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wichtiges Ereignis ist seit dem vorigen Bericht zur Lage der Nation aber vor allem das erste Abkommen festzuhalten, das Bundesregierung und Regierung der DDR geschlossen haben. Es geht in einer Reihe von Punkten über das hinaus, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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, was sie sind, nämlich als Deutsche. Wenn Touristen aus der DDR in einem Land, in das auch sie reisen dürfen, Touristen aus der Bundesrepublik treffen, dann erkennen sie sich und verhalten sie sich als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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sie sich als Landsleute. Gegen diese elementare Tatsache hilft keine Formulierungskunst, denn sie ist das Werk, das Ergebnis eines guten Jahrtausends und nicht von bloßen 75 Jahren. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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geschichtliche Wandel heute schneller denn je, und er gräbt tief. Wir erleben alle, wie tief er das in Westeuropa und hier bei uns im letzten Vierteljahrhundert getan hat, wie er das Beschränkende und Feindliche verloren hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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die Ostverträge in die Hände des Deutschen Bundestages. Diese Entscheidung wird für den großen Versuch dieser Jahre, das Verhältnis zwischen Ost und West zu verbessern und damit auch den Deutschen eine bessere Zukunft zu sichern, von ausschlaggebender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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, die Welt wird vor allem auf die Halbtöne hören, die ihr vielleicht Rückschlüsse auf das innere, das tiefere Denken unseres Volkes ermöglichen. Noch wichtiger als die Frage, mit welcher Mehrheit die Verträge verabschiedet werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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und die Sachlichkeit der Debatte den Beweis erbringen, daß bei uns jenes Maß an disziplinierter Selbstkontrolle herrscht, das in dieser Welt heute und in Zukunft erforderlich ist? Gemeinsam wollen wir den Beweis der Zuverlässigkeit und der demokratischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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kommen. Das ist die Bedeutung dieser Abmachung. Meine Damen und Herren, der Kern unserer Ost-West-Politik, das Verhältnis zwischen den beiden Staaten in Deutschland, wird von diesen Verträgen natürlich beeinflußt. Sie haben ein Recht darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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den sowjetischen Außenminister bestätigt. (Abg. Stücklen: Wo steht es im Vertrag?) — Nun, das steht im Vertrag in Art. 2, man braucht ihn nur einmal durchzulesen. Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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sich auf alle Bereiche in den gegenseitigen Beziehungen erstrecken. Sie ist das eigentliche politische Ziel der Verträge, das in die Zukunft weist. Die Rechte und Verpflichtungen aus den Verträgen sind eindeutig formuliert. Sie geben keinen Anlaß
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Einheit der Nation gibt, dann nur über eine allgemeine Entspannung in Europa, die tragfähig genug ist, das Trennende zwischen uns und der DDR in den Hintergrund treten zu lassen. Nicht die friedliche Konkurrenz der beiden deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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von der CDU/CSU.) Mein französischer Kollege, Maurice Schumann, wurde in einem Interview, das in der „Welt" abgedruckt war, gefragt, wie sich die Lage nach einer möglichen Ablehnung der Ratifizierung
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zu halten sind. Meine Damen und Herren, es gibt in der Kette der Gegenargumente allerdings eines, das von grundsätzlicher Bedeutung ist. Ich meine das Argument, mit kommunistischen Staaten könne man keine Verträge schließen, die
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, die man im Blick auf ihre vielen Toten im letzten Krieg die „geopferte" genannt hat, das Höchste erreicht, was sie erreichen konnte: den Frieden für sich und die Generation ihrer Kinder. (Langanhaltender
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sei das Wichtige? Sie haben es eben noch einmal bestätigt. Nun, Herr Außenminister, können Sie das nach Ihren Verhandlungen wirklich sagen, wo Sie doch im Bundesrat gesagt haben, der Gewaltvorbehalt der Sowjetunion, den
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Kenntnis nehmen, was Sie hier heute sagten, zumal mir in westlichen Hauptstädten immer wieder versichert wird, das Berlin-Abkommen und das hier vorliegende Vertragswerk seien zwei getrennte Dinge, das eine sei die Sache der Vier Mächte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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westlichen Hauptstädten immer wieder versichert wird, das Berlin-Abkommen und das hier vorliegende Vertragswerk seien zwei getrennte Dinge, das eine sei die Sache der Vier Mächte, das andere sei die Sache der Deutschen; und darüber frei zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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und das hier vorliegende Vertragswerk seien zwei getrennte Dinge, das eine sei die Sache der Vier Mächte, das andere sei die Sache der Deutschen; und darüber frei zu entscheiden, sei allein unsere Sache. Es sollte
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Verbesserungen konkret bezeichnet hat, nämlich die Passierscheine, die 150 Telefonleitungen und die Postvereinbarungen, dann anerkennen wir das natürlich. Aber, Herr Bundeskanzler, glauben Sie nicht mit uns, daß dieser Bericht überzeugender wäre, wenn
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soziale Basis alltagswirksam gestärkt werden. (Beifall bei der CDU/CSU.) Also ist, um das auf dieses Gebiet anzuwenden, Entspannung — die wir wollen — nur dort, wo der Weg zum Selbstbestimmungsrecht erleichtert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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) Die Bundesregierung legt, entgegen ihren eigenen früheren verbindlichen Erklärungen, ein Vertragswerk zur parlamentarischen Zustimmung vor, das unvollständig ist, weil es den Kern der Probleme, die Lage der Deutschen in Deutschland, weder regelt noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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bei der CDU/CSU.) Damit ist ein Stück des deutschen Gewichts in eine Waagschale geworfen, das wir in der Waagschale der Beschleunigung des Zusammenschlusses des freien Europa sehen wollen. Diese gesamteuropäische Konferenz ist doch nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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, daß diese Absicht bei den Initiatoren der Konferenz verstärkt besteht. Deshalb sagen wir zu diesem Thema, das hier angesprochen ist: Eine gesamteuropäische Konferenz darf nicht Rivalität und Spaltung festigen, sondern muß konkret zur Versöhnung beitragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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zwar nicht aus einem Brief, der irgendwie das Tageslicht zu scheuen hat, sondern aus einem Abkommen, das von beiden ausdrücklich unterschrieben wurde —: daß die Herstellung und Entwicklung normaler Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
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jeder Hinweis auf die wirkliche Realität fehlt, nämlich die, daß es unverändert ein deutsches Volk gibt, das aus einer großen Kultur heraus lebt, das eine Sprache spricht, eine Vergangenheit hat und den Willen zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]