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eine weitere Sache ist mir wichtig: Wir dürfen auch die Menschen in unserem Land nicht vergessen, die keine Flüchtlinge sind. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Deshalb müssen wir das, was wir zugesagt haben, auch einhalten, zum Beispiel bei Leiharbeit und Werkverträgen. Ich habe mich gefreut, dass die Kanzlerin vorgestern ihre Unterstützung noch einmal deutlich gemacht hat. (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2015 () [PBT/W18/00140]
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: Sie schichten Eingliederungsmittel in den Verwaltungsbereich um. Der Bedarf an Mitteln im Verwaltungsbereich ist aber auch jenseits der Flüchtlingsbedarfe vorhanden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt sagen Sie: Die haben Geld eingespart, das können sie jetzt einbehalten. Damit tue ich doch etwas Gutes. – Nein! Wir brauchen frisches, zusätzliches Geld. Aber Sie stellen es nicht in den Haushalt ein. (Dr. Martin Rosemann [SPD]:
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sie kurz erwähnen; denn wir haben diesbezüglich im Verfahren dezidierte Anträge gestellt, die leider allesamt abgelehnt worden sind. Das Thema Altersarmut findet bei Ihnen nicht statt. Es ist aber ein Thema, das existiert, das auf uns zukommt. Wir haben die Garantierente vorgeschlagen. Ich hätte mich gefreut, wenn von Ihnen eine Alternative bzw. ein anderer Vorschlag gekommen wäre; aber Sie schweigen sich da aus, Sie sitzen das aus. (
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der Opposition. Es hat Spaß gemacht, gemeinsam zu arbeiten. Ekin, ich sage es dir ganz persönlich: Du hast mit den Terminen immer viel Arbeit. Du machst das super. Das vertrauensvolle Verhältnis, das wir haben, sorgt dafür, dass man ab und zu auch einmal einen Wunsch der Opposition erfüllen kann; aber das muss ein vernünftiger Wunsch sein, es geht nicht alles. Ich denke, wir können alle frohgemut
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gewährleisten, dass all das, was ich eben angesprochen habe, erreicht wird. Sie stellen aber nicht mehr Geld zur Verfügung. Sie machen etwas ganz anderes. Der Finanzminister will den Flüchtlingen von dem Geld, das sie bekommen, 36 Euro im Monat für Sprachkurse abziehen. Ja, was ist denn das für eine Politik? (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Antje Lezius [CDU/CSU]:
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während Ihrer Amtszeit noch einmal zugenommen hat. (Dr. Martin Rosemann [SPD]: Ist ja logisch, wenn die Arbeitslosigkeit insgesamt zurückgeht!) Das ist auch kein Wunder; denn Sie haben das Programmhopping, das schon bei Ihren Vorgängerinnen und Vorgängern gescheitert ist, schlicht und ergreifend fortgesetzt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) 10 000 Plätze für das Teilhabeprogramm, 33 000 Plätze mit Lohnkostenzuschuss! Von
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es noch immer über 1 Million Langzeitarbeitslose gibt. Frau Nahles, das ist ein Bild des Jammers. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Nun lese ich in einem neuen Papier, das Sie gemeinsam mit der BA herausgegeben haben, wo Sie die zentralen Handlungsfelder bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sehen. Sie wollen jetzt eine stärkenorientierte Beratung einführen. Bravo! Was haben Sie eigentlich bislang gemacht? Haben Sie die
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) Das, was Sie Ihrem Haushalt zugrunde legen, ist ein Wolkenkuckucksheim. Sie haben beim Finanzminister schlicht und ergreifend nicht genug Geld lockermachen können, und jetzt rechnen Sie sich die Welt schön. Das Geld, das heute hier eingespart wird, wird uns später teuer zu stehen kommen. Können wir nicht endlich einmal aus den Fehlern der Vergangenheit lernen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Seien Sie einmal
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Deutschland jedweder Herkunft. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Aber klar ist auch, dass diejenigen, die morgens aufstehen und arbeiten gehen, ein Recht darauf haben, dass wir das, was wir in der Koalition verabredet haben, nämlich die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, erstens zügig umsetzen, und zwar im Kabinett und im Parlament, und dass wir zweitens Wort halten bei dem, was wir
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Bayern. (Katja Mast [SPD]: Baden-Württemberg meinst du!) Die Wirtschaft blickt auch weiterhin optimistisch in die Zukunft. Das gilt auch für die Menschen. Sie wissen: Was der Wirtschaft nutzt, das nutzt auch ihnen selbst. Sichere Arbeitsplätze, mehr Geld in der Lohntüte und stabile Preise, all das tut den Menschen gut und den Familien ebenso. Gute Arbeitsmarktpolitik bedeutet immer auch gute Sozialpolitik. Dieser Zweiklang zeichnet diese
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Fakt ist – und das ist positiv zu bewerten –, dass wir in den Haushaltsverhandlungen die Programmarbeit stärken konnten. Insbesondere die Jugendhilfe wird 27 Millionen Euro mehr bekommen. Das Programm „Demokratie leben!“, das gegen Rechtsextremismus aufgelegt wurde, erhält noch einmal 10 Millionen Euro mehr, und auch die Mittel für die Mehrgenerationenhäuser – die möchte ich nicht vergessen – sind aufgestockt worden. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der
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SPD damals 9,8 Prozent. Das zeigt doch, wie die Gesellschaft positioniert ist. Auch der NSU war in Sachsen zu Hause. Pegida hatte ich schon erwähnt. – Das alles zusammen schafft ein gesellschaftliches Klima, das es der Zivilgesellschaft sehr, sehr schwer macht, dagegenzuhalten. Das bedroht unsere Gesellschaft im Kern, und zwar ernsthaft. Das ist kein Spaß mehr. Aus diesem Grund sage ich: Wir müssen die Zivilgesellschaft in der
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doch in vielen Bereichen eine Art Staatsversagen. Ich möchte Ihnen sagen: Helfen Sie bitte mit – Sie sind Staatssekretär des Finanzministers Schäuble –, dieses Staatsversagen zu beenden, und geben Sie den Ehrenamtlichen das Geld, das sie benötigen. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsident Johannes Singhammer: Ich darf ankündigen, dass wir nach der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt die Sitzung wegen Fraktionssitzungen unterbrechen werden. Bis dahin ist noch etwas Zeit. Ich
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, dass die einen etwas bekommen und die anderen nichts. Nein, von diesem Investitionsschub müssen und werden alle profitieren; denn nur so kann Integration gelingen. (Beifall bei der SPD) Kolleginnen und Kollegen, das alles kostet Geld. Aber wir müssen jetzt klotzen und dürfen nicht kleckern, wie es Thomas Oppermann gestern schon gesagt hat. Dieses Geld ist eine gute Investition, weil sie den Zusammenhalt in unserem Land stärkt und weil
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gefehlt hat, weil man gesagt hat: Das wird schon irgendwie passen. Darum brauchen wir uns nicht groß zu kümmern. – Nein, Integration muss für beide Seiten verbindlich werden. Das ist ein Anliegen, das die Union hat und das man in den nächsten Wochen und Monaten noch mit geeigneten Maßnahmen unterlegen muss. (Beifall bei der CDU/CSU) In diesem Haushalt machen wir schon vieles, was zur Integration beitragen wird
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Das war unser Vorschlag. (Michaela Noll [CDU/CSU]: Das war ein sehr guter Vorschlag!) Wir sind sehr froh, dass wir in diesen Tagen das Programm auf den Weg bringen, das es auch Flüchtlingen ermöglicht, Bundesfreiwilligendienst zu leisten; denn das gibt ein Zeichen in unsere Gesellschaft, dass diejenigen, die zu uns kommen, bereit sind, sich einzubringen. Das gibt aber auch ein Zeichen an die
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Wir haben hier sehr viel geleistet, und der Bund unterstützt Länder und Kommunen weiter beim Ausbau. Dass all das erfolgreich ist, dass sich die gute Familienpolitik der letzten Jahre auszahlt und dass sich das Geld, das wir investieren, lohnt, das zeigen aktuelle Studien. Aktuelle Studien belegen, dass sich Deutschland in den letzten zehn Jahren im Bereich der Familienpolitik so gut entwickelt hat wie kaum ein anderes Land. Das Institut der deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2015 () [PBT/W18/00140]
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, und der Bund unterstützt Länder und Kommunen weiter beim Ausbau. Dass all das erfolgreich ist, dass sich die gute Familienpolitik der letzten Jahre auszahlt und dass sich das Geld, das wir investieren, lohnt, das zeigen aktuelle Studien. Aktuelle Studien belegen, dass sich Deutschland in den letzten zehn Jahren im Bereich der Familienpolitik so gut entwickelt hat wie kaum ein anderes Land. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat 23 Länder verglichen.
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Menschen in unserem Land mit der Familienpolitik zufrieden sind. Viele könnten sich noch mehr vorstellen. Uns fällt auch noch vieles ein, wie man Familien noch besser unterstützen kann. Aber es ist ja immer gut, das in einen Kontext zu stellen und sich zu vergleichen. Es ist ein schönes Signal, zu sehen, dass die Entwicklung sich in den letzten zehn Jahren wirklich massiv verbessert hat, dass wir an der Spitze in Europa
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letzten Legislaturperiode eine bundesweite Hotline eingerichtet. Sie wird sehr gut in Anspruch genommen. Das ist wichtig. Es ist aber auch wichtig, dass wir etwa beim Thema Zwangsprostitution, dem unser nächstes großes Gesetzeswerk gilt, das wir auf den Weg bringen, genau darauf achten, dass wir den Schutz derjenigen, die von Zwangsprostitution, von Menschenhandel betroffen sind, gewährleisten und alles dafür tun, die Frauen auch vor Gewalt zu schützen. (
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Schienen, die Frau von der Leyen vor zehn Jahren gelegt hat. Heute stellen wir hier und da die Weichen noch einmal um. Das ist gut so; denn es ist das Bestreben der Großen Koalition, das zu verbessern, was in Deutschland ohnehin schon gut funktioniert. Ich will mit dem Thema Integration – Herr Wunderlich, Sie hatten mich angesprochen – beginnen. Ja, wir haben in Deutschland in der Vergangenheit Fehler gemacht.
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! Zunächst einmal möchte ich mich dem Dank anschließen. Wir haben schon hitzigere Debatten zur Familien- und Gleichstellungspolitik geführt. (Zuruf von der LINKEN: Nächstes Mal!) Der Kollege Wunderlich hat sich Mühe gegeben, das hier ein bisschen streitbarer zu machen. (Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Auf Krawall gebürstet!) Aber ich sage an dieser Stelle auch: Ich glaube, es ist angesichts der Herausforderung, die wir
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die wir fürs Ehrenamt zur Verfügung stellen, machen einen ganzen Batzen aus; hier haben wir natürlich insbesondere die Flüchtlinge im Blick. Darüber hinaus stellen wir zusätzliche Mittel für die Bufdis bereit. Das ist Geld, das wir angesichts der zusätzlichen Aufgaben, die wir haben, gut investieren. Außerdem haben wir zusätzliches Geld – wenn auch nicht viel; aber damit machen wir deutlich, wie wichtig sie uns sind – für die Mehrgenerationenhäuser in
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der sich seit vielen Jahren vollzieht. Die Linke fordert einen starken Staat. Wenn es um die Grundbedürfnisse der Menschen geht, dürfen Rendite und wirtschaftliche Effizienz nicht im Fokus stehen. Aufgabe von Politik ist es, das zu sichern, was die Menschen brauchen, auch wenn es sich vielleicht nicht rechnet. (Beifall bei der LINKEN) Nur die Starken können sich einen schwachen Staat leisten. Deshalb brauchen wir eine Gemeinschaftsaufgabe für die Entwicklung
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gibt es nach wie vor nicht mehr Geld, um sie bekannt zu machen. Und der Gesetzentwurf der Bundesländer wartet darauf, endlich in den Bundestag eingebracht zu werden. Das ist ärmlich, das ist billig, das zeugt auch von Hilflosigkeit. Da fehlt Ihnen der Mut, die Verantwortung für die Anbauverbände mit einem vernünftigen Gentechnikgesetz selbst zu übernehmen, statt sie an die Bundesländer abzuschieben; genau das tun Sie ja. Es gäbe noch
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