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: Der Kapitalismus!) Kritische Befassung heißt zum Beispiel, dass wir der Kommission auch attestieren, dass sie über die letzten Jahre etwas gelernt hat und dass sie sich offenkundig hat leiten lassen von einem Wort, das der französische Schriftsteller Antoine de Saint-Exupéry geprägt hat, wenn er formuliert hat: Perfektion ist nicht dann erreicht, wenn man nichts mehr hinzufügen, sondern wenn man nichts mehr weglassen kann. – Eine bemerkenswerte Formulierung, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]
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den Beratungen zum Arbeitsprogramm mit Interesse und Zustimmung gehört, dass der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission hier in Berlin, Richard Kühnel, gesagt hat, dass ein Arbeitsprogramm ein lernendes System ist, ein System, das so flexibel sein muss, dass wir uns jederzeit in der Lage sehen müssen, auf aktuelle Entwicklungen ad hoc und vielleicht auch in Teilen unkonventionell zu reagieren. Ich will zum Schluss an dieser Stelle gern einen Vorschlag wiederholen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]
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Mein Fazit hier ist schon mal: Gleichberechtigung lohnt sich wirtschaftlich. (Beifall bei der SPD) Aber im neuen Arbeitsprogramm der EU-Kommission mit dem Titel „Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual“, das als erste Priorität „neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Innovationen“ nennt, kommt Gleichstellung von Frauen und Männern nicht vor. Auch im Zehn-Punkte-Plan des Kommissionspräsidenten Juncker fehlt sie völlig. Dies ist nicht nur eine Fehlentscheidung
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Das sind ganz wichtige Maßnahmen. Wir müssen aber auch – das vermisse ich in der Tat in dem Programm; da bin ich dankbar für Ihre Frage – darüber nachdenken, ob bei der Schaffung des Asylrechts, das wir in Europa haben, die Entwicklung der heutigen Zeit vorhergesehen wurde. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet. Da ging es um ganz andere Flüchtlinge, um viel weniger; dann hat man das erweitert
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System abmeldet; denn in irgendeiner Weise muss eine Kosten- und Lastenteilung stattfinden. Aber wir müssen das Vertrauen gewinnen, wir müssen ins Gespräch kommen. – Vorbild für die europäische Flüchtlingspolitik könnte durchaus das Modell sein, das wir nach der deutschen Wiedervereinigung umgesetzt haben. (Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Begrüßungsgeld?) Meine Damen und Herren, viele von uns sehen das Risiko, dass Europa an den großen Herausforderungen scheitern wird
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mit den Leidtragenden der Krisen der Welt solidarisch zeigen. Hierzu gehört auch, dass wir erkennen und begreifen, dass die Entwicklungshilfe, die Hilfe vor Ort – wir reden immer wieder davon – das Mittel ist, das wir verstärkt einsetzen müssen. Wir sind nicht auf einer einsamen Insel. Wir sind auf die anderen europäischen Staaten angewiesen. Wir sind bei der Entwicklungshilfe auch auf die Weltgemeinschaft angewiesen. Da kann man es sich nicht einfach
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[DIE LINKE]: Dann löst doch alle!) Man kann sich aber auch nicht alle diese Fälle noch einmal einzeln anschauen. Damit sind wir ohne Zweifel in einem Dilemma, in einem Dilemma, in das man allerdings nur kommt, wenn man, wie wir, Verantwortung übernimmt, regiert und Entscheidungen trifft, anstatt sich, wie die Linke, in der Opposition zu gefallen. (Beifall bei der SPD und der CDU
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(CDU/CSU): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mütterrente war und ist eine der großen sozialpolitischen Veränderungen, die diese Große Koalition beschlossen hat. Sie war und ist ein Herzensanliegen, das im Wahlprogramm der Union stand, und wir sind froh, dass es uns zusammen mit den Sozialdemokraten in dieser Großen Koalition gelungen ist, die Erziehungsleistungen der Mütter in unserem Land im Rentenrecht endlich deutlich besser anerkennen zu können
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in dieser Großen Koalition gelungen ist, die Erziehungsleistungen der Mütter in unserem Land im Rentenrecht endlich deutlich besser anerkennen zu können als in der Vergangenheit. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Für das, was am 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist, ist ein Finanzvolumen von 6,7 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Wenn Sie sich einmal anschauen, was wir sonst noch alles beschlossen haben, dann stellen Sie fest
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die die gesamte Erziehungsleistung – hoffentlich gemeinsam und gleichberechtigt mit ihrem Mann – erbracht hat, keinen Cent von Ihrer schönen Mütterrente. Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen. Ehe Sie jetzt immer weiter behaupten, das hätte alles berechnet werden müssen, bitte ich Sie, noch einmal in unseren Antrag zu schauen. Wir haben vorgeschlagen, dass das auf Antrag überprüft werden soll, damit die Rentenversicherung eben nicht alle Akten und Rentenkonten prüfen
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Sie würden noch einmal ordentlich Kamelle unters Volk bringen. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dafür sind wir zu seriös!) Jetzt sind wir hier aber beim Schwarzbrot und bei einem ernstzunehmenden Gerechtigkeitsproblem, das ja auch von der Großen Koalition niemand wirklich leugnet. Dass es hier eine Ungerechtigkeit gibt, ist ja auch bei den Beratungen im Ausschuss von allen zugegeben worden. Und weil das so ist, möchte ich Sie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]
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auch gut so. (Beifall bei der SPD) Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass sich Adoptiveltern als Erziehende zweiter Klasse fühlen oder fühlen müssten. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, das sagen sie selber!) Ich finde, das ist schon harter Tobak. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Partei Die Linke, Sie sind immer ganz schnell dabei, wenn es um Skandalisierung geht. Aber wenn man
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auch früher schon Väter die Erziehung übernommen. Wenn diese das Kind im ersten Lebensjahr erzogen haben, dann bekommen auch diese Männer die Mütterrente. Freuen kann sich aber zum Beispiel auch das Ehepaar, Ende 70, das zwei Kinder, jeweils im ersten Lebensjahr, adoptiert hat. Auch seine Erziehungsleistung wird mit dem zweiten Entgeltpunkt berücksichtigt. Diese Beispiele bilden die weit mehr als 90 Prozent der Bestandsrentner ab, bei denen das Geld auf jeden
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es gilt, eine Lösung für die Lärmproblematik an der meistbefahrenen Schienenstrecke Europas zu finden. Es war eine jahrelange, eine sehr mühsame Arbeit, ein Ringen um Ausgewogenheit und Interessenausgleich. Umso erfreulicher ist das Ergebnis, das wir jetzt erreicht haben; denn dieses Ergebnis wird der enormen Bedeutung der Rheintalbahn als grenzüberschreitender Schienenmagistrale in vollem Umfang gerecht. Das ist ein guter Tag für Deutschland, ein guter Tag für Baden-Württemberg, aber vor allem auch
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von der CDU/CSU: Oh!) Stattdessen haben sich Union und SPD viel zu lange um einen Koalitionsantrag gestritten. Baden-Württemberg kann hier als Vorbild dienen. Der Landtag hat schnell seine Beschlüsse gefasst, und das auf Grundlage eines fraktionsübergreifenden Antrages. Regieren ist eben eine Stilfrage. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Landtag von Baden-Württemberg hat dies im Geiste des Projektbeirates getan. Auch dort wurde an einem Strang gezogen. Auch
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den Antrag zur Rheintalbahn, um bundesweite Standards an Güterschwerverkehrstrassen zu schaffen. Überall da, wo EU-Fördermittel fließen, wollen wir sie für übergesetzliche Maßnahmen zugunsten der Menschen einsetzen. Ich finde, das ist etwas, auf das das Parlament insgesamt richtig stolz sein kann. Das haben wir gut gemacht. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Bettina Hagedorn. – Nächster Redner: Ulrich Lange für die CDU/
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! Ja, es ist geschafft mit der Rheintalbahn, und auch die Uhr am Rednerpult läuft wieder. Es war – ich sage das ganz offen – ein Schauspiel der ganz eigenen Art, liebe Kollegin Hagedorn, das jetzt gerade wieder eine unrühmliche Fortsetzung gefunden hat. Zu dieser Art der Legendenbildung muss ich durchaus noch zwei, drei Sätze sagen. (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD) Eines ist klar
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anderen Städte übertragbar. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. René Röspel [SPD]) Bildungsangebote für Bürgerinnen und Bürger sind unerlässlich. Deshalb ist Bildung für Nachhaltigkeit ein wichtiger Baustein von FONA3, das die Eigenverantwortlichkeit des Handelns heranbildet und unterstützt. Ein weiterer Schwerpunkt von FONA ist die Green Economy, in der Lösungen für ressourcenschonende Wirtschaftsprozesse entwickelt werden. Innovations- und Unternehmergeist sind hier treibende Kräfte. Das geht weit über Technologieförderung
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das ein großer Erfolg ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Es ist auch national gesehen falsch, wenn Sie schreiben, dass unser Land die führende Rolle beim Klimaschutz längst eingebüßt habe. Ich finde, das stellt infrage, was alle Fraktionen in unterschiedlichen Koalitionen in den letzten 15 Jahren auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
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: Können wir jetzt über Klimaforschung sprechen?) Man kann sich alles besser vorstellen. Klimaschutz wird auch international funktionieren. Ich erinnere an Matthäus 7, Vers 12: Alles, was ihr von anderen erwartet, das tut auch ihnen. – Wir in der Bundesrepublik Deutschland müssen gut vorangehen und zeigen, dass die Bekämpfung des Klimawandels möglich ist und dass die Energiewende möglich ist. Ich finde auch, dass wir in Deutschland noch längst
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darauf? Welche Voraussetzungen, welche Notwendigkeiten gibt es da? Was sind die sozialen Folgen? Wie sehen Anpassungsstrategien aus? Das sind Kernfragen des Antrags. Das war Kern meiner Rede, und ich bitte darum, das zur Kenntnis zu nehmen. Sie haben mir keinen einzigen Grund geliefert, warum wir kein Forschungsrahmenprogramm für die Stärkung der Klimaforschung in Deutschland auflegen sollten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Claudia Roth: Jetzt hat
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Thomas Feist [CDU/CSU]: Niemand will Ihre Daten!) Ihre tolle Verschlüsselung ist ein Witz. (Beifall bei der LINKEN) Sie von der Koalition laden mit dieser Verschlüsselung zum Datenmissbrauch ein, das lehnt die Linke ab. (Beifall bei der LINKEN) Neue Geschäftsmodelle werden aus diesen Datenprofilen Profite erwirtschaften. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, warum scheitert zukünftig Ihre Bewerbung? Sie hatten zweimal die Studienrichtung gewechselt und ein Semester
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sein. Vielleicht war die Debatte jetzt gerade doch ein bisschen sehr in der Nische. Aber Statistiken – das wissen wir – liefern wesentliche Grundlagen für unsere politischen Entscheidungen. Darüber hinaus sind Statistiken das einzige Instrument, das wir haben, um die Wirksamkeit von Maßnahmen zu überprüfen. Insofern ist es wichtig, dass wir die Hochschulstatistik an veränderte Realitäten anpassen. Einige Stichworte sind schon genannt worden: Umsetzung der Bologna-Reformen, Autonomisierung von Hochschulen,
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sie als Summendaten nutzen können. Niemand will Individualdaten nutzen, sondern wir werden am Ende Summendaten erstellen. Da ist dieses Verfahren hilfreich und wirksam; es ist an anderen Stellen schon ausprobiert worden. Das Bild, das Sie hier zeichnen, ist ein Bild von Statistik als staatlichem Repressionsinstrument. Das ist absurd. Wir legen keine Akten an, sondern machen eine Statistik. Deswegen rate ich zu etwas mehr Beruhigung in dieser Debatte. (
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wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie die Krake in der dunklen Tiefsee, wo sie ihren natürlichen Lebensraum hat. Wir legen hier heute ein modernes und transparentes Hochschulstatistikgesetz vor. Es ist kein Ungeheuer, das den Bürgerrechten der Studierenden an den Kragen will, sondern ein Kompass, mit dem wir den richtigen Kurs für die zukünftige Hochschul- und Wissenschaftspolitik setzen. Danke. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der
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