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stolz sein; wir arbeiten nämlich unseren Koalitionsvertrag millimetergenau ab. Cajus Caesar ist genauso wie allen anderen, die an den Haushaltsberatungen teilgenommen haben, für sein Engagement zu danken. Ebenso ist dem Bundesministerium zu danken, das uns immer gut vorbereitet hat und unterjährig die Fragen meiner Kolleginnen und Kollegen jederzeit beantwortet hat. Was ist in den 18 Monaten alles geschehen? Ich erinnere mich zunächst einmal, dass in allen meinen Reden der Hochwasserschutz einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2015 () [PBT/W18/00140]
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/CSU]) Dazu gehört auch, dass wir uns der Instrumente bedienen, die uns schon zur Verfügung stehen. Ich bin dem Minister sehr dankbar, dass er sich bereit erklärt hat, das Grünlandzentrum, das in Niedersachsen eine Vorreiterrolle einnimmt, über Projekte finanziell zu fördern, damit diese Ideenschmiede mit Blick auf ganz Deutschland mit Bundesmitteln arbeiten kann. Eine letzte Bemerkung, Frau Präsidentin. – Wir haben auch darum gerungen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2015 () [PBT/W18/00140]
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CSU und der SPD) Ich tue dies auch an anderer Stelle im Verbraucherschutz, etwa durch die Unterstützung von lebensmittelklarheit.de, die bisher für einige Jahre gesichert war. Ich habe die Mittel für dieses Portal verstetigt, das zu einer wichtigen Anlaufstelle für Verbraucherinnen und Verbraucher geworden ist, die sich über die Kennzeichnung von Lebensmitteln informieren wollen oder sich beschweren wollen, wenn sie sich durch ein konkretes Produkt getäuscht fühlen. Das kann ich mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2015 () [PBT/W18/00140]
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Forstbereich will ich deswegen stärken. Ich bin dankbar, dass mir der Haushalt die Möglichkeit gibt, hierfür Planstellen zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Haushaltsdebatte habe ich von dem EU-Maßnahmenpaket berichtet, das uns helfen wird, unsere Landwirte in der aktuell schwierigen Situation zu unterstützen. Seit letztem Freitag ist die Eilverordnung in Kraft. 70 Millionen Euro EU-Mittel werden unbürokratisch und wirkungsvoll zur Verfügung gestellt. Ich bin sehr froh,
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kleine Projekte, die dann zwar irgendwie über das Jahr helfen, aber doch auf Dauer die Grundlagenforschung nicht retten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Es gab den Vorschlag des Max-Rubner-Instituts, das als Abteilung bei sich zu integrieren. Dafür hätte man mal 1 oder 2 Millionen Euro ausgeben müssen. Das wäre angesichts der Milliardenkosten im Gesundheitssystem, die Fehlernährung und Übergewicht verursachen, eine gute Investition gewesen. (Beifall
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von Forschungsergebnissen in die Praxis gebildet. Als forschungspolitische Sprecherin begrüße ich es ausdrücklich, wenn unsere politischen Handlungsfelder künftig noch enger durch die Forschung begleitet werden. Wir haben es gehört: Das Tierwohl ist ein Thema, das die Gesellschaft bewegt. Forschung kann auch hier auf den verschiedensten Ebenen einen entscheidenden Beitrag leisten. Modellvorhaben zum Tierschutz nehmen in den nächsten Jahren zu Recht einen Schwerpunkt bei der Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben ein. 7,5 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2015 () [PBT/W18/00140]
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CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das sind wichtige betriebliche Hilfen, aber es geht auch um das Ganze. Landwirtschaft wird nicht mehr verstanden. In Werbung und Medien wird ein romantisches Bild inszeniert, das mit der Realität nichts mehr zu tun hat. Immer weniger erleben diese Realität unmittelbar in ihren Dörfern. Natürlich gibt es auch offene Fragen: Wie wollen wir uns ernähren? Wie soll Tierhaltung zukünftig stattfinden? Wir stellen
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was du bei der Anhörung zum Thema Glyphosat geliefert hast, und das war ein wirklich trauriges Schauspiel. Das BfR ist nämlich nicht fachlich, sondern politisch-ideologisch angegriffen worden, weil es zu einem Ergebnis gekommen ist, das dir nicht passt. (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! – Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!) Wenn wissenschaftliche Behörden am Ende die Ergebnisse so gestalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2015 () [PBT/W18/00140]
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! (Beifall bei der SPD) Eine nationale Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten ist eine wichtige Präventionsmaßnahme im Kampf gegen chronische Erkrankungen und Fehlernährung. Dass diese Maßnahme zwingend notwendig ist, das zeigen Studien der WHO. Demnach sind Übergewicht und Fettleibigkeit die größten Risiken für die Gesundheit der Menschen. Ich will Sie heute nicht mit Zahlen langweilen, liebe Kolleginnen und Kollegen; eine kann ich Ihnen aber nicht ersparen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2015 () [PBT/W18/00140]
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der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit Übergewicht stetig zu. Schon ihretwegen müssen wir schnell, langfristig und vor allem nachhaltig handeln. (Beifall bei der SPD) Ein Baustein könnte das Institut für Kinderernährung sein, das schon wichtige Beiträge zur Förderung der Gesundheit von Kindern geleistet hat und alltagstaugliche Empfehlungen für eine gesunde Ernährung auf den Weg gebracht hat. Genau das ist es doch, was Familien, Kitas und Schulen heutzutage brauchen. Lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2015 () [PBT/W18/00140]
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digitaler Regeln ersetzt werden. So kann heute etwa die Zulassung zur Handwerksmeisterprüfung elektronisch beantragt werden; um nur ein Beispiel zu nennen. Bundesbehörden sind aufgefordert, die elektronische Akte bis 2020 einzuführen. Mit dem E-Rechnungs-Gesetz, das im April verkündet wurde, können ab November 2018 Unternehmen ihre Rechnungen an Bundesbehörden elektronisch stellen. Alle am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Verfassungsorgane haben die Arbeit an einem durchgehend digitalisierten Gesetzgebungsprozess aufgenommen. Ein sehr wichtiger Punkt – da kann ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
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wir jetzt zusammen, und wir sparen damit auch viel Geld. Wir werden auch weniger verwundbar. Wir haben das ITZ, das Rechenzentrum des Bundes mit Hauptsitz in Bonn, gegründet. Das ist ein IT-Großprojekt, das uns sehr bindet und auf Dauer nötig ist. Wir haben die Netze des Bundes, also die Hardwareinfrastruktur, neu konfiguriert. Der Digitalfunk ist gut ausgerollt. Wir haben mit dem BKA-Gesetz in der letzten Woche mit Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
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Lösungen in Kommunen und Ländern. Das sind aber überwiegend Insellösungen – das ist so im Föderalismus –, und das wollen wir überwinden. Der zentrale Baustein dafür ist die Änderung des Grundgesetzes und das entsprechende Begleitgesetz, das in dem Paket Bund-Länder-Finanzausgleich hoffentlich in der nächsten Sitzungswoche verabschiedet wird. Dort wollen wir einen gemeinsamen Portalverbund beschließen, der die Bürgerinnen und Bürger in den Stand setzt, über einen Zugang – durch eine Tür, wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
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in Kiel, in Schleswig-Holstein, in Baden-Württemberg, in Sachsen oder in Nordrhein-Westfalen ist, ist gleichgültig. Auch das ist ein kompliziertes IT-Projekt mit der Verbindung von Schnittstellen. Es wird dann die große Aufgabe sein, das in der nächsten Legislaturperiode zu verwirklichen, wenn wir in dieser Legislaturperiode noch die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Herr Minister de Maizière. – Es gibt bisher zwei Fragesteller, und ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
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wird nicht nur die Ministerien betreffen, sondern auch alle nachgeordneten Bereiche. Ich weiß aus dem mir nachgeordneten Bereich, dass einige sehr intensiv daran arbeiten, manche die Arbeit ein bisschen scheuen. Das Ziel ist, das bis 2020 abgeschlossen zu haben. Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank. – Dann Marian Wendt, bitte. Marian Wendt (CDU/CSU): Vielen Dank, Herr Minister; auch vielen Dank für die gute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
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Sie auch nicht bestritten. Es gab in dieser Legislaturperiode ein Normenscreening, bei dem geprüft wurde, bei welchen Vorschriften durch Digitalisierung insbesondere das Schriftformerfordernis oder die Notwendigkeit persönlichen Erscheinens ersetzt werden können. Ist es geplant, das auch künftig weiterzutreiben, gegebenenfalls die Vorschriften, die in Gesetzen neu beschlossen werden, daraufhin zu prüfen, ob persönliches Erscheinen oder die Schriftform wirklich nötig sind? Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter
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entsprechende Abfragen zu machen und Fingerabdrücke zu nehmen. Man muss über die Ausstattung der Sozialbehörden reden, aber dass der Bund dafür in Verantwortung genommen wird, dass sich eine Ausländerbehörde in einem Landkreis ein Gerät kauft, das nicht sehr teuer ist, das ist irgendwie schon etwas Besonderes. In Ihrer zweiten Frage ging es um den Stand der Registrierung. Die Registrierung ist abgeschlossen. Es gibt ein gewisses Problem bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, weil
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Möglichkeiten nutzen soll und kann, sich dazu auch in die Lage versetzt fühlt. Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern: Frau Abgeordnete Pau, Sie fragen mich hier sozusagen nach der Umsetzung eines Gesetzes, das es noch gar nicht gibt. (Petra Pau [DIE LINKE]: Mir geht es um die Planung, weil wir das ja mitdenken müssen!) – Klar. – Ich will es einmal so sagen: Es
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nicht abgeschlossen. Über Vorgänge, wann das BfV zu welchen Dingen befasst war, ist nicht in öffentlicher Sitzung Bericht zu erstatten, sondern im Parlamentarischen Kontrollgremium. Im Übrigen bin ich zuversichtlich, dass das BKA, das ja die Ermittlungen führt, versucht, dieses bis zum innersten Kern aufzuklären. Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Herr Minister. – Volker Beck und Renate Künast. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
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ich stelle zunächst einmal fest, dass Sie den Bundestag unvollständiger unterrichten als die Presse. Ich habe heute Morgen schon in einem öffentlich-rechtlichen Radiosender gehört, dass auf das erste Vorauskommando nach Jordanien ein zweites folgen wird, das von der Oberkommandierenden, Frau von der Leyen, angeführt wird. Das hätten Sie bei dieser Gelegenheit hier auch erwähnen können. Die Frage, die ich aber eigentlich habe, ist: Sind diese Vorauskommandos überhaupt nötig?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
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kennen –, anzumerken, dass ich es doch sehr kühn finde, dass Sie meinen, hier en passant die Verfassungswidrigkeit eines solchen Einsatzes feststellen zu können. Ich bin froh, dass wir ein Bundesverfassungsgericht haben, das sich zuständigkeitshalber mit Fragen der Verfassungswidrigkeit oder Verfassungsmäßigkeit von Beschlüssen des Deutschen Bundestages beschäftigt. (Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trotzdem dürfen wir Rechtsauffassungen haben!) – Sie haben hier keine Rechtsauffassung geäußert, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
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– es wurde ja immer als Gegenargument angeführt, dass es eine klarere Trennung gebe, wenn die BGE in das Wirtschaftsministerium eingegliedert würde –, geben Sie jetzt Aufwind, wenn Sie solch ein Konstrukt wie das, das Sie jetzt mit dieser Personalie haben, über Gebühr strapazieren. Sie haben jetzt einige Male gesagt, dass, wenn die Aufbauphase beendet sei, dies überprüft werde. Das halte ich, gelinde gesagt, als öffentliche Botschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
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) Es gibt viele Angehörige in der Bundeswehr in diesen 60 Jahren, die für unsere jungen Soldatinnen und Soldaten heute Vorbilder, ja auch Helden sein können. Meine Damen und Herren, wir sind ein Land, das immer gut daran getan hat, sich daran zu erinnern, woher wir gekommen sind, auch daran, was wir in fast 70 Jahren Bundesrepublik und über 60 Jahren Bundeswehr erreicht haben. Es ist unsere tagtägliche Aufgabe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
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. Dazu gab es 20 000 Diskussionsbeiträge und 222 000 elektronische Mitzeichnungen. Wir sehen also, der Petitionsausschuss hat in der Bevölkerung nach wie vor einen hohen Stellenwert. Aber es liegt an uns, dieses Vertrauen, das die Bevölkerung in uns hat, nicht zu enttäuschen und durch unsere tägliche Arbeit immer wieder aufs Neue zu rechtfertigen. (Beifall bei der LINKEN) Die öffentliche Beratung von Petitionen im Ausschuss ist eine Form, um über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
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wie man über Fraktionsgrenzen hinweg konstruktiv im Sinne unserer Bevölkerung zusammenarbeitet, bei allen vorhandenen politischen Unterschieden, die auch wir nicht wegdiskutieren können. Ein herzliches Dankeschön daher an alle Kolleginnen und Kollegen für dieses gute Miteinander, das – gerade mittwochs in der Früh – nicht immer selbstverständlich ist. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Vielen Dank auch an unsere Ausschussvorsitzende Kersten Steinke für ihre ruhige und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]