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Sie getan? (Otto Fricke [FDP]: Nein, sagen Sie doch mal was!) Als wir in Deutschland 5 Millionen Arbeitslose hatten, als unser Land unter der hohen Arbeitslosigkeit ächzte, (Unruhe bei der CDU/CSU) als wir hier in Deutschland nationale Strukturreformen in Gang gesetzt haben, da haben Sie sich zurückgelehnt (Otto Fricke [FDP]: Wir haben Ihnen doch erst die Mehrheiten im Bundesrat verschafft!) und Zeitungsseiten gefüllt mit Sätzen wie: Alles zu wenig, alles zu kleine Schritte, so kann das nichts werden. - Heute ruhen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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steht außer Frage. Allerdings stehen vor den Entsorgungskosten bekanntlich Umsatz und Ertrag aus dem Absatz der im Übrigen auch auf massive Veranlassung der Industrie durch Verbot der Konkurrenzprodukte indirekt geförderten Energiesparlampen. Hier sind konkret Milliarden an Investitionen der Konsumenten in Gang gesetzt worden; aus diesen Umsätzen ist nach dem Prinzip der Produzentenverantwortung auch das Ende des Produktzyklus zu finanzieren. Insgesamt ist also Nachholbedarf und hier und da auch Korrekturbedarf gegeben. Was aber gar nicht geht, ist, die im SPD-Antrag zu Recht genannte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Entwicklung im nächsten Jahr sind die Schätzungen der Institute zu vorsichtig. Sie rechnen aber mit einer konjunkturellen Beschleunigung für das Jahr 2005. Das heißt, wir alle, vor allem die Wirtschaft, treten allmählich das Gaspedal durch. Wir haben den Reformmotor in Gang gesetzt. Sie haben es nicht getan; wir haben es getan. (Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Sie haben es doch verhindert!) Wir sind überzeugt, dass wir noch in diesem Jahr weitere Früchte ernten können. Da ich schon das Stichwort Wachstumsbremse erwähnt habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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geleitet, sodass der Eigenheimbau nicht wegbrechen wird, da bin ich ganz zu- versichtlich. Wir haben die Übungsleiterpauschale er-höht. Wir haben das Gesetz zur Beschleuni gung fälliger Zahlungen vor allem für den Mittelstand, der Herrn Michelbach so am Herzen liegt, in Gang gesetzt. (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: In welcher Welt leben Sie eigentlich?) Alle diese Vorhaben zeigen, dass wir keine Steuererhöhungen vorgenommen haben, sondern dass wir gerade den Menschen, die Ihnen und uns so am Herzen liegen, das Leben erleichtert haben. Wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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maßgeblich sein. Das kann dazu führen, daß bei wirtschaftlicher Betätigung eines Vereins auch dann keine Umsatzsteuer erhoben wird, wenn der aktuelle Umsatz im laufenden Jahr die 60 000 DM-Grenze deutlich überschreitet. Man muß hier aufpassen, daß nicht ein Zwei-Jahres-Rhythmus in Gang gesetzt wird, der einer Springprozession gleicht. Meine Damen und Herren, wenn wir Wege für finanzielle Erleichterungen für unsere Bürger schaffen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn unsere Bürger diese Wege auch annehmen. Das haben sie in der Vergangenheit immer getan. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Blitzgesetzes, welches die Strukturreform früher in Kraft treten läßt. (Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal etwas zu den Ursachen sagen. Die Beitragsausfälle sind zum ersten Folge von Prozessen, die wir teilweise mit Gesetzen in Gang gesetzt haben und im Grunde für gut halten. Wir wollten nämlich Kosten senken und hatten dies über den Weg der Absenkung der Lohnfortzahlung vorgesehen. Diese Absenkung ist zwar nicht in den Tarifverträgen verwirklicht worden; aber sie wurde kompensiert. Den Unternehmen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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Anlass gab; auch das muss man sagen. Außer einem Versprechen in einem Wahlkampf, das vielleicht darauf hindeutete, dass so etwas passieren kann, gab es zu dem Zeitpunkt keine weiteren Hinweise. Die Wiederaufnahme von Wirtschaftssanktionen hat dann natürlich eine Eskalation in Gang gesetzt. Das ist brandgefährlich; auch das wurde heute schon gesagt. Wir müssen deshalb sehr darauf drängen, dass wir alle Parteien ein Stück weit von den Bäumen, auf die sie sich begeben haben, herunterbekommen. Um auch das hier einmal deutlich zu sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]