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mit einer Bevölkerung von 508 Millionen Menschen weigert, eine Anzahl von circa 1,5 Millionen Flüchtlingen in ihren Ländern aufzunehmen und zu versorgen, und das liegt nicht an Deutschland. Sie zeichnen in dieser Debatte ein Bild, das eine Untergangsstimmung weckt. Dieses Bild ist nicht nur falsch, sondern geht komplett an den Realitäten unseres Landes vorbei. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2016 () [PBT/W18/00153]
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Land mit aufgebaut hat, (Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!) dass es vor hundert Jahren Syrer waren, die den verfolgten Armeniern Schutz gewährten, dass es Marokko war, das im 11. Jahrhundert Juden Schutz gewährte, und dass vom 8. bis zum 16. Jahrhundert Christen, Muslime und Juden in Andalusien friedlich zusammenlebten. (Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie mal zur Gegenwart!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2016 () [PBT/W18/00153]
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Kapazität vorhalten. Versorgungssicherheit ist nicht mehr rein national buchstabiert. Zusätzlich können so auch Extremsituationen abgesichert werden. Sie sehen: Mit diesem Gesetz sind wir auf einem guten Weg, und wir haben ein gutes Instrument, das auch funktioniert. Ein Wort zu den Grünen: Der von Ihnen vorgeschlagene ökologische Flexibilitätsmarkt wird wenig helfen. Er würde das Preissignal der Märkte stören (Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2016 () [PBT/W18/00153]
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Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen die eigenen Leute lachen! – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Ausguss!) So ist auch das Strommarktpaket, das auf dem Tisch liegt, zu verstehen. Wir sorgen dafür, dass diese Umwälzung, die in den nächsten Jahren vor uns liegt, auch bewerkstelligt wird. Es kam in den Reden schon zum Ausdruck: Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2016 () [PBT/W18/00153]
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. Wir brauchen im Bereich des Strommarktes mehr europäische Ansätze. Das gilt auch für andere Bereiche der Klimapolitik; auch hier sollten wir mehr auf Europa setzen statt auf nationale Alleingänge. Deshalb halten wir das Braunkohlegesetz, das Sie hier vorschlagen, für einen Weg in die falsche Richtung. Meine Damen und Herren, vor uns liegen wichtige intensive Beratungen des vorliegenden Gesetzentwurfs. Der Zeitplan ist sehr ambitioniert. Wir wollten eigentlich im März fertig werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2016 () [PBT/W18/00153]
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alles das, was nicht drinsteht. Was drinsteht, ist schon schlimm genug. Aber das, was nicht drinsteht, ist das große Problem; denn eigentlich müssten Sie sich jetzt auf ein Energiesystem einstellen, in das zu 60 oder 70 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien eingespeist wird. Das würde eine wirkliche Strukturreform bedeuten. Dann müsste man aber über neue Finanzierungsmechanismen jenseits der Börse reden. Das alles tun Sie aber nicht. Ich sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2016 () [PBT/W18/00153]
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bzw. stillgelegt werden, dass selbst Pumpspeicherkraftwerke stillgelegt werden. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Vielleicht wird es in den parlamentarischen Beratungen dazu kommen, dass Sie aus diesem völlig vermurksten Strommarktgesetz wenigstens in Teilen etwas machen, das uns in Zukunft voranbringt, das Speicherung, Lastmanagement und Flexibilität in einem Energiesystem mit Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien statt aus Kohle und Atom ermöglicht. Bisher ist das noch nicht der Fall. Vielleicht wird es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2016 () [PBT/W18/00153]
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nicht am Anfang des Prozesses. Wir sind längst mitten im Prozess. Das Bundeswirtschaftsministerium hat im vergangenen Jahr zunächst das Grünbuch mit den ersten Überlegungen vorgestellt. Aus den Ergebnissen der Konsultationen entstand dann das Weißbuch, an das sich eine abschließende Konsultationsphase anschloss. Von einem „Blaubuch“ oder einem „Lilabuch“ ist mir nichts bekannt. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind denn die Ergebnisse? Die sind aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2016 () [PBT/W18/00153]
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. Die Versorgungssicherheit hat für uns also oberste Priorität. CDU, CSU und SPD haben mit den energiepolitischen Grundsatzentscheidungen am 1. Juli des letzten Jahres den Weg in ein neues Energiezeitalter weiter abgesichert. Durch das Strommarktgesetz, das wir heute in die Beratung einbringen, werden die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen. Die Stromversorgung wird volkswirtschaftlich, kosteneffizient und umweltverträglich weiterentwickelt. Mit dieser größten Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung des Energiemarktes vor 20 Jahren machen wir den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2016 () [PBT/W18/00153]
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Metall geleitet hat. Deshalb würde er sich gefreut haben, wenn er gewusst hätte, dass es in dem jetzigen Forschungsprogramm zu Dienstleistung und Arbeit ein ausdrückliches Kapitel gibt – Staatssekretär Rachel hat es eben angesprochen –, das den Titel trägt: „Arbeiten – Lernen – Kompetenzen entwickeln“. Nun muss man dazu sagen: Das steht zunächst auf dem Papier. Auch Hans Matthöfer würde kritisiert haben: Wenn das die Auffassung der Sozialpartner und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2016 () [PBT/W18/00153]
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Gesetz hinein. Im Übrigen sieht das auch der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Änderung des § 46 EnWG vor, und die Frage ist, welche Interessen darüber hinaus noch als kommunale Belange Berücksichtigung finden können. Nun, das können ganz einfache Dinge sein, etwa beim Straßenbau: Wer hat sich als Bürger nicht schon mal darüber aufgeregt, dass achtmal die Straße aufgerissen wird, um eine Gasleitung, eine Stromleitung, eine Wasserleitung und auch noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2016 () [PBT/W18/00153]
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]: Das kann passieren!) Inzwischen liegt zwar ein Entwurf vor, der vielleicht nächsten Monat vom Kabinett beschlossen wird, aber wann das parlamentarische Verfahren startet und wann die neuen Regelungen in Kraft treten können, das steht in den Sternen. (Florian Post [SPD]: Vor dem Sommer!) – Ja, ich bin gespannt, Herr Post. – Aber das ist doch kein Zustand. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2016 () [PBT/W18/00153]
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nicht so weit von hier so ging ich heut noch hin. Nun ist uns der Kaiser abhandengekommen, (Beifall) aber pünktlich zum heutigen Ereignis haben Bundestag und Bundesrat in einer gemeinsamen Kraftanstrengung das Wetter organisiert, das man früher wohl als Kaiserwetter bezeichnet haben soll. (Beifall) Wir leben heute in republikanischen und vergleichsweise prosaischen Zeiten, weswegen ich darauf verzichte, die weiteren Strophen dieser Kaiserhuldigung oder meine Begrüßung in Reimform vorzutragen. Nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2017 () [PBT/W18/00223]
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Elke Büdenbender zu begrüßen, (Beifall) die, um es in gutem Deutsch zu sagen, ersten Damen unseres Landes, die im angelsächsischen System als First Ladies bezeichnet werden. Sie nehmen ein Amt wahr, das es in unserer Verfassungsordnung gar nicht gibt, wohl aber in der politischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit. Damit sind vielfältige Verpflichtungen, Aufgaben, Erwartungen und Ansprüche verbunden, für die sie weder kandidiert haben noch gewählt wurden, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2017 () [PBT/W18/00223]
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den wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes, der ja immer noch anhält, beständig freuen und sich dafür begeistern, für mich gibt es eine noch größere Leistung der alten und neuen Bundesrepublik: Es ist das beglückende Demokratiewunder, das unser Land bis heute prägt. (Beifall) Die dunklen Schatten der Vergangenheit begleiten uns noch, aber sie dürfen auch die Erfahrungen und Prägungen der letzten Jahrzehnte nicht überdecken, Erfahrungen und Prägungen, die bestimmt wurden durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2017 () [PBT/W18/00223]
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und was zu tun ist. Wie gelingt Integration? Wie, lieber Herr Gauck, bringen wir das überein: unser weites Herz und die endlichen Möglichkeiten? Wie erneuern wir das Versprechen vom Aufstieg durch Bildung, das mich persönlich und eine ganze Generation auf den Weg gebracht hat? Wie erhalten wir Hoffnung dort, wo im Dorf Schule, Arztpraxis, Friseurladen und Tankstelle längst geschlossen sind und jetzt auch noch die letzte Busverbindung gekappt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2017 () [PBT/W18/00223]
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, meine Generation, es nicht so nennen – für viele unserer Kinder ist Europa längst ein „zweites Vaterland“ geworden. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam Partei ergreifen – für ein besseres Europa, für eines, das für die politische Freiheit steht, das sein Gewicht einsetzt für eine friedlichere und gerechtere Welt, für gute Nachbarschaft! Dafür will ich gerne streiten – und das mit möglichst vielen von Ihnen, meine Damen und Herren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2017 () [PBT/W18/00223]
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nennen – für viele unserer Kinder ist Europa längst ein „zweites Vaterland“ geworden. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam Partei ergreifen – für ein besseres Europa, für eines, das für die politische Freiheit steht, das sein Gewicht einsetzt für eine friedlichere und gerechtere Welt, für gute Nachbarschaft! Dafür will ich gerne streiten – und das mit möglichst vielen von Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall) All die Mutigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2017 () [PBT/W18/00223]
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– das würde ich gern; glauben Sie es mir –, dann wäre allerdings jetzt schon klar, womit ich die nächsten fünf Jahre vollauf beschäftigt wäre. (Beifall) Doch, meine Damen und Herren, das muss ich gar nicht. Denn wenn ich mit Feuerwehrleuten, Rotkreuzhelfern, Jugendtrainern oder Kirchenvertretern spreche, höre ich: Die warten nicht auf Orden, sondern die sagen mir: Worum’s geht, ist nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2017 () [PBT/W18/00223]
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auf Orden, sondern die sagen mir: Worum’s geht, ist nicht, was du für dich selber rausholst, sondern das, was du für andere reingibst. – Das sagt nicht nur einer, das sagen nicht zehn, das sagt nicht eine Minderheit – es sind viele Millionen in unserem Land, die sich um mehr kümmern als nur um sich selbst, die Verantwortung übernehmen für die Nachbarschaft, das Dorf, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2017 () [PBT/W18/00223]
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sagen mir: Worum’s geht, ist nicht, was du für dich selber rausholst, sondern das, was du für andere reingibst. – Das sagt nicht nur einer, das sagen nicht zehn, das sagt nicht eine Minderheit – es sind viele Millionen in unserem Land, die sich um mehr kümmern als nur um sich selbst, die Verantwortung übernehmen für die Nachbarschaft, das Dorf, die Region, die helfen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2017 () [PBT/W18/00223]
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Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten. Präsident Dr. Norbert Lammert: Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit. Ulla Jelpke (DIE LINKE): Dass so wenige kämen – das ist Ihr Argument, das Sie immer wieder vorbringen –, hat das Bundesverfassungsgericht lediglich als ein Indiz bezeichnet, aber nicht als einen wirklichen Handlungsgrund, Staaten als sicher einzustufen. Das entscheidende Kriterium für eine solche Einstufung als sicherer Herkunftsstaat – Sie stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2016 () [PBT/W18/00171]
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Michael Frieser [CDU/CSU]) Sebastian Hartmann (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land, das wie kein anderes in Europa international geachtet wird und seine internationale Verantwortung gerade auch in Krisenzeiten vorbildlich wahrnimmt. Daran wird auch die Einstufung dreier Staaten als sichere Herkunftsstaaten nichts ändern, meine Damen und Herren. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2016 () [PBT/W18/00171]
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hingewiesen, dass im Mai und im Juni 2015 in Oujda und Rabat fünf Männer unter anderem wegen unsittlichen Verhaltens und homosexueller Handlungen zu Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren verurteilt wurden. In Tunesien, dem Land, das wir durch Kritik an seiner Menschenrechtslage nicht beleidigen sollen, wie der Minister meint, wurden im Jahr 2015 mehrere Männer wegen homosexueller Handlungen zu Haftstrafen verurteilt. Die Männer wurden vorher gegen ihren Willen anal untersucht; das gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2016 () [PBT/W18/00171]
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gesagt!) Ein Aufsplitten in „EU only“-Teile und gemischte Teile ist weder sinnvoll noch möglich. (Beifall bei der LINKEN) Auch Professor Mayer von der Universität Bielefeld schreibt in einem Gutachten, das übrigens im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wurde: Wie ein Tropfen Pastis ein Glas Wasser trübt, machen schon einzelne Teilaspekte eines Abkommens das Abkommen als Ganzes von der Zustimmung der Mitgliedstaaten abhängig. Ein Gutachten für das Wirtschaftsministerium.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2016 () [PBT/W18/00171]