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Ihrem Staatsekretär Rainer Sontowski sowie dem gesamten Haushaltsreferat. Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter für den Einzelplan 09. Die Haushaltsberatungen haben trotz der Arbeitsintensivität Spaß gemacht, und das liegt nicht zuletzt am guten Miteinander, das wir pflegen. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan, dem auch die Opposition mit ruhigem Gewissen zustimmen könnte. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Jurk [SPD] – Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2015 () [PBT/W18/00140]
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heranführen. Wir werben um Ihre Unterstützung, damit wir die Energiewende schaffen und nicht gegen die Wand setzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) All das, was wir vor der Brust haben, ob bei den großen Herausforderungen unserer Zeit, bei der Digitalisierung, bei der Frage, wie wir die Energiewende vom Kopf auf die Füße stellen, damit eine sichere und saubere
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Länder das auf Dauer so hinnehmen? Es ist in Deutschland wohl wenig bekannt, aber es gibt in Italien, Frankreich und anderen – gerade europäischen – Ländern immer wieder Diskussionen, ob man mit diesem Deutschland, das sich so unfair verhält und quasi wirtschaftsimperialistische Züge aufweist, (Widerspruch bei Abgeordneten der SPD) weiter Handel treiben sollte oder ob es nicht besser wäre, aus einem Euro auszusteigen, in dem sich Deutschland – das muss
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Politik der letzten 15 Jahre immer mehr zerbröselt ist. (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: So ist es!) Heute arbeiten nur noch 50 Prozent der Beschäftigten unter dem Schutz eines Flächentarifvertrages, und das in so einem Land wie Deutschland: Das ist doch ein Skandal! (Beifall bei der LINKEN) Bei den übrigen Beschäftigten, die wie im Frühkapitalismus arbeiten und jede Bedingung akzeptieren müssen, die ihnen der Unternehmer diktiert
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der Lage sind, diese Projekte zu stemmen. Für den Mittelstand bleibt nichts übrig. Mit Wettbewerb hat das nichts zu tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Ein Thema, das uns alle bewegt, ist die Integration der Flüchtlinge. Die Wirtschaft steht in den Startlöchern. Jedes vierte Unternehmen sucht Fachkräfte. Die Unternehmen sind bereit, Flüchtlinge auszubilden; wir haben das beim Arbeitgebertag von Kramer, Grillo
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Frage: Wenn es zu einem weiteren Abbau der Braunkohlekapazitäten kommen soll, wo sind die Ersatzarbeitsplätze, und zwar nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder? – Vor diesem Hintergrund wäre es richtig, das zu tun, was die IG BCE und auch der BDEW vorschlagen, nämlich nun darüber zu reden, mit welcher mittel- und langfristigen Perspektive wir Ersatzarbeitsplätze in dieser Region schaffen können. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Prozent am BIP für Ausgaben für Forschung und Entwicklung erreichen können. Wir sind zwar besser als der Rest Europas, aber Südkorea hat sich 4,5 Prozent zum Ziel gesetzt. Ich glaube, das ist das Ziel, das wir uns bis 2025 vornehmen müssen. (Beifall des Abg. Dr. Heinz Riesenhuber [CDU/CSU]) Wir werden darüber reden müssen, ob es wirklich so bleiben kann, dass die Wertgrenze für die Abschreibung geringfügiger
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Experten der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Vierten Monitoring-Bericht zur Energiewende. Diese Experten sind kluge Leute, und sie sind gewiss nicht verdächtig, extreme Meinungen zu vertreten; vielmehr sehen sie das zentrale Ziel der Bundesregierung, das natürlich auch unser Ziel ist, erheblich gefährdet. Die Bundesrepublik Deutschland müsste nie dagewesene Anstrengungen unternehmen, um das Klimaschutzziel noch zu erreichen. – Ich habe sinngemäß zitiert. Der aktuelle Bundeshaushalt im Bereich Energie und Klima gibt
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könnten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend an alle appellieren, im Sinne der Sache zu handeln und getreu dem Spruch: Die Wirtschaft ist ein Gebiet, das am wenigsten Willkür verträgt. Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsident Dr. Norbert Lammert: Der Kollege Dieter Janecek erhält jetzt das Wort für die Fraktion
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Das würde mich interessieren, wenn wir in diesem Zusammenhang über Wirtschaft und Russland reden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt geht er!) Das Thema, das ich heute aufgreifen möchte – Herr Kollege Mattfeldt hat es auf seine eigene Art und Weise getan –, ist das Thema Wirtschaft und Zuwanderung. In der Geschichte ist es so: In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts
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nicht so greift, wie sie greifen sollte. Lassen Sie uns dort anfangen! Das ist ein Chancenthema. Für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer demografischen Entwicklung und ihrem wirtschaftlichen Potenzial ist es angezeigt, das als Chancenthema zu begreifen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Thema Energiewende diskutieren wir immer noch sehr stark anhand des EEG. Es gab eine Reform 2014; 2016 kommt die nächste Anpassung. Wir haben unsere
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da nicht so gut. Wir dürfen uns selbst durchaus einmal die Frage stellen, warum das so ist. Das kommt bei uns oft viel zu kurz. Wir nehmen vieles als selbstverständlich hin, als etwas, das nicht neu zu schaffen ist. Es geht uns deshalb so gut, weil wir stabile politische Verhältnisse haben. Wir leben und praktizieren eine freiheitliche und tolerante Demokratie, eine soziale Marktwirtschaft. Wir haben einen starken Mittelstand und
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–, damit wir auch im Bundeshaushalt 2017 die Investitionen weiter steigern können. Unser Konsolidierungsziel werden wir aber keinesfalls aufgeben. Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, Sie haben in dieser Debatte zu Recht ein Thema angesprochen, das uns alle sehr bewegt. Es geht um die Frage, wie wir es schaffen können, dass die Flüchtlinge nicht nur eine Herausforderung für unsere Sozialkassen darstellen; denn wir wollen, dass sie einen Beitrag zu unserem Wirtschaftssystem
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Verfügung. Aufgrund der Kofinanzierung mit den Ländern sind es insgesamt sogar mehr als 1,2 Milliarden Euro. Vom Erfolg konnte sich der Unterausschuss kürzlich bei Unternehmensbesuchen überzeugen. Wir haben sehen können, was es letztlich heißt, das hier Beschlossene mit einem nachhaltigen Erfolg für ganze Regionen in die Praxis umzusetzen. Ich möchte an dieser Stelle ein Wort des Dankes an den gesamten Unterausschuss loswerden, in dem über alle Fraktionsgrenzen hinweg in wirklich konstruktiver Art und
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und eine Krankenhausreform, die auf intelligente Arbeitsteilung setzt, immer sowohl eine Verbesserung für die betroffenen Patientinnen und Patienten als auch eine Stärkung der Wirtschaftlichkeit unseres solidarischen Gesundheitswesens. Das gilt in besonderer Weise für das Präventionsgesetz, das am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten wird. Auch hier geht es darum, Lebensqualität zu sichern bzw. zu gewinnen, indem lebensstilbedingte Erkrankungen vermieden werden. Aber damit werden Kosten vermeidbarer Behandlungen auch nicht anfallen. Nehmen
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so etwas sagt, aber ich bearbeite fünf Haushaltspläne und kann es deshalb ganz gut beurteilen: Sie sind der Minister, der sich am allerbesten in seinem Etat auskennt, bis ins Detail hinein. Ich finde, das muss man hier schon einmal erwähnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist die große
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– Stichwort Fachkräftemangel –, all das wird das System in der kommenden Zeit teurer machen. Es werden Kosten auf uns zukommen, die wir auch aufbringen müssen. Ich möchte zwei Punkte festhalten. Das eine, das mich besorgt macht, ist, dass wir nur bedingt eine parlamentarische Kontrolle über diese Mittel haben, während uns die Menschen vertrauen, dass das Geld auch in ihrem Sinne verwendet wird. Ich finde, das ist eine
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, gerade auch im Bereich der Ressortforschung. Hier reden wir über den „Masterplan Medizinstudium 2020“, über den Ausbau der Versorgungsforschung, über Strategien zur Bekämpfung von Krebs. Ja, das ist ein Thema, das immer und immer wieder auf der Tagesordnung steht. Es ist dringend erforderlich, dass wir dabei zu Erfolgen kommen. Zum Pflegebedürftigkeitsbegriff. Es ist gerade schon angesprochen worden, was dort auf den Weg gebracht wird und vor
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Kommission diese Richtlinie aktualisieren würde, könnte sie einmal zeigen, wie nah sie am Thema dran ist. Uns in einer komplett anderen Lage eine alte Richtlinie auf den Tisch zu legen, ist kein gutes Zeugnis, das sie sich an dieser Stelle selber ausstellt. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich will Ihnen auch sagen, worum der Streit geht, der sich hier – auch in der Koalition – angedeutet hat. Die
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die ganze Zeit, dass Gesundheit ein hohes Gut ist. Aus meiner Sicht muss jedem klar sein, dass dieses hohe Gut am Schluss auch Geld kostet. Nun gibt es ja ein paar, die verkünden, das mit den Kosten sei ganz einfach; man müsse nur die Bürgerversicherung einführen, und schon sei das Problem gelöst. Ich sehe das nicht so. Ich frage mich schon, inwiefern es eine Lösung ist, dass man
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haben verschiedene Dinge in Angriff genommen: Wir haben die Krankenhäuser auf eine solide finanzielle Basis gestellt. (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, eben nicht!) Wir haben das Thema Pflege, das uns über Jahre auf den Nägeln gebrannt hat, in den Griff bekommen und für Leistungsverbesserungen gesorgt. Da Sie die Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser angesprochen haben, sage ich Ihnen: Sie sollten vor der eigenen Türe kehren und sich
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wissen: Gute Arbeit in der Pflege hat auch gute Bezahlung verdient. Das erhöht auch die Attraktivität des Berufs. Schließlich bekommen wir auch inhaltlich eine grundlegende Verbesserung, nämlich einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren, das den Menschen ganzheitlich betrachtet. Nicht „satt und sauber“ ist der Maßstab, sondern die individuellen Bedürfnisse der Menschen sind es. Dafür haben viele in der Pflegepolitik jahrelang gekämpft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall
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wir politisch in der Verantwortung stehen, müssen alles dafür tun, dass diese angesprochene Entwicklung in Deutschland nicht weiter fortschreitet. Den ersten Schritt haben wir getan, indem wir das Präventionsgesetz in diesem Jahr verabschiedet haben, das am 1. Januar 2016 in Kraft treten wird. An dieser Stelle herzlichen Dank, Herr Minister, dass unter Ihrer Führung endlich Prävention und Gesundheitsförderung in den Vordergrund der Gesundheitsversorgung gerückt sind. Mit den zusätzlichen Beiträgen aus der
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einmal aufzugreifen; in Berlin regieren CDU und SPD; daran möchte ich erinnern –,wird nicht vom öffentlichen Beschäftigungssektor erledigt, sondern da hängt die Privatwirtschaft drin. Sie hat da in einem Maße versagt, über das wir alle einmal nachdenken sollten. (Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: In Hessen klappt’s!) Meine Damen und Herren, das Jahr 2005 liegt jetzt zehn Jahre hinter uns. Das heißt
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zuständigen Stellen für die Anerkennung der Qualifikationen zusammenzubringen. Ich habe mir das in Köln vor Ort angeschaut und an einigen der Bewerbungsgespräche, wenn man das so nennen will, teilgenommen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, das auch zu tun. Schauen Sie sich das ruhig einmal an; das ist eine wichtige Erfahrung. Da wird vor Ort eine sehr gute Arbeit gemacht von der BA in den Aufnahmeeinrichtungen. (Beifall bei der SPD und
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