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Der Wettbewerb führt dazu, dass Effizienzpotenziale gehoben werden, die dann den Menschen zum Vorteil gereichen. Das ist Freihandel. Diesen Erfolg leben wir in Deutschland jeden Tag. Es gibt kein Land in der Welt, das so sehr in die Globalisierung und in den weltweiten Handel eingebunden ist wie Deutschland: (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wer blutet dafür?) nicht nur unsere leistungsfähige Industrie, sondern vor allem auch die mittelständischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2016 () [PBT/W18/00171]
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. Die EU verhandelt die Freihandelsabkommen in einem Rahmen, den die nationalen Staaten – so auch wir – der EU vorgeben. Dann kommt man irgendwann zu einem Ergebnis, und dann wird es vom EU-Parlament genehmigt, das dafür die gleiche demokratische Legitimation hat wie wir im Deutschen Bundestag. Da diese Abkommen aber auch sogenannte gemischte Anteile enthalten, müssen auch die nationalen Parlamente zustimmen. Zum Teil sind aber nicht nur die nationalen Parlamente beteiligt:
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es fast fünf Jahre gebraucht, bis das Abkommen mit Südkorea letztlich von allen 28 Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Als Letzte haben Italien und Griechenland es im letzten Jahr ratifiziert. Jetzt haben wir das Abkommen mit Kanada, das neben der Abschaffung von Zöllen Standards einführt und vereinheitlicht und damit insbesondere doppelte Standards beseitigt, was wiederum ein großer Vorteil insbesondere für unseren Mittelstand ist. Ein großes Thema von CETA ist das Vergaberecht. Mit CETA haben EU-Unternehmen
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und dürfen keine Nebeneinkünfte haben. Auch Berufungsinstanzen sind vorgesehen. Verhandlungen sind öffentlich. Schriftsätze werden veröffentlicht. Es gibt vieles andere mehr, was es in der Vergangenheit nicht gab. Das ist das beste Abkommen, das wir jemals hatten. Wir haben vielleicht die Chance, die Punkte, die wir gemeinsam mit Kanada erarbeitet haben, in andere Abkommen hineinzuverhandeln. Auch bei TTIP wird darüber gesprochen und verhandelt. Die Amerikaner sehen das zum
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, dass im CETA-Vertragstext eine Regelung steht, wonach es Gremien geben wird, die über den Vertrag entscheiden können, ohne dass die Beteiligung der Parlamente sichergestellt ist. Die Bundesregierung hat mehrfach auf unsere Fragen geantwortet, das stimme nicht. Sie hatte es selber nicht gesehen. Irgendwann hat sie gemerkt: Oh, die Grünen haben recht. Da gibt es doch eine Formulierung, dass die Parlamente nicht eingebunden werden müssen. – Jetzt ist
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Sache verhält und welche Empfehlungen wir der Bundesregierung dann für die Zustimmung – gemischtes oder nicht gemischtes Verfahren, vorläufige Inkraftsetzung – mitgeben. Das ist jetzt nicht zu entscheiden. Der Eindruck, der hier erweckt wird, das wäre in den nächsten zwei, drei Wochen zu entscheiden, ist falsch. Das steht nicht an. (Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das ist eine Grundsatzfrage: mit oder ohne Parlament?) – Das
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LINKE]: Wieso nicht?) Wir befinden uns mitten im Prozess, weil wir keine deutsche Textfassung haben und weil wir ständig darauf hingewiesen haben, hier nicht über etwas entscheiden zu wollen und zu können, das uns nicht vorliegt. Das beweisen auch Ihre Anträge dazu, die schon überholt sind, wenn sie hier in die dritte Beratung kommen. (Beifall bei der SPD) Wir sehen aber an diesem Verlauf und an dem
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und wichtig für die Marktteilnehmer. Dadurch kommt dieses Abkommen unmittelbar denjenigen zugute, für die es gemacht ist, und eröffnet ihnen neue Chancen. Meine Damen und Herren, mit CETA liegt ein ambitioniertes Abkommen vor, das insbesondere nach dem Regierungswechsel in Kanada – das dürfen wir nicht ausklammern – im Rahmen der Rechtsförmlichkeitsprüfung eine textliche Veränderung erfahren hat. Es ist ein ambitioniertes, es ist ein gutes Abkommen, das gut für uns alle ist
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Arbeitnehmerrechte abgebaut hat, die Sozialstandards abgebaut hat und das Primat der Politik weiter geschwächt hat, dann kann er sich nicht mehr hinstellen und sagen: Schuld sind die Schwatten. – Übrigens: Bei dem Thema, das in dieser Woche behandelt wurde, waren die Schwatten nicht schuld. An der Agenda 2010, an Hartz IV wart ihr alleine schuld. (Beifall bei der LINKEN) Wenn das Thema wieder aufkommt, hat es Herr
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, einen Keil zwischen Industrie und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Bäuerinnen und Bauern zu treiben. (Klaus Ernst [DIE LINKE]: Nicht doch!) – Nein. – Das ist ein völlig unstatthaftes Vorgehen, das Sie hier betreiben. Denn gleichzeitig werden die Agrarmärkte für die europäische Landwirtschaft geöffnet. Mit diesem Abkommen wird möglich, dass wir für Milch, Käse und sonstige Produkte einen besseren Zugang nach Kanada haben. Das müssen Sie
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?) aber alles auf wissenschaftlicher Basis. (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oho! – Ah! – Ach so!) Man kann den Verbraucherschutz natürlich nicht nach dem „Gift des Monats“, das die Grünen erfunden haben, ausrichten. Nach solchen Kriterien kann man keinen Verbraucherschutz betreiben. Der Verbraucherschutz muss auf wissenschaftlicher Grundlage gestaltet werden. (Beifall bei der CDU/CSU – Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
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Gutachten indirekt oder direkt von den Unternehmen finanziert werden, die die Gentechnikprodukte selber herstellen. Natürlich sind die Ergebnisse dieser Gutachten immer pro Gentechnik. Das ist doch logisch. Ein Unternehmen wird ja kein Gutachten finanzieren, das zu einem Ergebnis kommt, das für die Gentechnik negativ ausfällt. Unter diesen Gesichtspunkten hatte die EU bisher immer Vorbehalte gegen das sogenannte wissenschaftsbasierte Anerkennungsverfahren; denn es ist de facto ein risikobehaftetes Anerkennungsverfahren. Die Risiken werden nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2016 () [PBT/W18/00171]
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Unternehmen finanziert werden, die die Gentechnikprodukte selber herstellen. Natürlich sind die Ergebnisse dieser Gutachten immer pro Gentechnik. Das ist doch logisch. Ein Unternehmen wird ja kein Gutachten finanzieren, das zu einem Ergebnis kommt, das für die Gentechnik negativ ausfällt. Unter diesen Gesichtspunkten hatte die EU bisher immer Vorbehalte gegen das sogenannte wissenschaftsbasierte Anerkennungsverfahren; denn es ist de facto ein risikobehaftetes Anerkennungsverfahren. Die Risiken werden nämlich vor allen Dingen von den Unternehmen
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die Haftungsrechte, die es in Amerika gibt. Würden Ihre Vorschläge umgesetzt, würde es für die Verbraucher in Europa sogar schlimmer als für die Verbraucher in Amerika. Was Sie vorhaben, ist wirklich das Allerschlimmste, das man sich vorstellen kann, Herr Straubinger. Das geht überhaupt gar nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oijoijoi!) Max Straubinger (CDU/
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eigentlich bewusst, dass es, was die Prinzipien betrifft, in Europa und in den USA bzw. in Kanada eine grundsätzlich andere Herangehensweise gibt? Bei uns ist es das Vorsorgeprinzip, das „precautionary principle“, das besagt: Wenn es bei einem Stoff wissenschaftlich begründete Hinweise darauf gibt, dass er mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden führt, dann lassen wir ihn im Interesse der Sicherheit der Verbraucher, ihrer Gesundheit und der Umwelt
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die Einfuhr von genetisch veränderten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen zu kontrollieren. Jetzt erlaube ich mir einen Schlenker und sage etwas zu genveränderten Produkten. Meine sehr persönliche Meinung dazu ist: Wissenschaft ist immer nur der Zeitpunkt des Wissens, das man hat. Gerade bei der Veränderung von Gengut kann mir überhaupt kein Wissenschaftler sagen, ob diese Veränderung auf Dauer gut geht. Egal wie stark er in der Forschung ist: Das kann er mir nicht sagen.
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den Güterverkehr zusätzlich umgelegt werden muss. Wir haben uns aber dazu entschieden, Ihnen dies vorzuschlagen, weil wir uns mit den Ländern bei den Beratungen über das Regulierungsgesetz so verständigt haben. Es ist daher richtig, das so im Gesetzentwurf vorzusehen. Wir werden gerade über diesen Punkt sicherlich eine breite Debatte führen: Ist die vorgeschlagene Regelung gut? Kann man sie so umsetzen? – Auch die Länder werden sich an dieser Diskussion weiterhin beteiligen
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Ganze ist also auch ein wichtiger Schritt zu einer Rechtsbereinigung. Ich glaube, dass wir damit nicht nur das bestehende Eisenbahnrecht verbessern, sondern auch neue Grundlagen für eine optimierte Wettbewerbsordnung schaffen. Dies ist ein Anliegen, das meine Fraktion nachhaltig unterstützt und für wichtig hält. Denn eines ist klar: In einer Wettbewerbsordnung ist der Kunde durch die Angebotsvielfalt und seine Auswahlmöglichkeiten König, in einer Monopolordnung ein armer Kerl, weil er keine Auswahlmöglichkeiten hat
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gestalten und sich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einsetzen. Um diese Persönlichkeiten sehr frühzeitig zu unterstützen und ihre Leistungen anzuerkennen, fördern wir die jungen Menschen seit fünf Jahren mit dem Deutschlandstipendium in Höhe von 300 Euro, das von Staat und Privat zusammen finanziert wird. Allein im Jahr 2014 hatten wir mehr als 22 500 junge Deutschlandstipendiatinnen und -stipendiaten – junge Menschen, die bei ihren Begabungen, Träumen und Projekten unterstützt werden. So wurde
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der LINKEN – Sybille Benning [CDU/CSU]: Nein! Das ist wirklich unerträglich!) Ich komme zum Schluss. Die Deutschlandstipendien in die Hände der Stifter – ohne Bundesmittel –, ein Stipendiensystem, das stärker auf Bildungsgerechtigkeit setzt, und vor allem ein BAföG, das zum Leben reicht: So schaffen wir mehr Chancengerechtigkeit für alle in unserem Land; denn wir wollen das Studieren gerechter finanzieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
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! Das ist wirklich unerträglich!) Ich komme zum Schluss. Die Deutschlandstipendien in die Hände der Stifter – ohne Bundesmittel –, ein Stipendiensystem, das stärker auf Bildungsgerechtigkeit setzt, und vor allem ein BAföG, das zum Leben reicht: So schaffen wir mehr Chancengerechtigkeit für alle in unserem Land; denn wir wollen das Studieren gerechter finanzieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat die Kollegin Sybille
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um die Aufteilung der Steuereinnahmen, die den Ländern zufallen, zwischen den einzelnen Bundesländern. Das hört sich jetzt sehr einfach an. Aber das, was über die Jahrzehnte dabei herausgekommen ist, ist ein Konstrukt, das so intransparent und kompliziert ist, wie ich es in der Politik eigentlich noch nie gesehen habe. Wenn Sie sich dazu einmal eine Aufzeichnung mit Strichen und Kästchen machen würden, dann würde jedes Burda-Schnittmuster dagegen verblassen. (
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16 Bundesländern diese Zuweisung, weil sie besonders hohe Kosten der politischen Führung haben. Diese Zuweisung geschieht nach einem System, das vorsieht, dass Rheinland-Pfalz mehr Geld bekommt als das etwa gleich große Sachsen. Hamburg, das noch viel kleiner ist, bekommt überhaupt nichts. Das heißt, dieses System ist hinreichend absurd und gehört dringend reformiert, und zwar nicht nur punktuell und minimal-invasiv, sondern grundlegend: Es muss sozusagen auf einen Stock gesetzt
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zweitens der brüderliche Finanzausgleich zwischen den Bundesländern komplett aufgehoben wird und es zu einem väterlichen Finanzausgleich kommt, in dem nur noch der Bund dafür zuständig ist? – Das ist das erste Problem. Das zweite Problem, das mich beschäftigt, ist eines, das ich als Haushälter habe. Wenn ich mir anschaue, welche Lasten wir uns momentan für den Bundeshaushalt aufbürden – innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Migration, Euro-Rettung, viel Geld für
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komplett aufgehoben wird und es zu einem väterlichen Finanzausgleich kommt, in dem nur noch der Bund dafür zuständig ist? – Das ist das erste Problem. Das zweite Problem, das mich beschäftigt, ist eines, das ich als Haushälter habe. Wenn ich mir anschaue, welche Lasten wir uns momentan für den Bundeshaushalt aufbürden – innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Migration, Euro-Rettung, viel Geld für Kommunen und Länder, was ich gerade
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