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In der öffentlichen Anhörung haben uns die Sachverständigen versichert, dass der legale Waffenbesitz in Deutschland keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt. Das liegt nicht zuletzt daran – das wissen auch Sie; ich werde nicht müde, das immer wieder zu sagen –, dass wir eines der schärfsten Waffengesetze in der ganzen Welt haben. Natürlich gibt es immer wieder Einzelfälle, die sich nicht an die Regeln halten; aber eine Schwalbe macht noch lange keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2017 () [PBT/W18/00222]
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diesen neuen Waffenschein. Ich sage: Selbstbewaffnung ist ein Problem. (Beifall bei der LINKEN) Selbstbewaffnung ist vor allem dann ein Problem, wenn sie mit dem Gedanken der Selbstjustiz verbunden ist. Wer denkt, das beschränke sich auf eine kleine gesellschaftliche Minderheit, der irrt. Die Kunden des illegalen Waffenversandhandels „Migrantenschreck“ waren Ärzte, Anwälte, Ingenieure und Richter. Sie kauften angeblich harmlose Luftdruckwaffen, die aber tödliche Verletzungen hervorrufen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2017 () [PBT/W18/00222]
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: Das Assistenzsystem mit seinem Algorithmus kann auf der Autobahn sicherer fahren als Sie und ich, sofern die bestimmungsgemäße Verwendung sichergestellt ist. Ich möchte in dieser Debatte eines ganz klar sagen: Das hochautomatisierte Fahren, über das wir im Moment reden, hat mit dem in der Diskussion immer wieder vorgebrachten Bild des Autofahrenden, der auf dem Fahrersitz die Augen schließt und sich tiefenentspannt von A nach B fahren lässt, nichts, aber auch gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2017 () [PBT/W18/00222]
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/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch erinnern: Wenn man als Schüler im Schullandheim war und die Lehrer etwas nicht durchgehen lassen wollten, war das letzte Argument, das in Deutschland immer funktioniert: Das ist nicht versichert. – Genau das ist eines der Probleme, die wir hier haben. Deshalb bin ich froh, dass wir das heute lösen – trotz einer Reihe von Wortbeiträgen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2017 () [PBT/W18/00222]
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ein vergebliches Unterfangen. Wir haben das Vorhaben erneut aufgegriffen; denn es ist zweifellos überfällig. Es kann uns nicht unberührt lassen, wenn wir die Berichte über den Plastikmüll in unseren Gewässern hören, ein Problem, das sich weltweit bis in die Arktis und in die Tiefsee immer weiter vergrößert, auch wenn wir nicht die Hauptverursacher sind; das will ich hier gerne einräumen. Unsere gemeinsame Verantwortung ist es aber, dass weniger Verpackungsmüll aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2017 () [PBT/W18/00222]
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von der CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute das Verpackungsgesetz, das die bestehende Verpackungsverordnung ablösen und weiterentwickeln wird. Was ist eigentlich das Ziel dieses Verpackungsgesetzes? Das Ziel besteht darin, dass Verpackungsabfälle vermieden werden, dass sie möglichst erst gar nicht entstehen und dass die Abfälle, wenn sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2017 () [PBT/W18/00222]
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quer durch die Wirtschaft und die Umweltverbände: Yes, we have to, and yes, we can! Wir müssen den Müll vermeiden! Und dann das hier, ein an Mutlosigkeit kaum zu überbietendes Verpackungsgesetzchen, das keinerlei Anreize zur Müllvermeidung setzen wird, obwohl wir heute schon Verpackungseuropameister sind, und das insgesamt und pro Kopf. Vermeidung steht in der Abfallhierarchie vor Recycling. Leider, Frau Ministerin, haben Sie gar nichts dazu gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2017 () [PBT/W18/00222]
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Gemeint war der Sommer 2014. Sie sagten – auch das im Jahr 2014 –: Nach der 7. Novelle der Verpackungsverordnung werden wir unverzüglich ein umfassendes Wertstoffgesetz vorlegen. – Dies war seinerzeit das Versprechen der Bundesregierung, das den Bundesrat überhaupt nur dazu gebracht hat, der 7. Novelle, die das wirtschaftliche Überleben der kollabierenden Dualen Systeme noch einmal gesichert hat, zuzustimmen. Alles das ist Jahre her und schon jahrelang bekannt. Drei Jahre später
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2017 () [PBT/W18/00222]
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bekannt. Drei Jahre später legen Sie nun nach diversen Rohrkrepierern, die selbst die Entsorgungswirtschaft simultan zu uns Grünen „ein Gesetz für die Tonne“ genannt hatte, eine Verpackungsverordnung 8.0 vor – getarnt als Verpackungsgesetz, das den wesentlichen Anforderungen der modernen Kreislaufwirtschaft leider überhaupt nicht gerecht wird. Dabei haben doch alle Beteiligten in den letzten Jahren so viele gute, konkrete Vorschläge gemacht: die Umweltverbände, die Unternehmen, eine Initiative aus kommunalen Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2017 () [PBT/W18/00222]
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Kollegen! Ich will noch einmal sagen, worum es geht. Es geht hier um die Kinder, die in zwei verschiedenen Haushalten aufwachsen, weil die Eltern getrennt voneinander leben. Es geht um deren Existenzminimum, das durch die gegenwärtigen Leistungen nicht abgesichert ist. Wenn ein Kind in zwei Haushalten lebt – die Kollegin Kipping hat das eben an einigen Beispielen plastisch deutlich gemacht –, dann entstehen höhere Kosten. Im Steuerrecht gibt es einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2017 () [PBT/W18/00222]
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Ich kann hier die Position der Union überhaupt nicht verstehen; denn es geht darum, das Existenzminimum der Kinder zu decken, und das möglichst unbürokratisch. Eigentlich sollte es doch auch im Interesse der Union sein, das zu erreichen. Nun zur SPD. Es geht hier um einen unbürokratischen Vorschlag. Der Vorschlag, den die Linke in ihrem Antrag macht – wir haben ihn schon im letzten Jahr in zwei Anträgen formuliert, sowohl im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2017 () [PBT/W18/00222]
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Nach geltendem Recht ist es so: Das Jobcenter kann tageweise den Aufenthalt des Kindes beim Vater berechnen und die entsprechenden Tagessätze – natürlich nur für das Kind, nicht für die Mutter – von dem Geld abziehen, das es an den Haushalt der Mutter überweist. Aus der persönlichen Sicht der Mutter, die den Haushalt führt, heißt das dann: Jeder Tag, den mein Kind bei meinem Ex verbringt, bedeutet, dass meine sowieso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2017 () [PBT/W18/00222]
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Herr Strengmann-Kuhn, dass es hier um das Existenzminimum geht –; aber es geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Davon wollen wir wegkommen. (Beifall bei der SPD) Unser Koalitionspartner meint, das zusätzliche Geld, das Alleinerziehende jetzt schon bekommen, reiche aus, um das Problem zu lösen. Das sehen wir anders. Wir sind auch nicht glücklich mit dem enormen Aufwand, den manche Jobcenter betreiben, um nach den bestehenden Regeln den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2017 () [PBT/W18/00222]
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Uhr. Er definiert Sterben so: … Sterben ist keine Krankheit, sondern eine kritische Lebensphase, die oftmals mit Krankheit verbunden ist. Hieraus entstehen vielfältige Lebensbedürfnisse, denen nur durch ein Team begegnet werden kann, das hierfür ausgerüstet – das heißt ausgebildet – ist. Daraus leiten sich auch die Forderungen in unserem Antrag, der Fraktion Die Linke, ab. Eine Hauptforderung darin ist erstens ein Rechtsanspruch auf allgemeine Palliativversorgung für alle unabhängig von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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, nicht zu wissen, was es da draußen so alles gibt an Begleitung und an Schmerzlinderung, nicht zu wissen, wen man ansprechen kann. Obendrein hört man natürlich auch Geschichten über leidvolles Sterben und meint, das müsse immer so sein. Das macht ebenso Angst, und diese Angst ist ansteckend. Selbst dort, wo das Sterben auf berufliche Expertinnen und Experten – auf Ärzte, Pfleger, Therapeuten – trifft, also in Krankenhäusern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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wird überall dort, wo schwerstkranke oder sterbende Patienten liegen, eine Versorgung gewährleistet. Wir haben auch ein Advance Care Planning eingeführt, also ein vorausschauendes Planen: Wie möchte ich, wenn ich im Pflegeheim bin, das Ende meines Lebens verbringen? Da sollen eben alle Akteure mit einbezogen werden. Es soll für den Patienten oder für den Bewohner eines Pflegeheims keine Pflicht sein, sondern es ist eben ein weiteres Angebot, das wir schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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, das Ende meines Lebens verbringen? Da sollen eben alle Akteure mit einbezogen werden. Es soll für den Patienten oder für den Bewohner eines Pflegeheims keine Pflicht sein, sondern es ist eben ein weiteres Angebot, das wir schaffen. Es ist eine neue Struktur und etwas sehr Wertvolles. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir wollen zukünftig auch regeln – das wurde schon angesprochen –, ab welchem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Hilde Mattheis (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über die Verabschiedung eines Gesetzes debattieren, das von einer so breiten Mehrheit im Parlament getragen wird. Denn eines ist uns allen, wie ich glaube, in der Debatte klar geworden: Dieses Thema taugt nicht zum politischen Schlagabtausch. Denn es geht bei diesem Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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an diesem Gesetz noch einmal zahlreiche Berichtspflichten eingeführt. Ich bin kein Freund von vielen Berichtspflichten; das gebe ich zu. Aber gerade im Bereich der Palliativversorgung haben wir ja erlebt, dass wir manches beschlossen haben, das dann von den Beteiligten nicht so umgesetzt worden ist. Deswegen sagen wir: Ihr müsst uns noch einmal darlegen, ob ihr es wirklich so umgesetzt habt, ob die Qualität besser geworden ist und – vor allen Dingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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, dass es für ein Erwachsenenhospiz schwieriger ist als für ein Kinderhospiz, Spenden zu bekommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Erwachsenenhospize gleichgestellt haben. Es war ein Wunsch, zumindest der meisten Ehrenamtlichen, das nicht voll zu finanzieren, weil es eben kein Geschäft ist. Vielmehr wollen sie diesen Gedanken in die Bevölkerung tragen, dafür werben und dafür auch Spenden einsammeln; auch das gehört zum Engagement. Ich komme zum Schluss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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eine gute Lösung zu finden, die beiden Seiten gerecht wird, also die Hochschulen nicht unnötig stark einschränkt, zum anderen aber die Arbeitsbedingungen für die befristet eingestellten Mitarbeiter wirklich verbessert. Wir haben mit dem Gesetz, das Ihnen jetzt vorliegt und über das heute in der ersten Lesung befunden wird, geregelt, dass diesen unnötigen und unerklärbaren Kurzzeitbefristungen ein klarer Riegel vorgeschoben wird. Jetzt ist es nur noch möglich, eine Befristungsdauer anzugeben, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für den wissenschaftlichen Nachwuchs nicht!) Es gab auch den Vorschlag, dass man bei der Erstqualifizierung die Befristung stufenmäßig realisiert und dann erst die Befristung bei Drittmittelfinanzierung erlaubt. Das Beispiel, das ich eben erwähnte, ist ein gängiges Beispiel und zeigt, dass die Befristung bei Drittmittelfinanzierung zu jedem Zeitpunkt möglich sein muss. Qualifizierung heißt nicht immer Promotion. Der Erwerb von Kompetenzen in einer bestimmten Industrierichtung mündet nicht immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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den Gewerkschaften untersagt ist, eigene tarifvertragliche Regelungen mit den Arbeitgebern auszuhandeln. Kolleginnen und Kollegen, zwei Dinge sind doch eigentlich klar: Erstens. Der vorliegende Gesetzentwurf muss dringend überarbeitet werden. Das fordert die Linke, das fordern die Gewerkschaften, und das fordert auch der Bundesrat. Zweitens. Es bleibt zu fragen, warum es für den Wissenschaftsbereich überhaupt ein Sonderarbeitsrecht braucht. (Beifall bei der LINKEN) Spezifika im Wissenschaftsbetrieb wie die Qualifizierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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in NRW unterzeichnet. Beispiel Niedersachsen. Über Zielvereinbarungen mit den Hochschulen sollen Arbeitsverträge künftig an die Mindestdauer einer Promotion oder an die Laufzeit von Forschungsprojekten angeglichen werden. (Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Genau das, was wir mit dem Gesetz beschließen! Das machen wir ja! Dann ist unser Gesetz doch gut, oder?) Beispiel Hochschulen. Es gibt immer mehr Selbstverpflichtungen, Codes of Conduct, Karriereweg- und Personalentwicklungskonzepte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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, Frau Gohlke, viele in diesem Parlament sagen: Wir sind lernfähig. (Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Das ist gut!) Ausgangspunkt der ganzen Entwicklung ist ja die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes 2002, das die SPD zusammen mit den Grünen gemacht hat, bis hin zur Großen Koalition von CDU/CSU und SPD im Jahr 2007. Und wir haben dabei dazugelernt. Eine Frage an die Linken: Wann sagen die Linken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]