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Beifall bei der SPD) Wie gut, zu sehen, dass unsere Studierenden sich auch dann engagieren, wenn es dafür noch lange keine Credit Points gibt. Dennoch ist es natürlich sinnvoll, das ehrenamtliche Potenzial, das sich hier zeigt, zu unterstützen, zum Beispiel – auch ein Vorschlag aus dem BMBF – indem studentische Hilfskräfte für die Koordination des ehrenamtlichen Engagements bezahlt werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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Studierende sollen ein Masterstipendium für ein Studium an einer der vier jordanischen Partnerhochschulen bekommen können. Das ist aus meiner Sicht noch ein Tropfen auf den heißen Stein; aber es ist ein guter Ansatz und ein Programm, das unbedingt ausbauwürdig ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Dann müsste es weitergehen. Wir sollten Studienvorbereitungskurse auch vor Ort fördern, Stipendien für das Studium an Hochschulen in der Region vergeben. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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letzter müsste der jeweilige Staat einspringen, in dem die Bank ihren Sitz hat. Danach haben wir im letzten Jahr beschlossen, die nationalen Einlagensicherungssysteme in Europa zu harmonisieren. Alle Banken müssen einem nationalen Einlagensicherungssystem angehören, das mit einem Mindestvermögen von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen ausgestattet sein muss. Hierdurch werden auf nationaler Ebene Sicherheiten für europäische Sparer geschaffen. Im Fall des Zusammenbruchs einer Bank kann die Auszahlung des Guthabens auch über Landesgrenzen hinweg bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) In der Reihenfolge der noch abzuarbeitenden Aufgaben müssen Sorgfalt und Vorsicht vor Geschwindigkeit gehen. Lassen Sie uns gemeinsam mit aller Kraft das System der Einlagensicherung, das wir schon geschaffen haben, mit Leben erfüllen und erst dann, wenn die nationalen Systeme funktionieren, über weitere Schritte diskutieren. Wir fordern Sie heute mit diesem Antrag auf, nichts Neues zu implementieren, bevor die Instrumente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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die Regierungskoalition mit dem Thema europäische Einlagensicherung beschäftigt. Die Stoßrichtung des Antrags sehen wir aber kritisch. Uns verbindet in jedem Fall das gemeinsame Interesse, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht in ein europäisches Einlagensicherungssystem zu zwingen, das im Zweifelsfall mit Spareinlagen riskant operierende Großbanken im europäischen Ausland retten würde; denn das zentrale Kriterium eines jeden Einlagensicherungssystems muss sein, dass Banken mit seriösem Geschäftsmodell nicht für die Einlagen bei Zockerbanken geradestehen müssen, egal ob im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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Einlagen irgendwo anders“. (Manfred Zöllmer [SPD]: Wir diskriminieren eben nicht!) Aber was spricht denn prinzipiell dagegen, dass auch mit Einzahlungen einer deutschen Commerzbank oder HypoVereinsbank ein Einlagensicherungssystem gespeist wird, das notfalls auch Sparer und Sparerinnen einer französischen BNP Paribas oder der UniCredit, also der italienischen Mutter der HypoVereinsbank, entschädigt? Sie sollten diesbezüglich auch folgende Überlegung anstellen: Auch den deutschen Privatbanken geht es keineswegs so blendend,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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heutigen Debatte: dass letztlich von keiner Seite infrage gestellt wird, dass wir zur Verwirklichung der Bankenunion und im Hinblick auf die dritte Säule am Ende auch ein europäisches Einlagensicherungssystem brauchen. Ich glaube, das Signal, das dieses Parlament an Europa senden muss, ist, dass dies für die Einleger ein ganz wichtiger Punkt ist. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen auch nicht die Banken. Im Zentrum steht der Schutz der Einleger, also der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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Direktorium bestimmt, werden wir mit einem direkten und einem stellvertretenden Sitz vertreten sein. Natürlich wäre es erstrebenswert – und wir können die Bundesregierung nur dazu ermuntern –, auch einen Sitz im Direktorium selbst zu halten, das mit zwölf Plätzen sehr knapp bemessen ist. Da wir nur zu den kleineren 20 Prozent gehören, ist natürlich noch nicht ausgemacht, wer am Ende diese Rolle spielt. Aber dort Einfluss zu nehmen, wäre sicherlich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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, dass die ersten Projekte bereits zwischen der Asian Development Bank, der Weltbank und der AIIB in der Diskussion sind, um sie gemeinsam zu finanzieren. Dieses Vorgehen ist doch eine gute Absicht. Ich finde, das muss uns auch motivieren, dafür zu kämpfen, dass die Standards nicht nur verbessert, sondern eben auch eingehalten werden; denn wenn wir solche Projekte gemeinsam finanzieren, ist natürlich die Wahrscheinlichkeit hoch, dass dabei gemeinsame Standards
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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Bürgern. Denn unser Wohlstand beruht eben auf einer starken Exportindustrie. Diese wird gerade im Bereich der umwelt- und ressourcenschonenden Produktionen und insbesondere auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle übernehmen. Bei jedem Gespräch, das ich als Vorsitzender der ASEAN-Parlamentariergruppe führe, treffe ich auf Vertreter nicht nur der Regierungen, sondern auch gesellschaftlicher Gruppen, der Opposition und der Zivilgesellschaft vor Ort. In jedem dieser Gespräche werde ich zu einem stärkeren Engagement Deutschlands
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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einem stärkeren Engagement Deutschlands in dieser Region aufgefordert. Ich nenne nur ein paar Stichworte: Die ASEAN-Staaten umfassen 600 Millionen Menschen und ein Bruttosozialprodukt von 2,1 Billionen Dollar. Das ist deutlich größer als das von Indien, das bei 1,8 Billionen Dollar liegt und wo 1,2 Milliarden Menschen leben. Nachdem China die AIIB-Gründung vorangetrieben hat, sind gerade auf Betreiben der ASEAN-Länder, also der Länder von Myanmar bis Indonesien, nichtasiatische Länder aufgefordert worden, sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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und Arbeitsrechten bei Auslandstätigkeiten angeht, sind Sie gescheitert? Wenn Sie gescheitert sind, würden Sie sagen, dass es einen Teil der Bundesregierung gab, der sich sehr kontraproduktiv verhalten hat, zum Beispiel das Bundesfinanzministerium, das beim Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte eine sehr üble Rolle gespielt hat? Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Die Idee und die Notwendigkeit werden sich ihre Bahn brechen. Es ist vollkommen klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2017 () [PBT/W18/00230]
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in den jeweiligen Betriebsvorschriften mit Zustimmung der zuständigen atomrechtlichen Behörde des Landes festgelegt. Die tatsächlich getroffenen Maßnahmen sind dann von Standort zu Standort und von Fall zu Fall unterschiedlich. Durch eine vorsorgliche Teilräumung wird das Anlagenpersonal, das zum weiteren Betrieb und zur Sicherung des Atomkraftwerkes nicht unbedingt benötigt wird, aus der möglichen unmittelbaren Gefahrenzone geordnet herausgeführt. Präsident Dr. Norbert Lammert: Zusatzfragen? Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Danke, Herr Präsident.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2017 () [PBT/W18/00230]
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des Inhalts, sich als Parlament für einen Exportstopp auszusprechen. Wenn Sie hier befragt werden, sagen Sie: Wir haben noch Klärungsbedarf. – Ihre Haltung vor Ort im Rheinland und Ihre Genehmigungspraxis zu den Brennelementelieferungen, das passt doch vorn und hinten nicht zusammen. Wie wollen Sie das jemandem von außen erklären? Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Sehr geehrte Frau Kollegin Haßelmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2017 () [PBT/W18/00230]
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, können natürlich auf diese Informationen auch zugreifen. Ich finde aber den Zusammenhang, den Sie dort herstellen, in höchstem Maße unangemessen; denn das, was Sie unterstellen, läuft genau dem Ziel zuwider, auf das wir uns hier im Deutschen Bundestag mehrheitlich verständigt haben, nämlich den IS zu bekämpfen und nicht Zivilistinnen und Zivilisten. – Im Übrigen tun wir das in vollem Einklang mit dem Völkerrecht. Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2017 () [PBT/W18/00230]
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, diese Mandate, diese Mechanismen entsprechend zu stärken und zu unterstützen. Sie können doch nicht von einer Blockade der Staaten sprechen, wenn es nur ein einziges ständiges Mitglied des Sicherheitsrats gegeben hat, nämlich Russland, das sich diesem Konsens entgegengestellt hat. Jetzt komme ich noch einmal zu dem entscheidenden Punkt. Wenn wir hier einen Präzedenzfall schaffen und einen Sicherheitsratsbeschluss für eine Untersuchung einfordern, ob irgendwo Giftgas eingesetzt wurde, dann führt dies automatisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2017 () [PBT/W18/00230]
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Frau Präsidentin, Herr Kollege Ströbele. Ich habe darauf hingewiesen, dass es zwei unabhängige Untersuchungsmechanismen gibt. Diesen fühlen wir uns verpflichtet. Es kann doch nicht angehen, nur weil es ein einziges Land gibt, das diese Untersuchungsmechanismen offenkundig nicht akzeptiert, dass wir die bestehenden Untersuchungsmechanismen schwächen. Wir wollen sie nicht schwächen, sondern stärken. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass es schon eine Reihe von bilateralen Untersuchungen gibt. Gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2017 () [PBT/W18/00230]
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einfach unrealistisch. Deshalb ist die Frage: Was tut man konkret? Eine Sache, die man konkret tun kann, ist, gefährdete Personen aktiv über § 22 oder § 23 Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Die Kompetenz, das zu veranlassen, hat nach dem Aufenthaltsrecht die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt. Deshalb frage ich Sie konkret: Haben Sie den Organisationen gesagt, dass wir bereit sind, notfalls Leute, die unmittelbar bedroht sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2017 () [PBT/W18/00230]
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es darüber eine Diskussion innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, angeregt von Staatssekretären, nach deren Auffassung wir ein solches Islamgesetz in Deutschland brauchen. Stimmen Sie mit mir überein, dass auch den Ländern ein solches Islamgesetz, das alle Fragen bis hinein in die Selbstverwaltungsprivilegien von Religionsgemeinschaften bezüglich ihres Finanzgebarens regelt, nach unserer Verfassungsordnung nicht zusteht? Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Falls Sie mit „Staatssekretären“ mich gemeint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2017 () [PBT/W18/00230]
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Das heißt, wir wissen offiziell, dass dieses Problem besteht. Das ist ein Hinweis aus dem größten Bundesland dieser Republik. Dies deutet darauf hin, dass wir es nicht mit einem Problem zu tun haben, das nur in einer Einrichtung besteht. Dieses Problem gibt es in vielen Einrichtungen. Für den 12. Mai 2017 ist nun eine Veranstaltung des BMAS geplant. Das begrüße ich sehr. Meine Frage ist, ob Sie auf dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2017 () [PBT/W18/00230]
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Das begrüße ich sehr. Meine Frage ist, ob Sie auf dieser Veranstaltung dieser Fragestellung – der Leerstelle, die sich dort vor uns auftut – nachgehen werden, um herauszufinden, wie groß das Problem ist, das in dem Bericht der LAG WfbM beschrieben ist. Gabriele Lösekrug-Möller, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Ich antworte so kurz wie möglich, aber dennoch präzise. – Erst einmal teile ich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2017 () [PBT/W18/00230]
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wie viele Hebammen von einem Krankenhaus zur Betreuung der anstehenden Geburten eingesetzt werden. Diese Frage betrifft die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen von Hebammen. Der Einsatz von Personal und die Personalplanung liegen in der Organisationshoheit des Krankenhauses, das für eine angemessene Personalausstattung, auch an Feiertagen, Sorge zu tragen hat. Die Bundesregierung hat aber die Rahmenbedingungen deutlich verbessert. Im Krankenhausstrukturgesetz wurden konkretisierende Regelungen zu Sicherstellungszuschlägen für Krankenhäuser vorgesehen, wovon auch stationäre, geburtshilfliche Einrichtungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2017 () [PBT/W18/00230]
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und wieder fahren und offenbar gefahren werden dürfen, gemessen worden sind? Ich frage deshalb nach, weil es natürlich für die Kundinnen und Kunden sehr wichtig ist, zu erfahren, ob sie ein umgerüstetes Auto, das den Angaben entspricht und die Vorgaben erfüllt, haben oder nicht. Eine Untersuchungskommission des Verkehrsministeriums hat festgestellt: Es gibt eine Reihe von Dieselfahrzeugen, die weit mehr CO2 ausstoßen, als sie dürfen, die nämlich mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2017 () [PBT/W18/00230]
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Exportprodukte und Arbeit so billig gemacht, dass Südeuropa nur noch mit Krediten überleben kann. Nur noch 50 Prozent der Beschäftigten arbeiten hierzulande unter Bedingungen eines Flächentarifvertrages. Die andere Hälfte der Beschäftigten hat heute ein Einkommen, das 17 Prozent unter dem des Jahres 2000 liegt. 8,6 Prozent der Erwerbstätigen leben unterhalb der Armutsgrenze. Unter den Erwerbslosen sind es sogar 69,3 Prozent, wesentlich mehr als in jedem anderen EU-Staat. Wohlgemerkt: Wir sind hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2015 () [PBT/W18/00140]
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vor kurzem erneut gute Nachrichten aus dem Hause Airbus gehört. Die Chinesen haben 130 Flugzeuge vom Typ A320 und A330 bestellt. Aber gleichzeitig bekommt Airbus – das haben wir auch gelesen – enorme Konkurrenz aus China, das bekanntlich ein eigenes Mittelstreckenflugzeug entwickelt und demnächst in Serie bauen will. Airbus hat damit weitere ernstzunehmende Konkurrenz bekommen. Aber wir kennen das Unternehmen: Die werden sich mit Sicherheit noch mehr ins Zeug legen; denn Wettbewerb belebt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2015 () [PBT/W18/00140]