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Verkehrsminister – den großen Coup zu machen. (Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Aber immerhin ein linker Ministerpräsident! Das ist doch auch etwas!) Das kann aber nicht zu einem Ergebnis führen, das dann für 20 oder mindestens für 10, 15 Jahre Bestand hat. Insofern kann ich Sie nur auffordern: Entweder macht man den Prozess noch einmal transparent, oder man muss ganz anders aufeinander zugehen. Ich freue mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2016 () [PBT/W18/00171]
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als verbindendes Element in Deutschland einen funktionierenden Finanzausgleich zwischen Starken und Schwachen im Grundgesetz und in der Realität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von daher ist es aus meiner Sicht ganz klar, dass das Verfahren, auf das sich die Ministerpräsidenten geeinigt haben, total transparent ist. Sie haben das alles zitiert. Die Regelungen sind vorhanden. Nicht im Hinterzimmer, sondern in der Öffentlichkeit wird das ausgetragen, wie heute hier im Bundestag. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2016 () [PBT/W18/00171]
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Entsolidarisierung gegenüber dem bestehenden, jetzigen System. Jetzt komme ich zu Frau Hajduk. Die letzten 39 Sekunden nutze ich, um zu sagen: Wir haben auf Grundlage des Grundgesetzes und der Verfassungsrechtsprechung ein ausgeurteiltes System, das sich bewährt hat. Es ist nur befristet, bis 2019. Es spricht aber, wenn man keinen besseren Vorschlag hat, nichts dagegen, den bestehenden Finanzausgleich zu entfristen und ihn mit der bisherigen Systematik weiterzuführen, kombiniert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2016 () [PBT/W18/00171]
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Finanzverantwortung, und man nicht, wenn es bequemer ist, nach dem Bund zu rufen, nach dem Bund ruft. Unser Ziel muss ein transparentes, ein solidarisches, ein faires und ein anreizorientiertes System sein, das ein gesundes finanzielles Fundament für einen funktionierenden Föderalismus in unserem Land darstellt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dagmar Ziegler [SPD]) Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Vielen Dank. –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2016 () [PBT/W18/00171]
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ist, sogenannte Dopingtests durchzuführen. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von denen bis heute keiner weiß, woraus sie bestehen!) – Wir werden darüber sprechen. Wir haben dann alle Zeit, das im Detail zu klären, wenn Sie damit nicht einverstanden sind. – Ferner ist zu nennen: Aufbau staatlicher Prüfstände beim KBA. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich behaupte: Die gibt es gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2016 () [PBT/W18/00171]
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–, über welche Tatbestände wir uns im Detail unterhalten wollen und werden. Durch den Untersuchungsausschuss, dessen Einsetzung ich aufgrund der guten Arbeit der Untersuchungskommission nicht zwingend nachvollziehen kann, besteht die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen, das die Automobilindustrie – nicht wir, lieber Kollege Krischer – verloren hat. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen sie überwachen, tun es aber nicht!) Wir konstruieren Autos nicht. Wie jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2016 () [PBT/W18/00171]
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geht es um die Gesundheit der Menschen hier im Land. Es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, die von den Konzernspitzen durch jahrelange Manipulationen aufs Spiel gesetzt worden sind. Hier ist Vertrauen zerstört worden, das eben nicht mit Geheimniskrämerei zurückgewonnen werden kann. Darum müssen wir tätig werden. Ich will im Bild des Abgasskandals bleiben. Mit der Informationspolitik des Ministeriums wurden Grenzwerte weit überschritten, und zwar die Grenzwerte des politisch Erträglichen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2016 () [PBT/W18/00171]
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Doch gerade das haben heute der Spiegel, der WDR und die DUH belegt: Gleich mehrere Abschalteinrichtungen wurden dort identifiziert. Bei den gefundenen Einrichtungen geht es nicht nur um das häufig von Herrn Dobrindt erwähnte Thermofenster, das es übrigens nicht gibt – das ist ein Kunstbegriff aus der Automobilindustrie –, sondern darum, dass bei bestimmten Drehzahlen und bei entsprechendem Luftdruck die Abgasbehandlung einfach abgeschaltet wird. Es stellt sich also die Frage: Hat das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2016 () [PBT/W18/00171]
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dem Motor schadet oder was noch akzeptabler Verschleiß ist, gehen die Meinungen stark auseinander, und die Richtlinie regelt das nicht. Sie regelt auch nicht, was man tun kann, wenn man der Meinung ist, das schadet dem Motor. Kann man bei Temperaturen, bei Drehzahlen oder Geschwindigkeiten abschalten? Das ist nicht geregelt. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht, Frau Kollegin! – Dr. Anton Hofreiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2016 () [PBT/W18/00171]
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Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss aber nicht sein!) Ich hoffe nur, dass auch die Antragstellenden ebenso konstruktiv mitarbeiten und diesen Ausschuss nicht als politische Bühne nutzen, sondern als ein Gremium, das uns möglicherweise Erkenntnisgewinne für die Arbeit der nächsten Bundesregierung geben kann. Darauf wird diese Bundesregierung jedoch nicht warten. (Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das soll so sein! Deshalb beantragen wir den Ausschuss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2016 () [PBT/W18/00171]
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Parlamente werden heute nicht nur Orte für Reden sein. Sie erfüllen ihre wesentlichen Funktionen in einer Demokratie. Sie sind Orte der Debatte. Sie werden Orte der Entscheidung durch Abstimmung sein. Heute geht es darum, das bisher Erreichte zu würdigen, die aktuelle Lage klar zu analysieren und uns konkret auf unsere Zukunft vorzubereiten. Die Vergangenheit – wer spürt sie nicht in diesem für das deutsche Volk, aber auch für Europa so symbolhaften Gebäude
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.2018 () [PBT/W19/00009]
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nationalen Regierungen auf europäischer Ebene zu folgen – wenn ich nur daran denke, wie wenig effektiv wir bisher bei der sogenannten Subsidiaritätskontrolle waren. Insofern ist der heutige Tag, an dem wir ein Parlamentsabkommen ankündigen, für das die vorbereitenden Arbeiten stattfinden, etwas Einmaliges, das es bisher mit keinem anderen Land gegeben hat. Dies ist eine Botschaft: Nicht nur die Regierungen, sondern auch die Parlamente wollen enger zusammenarbeiten und Impulse für die deutsch-französische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.2018 () [PBT/W19/00009]
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ich nur daran denke, wie wenig effektiv wir bisher bei der sogenannten Subsidiaritätskontrolle waren. Insofern ist der heutige Tag, an dem wir ein Parlamentsabkommen ankündigen, für das die vorbereitenden Arbeiten stattfinden, etwas Einmaliges, das es bisher mit keinem anderen Land gegeben hat. Dies ist eine Botschaft: Nicht nur die Regierungen, sondern auch die Parlamente wollen enger zusammenarbeiten und Impulse für die deutsch-französische Freundschaft geben. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.2018 () [PBT/W19/00009]
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durfte damals als ganz junger Mann dabei sein –: Wenn ich Sie alle so um mich herum versammelt sehe, wenn ich Ihre Kundgebungen höre, empfinde ich noch stärker als zuvor die Würdigung und das Vertrauen, das ich für Ihr großes Volk – jawohl, für das große deutsche Volk – hege. Das würden Sie alle, wie Sie hier sitzen – uns ausgenommen – nicht mehr in den Mund nehmen, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.2018 () [PBT/W19/00009]
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solche, die jede Gelegenheit für eine Schlagzeile nutzen (Lachen bei der AfD) und dafür bereit sind, das europäische Einigungsprojekt zu einem Problem zu erklären. Die Wahrheit ist aber: Es gibt kein Problem, das gegen oder ohne Europa gelöst werden kann. Alle Probleme können wir nur in oder mit Europa lösen. Das ist die Botschaft dieser fraktionsübergreifenden Resolution des Deutschen Bundestages, über alles, was uns im Einzelnen in der Mitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.2018 () [PBT/W19/00009]
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„deutschen Europa“ streben. De Gaulles große Idee war ein in seiner Vielfalt und kulturellen Unterschiedlichkeit einiges Europa, ein Europa souveräner Demokratien, (Beifall bei der LINKEN und der AfD) aber kein Europa, das aus Brüssel oder gar aus Berlin regiert wird, kein Europa, in dem Parlamente entmachtet werden und Regierungen vorgeschrieben wird, wie sie ihren Arbeitsmarkt, ihre Rentensysteme oder sogar ihr Streikrecht zu gestalten haben. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.2018 () [PBT/W19/00009]
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sowie bei Abgeordneten der AfD) Eine solche Politik ist Sprengstoff für den europäischen Zusammenhalt. Inzwischen gibt es in vielen Ländern Bemühungen, Arbeitnehmerrechte ähnlich wie in Deutschland zu schleifen. Aber wie sieht ein Europa aus, das auf diese Weise entsteht? Es ist ein Europa, in dem Großbanken und Konzerne den Ton angeben, während die Mittelschicht Wohlstand verliert, die Armut wächst und ein Teil der jungen Generation keine Zukunft mehr hat. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.2018 () [PBT/W19/00009]
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der Kniefall vor den Rüstungskonzernen. (Beifall bei der LINKEN) Ich finde, hier müssen wir wieder anknüpfen, wenn wir ein Europa der guten Nachbarschaft in einer friedlichen Welt erreichen wollen, ein soziales Europa, das der jungen Generation wieder eine Zukunft gibt. Für diese Ziele sollten Deutschland und Frankreich partnerschaftlich zusammenarbeiten. (Beifall bei der LINKEN) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Cem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.2018 () [PBT/W19/00009]
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. Wenn später Abgeordnete unserer beiden Parlamente gemeinsam nach Paris reisen, dann wird – auch das haben wir gehört – eine Fraktion nicht dabei sein: die AfD. Sie lehnt eine Wiederauflage des historischen Dokuments ab, das den Frieden in Europa besiegelte, den Élysée-Vertrag, den wir heute feiern. Sie befürchtet – ich darf zitieren – „eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität“ Deutschlands. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.2018 () [PBT/W19/00009]
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Vor allem im Süden Europas, auch in Frankreich, hat dies zu hoher Arbeitslosigkeit und infolgedessen zu schweren sozialen Verwerfungen geführt. Und die Spirale wollen Sie weiterdrehen. Das ist kein gutes Zeugnis für ein Projekt, das sich heute noch als Garant von Frieden und Freiheit sieht, vor allem nicht, wenn der deutsche Steuerzahler am Ende für alles und jeden geradestehen und zahlen muss. (Beifall bei der AfD – Dr. Diether Dehm [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.2018 () [PBT/W19/00009]
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Chers collègues! Ich möchte heute über Mut sprechen, den Mut, Trennendes zu überwinden, aufeinander zuzugehen, den Mut, über Brücken zu gehen, etwas Neues anzufangen. Mut, das brauchte es, als 1963 zwei Staatsmänner und zwei Nationen beschlossen, ihre alte Feindschaft für immer hinter sich zu lassen. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg – die Erinnerungen an die Gräueltaten waren noch wach – half der Élysée-Vertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.2018 () [PBT/W19/00009]
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Gaulle kann sich nicht wehren gegen die Vereinnahmung, die er heute erfährt, (Beifall bei Abgeordneten der FDP) und zwar – wir haben es gehört – von einer Fraktion, der jegliches Überwinden des Nullsummenspiels, das uns in Europa ja erst in die problematische Situation geführt hat, fremd ist. Die Ideen von Charles de Gaulle waren sehr viel visionärer, gingen weit über das Europa der Vaterländer hinaus. Viele Projekte sind damals leider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.2018 () [PBT/W19/00009]
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alles andere als selbstverständlich ist. Vor 55 Jahren war dies zunächst ein Projekt von zwei Staatsmännern, von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, die beide beide Weltkriege erlebt haben, die das Leid gesehen haben, das diese Kriege über beide Nationen gebracht haben, die sich kennengelernt und Vertrauen gefasst haben und die gemeinsam beschlossen haben: Wir wollen ein neues Kapitel für unsere Länder aufschlagen und Europa gemeinsam voranbringen. – Dazu gab es in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.2018 () [PBT/W19/00009]
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Bewusstsein entsteht nicht, weil es Regierungen oder Abgeordnete wollen. Es entsteht, wenn die Menschen Europa tatsächlich selbst als eine Idee empfinden, mit der sie sich im täglichen Leben identifizieren können. Aber ein Europa, das zunehmend historische Identitäten, spezifische Kulturen und ethische Konstanten vergisst, bleibt ein kaltes, formloses Europa, basierend auf einem bürokratischen Apparat und totem Papier. Meine Damen und Herren, es wird Zeit, das europäische Projekt im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.2018 () [PBT/W19/00009]
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auf Neudeutsch heißt, näherbringen. Das ist eines der Projekte. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christian Lindner [FDP]: Kohleausstiegsgesetz!) Das nächste große Projekt, das vor uns liegt, ist die Frage, wie wir mit dem Brexit umgehen. Ich finde gut, was wir in den letzten Tagen bei den Gesprächen zwischen der britischen Premierministerin und dem französischen Staatspräsidenten erlebt haben: dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.2018 () [PBT/W19/00009]