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PBT/W18/00213

des gemeinsamen Wohlstandes ansehen, jetzt ernsthaft überlegen, wie sich diese EU in Zukunft aufstellen soll. Ich glaube, dass wir nach diesem Jahr der Zäsuren einen neuen Aufschlag brauchen. Die EU ist ein Projekt, das von Menschen gemacht wird. Deswegen haben wir es auch in der Hand, Europa zu verändern. Und das müssen wir tun. Wir müssen die Rechtspopulisten bekämpfen, die eine 180-Grad-Wende hin zu einem neuen säbelrasselnden, autoritären

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2017 (2017-01-20) [PBT/W18/00213]
Abwicklungsfonds zum Zuge. Diese Aufteilung ist essenziell wichtig, um alle europäischen Steuerzahler vor Risiken in ungeahnter Höhe zu schützen. Doch was passiert aktuell? Die EU-Kommission hat im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung der italienischen Regierung erlaubt, das in Schieflage geratene drittgrößte Finanzinstitut des Landes durch staatliche Hilfen zu stützen – und dies angesichts einer Staatsschuldenquote von 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung! Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei solchen Entscheidungen der EU-Kommission dürfen wir uns nicht wundern

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könnte Herr Schäuble erzählen und sagen: Hier ist mein Interview: Solidarität zahlt sich aus. In Zahlen: Für Deutschland zahlt sich die Solidarität mit 722 Millionen Euro aus. – Das ist nämlich das Geld, das Sie in den Bundeshaushalt aufgrund der EZB-Ankäufe und der guten Zinspolitik eingestellt haben. Dieses Geld ist nach Deutschland zurückgekommen und steht seit 2015 und 2016 im Haushalt. Aber das verschweigen Sie einfach. Warum sorgen Sie nicht für

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macht alles richtig, und wenn etwas schiefgeht, ist Brüssel schuld. – Das führt zu Europaverdrossenheit. Es sollte Anspruch jeder Partei, jeder Fraktion, egal ob Regierung oder Opposition, in diesem Parlament sein, das eben nicht zu machen. Wir dürfen die Verantwortung, die wir gemeinsam wahrnehmen müssen, nicht irgendwo anders hinschieben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es geht heute nur noch zum

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auf dem Spiel. Dieser Anforderung müssen wir auch gemeinsam gerecht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Nationalismus ist nicht einfach nur irgendetwas Schlimmes, das passieren kann. Nationalismus ist der Triebsatz, den wir jeden Tag erleben. Er wird von Fremdenfeindlichkeit gespeist, trägt den Hass in die Herzen und zerstört die christlich, islamisch, jüdisch, kulturell geprägte Nächstenliebe. Dem

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, zu einem geregelten Rotationssystem kommen, sodass es für die einzelnen Nationen leichter ist, für einen überschaubaren Zeitraum dort hinzugehen, da sie wissen, dass eine andere Nation, die ebenfalls in der Lage ist, das zu leisten, sie danach ablöst. Es gibt einen weiteren Punkt, der mir bei diesem Mandat wichtig ist und den ich noch kurz erwähnen möchte. Es geht um die Vergütung des Personals. Unser Personal arbeitet in

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Zukunft eher aussehen könnte. Das Erste, was wir aufgrund der Situation in Mali feststellen können, ist: Die Welt darf nicht einfach zuschauen – das hat sie auch nicht gemacht –, wie ein Land, das von seiner Lage her für uns sicherheitspolitisch extrem wichtig ist, zerfällt und Staatlichkeit zerbröselt. Man sieht aber auch, dass es meistens zu spät ist, bis die Staatengemeinschaft reagiert. Hätte Frankreich nicht auf einen Einsatz gedrungen

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wird. Sie haben nicht den Auftrag, dort mit militärischer Gewalt Sicherheit herzustellen. Dafür sind es übrigens auch viel zu wenige. Man kann nicht mit 12 000 UN-Soldaten und Polizisten ein Gebiet unter Kontrolle bringen, das dreimal so groß ist wie die Bundesrepublik. Es geht also darum – das ist ganz klar –, dort, wo es notwendig ist, Menschen zu schützen und nicht wegzuschauen. In erster Linie geht es darum,

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Zusammenbruch. Die islamistischen Kämpfer rückten direkt auf die Hauptstadt Bamako vor. Es drohte eine humanitäre Katastrophe. Nur durch das schnelle Eingreifen Frankreichs konnte diese schlimme Entwicklung gestoppt werden. Ich sage, es war richtig, das zu unterstützen, und es war richtig, dass die UNO dann mit MINUSMA die Verantwortung im Land übernommen hat, dass die UNO auch gesagt hat: Wir sind für die Bewältigung dieser Krise zuständig. Die Frage,

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bis hin zur richtigen Anwendung von Erster Hilfe, damit diejenigen an der Front, die verletzt sind, dort nicht verbluten. Material, das geliefert wurde, umfasst zum Beispiel ein Lagerhaus für Medikamente und Verbandsmaterial, das wir kürzlich an die Kurden übergeben konnten. Beim dritten Punkt – den wir modulmäßig anpassen, je nachdem, wie der Verlauf des Konfliktes und der kriegerischen Auseinandersetzung mit dem IS durch die Peschmerga ist – liegt der Schwerpunkt

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) Manchmal verstehe ich überhaupt nicht, was in Ihrem Kopf vorgeht. (Florian Hahn [CDU/CSU]: Wir wollen die Welt vor islamischem Terror schützen!) Sie wollen ein Regime militärisch unterstützen, das den Irak spalten will, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, dass die irakische Verfassung mit Füßen tritt und das von einem illegitimen Präsidenten geführt wird. (Henning Otte [CDU/CSU]: Sie sollten sich

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, was in Ihrem Kopf vorgeht. (Florian Hahn [CDU/CSU]: Wir wollen die Welt vor islamischem Terror schützen!) Sie wollen ein Regime militärisch unterstützen, das den Irak spalten will, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, dass die irakische Verfassung mit Füßen tritt und das von einem illegitimen Präsidenten geführt wird. (Henning Otte [CDU/CSU]: Sie sollten sich einmal informieren!) Manchmal verstehe

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anderem gerade auch wegen der komplexen Finanzinstrumente und ihrer völlig falsch eingeschätzten Werthaltigkeit über den Globus ausgebreitet. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können keinen Durchblick behalten und tappen dann schnell in die Falle. Sie kaufen ein Produkt, das ihren Risikoneigungen überhaupt nicht entspricht. Auch der Gang zu einem Finanzberater schafft nicht wirklich Abhilfe; denn er kann auch nur sehr schwer einschätzen, mit welchem Risiko die Geldanlagen tatsächlich behaftet sind. Außerdem berät er meistens auch

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tun können. Aktien und andere riskante Produkte sollen auch weiterhin in die Hände von Kleinanlegern gelangen können, solange sie transparent und seriös sind. Eine Zulassung durch den Finanz-TÜV soll eben nicht wie ein Unbedenklichkeitssiegel wirken, das zum Beispiel sagt, dass dadurch Verluste ausgeschlossen sind. Sie verklagen ja auch nicht einen Fönhersteller, weil ihre Haare nicht schnell genug trocken werden, oder einen Autohersteller, weil Sie mit dem Fahrzeug zu schnell gefahren sind

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) Übrigens, meine Damen und Herren, dieser Satz gilt immer – ich sage das gerade und besonders gerne hier im Deutschen Bundestag, wenn hoffentlich ein paar Menschen zuschauen und zuhören –: Kaufe kein Produkt, das du nicht verstehst. Das ist der Hinweis an jeden Menschen, der Geld anlegen möchte: Kaufe nur Produkte, die du verstehst. – Wenn das geschähe, hätten wir übrigens einen Großteil der Probleme schon gelöst.

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Wohnprojekts Mieterinnen und Mietern ermöglicht wird, ein Haus etwa zu kaufen. Natürlich gibt es da ein Risiko. Es gibt bei jeder Finanzanlage ein Risiko. Immer gibt es ein Risiko, wenn man Geld hat, das man irgendwo hinpackt, um damit Geld zu verdienen. Das ist ein Naturgesetz der Marktwirtschaft. Und darüber müssen wir aufklären. Im Übrigen gibt es nicht gute und schlechte Finanzprodukte, wie Sie versuchen, das den Menschen

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, das man irgendwo hinpackt, um damit Geld zu verdienen. Das ist ein Naturgesetz der Marktwirtschaft. Und darüber müssen wir aufklären. Im Übrigen gibt es nicht gute und schlechte Finanzprodukte, wie Sie versuchen, das den Menschen einzureden. (Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, es gibt richtig schlechte!) – Nein, das Finanzprodukt, Herr Schick, richtet sich natürlich am Ziel und am Anlegerkreis aus

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könne die Haftung des Staates dafür ausschließen. Das kann man juristisch möglicherweise machen; das will ich nicht ausschließen. Trotzdem ist es so, dass, wenn wir den Finanz-TÜV einrichten und es ein Problem gibt, das nicht der Kontrolle der Einrichtung unterliegt, alle mit dem Finger auf diese Einrichtung zeigen werden. Ihr Vertrauen wäre dann untergraben, und wir wären keinen Schritt weiter. Etwas anderes, was ich sehr kritisch finde, ist

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„Verbraucherrelevanz“, „Verbraucherfreundlichkeit“ und „Verbraucherschutz“ umgehen. Ich frage mich: Was ist denn eine verbraucherfreundliche Geldanlage? Ist ein Sparbrief mit mageren 0,1 Prozent Zinsen verbraucherfreundlich? Ist ein kompliziertes Zertifikat, das mir aktuell 5 Prozent Rendite verspricht und bei dem mir ein geringes Risiko zugesichert wird, verbraucherfreundlich? Was ist mit einem Nachrangdarlehen für ein junges ökologisches Unternehmen? Ist das verbraucherfreundlich? Ob ein Produkt geeignet ist, das

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]: Genau das sagen wir!) Ich würde nicht jedem empfehlen, in Crowdfunding zu investieren. Aber wenn jemand sagt: „Ich habe in meiner Nachbarschaft jemanden, der ein innovatives Produkt entwickelt hat, das ich unterstützen möchte“, dann würde ich sagen: Das Risiko ist möglicherweise relativ hoch; aber wenn du Interesse an dem Produkt hast und Geld übrig hast, dann investiere. Für uns heißt verbraucherfreundliche Kapitalanlage: Jeder

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dann würde ich sagen: Das Risiko ist möglicherweise relativ hoch; aber wenn du Interesse an dem Produkt hast und Geld übrig hast, dann investiere. Für uns heißt verbraucherfreundliche Kapitalanlage: Jeder bekommt das Produkt, das zu ihm passt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dafür braucht man in erster Linie eine gute Beratung. Wir sollten Anlegerinnen und Anleger nicht in falscher Sicherheit wiegen, noch sollten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2017 (2017-01-20) [PBT/W18/00213]
Koalition in Deutschland und in Europa. Unsere Ziele sind deswegen Transparenz, eine effektive Aufsicht der Finanzmärkte und vor allem – das habe ich vorhin schon gesagt – eine gute Beratung, damit jeder das Produkt bekommt, das zu ihm passt. Mit dieser Koalition ist hier einiges passiert; Herr Kollege Steffel hat das schon ausgeführt. Wir haben viele Produkte, die bisher nur unzureichend reguliert werden, aus dem Zwielicht des Grauen Kapitalmarkts geholt.

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der CDU/CSU) Wir entlassen – das dürfen wir auch nicht – vor dem Hintergrund unserer Vorstellungen die Menschen nicht aus der Verantwortung. Es gilt der Satz, dass jeder nur das Produkt kaufen soll, das er selbst versteht und beurteilen kann. Die Eigenverantwortung des Verbrauchers ist die notwendige Kehrseite des staatlichen Schutzes, den wir leisten. Nur notwendige Eigenvorsorge und klare und strikte Regeln zusammen ergeben eine Finanzmarkt- und Kapitalmarktarchitektur, die wirklich

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muss man immer aufpassen, wie man argumentiert. Das passt also als Beispiel nicht, das Thema als solches letztlich aber schon. Wir haben hier im Bundestag in vielfältiger Weise Regularien beschlossen. Das Kleinanlegerschutzgesetz, durch das wir Finanzprodukte transparenter gemacht haben, ist genannt worden. Wir haben auch bezüglich des Wertpapiergeschäfts Regelungen und Gesetze geschaffen. Wir haben die Pflicht, ein Protokoll über das Beratungsgespräch zu verfassen, eingeführt bzw. verbessert; das war

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Regelungen und Gesetze geschaffen. Wir haben die Pflicht, ein Protokoll über das Beratungsgespräch zu verfassen, eingeführt bzw. verbessert; das war ein wesentlicher Schritt. Wir haben hinsichtlich der Honoraranlagenberatung seit 2014 ein Gesetz, durch das die unabhängige Finanzberatung, die Vermittlung von Wertpapieren und Vermögensanlagen geregelt wird. Ich glaube, seit der Finanzkrise ist es Daueraufgabe des Deutschen Bundestages, hier Regelungen zu implementieren. Ziel dieser Regelungen sind die Stärkung der Integrität der

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