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bereits bestehenden Unternehmensinitiativen und anderen Systemen aufbauen. In diesem Kontext könnte ich mir übrigens eine offene Liste vorstellen, die diejenigen Firmen auflistet, die sich einer solchen freiwilligen Zertifizierung unterworfen haben. Dann hat jedes Unternehmen, das die in Rede stehenden Rohstoffe verarbeiten will, die Möglichkeit, hierauf zurückzugreifen und sich damit in die Kette der verantwortungsvollen Nutzer einzureihen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Trilogverfahren dient gerade dazu, einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]
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„Gewalttäter Sport“, zur Arbeit der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze sowie zur Finanzierung von Polizeieinsätzen – ich nenne hier nur das Stichwort „Bremen“ – haben wir Linke Diskussionsbedarf. Ich will auch ein Thema nennen, das heute noch gar keine Rolle gespielt hat. Ich meine die zunehmende Unterwanderung von Security-Firmen durch NPD-Leute und andere Rechtsextremisten, die dann auch in den Stadien zum Einsatz kommen. Hier sind vor allem die Vereine gefordert, diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]
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Sie sich an die Forderung der Fans, keine Montagsspiele in der zweiten Liga stattfinden zu lassen, oder an die Forderung, dass die Spiele einheitlich um 15.30 Uhr beginnen sollen? Das war ein übergreifendes Thema, das alle Fans in allen Stadien parallel choreografiert haben. Teilweise geht es auch nur um die Vereinspolitik, um die Unterstützung eines erkrankten Spielers, um die Trainerfrage oder um andere Aspekte. Aber es stecken immer Botschaften dahinter.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]
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ist sicher: Der Beschluss heute Abend ist für die deutschen Reeder fast so etwas wie ein Sechser im Lotto. Es geht um erhebliche Summen, die hier über den Tisch gereicht werden, für ein Ergebnis, das wir heute noch nicht kennen und das möglicherweise in fünf Jahren einmal evaluiert wird. Dabei wissen wir sehr gut, wie mit einer Regelung umgegangen wird, wenn sie erst einmal Jahre in Kraft war, und was daraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]
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Beschlüsse gefasst, von denen man eigentlich gar nicht erwartet hat, dass sie in dieser Deutlichkeit ausfallen, beispielsweise im Hinblick auf Hungerbekämpfung oder Verantwortung für weltweite Lieferketten, ein neues großes Thema auf dem internationalen Parkett, das gerade von uns sehr stark vorangetrieben wurde. Ich weise auch auf die Haushaltsentwicklungen – es gab einen historischen Haushaltsaufwuchs – und die Neuausrichtung des BMZ als solchem hin. Außerdem verweise ich auf die Politik, die wir nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]
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Warum?“, und schon sind wir im Gespräch darüber, dass es den Weltzukunftsvertrag gibt, der von allen mitgetragen und umgesetzt werden muss. Ein anderes Beispiel. Wir beginnen, ein Ziel zu verwirklichen, das in den SDGs enthalten ist, nämlich die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen. Wir nehmen die Menschen einfach mit auf die Reisen, die wir als Leitung machen, und geben ihnen damit eine völlig neue Chance, ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]
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mit der großen Tagung der Asiatischen Entwicklungsbank in Frankfurt am Main einen ersten, ganz konkreten Anfang machen. Ich darf zum Schluss darum bitten, dass wir eine sachliche Diskussion miteinander führen, dass wir das Verbindende, das bei den Nationen weltweit zum Ausdruck gekommen ist, in unseren Diskussionen im Lande auch spüren lassen. Insoweit sind wir der Überzeugung, dass wir die Chance haben, einen sehr guten Beitrag zu leisten. Ich darf Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]
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. Wir können nicht nur von anderen die Erfüllung der Ziele einfordern. Die Welt wird sich ansehen, wie wir das meistern und wie erfolgreich wir sind. Mit der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie haben wir ein gutes Instrument, das ein wesentlicher Rahmen für die Umsetzung der globalen Ziele der Agenda durch Deutschland und in Deutschland ist. Sie wird bis Oktober 2016 in einem Dialogprozess weiterentwickelt und sich an den 17 Nachhaltigkeitszielen orientieren. Eines ist klar: 2016
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]
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nebenher laufen, „Gut leben in Deutschland“ genannt. Was Sie da machen wollen, ist ja auch eine Art Strategie. Aber so weit zu gehen, nun alle nationalen Nachhaltigkeitsziele mindestens bis 2030 fortzuschreiben, das trauen Sie sich in diesem Antrag dann doch nicht. Dabei wäre ja gerade das essenziell. Es ist doch so, dass es momentan an der konsequenten Fortschreibung aller Ziele bis 2030 mangelt. Richtig erkannt hat die Koalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]
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, dass wir im Parlament darüber reden. Ich ermutige Sie daher alle, wenn der Gesetzentwurf zur Parlamentsbeteiligung in die Ausschussberatung geht, konstruktive Vorschläge zu unterbreiten. Wir wollen, dass am Ende ein Parlamentsbeteiligungsgesetz steht, das nicht nur die Rechte des Parlaments sichert und in bestimmten Teilen sogar stärkt, sondern wir wollen auch im Sinne von Volker Rühe, Walter Kolbow und der gesamten Kommission, dass wir die Verlässlichkeit Deutschlands und die internationalen Abhängigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2016 () [PBT/W18/00153]
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in anderen Parlamenten und Regierungen zur Kenntnis genommen wird. Das sorgt für eine politische Absicherung. Das schafft das an Verlässlichkeit, was wir erreichen wollen, und es nimmt vielleicht auch ein bisschen von dem Misstrauen, das es in anderen Ländern gegenüber unserer parlamentarischen Beteiligungspraxis gibt. Um es noch einmal deutlich zu sagen – Kollege Uhl hat darauf hingewiesen, dass wir darüber sehr intensiv miteinander diskutiert haben, übrigens auch mit Vertreterinnen und Vertretern anderer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2016 () [PBT/W18/00153]
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gesagt, hier soll das Parlamentsrecht nicht nur beschnitten, sondern abgeschafft werden, und Sie sagen, Sie haben sich deswegen nicht beteiligt, weil in der Überschrift des Kommissionsauftrages sozusagen ein Adjektiv fehlt. Ich glaube, das entlarvt sich selber. Beteiligen Sie sich an der Arbeit. Lesen Sie die Dokumente. Machen Sie konkrete Vorschläge. Dann werden Sie in Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit nur gewinnen können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2016 () [PBT/W18/00153]
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neue Parlamentsbeteiligungsgesetz als einen Schlüssel zur Sicherstellung aktueller wie künftiger Einsätze im Verbund mit unseren internationalen Partnern durch Vorgaben, die zeitgerechte Einsätze ermöglichen, durch die Sicherung der Rechte des Deutschen Bundestages und durch ein rechtliches Gesamtkonstrukt, das die Bündnis- und Handlungsfähigkeit Deutschlands stärkt. Ich bedanke mich. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsident Dr. Norbert Lammert: Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainer Arnold für die SPD-Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2016 () [PBT/W18/00153]
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wurde überhaupt nichts realisiert. Wir haben den Parlamentsvorbehalt in keiner Weise eingeschränkt. Im Gegenteil: An vielen Stellen haben wir die parlamentarischen Rechte erweitert und präzisiert. Herr Kollege Neu, was Sie vorhin gesagt haben, das ärgert mich jetzt schon; denn dieses angebliche Zitat ist weit von meinem Denken entfernt. Um es klar zu sagen: Ich war einer der wenigen, die damals, bei der ersten Formulierung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, sehr engagiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2016 () [PBT/W18/00153]
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die UN auch konkret unterstützen, damit dieses Gewaltmonopol durchgesetzt werden kann. Die Defizite der UN darf man nicht beklagen, sondern man muss sie beseitigen – dies hat grundsätzliche Debatten im Parlament verdient. Das Zweite, das die Kommission reflektiert hat, ist: Müssten wir im Deutschen Bundestag nicht mehr über Sicherheitspolitik reden? (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich war enttäuscht, dass die Kanzlerin dies im Verteidigungsausschuss von sich gewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2016 () [PBT/W18/00153]
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sind die Frauen in Deutschland begeisterter als die Männer. Auch das ist eine positive Nachricht. (Zuruf: Oje, oje!) – Wer sagt denn hier „Oje, oje“? Ich hoffe, das kam nicht von hinten. (Heiterkeit) Präsident Dr. Norbert Lammert: Ich war es nicht. Ich weiß nicht, warum Sie sich zu mir umschauen. (Heiterkeit) Dorothee Bär, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2016 () [PBT/W18/00153]
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Auch das ist Teil der intelligenten Mobilität. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Klare, darf die Kollegin Leidig eine Zwischenfrage stellen? Arno Klare (SPD): Nein, das möchte ich im Moment nicht. Danke. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Das Ganze funktioniert auch im Bereich des Transportwesens bzw. der Logistik. Wenn wir von Logistik 4.0 und davon reden, dass Güter zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2016 () [PBT/W18/00153]
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Entwicklung und fragen: Wie konnte es eigentlich so weit kommen? Deshalb ist es, – so glaube ich, – ganz gut, dass wir heute auch einmal zur Primetime anderthalb Stunden über ein Thema reden, das ich sehr wichtig finde, nämlich: Wie digitalisieren wir unsere Verkehrsinfrastruktur? Es ist doch klar: Alles das, was heute an physischer Struktur da ist, braucht parallel eben eine digitale Struktur, um die Dinge besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2016 () [PBT/W18/00153]
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Deutschland?) – Stellen Sie gerne eine Frage. (Abg. Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage) – Gerne. – Frau Präsidentin, Sie sind dran, das zu entscheiden. Ich will Ihnen hier nicht die Aufgabe wegnehmen. Der Kollege würde gern eine Zwischenfrage stellen. Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Sie entscheiden natürlich, ob Sie die Zwischenfrage zulassen. – Bitte. Stephan Kühn (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2016 () [PBT/W18/00153]
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? Ich erinnere an die Stickoxide und das Thema Feinstaub. Wie wollen wir die Werte senken, wenn Autos mit voller Geschwindigkeit an die Ampel heranfahren, bremsen und dann wieder beschleunigen müssen? Das verursacht Emissionen, das verursacht Lärm, und das verursacht hohe Verbrauchswerte. (Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit vernünftiger Abgasreinigung beschäftigen!) Deshalb brauchen wir eine Vernetzung von Verkehrsbeeinflussungssystemen, zum Beispiel von Ampeln, damit ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2016 () [PBT/W18/00153]
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, Kassel und Braunschweig zu bringen. Dabei geht es um eine Summe von 30 Millionen, 40 Millionen oder 50 Millionen Euro. Das ist nicht einmal so viel, wie eine Ortsumfahrung kostet. Ich glaube, das muss schon drin sein, um die Verkehrsleitzentralen zumindest in den 20 größten deutschen Städten zu ertüchtigen. Darüber hinaus brauchen wir eine Dateninfrastruktur bei der Schiene. Ich verweise auf ERTMS, also auf ein Leitungssystem, das autonom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2016 () [PBT/W18/00153]
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Fahrzeuge, die selber fahren, werden viel besser fahren können, wenn beispielsweise 20 Fahrzeuge synchron und ohne Verzögerung bremsen können. Vorgestern, am Mittwoch, haben wir hier im Deutschen Bundestag über das DigiNetz-Gesetz diskutiert, das der Bundesminister hier präsentiert hat. Dieses Gesetz ist der richtige Weg, um für 2020 Leitmarkt zu werden für die fünfte Mobilfunkgeneration, die es als taktiles Internet, als Echtzeitinternet, ermöglicht, selbstfahrende Fahrzeuge zu steuern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2016 () [PBT/W18/00153]
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jede Ampel, in jede neue Baumaßnahme Glasfaserkabel zu legen, die für dieses Internet die Infrastruktur sind. Das brauchen wir im Übrigen auch im ländlichen Raum. Ich wünsche mir schon, dass ein selbstfahrendes Auto, das aus Düsseldorf herausfährt und dann irgendwo in den Tiefen des Kreises Neuss unterwegs ist, genauso gut funktioniert wie in unserer wundervollen Metropole. Für den Breitbandausbau gibt es ein mit 2,7 Milliarden Euro ausgestattetes Förderprogramm, das genau diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2016 () [PBT/W18/00153]
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klaren Auftrag, sich endlich mal um die wichtige Kernaufgabe Datenschutz zu kümmern. Da gehen Sie mal ran! Wenn Sie das machen wollen, dann kriegen Sie sicherlich unsere Unterstützung, aber nicht für das Ding, das Sie da auf 13 Seiten verewigt haben. Diese Beweihräucherung tragen wir nicht mit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Als nächster Redner hat Steffen Bilger von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2016 () [PBT/W18/00153]
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sich Gedanken darüber zu machen, wo man diese einrichten kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Annette Sawade [SPD]) Das dient nicht nur einem besseren, flüssigeren Verkehr, das dient nicht nur der Lärmreduktion, über die wir uns gestern im Bereich der Schiene so lange unterhalten haben und worauf wir als Koalition, aber auch das federführende Haus ein ganz großes Augenmerk legen, sondern das dient natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2016 () [PBT/W18/00153]