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auch keine persönlichen Erfahrungen aus manchen Erlebnissen hat. Erklärt sich nicht daraus schon manches an unterschiedlicher Betrachtungsweise, das nicht einfach mit dem uralten Generationsproblem abgetan werden kann? Sind wir uns — mir selbst geht es auch so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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daß die Gefahr besteht, Vertrauen zu demontieren? Mit Recht hat sich der Richterbund gegen das Mißtrauen, das aus solchen Erklärungen spricht, gewandt. Wir werden in Kürze bei der Beratung der Strafrechtsreform Gelegenheit haben, zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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. Wir hätten gern auch dazu ein mutiges Wort des Kanzlers gehört, daß nämlich das sozialpolitische Kleid, das man sich damals geschneidert hat, einfach finanziell zu weit geworden ist. Warum ist es überhaupt dazu gekommen?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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selten zu hören war. Das Mißtrauen gegenüber dem Etablishment — wie dieses „neudeutsche" Wort heißt, das immer gebraucht wird — ist natürlich auch verständlich, wenn man daran denkt, wie viel angekündigt worden ist —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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Nüchternheit diskutieren und klarstellen müssen. Es wäre doch erstaunlich, wenn ein offizielles Arbeitspapier der deutschen Bundesregierung, das nach diesem Bericht der Herr Bundeskanzler noch nicht einmal gelesen haben soll — ob das zutrifft, weiß ich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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Nun, ich habe hier ein sehr interessantes Zitat von Per Haekkerup, dem Chef der dänischen Opposition, das in der „Zeit" in einem Interview gestanden hat. Er hat dort zur Europapolitik Stellung genommen — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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die verschiedensten Institute, die sich mit den verschiedensten Fragen in der Welt befassen. Aber ein Institut, das den speziellen Auftrag hat, die Vorgänge in Mitteldeutschland auch gesellschaftspolitisch zu erforschen und die Ergebnisse uns nutzbar zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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damit unteilbar. Dieser Tatbestand drückt sich, wie ich meine, bereits in unser aller Gewissen aus, das mit diesem Geschehen belastet ist, dem niemand passiv oder gar unberührt gegenüberstehen kann und will. (Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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gewünschte europäische Option nach dem vorliegenden Entwurf ausgeschlossen scheint. Es wird und kann kein Europa mehr geben, das für seine Sicherheit selbst zu sorgen und seine wirtschaftliche Entwicklung in eigener Regie zu gestalten imstande wäre, wenn der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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. Der Bundeskanzler hat mit aller Klarheit zum Ausdruck gebracht, .daß nur ein vereinigtes westliches Europa, das eine Autonomie gegenüber den befreundeten großen atlantischen Verbündeten zu gestalten gewillt ist, den Grenzwall überwinden könnte, der Deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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unserer Seite zu neuem Scheinleben erweckt worden, und wie ist es vorstellbar, daß ein Konzept, ,das .die gegenseitige Isolierung der deutschen und französischen Potentiale vorsieht, offenbar auf einen deutschen Vorschlag hin .als Arbeitsdokument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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Wir brauchen eine erst einmal mit unseren westlichen Nachbarn gemeinsam definierte Politik für ein „europäisches Europa", das weder an der Elbe noch an den Pyrenäen enden soll und das seine inneren Staatsgrenzen einmal soweit abzubauen imstande ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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uns auch politisch schon begonnen hat. Die zukünftige Welt könnte sonst leicht eine Welt ohne Europa werden, das man heute schon für unmündig erklären möchte, bevor es überhaupt Gestalt angenommen hat. Glauben Sie meinen politischen Freunden
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bleibt weiter auf der Tagesordnung. Niemand von uns kann wünschen, daß wir ein soziales System hätten, das wirtschaftlich nicht stimmt. Aber ich weigere mich einfach, jetzt eine These gegen die andere zu stellen, ich
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Kollege Mischnick, es wird immer wieder von der FDP behauptet, wir schöben auf, wir sagten, das müsse geschehen, statt, das ist geschehen, und, das wird geschehen, wir klammerten aus. Ich
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Das erfüllt uns allerdings dann mit großer Sorge, wenn mit einem solchen Vorwand etwas versucht werden soll, das der Ordnung, wie wir sie wollen, widerspricht. (Beifall bei der SPD.) Der Bundeskanzler hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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Bundeskanzler hat in seinem Bericht über die Lage der Nation nichts über jenes Gebiet in der Bundesrepublik gesagt, das durch die Spaltung in besonderer Weise getroffen ist, über das Zonenrandgebiet. Die Menschen, die entlang dier Demarkationslinie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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den Sachmehrheiten in diesem Hause ab. Daß es diese Sachmehrheiten für eine neue Politik nach Osten gibt, das hängt wesentlich mit von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei ab, und wir begreifen uns in dieser Frage als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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daß er so schnell kommt; nun, nicht hier im Parlament, wohl aber in einem Interview, das der Bundesarbeitsminister gegeben hat. Der Bundesarbeitsminister ist gefragt worden und mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitiere ich —:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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sagt, der unterstellt etwas in bezug auf die innere und äußere Unabhängigkeit unserer Richter, unserer Rechtsprechung, das wir in aller Form und mit aller Härte zurückweisen müssen. (Beifall bei der FDP.) Nicht der
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bereit, bei der Lösung der deutschen Frage auf Gewalt zu verzichten? Seid ihr wie wir bereit, das auch in Form eines Vertrages vor der gesamten Weltöffentlichkeit zu erklären? — Dann soll das Neinsagen auf der anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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nicht als Endziel unserer Politik bezeichnet —, hier ,in Europa ein System der Sicherheit zu finden, das es den Deutschen ermöglicht, frei von Sorge vor Gewalt zu leben, und das es auch ermöglicht, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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Sicherheit zu finden, das es den Deutschen ermöglicht, frei von Sorge vor Gewalt zu leben, und das es auch ermöglicht, die militärischen Hindernisse für eine Zusammenführung der Deutschen abzubauen. Aber wenn eine Bundesregierung das hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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finden, waren damals zumindest nicht geringer, als sie heute sind. Ich denke an das Mißtrauen, das damals gegen uns bestanden hat und das abgetragen werden mußte, ich denke .an die Zweifel, die man
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ohne Gepäck. Wir aber hatten und haben seit dieser angeblichen Stunde Null 1945 das ganze Gepäck mitzuschleppen, das uns das Hitlerische Reich hinterlassen hat, mit der Teilung, mit der Anwesenheit der Sowjetunion in einem wesentlichen Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]