3,941 matches
-
der Gegenüberstellung der deutschen Kräfte an der Elbe. Wir wünschten uns sehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, das könnte vermieden werden; aber die Sowjets haben in der Konsequenz ihres unbeirrbaren Willens durch die Jahre hindurch die Aufrüstung entscheidend in Gang gesetzt. Sie haben immer wieder ihren Willen, vollendete Fakten zu schaffen, zu erkennen gegeben, und uns bleibt keine andere Möglichkeit — wenn wir nicht Selbstverrat üben wollen —, als die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und wenigstens jenes Maß von Mitbeteiligung Deutschlands an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
-
durch ein Programm von 25 Milliarden Euro, das durch die Länder um weitere 12 Milliarden Euro und durch die dadurch ausgelösten privaten Investitionen ergänzt wird, sodass wir über mehr als nur über die 37 Milliarden Euro reden, die staatlich in Gang gesetzt wurden - und auf der anderen Seite eine notwendige Konsolidierung zu erreichen. Frau Hajduk, bezogen auf Ihre Einlassung bin ich erstaunt. Sie sagten, wir könnten im Jahre 2006 das Maastrichtkriterium von unter 3 Prozent erreichen, und Sie fragten, warum die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
-
einem Beitritt über Art. 23 die Mitgliedschaft in der EG und die Ausgestaltung dieser Mitgliedschaft auch für Gesamtdeutschland unverändert fortbestehen würden. Der komplizierte Mechanismus der Aufnahme eines neuen EG-Mitgliedstaates mit seinen mancherlei politischen und wirtschaftlichen Unwägbarkeiten brauchte dann nicht in Gang gesetzt zu werden; lediglich das sekundäre Gemeinschaftsrecht der Europäischen Gemeinschaft wäre anzupassen. Von daher begrüße ich es außerordentlich, daß die EG-Kommission und Präsident Jacques Delors wiederholt ihre Präferenz für die Vereinigung Deutschlands nach Art. 23 betont haben. Sie sagen in Ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
-
bekommen; es ist bis heute noch nicht parlamentarisch beraten. - (Zuruf von der SPD: Unerhört!) Ich rüge ausdrücklich, daß dies nicht geschehen ist. - Aber die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen und haushaltsrechtlichen Schlußfolgerungen werden bereits mit dem Haushalt dieses Jahres, also seit 1995, in Gang gesetzt bzw. gezogen. Damit brüskiert der Innenminister eindeutig den gesamten Bundestag. Daß Sie, die Kollegen von der rechten Seite, sich das gefallen lassen, das verstehe ich nicht. (Beifall bei der SPD) Wir werden im Zusammenhang mit der zivilen Verteidigung sehr genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
-
Untersuchungsamts in Bielefeld nicht auch nach Ihrer Auffassung so vernichtend, daß es jetzt darauf ankommt, nicht lange zu prüfen, sondern z. B. in der gemeinschaftlichen Konferenz der zuständigen Länderminister mit dem Bundesminister sicherzustellen, daß hier einheitliche Verfahren zur Anwendung in Gang gesetzt werden? Zander, Parl. Staatssekretär: Darum sollte man sich mit Sicherheit bemühen. Aber für uns bleibt es zunächst eine Verpflichtung auf Grund der gesetzlichen Situation, abzuwarten, inwieweit im Land Nordrhein-Westfalen oder an anderen Stellen, wo Untersuchungen laufen, ähnliche Ergebnisse festgestellt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1976 () [PBT/W07/00249]
-
zu jener Münchner Abhöraffäre. (Zuruf von der CDU/CSU: Das sind Tatsachen!) Hier ist vielleicht einfach ein zusätzliches Wort der Information über die Art und Weise notwendig, wie, sich die Bundesregierung — unabhängig von dem Untersuchungsausschußverfahren, das der Bundestag sicherlich in Gang setzen wird — gewünscht hat, daß für sie diese Sache so schnell wie möglich aufgeklärt wird; ich hoffe, daß dies tatsächlich auch möglich sein wird. Es war der Wunsch der Bundesregierung, eine Kommission unter dem Vorsitz des Staatssekretärs außer Dienst Maaßen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
wirklich und nicht unablässig auf Wiedervereinigungsverhandlungen gedrängt zu haben, (Abg. Dr. Heck: Das ist eine Behauptung!) wegen des Vorrangs der Verträge über die militärische Eingliederung. Schließlich sind sogar die drohenden Ankündigungen der Sowjetregierung, wenn die Pariser Verträge ratifiziert und in Gang gesetzt würden, dann gebe es keine Viermächteverhandlungen über die Wiedervereinigung mehr, in den Wind geschlagen worden. Hier sogar, von dieser Stelle aus, hat man uns gesagt, das sei ja nur einer der üblichen sowjetischen Bluffs. (Sehr richtig! bei der SPD.) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
-
praktische politische Schlüsse ziehen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Da lachen ja die Hühner!) Für uns jedenfalls gilt: Mit den ab 1995 neu justierten bundesstaatlichen Finanzbeziehungen muß auch ein Zielkonzept 2000 in Gang gesetzt werden, das die Rückführung der Staatsquote, die Rückführung der Steuer- und Abgabenlast sowie der tolerierbaren Haushaltsdefizite in festgelegten Prozeßschritten auf die Basiswerte von 1989 wieder verbindlich macht. Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Herr Kollege Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
-
Abgeordnete Rapp (Göppingen). Rapp (Göppingen) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, über das wir reden, ist, wie sich das für ein Subventionsgesetz ja eigentlich auch gehört, seit 1961 bereits fünfmal ausgelaufen. Es wird heute zum sechstenmal in Gang gesetzt. Die Befristung ist allemal auch Ausdruck der Hofflung auf Erkenntnisfortschritt gewesen, auf die Chance, Verbesserungen des Gesetzes in programmierten Lernschritten zu erreichen. So wurde z. B. das letzte Mal das Ärgernis des Förderungstatbestandes aus dem Gesetz entfernt, den das Stichwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
-
Prinzip ist die heutige Debatte völlig unsinnig, weil erstens gestern beschlossen worden ist, dass sehr kurzfristig erhebliche Kompetenzen, betreffend die Bankenaufsicht, auf die europäische Ebene, zur EZB, verlagert werden sollen und weil zweitens die BaFin gerade ein großes Evaluierungsverfahren in Gang gesetzt hat, dessen Ergebnisse im September Berücksichtigung finden müssen; sonst wäre diese Evaluierung völlig unsinnig. Insofern führen wir hier eine Gespensterdebatte. Trotzdem ist es wichtig, sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auseinanderzusetzen. Ursprünglich wollte die Koalition festschreiben, dass allein die Bundesbank über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
-
anzuprangern. An Anprangerungskompetenz fehlt es nicht. Es gibt keinen Ausstieg aus dieser Industriegesellschaft für uns, es gibt nur ihre ökologische Erneuerung, (Schulhoff [CDU/CSU]: Billige Schlagworte!) und deswegen müssen wir jetzt eine große Investitionsanstrengung zur Erhaltung dieser natürlichen Lebensgrundlagen in Gang setzen. Deshalb sind radikale ökologische Konsequenzen im Produktionsprozeß jetzt erforderlich, wenn wir nicht weiter den biologischen Ast absägen wollen, auf dem wir alle gemeinsam in der Bundesrepublik sitzen. (Beifall bei der SPD — Stratmann [GRÜNE]: Jetzt nennen Sie einmal ein paar!) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
-
Sie unsere Politik verfolgt hätten, wüßten Sie das auch. Ich bin zufrieden, wenn wir die Wachstumsraten der zweiten Hälfte der 70er Jahre wieder gewinnen; die lagen zwischen 2,5 und 4 % und wurden durch ein großes öffentliches Investitionsprogramm angestoßen und in Gang gesetzt, das in erster Linie der Verbesserung der Umwelt gedient hat, nicht ihrer Schädigung. (Sellin [GRÜNE]: Straßenbau! Flächenversiegelung!) Sie werden doch wohl nicht abstreiten, daß das Rhein-Bodensee-Programm ein vernünftiges Investitions- und Umweltprogramm war, das mit 9 Milliarden DM dotiert war, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
-
Gehälter wurden eingefroren, Preise für Grundnahrungsmittel und grundlegende Dienstleistungen wurden freigesetzt, die fortschrittliche Arbeitsgesetzgebung wurde auf Druck des IWF aufgegeben. Es ist wohl kein Wunder, daß die arbeitende Bevölkerung dann zu rebellieren beginnt und daß dann dieser üble Kreislauf in Gang gesetzt wird, den wir aus vielen anderen Ländern der Dritten Welt kennen, nämlich soziale Unruhen, Aufstände und auf der anderen Seite dann die harte Hand des Staates, der dann teilweise zu brutalen Mitteln greift oder greifen muß. Wie auch immer, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
-
zu orientieren. Heute ist Willy Brandt mehrfach erwähnt worden. Sein Kredo, "das Überleben sichern", beruht doch auf der Erkenntnis, daß es gemeinsame Interessen von Industrie- und Entwicklungsländern gibt. Daraus müssen wir aber auch Konsequenzen ziehen; wir müssen gemeinsam Klimaschutzprogramme in Gang setzen und dürfen den entwicklungspolitischen Haushalt nicht als Steinbruch benutzen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der F.D.P. und der Abg. Dr. Christa Luft [PDS]) Entwicklungspolitische Finanzmittel, richtig eingesetzt, sind eben friedenssichernd und stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
-
aktiv ge-stalten, dürfen sie nicht nur ertragen. Wir müssen dazu beitragen, mit all unseren Möglichkeiten, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten abzubauen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Da geht es auch um die Finanzmittel, zum Beispiel darum, ob man ein Klimaschutzprogramm in Gang setzt. - Ja, das ist notwendig und richtig eingesetzt. Da geht es um Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. - Ja, das ist notwendig und richtig eingesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen aber auch, daß die Strukturanpassungspolitik des Internationalen Währungsfonds und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
-
Hilfe der Bundesregierung ist eher peinlich. Herr Kollege Dr. Schulte hat von dem hohen Investitionsdefizit gesprochen, und wir wissen, daß Hilfe für die Deutsche Bundesbahn nach den bereits durchgeführten Rationalisierungen nur erwartet werden kann, wenn die großen Investitionsmaßnahmen endlich in Gang gesetzt werden, die seit langer Zeit auf sich warten lassen. Ich glaube, der fundamentale Fehler Ihrer Politik ist gerade, daß Sie hinnehmen und bewirken, daß die realen Investitionsmöglichkeiten der Bahn weiter absinken. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß der vage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]