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effektiv und effizient zu regeln. Gleichwohl ist natürlich die Idee eines Finanz-TÜVs nicht ganz abwegig. Darüber kann man reden. Es waren die Verbraucherschützer, die diesen Begriff zum ersten Mal verwendet haben und vorgeschlagen haben, das auf europäischer Ebene zu tun. Wir werden im Verfahren darüber diskutieren. Die Diskussion ist durchaus offen. Aber ich halte das, was wir auf der Ebene der Bundesrepublik Deutschland schon alles gemacht haben und machen werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2017 () [PBT/W18/00213]
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Unsere Soldatinnen und Soldaten wollen, dass ihr Einsatz in Mali erfolgreich ist. Kümmern wir uns also auch um die Strukturen, die einen Erfolg in Mali möglich machen. Ich möchte hier noch ein Thema ansprechen, das ebenfalls nicht im alten Jahresbericht erwähnt ist, sondern gerade jetzt recht aktuell geworden ist: den sogenannten Verhaltenskodex. Ich verstehe, dass Sie, Frau Ministerin, auf die Vorschläge der Müller-Kommission positiv reagieren wollten. (Henning
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2017 () [PBT/W18/00213]
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oder Behinderung, zum Beispiel durch PTBS, eine zentrale Rolle in mehreren Hundert oder Tausend Leben von Menschen in der Bundeswehr spielt. Deshalb, meine Damen und Herren, ist mir wichtig, dass dieses Anliegen, das für diese Menschen zentral ist, genauso ernst genommen wird wie viele andere Anliegen, die uns beschäftigen. Es ist kein randständiges Thema. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Zweitens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2017 () [PBT/W18/00213]
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Krankenhäuser in Deutschland. Der Einsatz kommt zuerst, die Behandlung der Folgen ist nachrangig, und das finden wir zynisch. (Beifall bei der LINKEN) Ich verstehe, warum das Verteidigungsministerium, auch die Koalition, das nicht gerne hört. Diese Realität stört die Hochglanz-PR-Aktionen, mit denen Sie jungen Menschen die Bundeswehr schmackhaft machen wollen. (Abg. Henning Otte [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Pikant ist übrigens auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2017 () [PBT/W18/00213]
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Soldaten im Gespräch sind, ohne etwas oder jemanden zu verraten. Sie kennen ihre Vorschriften bestens und handeln danach. Angst und Misstrauen tun niemandem gut. Sie machen Seelen krank, und sie schaffen ein Klima, das ein kameradschaftliches Miteinander verhindert. Vertrauen ist im Einsatz und im Grundbetrieb der Garant für die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten, die für unsere Sicherheit sorgen. In der Bundeswehr muss es um Zusammenhalt gehen. In der freien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2017 () [PBT/W18/00213]
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]: Nicht nur mit mehr Geld! Aber ohne Geld können wir nichts anschaffen!) Was die Bundeswehr vor allem braucht, sind ein klares und mit unseren neuen europäischen Partnern abgestimmtes Aufgabenprofil und ausreichendes Personal, das das Material auch nutzen und warten kann. (Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Sehr gut!) Damit sind wir bei der zweiten sogenannten Trendwende, nämlich bei der Trendwende „Personal“. Um 7
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2017 () [PBT/W18/00213]
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es also auch um Themen, die uns hier in Deutschland direkt betreffen. Es geht um innere Sicherheit und die Bedingungen gesellschaftlichen Friedens hier bei uns. Hochaktuell ist das Projekt zur Erforschung des Salafismus in Deutschland, das von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in den letzten zwei Jahren durchgeführt wurde. Es liefert einen Überblick über das Wissen, das wir bei uns über Salafismus schon haben, aber auch darüber, welche Daten und Erkenntnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2017 () [PBT/W18/00213]
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hier bei uns. Hochaktuell ist das Projekt zur Erforschung des Salafismus in Deutschland, das von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in den letzten zwei Jahren durchgeführt wurde. Es liefert einen Überblick über das Wissen, das wir bei uns über Salafismus schon haben, aber auch darüber, welche Daten und Erkenntnisse uns noch fehlen, zum Beispiel über Anwerbepraktiken, um daraus wirkungsvolle Maßnahmen zur Prävention ableiten zu können. Noch ein Drittes will ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2017 () [PBT/W18/00213]
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Drittel des Aufsichtsrates durch Arbeitnehmer besetzt. Ab 2 000 Mitarbeitern kommt das Mitbestimmungsgesetz von 1976 zur Geltung. Danach besteht der Aufsichtsrat je zur Hälfte aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dazu kommt noch das Montan-Mitbestimmungsgesetz von 1951, das unter einer unionsgeführten Bundesregierung – das darf ich an der Stelle deutlich sagen – eingeführt wurde (Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Schon eine Weile her! – Klaus Barthel [SPD]: Weil die Leute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2017 () [PBT/W18/00213]
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, über die Köpfe der Konfliktparteien hinweg zu entscheiden. So war es letztendlich gut, dass man so verfahren ist; denn das Mitbestimmungsgesetz, das daraus entstanden wäre, wäre möglicherweise auf einem Fundament gebaut worden, das nicht allzu lange getragen hätte. Die Gründe für das Scheitern der Kommission werden von den Beteiligten je nach Perspektive ganz unterschiedlich bewertet. BDI und BDA hatten sich vorgenommen, die bisherige paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten zu beenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2017 () [PBT/W18/00213]
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Anteil der Arbeitnehmer auf ein Drittel herunterzufahren. Der Status quo seit 1976 war natürlich, dass die Arbeitnehmer in den Unternehmen ab 2 000 Beschäftigten paritätisch beteiligt wurden. Ich kann durchaus verstehen, dass das Angebot, das die Arbeitgeber damals unterbreitet haben, nicht auf Anhieb überzeugt hat. Von daher war eigentlich von vornherein klar, dass, wenn die Arbeitgeberseite auf ihren Extremforderungen beharrt, kein Kompromiss gefunden werden würde. Das betraf auch andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2017 () [PBT/W18/00213]
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Für mich als Linke gehört die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ganz oben auf die Agenda. Die Beschäftigten sollen nicht nur über die Farbe der Gardinen in ihren Betrieben, sondern auch über das Was, das Wie und das Wo der Produktion mitbestimmen. (Beifall bei der LINKEN) Mit anderen Worten: Sie müssen in die wirtschaftlichen Entscheidungen des Unternehmens einbezogen werden. Die Beschäftigten haben keinen Bock darauf, nur dann mitzubestimmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2017 () [PBT/W18/00213]
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CSU) All denjenigen, die meinen, sie könnten mit ihren Zwischenrufen die Frage der Einnahmen aufwerfen, sage ich: In Wahrheit stellen Sie sich doch gegen die generelle Nutzerfinanzierung. Das ist schlichtweg das Problem, das Sie haben. Das, was wir heute schaffen, nämlich langfristig Investitionen in die Straße zu ermöglichen, ist eigentlich das, was Sie nicht wollen. Eine Stärkung des Verursacherprinzips und eine Nutzerfinanzierung, so wie wir das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2017 () [PBT/W18/00222]
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wie eh und je, und dabei geht es um ein Projekt, für das doch die Fakten sprechen. (Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Bilger, das glauben Sie doch selber nicht!) Ich will einmal eines klarstellen: Hier wird wieder davon geredet, es handele sich um eine CSU-Maut. Ich als Vertreter der CDU muss dem klar widersprechen. Ich glaube, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2017 () [PBT/W18/00222]
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Beifall der Abg. Barbara Lanzinger [CDU/CSU]) Wir haben das Problem, das mit dem Grenzverkehr einhergeht, gelöst, und auch andere Punkte aufgegriffen. Vorhin wurde das Gutachten zum Thema Europarechtskonformität angesprochen, das vor einiger Zeit vorgelegt worden ist; ich glaube, die Grünen haben es in Auftrag gegeben. Ich habe erst gedacht: Erstaunlich, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ein solches Gutachten verfasst. Dem Gutachten habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2017 () [PBT/W18/00222]
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gefordert hat. (Zurufe von der CDU/CSU) Ein Spitzenkandidat wie Martin Schulz muss sich nicht verstecken, wenn es um die Europarechtskonformität geht. (Beifall bei der SPD) Wir investieren das Geld, das wir möglicherweise einnehmen, in die deutsche Infrastruktur. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja bravo!) Darum geht es, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2017 () [PBT/W18/00222]
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bravo!) Darum geht es, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gut, dass wir für das Geld sorgen, das ihr verteilen wollt! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Wenn ihr die Schutzmacht der kleinen Leute seid, warum muss dann der Schulz alles umdrehen? – Gegenruf von der SPD:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2017 () [PBT/W18/00222]
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wenn wir irgendetwas machen, soll es etwas für uns, für unseren Haushalt bringen. Wir haben mehrere Gutachten vorliegen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Jeder in diesem Haus macht sich das Gutachten zu eigen, das ihm in seine Ideologie passt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer recht hat, können wir hier und heute alle nicht sagen. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPD) Von daher erwarten wir,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2017 () [PBT/W18/00222]
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Tisch. Wir werden die Infrastrukturabgabe einführen und umsetzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es geht um die Systemumstellung von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung, damit unsere Infrastruktur besser ausgebaut wird, damit wir das, was wir uns vorgenommen haben, durchziehen können. Wir von der Großen Koalition – das hat auch der Bundesverkehrswegeplan gezeigt – sorgen für die Sanierung und den Ausbau der Straßen, und wir stellen einen Bedarfsplan auf.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2017 () [PBT/W18/00222]
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bei, dass wir in Zukunft die Verbreiterung der Betriebsrenten auch in dem Bereich erreichen, in dem es bisher noch nicht so gut läuft, nämlich bei den Geringverdienern. Das ist einer der wesentlichen Punkte, um das zu erreichen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Präsident Dr. Norbert Lammert: Matthias Birkwald erhält nun für die Fraktion Die Linke das Wort. (Beifall bei der LINKEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2017 () [PBT/W18/00222]
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Ihre Polemik hier bezog sich auf ein anderes Thema, nämlich die betriebliche Altersvorsorge. Das ist ein anderer Punkt, der on top kommen soll, wie in dieser Debatte eindeutig geäußert wurde. Sind Sie bereit, das anzuerkennen? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geschätzte Kollegin Wolff, ich kann zitieren: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2017 () [PBT/W18/00222]
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Da sind die Arbeitgeber an unserer Seite, Herr Weiß!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat ist die Frage, wie wir zusätzliche Anreize schaffen, zum Beispiel durch das betriebliche Opting-out-Modell, das die Ministerin vorgestellt hat, oder die Überlegung, eingesparte Sozialversicherungsbeiträge durch die Entgeltumwandlung an den Arbeitnehmer als Zuschuss zur betrieblichen Altersvorsorge weiterzugeben. Das sind wichtige Elemente, die einen zusätzlichen finanziellen Anreiz darstellen, um sich einer betrieblichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2017 () [PBT/W18/00222]
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übrigens in Großbritannien der Fall ist – zu einem Angebot an die Beschäftigten zu verpflichten. Das heißt, die Arbeitgeber müssen nicht nur einen Zettel an das schwarze Brett hängen, sondern ihren Beschäftigten ein Angebot unterbreiten, das diese mindestens aktiv annehmen müssen. Der Fachausdruck dazu lautet „active choice“. Ein Optionsmodell wäre an dieser Stelle ebenfalls denkbar. Damit nicht genug: Die Arbeitgeber müssen auch – das steht ebenfalls in unserem Antrag –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2017 () [PBT/W18/00222]
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CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Stephan Stracke (CDU/CSU): Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland hat ein verlässliches System der Alterssicherung, das auf drei Säulen beruht: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen sowie der privaten Altersvorsorge. Unser Ziel ist es, auch langfristig ein Gesamtversorgungsniveau aus allen drei Säulen sicherzustellen, das annähernd dem heutigen Niveau entspricht und dabei die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2017 () [PBT/W18/00222]
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erster und zentraler Säule der Alterssicherungssysteme in Deutschland geführt hat. Weitere gesetzliche Vorhaben, beispielsweise zur Erwerbsminderungsrente und zur Rentenangleichung Ost-West, werden wir noch im Frühjahr im Deutschen Bundestag beraten. Und mit dem Gesetzespaket, über das wir heute beraten, verbessern wir die Bedingungen für die private und die betriebliche Altersvorsorge. Man kann es sich natürlich ganz einfach machen und die kapitalgedeckte Altersvorsorge in Zeiten der Niedrigzinsphase nach dem Motto „Alles gescheitert“ schlechtreden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2017 () [PBT/W18/00222]