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bei Abgeordneten der SPD) und die jetzt immer wieder die besten Lösungen zusammen mit den Arbeitgebern und den Institutionen einfordern und auch umzusetzen haben. Uns ist das mit dem Umsetzen sehr wichtig; denn das Gesetz, das wir jetzt machen, braucht auch eine konstruktive Begleitung und Umsetzung in den Hochschulen, in den einzelnen Forschungsorganisationen. Dazu macht dieses Gesetz auch Mut, weil es nämlich einen anderen Rahmen setzt, in dem man besser umsetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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: auch aus Ihrer Sicht – für die Betroffenen nicht sehr schön ist. Weil sich der Gesetzgeber in der letzten Zeit in eine Richtung bewegt hat, die falsch war, müssen wir jetzt die Gelegenheit ergreifen, das zu korrigieren. Wenn Sie Regelungen des Gesetzgebers im Arbeitszeitbereich oder im Arbeitsbereich insgesamt ablehnen, dann weiß ich nicht, warum wir hier sitzen. Das ist unser Job. Machen wir doch einfach unseren Job in der Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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Sie sind auch nicht froh, dass sie nur bei einem Werkvertragsunternehmen sind und dieselbe Tätigkeit machen wie der Kollege nebenan, aber schlechter bezahlt werden, schlechtere Bedingungen haben. Was ist denn das für ein Verhältnis, das Sie hier verteidigen wollen? (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Herr Stegemann, Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung. (Albert Stegemann [CDU/CSU]: Ganz offensichtlich ist er meiner Rede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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Lohndumping und Tarifflucht führen. Leider ist das so. Deshalb reichen die geltenden Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr aus. Diese Wirtschaft tötet … Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann. Auch diese Sätze stammen nicht von mir. Sie stammen von Papst Franziskus, der diese Sätze in seiner Enzyklika Evangelii Gaudium 2013 – das ist noch gar nicht lange her – ausgeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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ein deutliches Stück weiter geht, als wir es machen. So kann man nicht miteinander umgehen, und das werden wir auch berücksichtigen, wenn wir aus sozialen Gründen darüber entscheiden, wie wir das große Grundstückspaket, das der Berliner Senat mit der Bundesregierung gerade verhandelt, im Ausschuss zu bewerten haben. In diesem Sinne, glaube ich, ist der Nachtragshaushalt eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Alle,
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gerechte Besteuerung von Superreichen und eine Besteuerung von internationalen Spekulationsgeschäften. (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]) Meine Fraktion hält vor diesem Hintergrund diesen Nachtragshaushalt für kleingeistig, halbherzig und – ja, das muss man Ihnen auch sagen – zum Teil auch starrsinnig. Vor aller humanitären Hilfe soll die sogenannte schwarze Null bestehen bleiben. Aus meiner Fraktion wurden Ihnen Alternativen vorgeschlagen. Wir haben vorgeschlagen, ein staatliches Konjunkturprogramm zur gesellschaftlichen
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schwarzen Null!) Jetzt ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass die Hilfen ankommen. Wir sind der Meinung, dass wir den Ländern stark helfen. Wichtig ist aber auch, dass das Geld, das wir ausgeben, von den Ländern für die Zwecke ausgegeben wird, für die wir es vorgesehen haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das gucken wir uns genau an; da
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hat die Kollegin Anja Hajduk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Claus, wir sollten bei Geld, das für die UN bestimmt ist, nicht von Ablasshandel reden. Ich halte das für unangemessen. Es ist kein guter Hinweis für die Zukunft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der
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wir als Abgeordnete natürlich auch wissen, dass diese Menschen zu Recht von uns fordern, dass wir sie in dieser Situation nicht im Regen stehen lassen und als Staat ihnen das Maß an Sicherheit und Unterstützung gewähren, das sie in dieser Situation dringend brauchen. Das tun wir mit diesem zweiten Nachtragshaushalt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich betone das auch deshalb, weil es eben schon einen ersten Nachtragshaushalt gegeben hat; dieser wurde
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wir können uns das leisten. Wir haben aktuell eine große Herausforderung zu bewältigen, aber – und darauf sollten wir gemeinsam stolz sein – wir können uns das leisten. Wir sind ein großes, starkes Land, das für diese Situation gewappnet ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Weil viele sagen: „Ach, guck mal, jetzt kommt das ganze Geld, und das gebt ihr alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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die Flüchtlinge aus“, ist es mir ganz wichtig, zu unterstreichen, dass in den beiden Nachtragshaushalten neben all dem, was hier schon genannt worden ist, dass neben all den Mitteln, die wir für das, was auf den Flüchtlingsgipfeln vereinbart worden ist, bereitstellen – auch für die Länder und Kommunen –, auch enorme Beträge enthalten sind, die allen Menschen in diesem Land zugutekommen. Erst im Mai haben wir beschlossen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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mildern, und setzen bei der finanziellen Unterstützung bewusst bei den Sozialkosten an. Dabei setzen wir nicht auf Gleichmacherei, sondern auf Chancengleichheit. Bei allen finanziellen Unterschieden in der kommunalen Familie gibt es aber ein Thema, das alle gleich stark belastet: die Betreuung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Die Zahl der Armutsflüchtlinge, Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber hat sich in diesem Jahr explosionsartig entwickelt – in einem Umfang, den niemand vorhersehen konnte. Selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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in den Stadtverwaltungen, den Hilfskräften und den unzähligen ehrenamtlichen Helfern für ihre Arbeit. Wir packen gemeinsam an. Wir leisten humanitäre Hilfe in Not. Das ist Deutschland. Wir sind ein weltoffenes und attraktives Land, auf das wir stolz sein können. Wir sind uns sicherlich einig: Der Hauptdruck liegt augenblicklich bei den Kommunen und ehrenamtlichen Helfern. Weil zurzeit zu viele Menschen auf einmal kommen, Asylverfahren deshalb noch zu lange dauern und Abschiebungen schwierig
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prüfen und erlassen müssen. Wir haben – das ist durchaus erfreulich – mit wichtigen gesetzgeberischen Maßnahmen sehr schnell auf die gestiegene Gefahr durch den islamistischen Terrorismus reagiert. Wir haben in der Großen Koalition ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, nach den gleichen Regularien, nach denen in der Vergangenheit der Reisepass entzogen werden konnte, nun auch den Personalausweis zu entziehen, wenn klar ist, dass jemand die Ausreise nach Syrien oder in den Irak
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nicht verhehlen: Es wird weiterer Maßnahmen bedürfen. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, sich in der Regierungskoalition einvernehmlich darauf zu verständigen, dass das Terrorismusbekämpfungsgesetz, das kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen wurde, um weitere fünf Jahre verlängert wird. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Befristung läuft noch bis zum 10. Januar des
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Sommerpause hatte ich darauf hingewiesen, dass ich dem Gesetzentwurf der Grünen interessiert, offen, aber skeptisch gegenüberstehe. Insbesondere die enorme Belastung der Justiz, die Ihr Vorhaben mit sich brächte, und das zusätzliche Streitpotenzial, das durch die äußerst komplexe Verfahrensstruktur aus meiner Sicht entstehen würde, hielt ich für nicht zielführend. Die Beratungen im Fachausschuss und die Anhörung konnten meine Skepsis nicht ausräumen, ja haben sie sogar noch einmal verstärkt. Was aber
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SPD-Bundestagsfraktion heute Ihren Gesetzentwurf ab, obwohl wir uns im Ziel durchaus einig sind. Wir halten den Weg über ein Musterfeststellungsverfahren für wesentlich zielführender und ressourcenschonender. Sie ist für den Verbraucher auch ein wesentlich einfacheres Verfahren, das mit weniger Risiken verbunden ist. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]) Ich freue mich, mit Ihnen über entsprechende Vorhaben zeitnah an dieser Stelle zu diskutieren. Vielen
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in den 70er-Jahren. Sie hatte wahrscheinlich nicht die Einführung von Gruppenverfahren vor Augen, aber das bringt es ganz gut auf den Punkt. Ich finde, allein kann der einzelne Verbraucher wenig gegen ein Unternehmen ausrichten, das ihn abgezockt hat. Gemeinsam können sich die Verbraucher viel besser wehren. (Beifall bei der LINKEN) Gemeinsam können wir uns viel besser wehren. Das heißt übersetzt ins Beamtendeutsch: Einführung von Gruppenverfahren oder Einführung von kollektiver
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nämlich dafür sorgen, dass nicht der einzelne geschädigte und getäuschte Autokäufer auf den Goodwill, den guten Willen, des VWKonzerns angewiesen ist. Es wäre eine Möglichkeit, die geschädigten Verbraucher in ihrem Recht zu stärken, das sie auch gemeinsam gegenüber einem Gericht und gegenüber dem Konzern einklagen können. Die Koalition, vor allem die SPD, hat das Musterfeststellungsverfahren ins Spiel gebracht. Wir sagen: Das wäre besser als gar nichts. Es wäre
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mehrere Sachverständige hingewiesen. Der Teilnehmer würde sich einer Gruppe anschließen, die durch einen Gruppenführer vor Gericht vertreten wird. Zwar kann dieser Ihrem Entwurf zufolge bei Schlechtleistung ausgewechselt werden – das ist allerdings enorm schwierig –, das verhindert jedoch nicht, dass der Betroffene vor Gericht nicht mehr gehört wird. Es ist weiterhin nicht auszuschließen, dass der Einzelne trotz gleich gelagerter Ansprüche etwas zur Beurteilung der Sachlage beizutragen hat. Je größer die Gruppe,
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. Wir haben die angekündigte Prüfung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Wir warten ab, was an Eckpunktepapieren und Entwürfen vorgelegt wird. Wir von der Union werden sehr genau prüfen, ob über das Instrumentarium hinaus, das uns zurzeit zur Verfügung steht, Verbesserungsmöglichkeiten überhaupt notwendig sind, und werden dann mit dem Koalitionspartner in gemessener Form darüber sprechen. Das, was die Grünen heute vorschlagen, geht auf jeden Fall deutlich zu weit und am
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ergänzt werden sollten, mit denen Verbraucherverbände und andere klagebefugte Einrichtungen bei den Unternehmen das durch rechtswidriges Verhalten Erlangte abschöpfen können. Auch dieser Frage wird sich das Ministerium stellen. Ich meine, manchmal ist es besser, das bereits Bestehende zu pflegen und es gegebenenfalls weiterzuentwickeln, anstatt sich einem stimmungsgeleiteten politischen Aktionismus hinzugeben; denn mehr Gesetze bedeuten nicht automatisch mehr Recht. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Peter Hintze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum effektiven Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern gehört erstens, dass der erforderliche materiell-rechtliche Rahmen geschaffen wird. Zweitens gehört aber eben auch dazu, dass eine effektive Rechtsdurchsetzung möglich ist. Recht, das nicht oder nur unzureichend durchsetzungsfähig ist, ist ein bloßer Papiertiger. Der von den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung von Gruppenverfahren gibt uns Anlass, darüber nachzudenken, ob der Verbraucherschutz im Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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Frage, wie die Situation der Fachpflege zu verbessern ist, damit in Zukunft die Pflegeberufe und somit diejenigen entlastet werden, die in den Krankenhäusern unglaublich gute Arbeit leisten. Denn das wollen wir. Das Pflegestellen-Förderprogramm, das Sie kleinreden, wenn Sie von zweieinhalb Stellen sprechen – je nachdem, wie man es rechnet, ist es eine Stelle mehr oder weniger –, ist ein Übergangsförderprogramm, und so steht es auch im Gesetzentwurf. Zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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. Im Rahmen des Gesetzentwurfs bringen Sie dazu etwas auf den Weg. Ein Teil läuft längst – Stichworte: Praxen und Krankenhäuser –, wenn auch bundesweit in unterschiedlichem Tempo. Aber es gibt ein erhebliches Defizit, das man schon jetzt, am Anfang, beseitigen kann. Damit meine ich die vorstationären Notfallleistungen, die weder personell noch sächlich vom Notfalldienst der KBV erbracht werden können, wie wir alle wissen. Hier gibt es ein Gap
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]