein sehr starkes und sehr stabiles Land, das in der Lage ist, vieles zu bewältigen, wie kein anderes Land der Erde es in dieser Weise tun könnte. Das ist das Land, von dem wir reden. (Beifall bei der SPD und der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]
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. Das sind Menschen, die nicht aus Bürgerkriegsgebieten kommen, die nicht unmittelbar gefährdet sind, aber die wir aus humanitären Gründen nicht abschieben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir eine gute Chance haben, das heute zu klären. Angesichts der Zahlen, über die wir dabei reden, ist das eher eine Randfrage; aber es wird als Beispiel genutzt, um zu zeigen, wir seien angeblich handlungsunfähig. Deswegen ist es wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]
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bezahlbaren Wohnungen suchen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Keine Verteilungskämpfe, trotzdem solide Finanzen und eine wirklich exzellente Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – ich finde, das kann uns Mut geben für das, was wir noch schaffen müssen. Wir haben im letzten Jahr im Wesentlichen über Unterbringung geredet. Jetzt ist die Zeit, über Integration und eine nachhaltige Integrationsstruktur zu sprechen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
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unterwegs sein müssen, um die Investitionstätigkeit weiter anzuregen, um Start-ups und Gründerzeit zu fördern und die öffentliche Infrastruktur zu verbessern, hat die Bundesregierung bereits vieles auf den Weg gebracht. Wir haben ein Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet, das mit einer Einsparung von immerhin 1,4 Milliarden Euro Wirkung zeigt. Wir sind beim Bürokratieindex zum ersten Mal unter dem Ausgangswert 100, also unterhalb des Wertes, bei dem wir gestartet sind; wir haben die Bürokratie nicht ausgebaut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]
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. Aber mir lag auch beim Jahreswirtschaftsbericht ein bisschen daran, diese doch wirklich beeindruckenden Zahlen zu nutzen, um zu zeigen, dass das Land keine Angst haben muss, dass wir nicht in einem Land leben, das unsicher über sich selber wird, dass es auch um Themen wie soziale Ungleichheit im Land geht, dass wir mehr und bessere Primäreinkommen brauchen und dass wir auch über die Steuerpolitik in diesem Land weiter diskutieren und streiten werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]
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in diesem Land weiter diskutieren und streiten werden. Für das alles gibt es ausreichend Raum. Aber wir sollten bei solchen Debatten unseren Bürgerinnen und Bürgern im Land auch zeigen: Das ist ein verdammt starkes Land, das eine Menge kann und auf das die Menschen, die das erarbeiten, ziemlich stolz sein können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]
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streiten werden. Für das alles gibt es ausreichend Raum. Aber wir sollten bei solchen Debatten unseren Bürgerinnen und Bürgern im Land auch zeigen: Das ist ein verdammt starkes Land, das eine Menge kann und auf das die Menschen, die das erarbeiten, ziemlich stolz sein können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsident Dr. Norbert Lammert: Ich eröffne die
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zu Recht dargestellt – ist unsere Situation gut. Ja, sie ist sogar sehr gut und war eigentlich nie so gut wie jetzt. Dass wir auch hinsichtlich der Arbeitslosigkeit so gut aufgestellt sind wie noch nie, das muss man einfach anerkennen. Das ist hervorragend. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Aber – dieses Aber sollten wir uns merken – wir haben eine Menge an exogenen Faktoren, die
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