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Veränderungen vorzunehmen, die die Wirtschaft nicht tragen kann. Ich habe es für richtig gehalten, Herr Bundesminister, dass Sie eben über das Thema Werkverträge gesprochen haben. Aber wir dürfen auf keinen Fall dieses Flexibilitätsinstrument, das die Unternehmen brauchen, kaputtmachen – (Beifall bei der CDU/CSU) weder bei den Werkverträgen noch bei der Zeitarbeit. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das hat er doch gesagt!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]
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ist ja ganz interessant, dass Herr Seehofer jetzt bei uns Mitglied ist!) 1 700 Kilometer sollen nach dem EnLAG gebaut werden, davon unter anderem 405 Kilometer in dem schönen Land Niedersachsen. Herr Minister, das liegt Ihnen nahe. Nun raten Sie einmal, wie viel davon bis jetzt gebaut wurde. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer regiert denn seit zehn Jahren?) Ich sehe Sie verzweifelt, weil
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wir uns nicht leisten können. Ich würde gerne noch drei Worte zu TTIP sagen. TTIP ist eine Chance für uns, nicht ein Risiko für uns. Ich verstehe bis heute nicht, warum dieses Land, das das exportstärkste Land in Europa und das zweitstärkste Exportland in der Welt ist, meint, wir müssten ausgerechnet den Freihandel zusätzlich beschränken. Die Amerikaner haben in vielen Bereichen wesentlich strengere Regulierungen als wir. Herr Ernst, fragen
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geschätzt, also mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir müssen auch darüber sprechen, wie wir das geistige Eigentum insbesondere des Mittelstands schützen können, wie wir dafür sorgen können, dass die Daten eines Unternehmens, das an einer Ausschreibung teilnimmt, nicht den Wettbewerbern oder anderen Staaten bekannt werden. Das ist eine Aufgabe, der wir uns im Rahmen der Digitalisierung widmen müssen. Wenn es uns gelingt, in der Glücksspirale zu bleiben,
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Lammert: Dieter Janecek ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Pfeiffer, mit dem Bild von der Glücksspirale, das Sie im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gezeichnet haben, bin ich ja sehr einverstanden; aber da endet dann schon die Einigkeit. Ich habe eine Frage an den Minister. Sie schreiben in der Großen Koalition ja
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, natürlich müssen wir darauf achten, die Integrationskraft unserer Gesellschaft nicht zu überfordern. Ich sage aber auch: Die Grenzen zu schließen, ist keine Lösung. Im Gegenteil: Das ist kontraproduktiv für ein Land, das von einer exportorientierten Wirtschaft lebt und wie kein anderes vom freien Waren- und Dienstleistungsverkehr profitiert. Was Deutschland benötigt, sind keine Grenzbefestigungen und Schranken. Was Deutschland benötigt, ist endlich ein modernes und zeitgemäßes Einwanderungsgesetz, das von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]
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das von einer exportorientierten Wirtschaft lebt und wie kein anderes vom freien Waren- und Dienstleistungsverkehr profitiert. Was Deutschland benötigt, sind keine Grenzbefestigungen und Schranken. Was Deutschland benötigt, ist endlich ein modernes und zeitgemäßes Einwanderungsgesetz, das von einem großen gesellschaftlichen Konsens getragen wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsident Dr. Norbert Lammert: Für die CDU/CSU-Fraktion ist Andreas Lenz der nächste Redner
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der öffentliche Sektor dabei wirklich so gut aufgestellt ist, wie es bei Unternehmen in gewissen Größenordnungen selbstverständlich ist. Deswegen brauchen wir, sehr geehrter Herr Minister, in jedem Bundesland ein IT-Zentrum und ein einheitliches System, das die Dienste von Bund, Ländern und Kommunen zusammenführt. Wir brauchen eine neue Bund-Länder-Kommission mit dem Schwerpunkt Digitalisierung und Verwaltung. In den letzten Wochen haben wir mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren gezeigt, wie schnell ein
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Stellenwert dieses Thema ganz offensichtlich hat und dass es nicht so ganz ernst genommen wird. Herr Luczak – ist er noch da? nein, er ist schon weg – hat das hier gerade mit dem Bild, das er abgegeben hat, bestätigt. Nach seiner Rede könnte man ja glauben: Es ist alles gut. Aber, meine Damen und Herren, weshalb haben wir denn steigende Mieten? Wir stehen in den nächsten Jahren vor
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rechtssichere, qualifizierte Mietspiegel. Die unklaren Regelungen in diesem Bereich führen unter anderem auch dazu, dass die Mietpreisbremse wirkungslos ist und dass hier nicht vernünftig gehandelt werden kann. Dass es Verträge mit solchen Mietpreissteigerungen gibt, das darf nicht sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Die zweite große Baustelle ist die Modernisierungsumlage – im Moment 11 Prozent –, die auch Luxussanierungen ermöglicht, sodass genau das stattfindet,
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Entmietungen gibt, dass es teilweise Kostensteigerungen von 1 000 Euro gibt, (Michael Frieser [CDU/CSU]: Was?) um die Menschen aus den Wohnungen zu treiben. Meine Damen und Herren, das darf nicht sein. Wir wollen die energetische Gebäudesanierung, aber nicht eine Umlage, die am Ende dazu beiträgt, dass die Menschen aus den Wohnungen vertrieben werden. Auch wenn Sie es ignorieren: Das findet in den
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ist dann auch berechtigt. Dort denkt man nämlich, man erreicht genau das Gegenteil von dem, was man eigentlich erreichen will. Wir wollen die Mieterinnen und Mieter in diesem Land schützen und kein Instrument ausweisen, das der Renditeoptimierung dient, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deshalb findet sich – bei aller Debatte – ein ganz entscheidender Satz im Koalitionsvertrag. Da steht: Wir sorgen dafür, dass im Mietspiegel
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mich heute auf zwei Punkte beschränken, die wir in der Planung haben. Erstens. Die Abschaffung der Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche bei Mietverträgen. Sie alle kennen das Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2004, das damals eine zulässige Abweichungsgrenze von 10 Prozent festsetzte. Mieter hatten faktisch keine Chance mehr, gerichtlich gegen Abweichungen in dieser Höhe vorzugehen. Man muss sich das einmal verdeutlichen: Bei einer 100-Quadratmeter-Wohnung zahlt man im schlimmsten Fall quasi
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]
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. Mieter hatten faktisch keine Chance mehr, gerichtlich gegen Abweichungen in dieser Höhe vorzugehen. Man muss sich das einmal verdeutlichen: Bei einer 100-Quadratmeter-Wohnung zahlt man im schlimmsten Fall quasi jeden Monat für ein kleines Zimmer, das in Wirklichkeit gar nicht existiert, etwa ein kleines Arbeitszimmer von 10 Quadratmetern, fleißig mit. An teuren Wohnungsmärkten wie in Düsseldorf und Münster ist das schnell ein sehr teurer Spaß. Über die Jahre entrichten die Mieter somit
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beim Vermieter. Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, das ist doch nicht sozial! Aber das steht in Ihrer sogenannten Mietpreisbremse. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Ich fordere Sie auf, das zu verändern. „Eigentum verpflichtet.“ Es soll nicht dazu dienen, in die Taschen der Mieterinnen und Mieter zu fassen. Auch der Mietspiegel ist ein Thema, das in eurer Vorlage drin ist. Auch wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]
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LINKEN) Ich fordere Sie auf, das zu verändern. „Eigentum verpflichtet.“ Es soll nicht dazu dienen, in die Taschen der Mieterinnen und Mieter zu fassen. Auch der Mietspiegel ist ein Thema, das in eurer Vorlage drin ist. Auch wenn er verschiedentlich als nicht ganz rechtssicher kritisiert wird, sage ich Ihnen: Wir brauchen eine ordentliche rechtliche Definition, wie ein qualifizierter Mietspiegel auszusehen hat, damit er tatsächlich als Grundlage
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immer das Nachsehen haben. Genau das ist das Problem. Deshalb werden wir überhaupt keine Alternative haben, als den Wohnungsmarkt mit allem, was wir haben, anzukurbeln. Dazu gehört auch, das Gift herauszunehmen, das diesen Investitionsmarkt niederhält. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir müssen bei der Modernisierung aufpassen. Im Augenblick ist bei Gottlob – na ja, nicht für jeden – niedrigen Energiepreisen natürlich auch die Umlage der
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Signale für bezahlbare Mieten und neuen Wohnraum in diesem Land. Dazu gehört: Erstens. Wir brauchen mehr und bessere steuerliche Anreize, damit neuer Wohnraum entsteht. Das dient nicht nur dazu, dass wir Kapital, das nach einer Investition sucht, gezielt in den Wohnungsmietmarkt lenken. Vielmehr wollen wir durch steuerliche Anreize den Neubau von Wohnungen fördern. Wir sollten uns überlegen, eine degressive Abschreibung für Wohnungsneubauten einzuführen. Die Eigenheimzulage, die abgeschafft
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Seite der kleinen Vermieter, der Vermieter, die mit ihrer Wohnimmobilie verantwortlich umgehen, als auch auf der Seite des Deutschen Mieterbundes. Beide müssen zusammengeführt werden. (Beifall bei der SPD) Das Beispiel, über das heute auch der Kollege Luczak berichtet hat, nämlich dass Rentner und Rentnerinnen ihre Wohnungen verlassen müssen, weil sie nicht in barrierefreien Wohnungen wohnen, und dass man deswegen auch die 11 Prozent Modernisierungsumlage ermöglichen müsse, ist die
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fragil die Lage in der Region weiterhin ist. Wenn deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundeswehr ihren bisher eher symbolischen Beitrag für die UN-geführte MINUSMA-Operation jetzt deutlich ausweitet, ist dies ein Engagement, das ein sehr klares Zeichen setzen soll: Unser Nachbarkontinent Afrika darf uns nicht egal sein, auch deswegen, weil wir schmerzlich erfahren mussten, dass unsere Sicherheit miteinander verbunden ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
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(SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über die Verlängerung der Stabilisierungsmission in Mali. Seit Juni 2013 ist Deutschland beteiligt, und wir wollen heute über ein Mandat abstimmen, das bis Ende Januar 2017 laufen wird. Zu der bisherigen Mission mit bis zu 150 Soldaten kommen jetzt 500 weitere Soldatinnen und Soldaten dazu. Wir weiten diese Mission qualitativ aus. Nachdem wir bisher in den Stäben, in
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klargemacht, dass wir am Einheitsstaat Irak ein großes Interesse haben und dass diese Hilfen nur mit Zustimmung der irakischen Regierung geleistet werden. Über Bagdad wollen wir mit anderen europäischen Partnern eine Ausbildungs- und Sicherheitssituation herbeiführen, die das Überleben in dieser Region erst möglich macht. Es kommt also darauf an, mit der Regierung in Bagdad, mit den europäischen Partnern und – das ist immer der dritte Bestandteil dieses Mandats gewesen – in Tranchen vorzugehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]
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eingeschränkt und – wie man in diesem Fall und manch anderes Mal auch sagen könnte – verhöhnt werden. In diesen Fällen kann es nicht nur um den einen gehen; wir müssen auch über das System sprechen, das zum Bruch der Rechte der Menschen führt. Angesichts der gestrigen Gedenkstunde zum 27. Januar, dem Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, möchte ich dazu Bertolt Brecht zitieren: Was sind das für Zeiten, wo Ein Gespräch
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andere mutige Männer und Frauen aus Saudi-Arabien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das saudische Königshaus bleibt in seinem Bestand gefährdet. Mit mittelalterlicher Brutalität und Dogma, auch mit Massenexekutionen auf die Auswirkungen des Internets zu reagieren, das muss einfach schiefgehen. Ohne eine echte Öffnung und das Beenden der Repression wird das Königshaus nicht überleben. Saudi-Arabien hat sich auch international isoliert, hat durch religiösen Imperialismus und das Sponsern des internationalen Terrorismus viele Partner verprellt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]
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Gute im Menschen, und zwar auch deshalb, weil wir eben nicht mehr im Mittelalter leben. Ich möchte meine Rede damit beenden, dass ich einer Hoffnung Ausdruck verleihe. Es ist die Hoffnung eines Kindes, das seinen unschuldig inhaftierten Vater wiedersehen will. Der kleine Sohn von Raif Badawi, Dodi, hat in Kanada seiner Mutter beschrieben, wie er sich das vorstellt: Manchmal male ich mir zusammen mit den Kindern den Tag aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]