1,991,464 matches
-
einzigartige Möglichkeit der direkten politischen Teilhabe auf Bundesebene deutlich macht. Es ist die beeindruckende Geschichte einer Petition, die schließlich zur Verabschiedung eines Gesetzes führte. Wohlgemerkt: Es ist das einzige Gesetz dieser Legislatur im Gesundheitsbereich, das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart war. Den Ausschlag gab eine Petition beim Deutschen Bundestag zum Thema Inkontinenzversorgung. In dieser Petition wurde auf massive Missstände in der Versorgung mit aufsaugenden Hilfsmitteln hingewiesen. Ein Großteil der Krankenkassen arbeitet bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
-
nicht geregelt waren. Wir hatten Probleme bei den Renten, bei der Treuhand; wir wissen das alle. Wir hatten also einen Anstieg. Im Spitzenjahr waren es 23 000 Petitionen. Das war ein Niveau, das uns und den Ausschussdienst an die Kapazitätsgrenzen gebracht hat. Deswegen sehe ich es nicht negativ, dass wir seit 2010 einen leichten Rückgang haben, nämlich von 16 000 auf etwa 11 000. Wir sind von der Anzahl der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
-
ihm nicht wieder übertragen wurde. Ich denke an das Edertal-Museum in Hessen, wo wir vor Ort waren. Ich denke an Prora, wo wir vor Ort erreicht haben, dass das Museum heute noch besteht, das eigentlich schon plattgemacht war. Ich denke an Heimkinder, Bombodrom und Antennengemeinschaften, die jetzt wieder Rückenwind vom Bundesrat bekommen. Das sind also Themen, bei denen wir nach zwölf Jahren wieder Licht sehen. Das sind also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
-
, ich denke, mittelfristig auch den Kollaps unseres Sozialstaates. Auf Ihre Finanzierungsvorschläge wäre ich gespannt. Lassen Sie mich an dieser Stelle einfach einmal raten: Mit einer weiteren Sonderabgabe würden wir es bestimmt locker schaffen, das zu finanzieren. (Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Fragen Sie mal Ihre Kanzlerin!) Nein, lassen wir die Scherze. Ihre sozialverblendeten Vorstellungen mögen in Ihrem Wahlprogramm auftauchen. Mit der Realität in Deutschland haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
-
gute soziale Politik für alle machen. Nur so erhalten wir einen gesellschaftlichen Konsens und ein gutes Miteinander in Vielfalt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bringt mich zu einem anderen Punkt, der mir als Integrationsbeauftragtem außerordentlich wichtig ist: Wir können Milliarden ausgeben und die schönsten Maßnahmenpakete schnüren, wir können uns hier über die Höhe der Summen und die unterschiedlichsten Kostenpunkte streiten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
-
, welche Lösungen genau für diesen Personenkreis passen. Wenn vor allem Kinder aus armen Elternhäusern ein hohes Risiko haben, zu armen Erwachsenen zu werden, dann müssen wir dafür Lösungen finden. Es gibt kein System, das nicht im Einzelfall Ungerechtigkeiten hervorbringt. Auch unser Sozialstaat ist ein System. Es wird vielen, den allermeisten, gerecht. Aber es gibt immer – das ist eben systemimmanent – Einzelne, die sich in einem solchen System
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
-
dadurch richtiger, dass man dafür die Integration als Vorwand nimmt. Genau das aber tun Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, mit Ihrem Antrag. Sie wollen einen Mindestlohn von 12 Euro die Stunde, das Ende von Hartz IV, eine Grundsicherung von mehr als 1 000 Euro, zugleich eine Rückkehr zur Rente mit 65 Jahren, den vollen Zugang zu allen Sozialleistungen für sämtliche Migranten vom ersten Tag an. Das wären dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
-
: Es sollte eigentlich eine Kleinigkeit sein. Es ist vergleichsweise etwas Einfaches: Es geht nämlich nur um die Liebe. Es geht um die Frage, ob zwei Menschen, die sich verlieben und heiraten wollen, das auch dürfen. Die einen dürfen; die anderen dürfen nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Jetzt ahne ich schon, dass wir zu hören bekommen, was dagegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
-
Beck von Bündnis 90/Die Grünen für eine Kurzintervention. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eigentlich wollte ich eine Frage stellen. – Herr Hirte, Sie haben gesagt, Sie seien dafür, das in der Verfassung zu regeln. Bislang hat die Unionsfraktion – egal in welcher Regierungskoalition sie sich befand – jedes Mal den Antrag meiner Fraktion, Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes endlich um das Kriterium der sexuellen Identität zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
-
, dass es in den USA nach wie vor Diskriminierung gibt, dass es dort keine Gleichstellung gibt. Eben haben Sie auch gesagt, dass die Ehe für alle für Sie nicht das einzig wahre Gleichstellungsmerkmal sei, das man herbeiführen müsse, und dass es für Sie auch begründbar sei, warum es nicht notwendig sei, die Ehe für alle einzuführen. Vielleicht können Sie mir folgenden Fall erklären: Wie kann es sein, dass jemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
-
der Ehe für alle, zustimmen würden. Das ist eine eindeutige Mehrheit. Die haben Sie nicht, liebe Union; denn Sie wollen das nicht. Aber Sie sind nicht die Mehrheit. Bislang dachte ich, das D in CDU steht für „demokratisch“. Warum hören Sie nicht auf die Menschen, auf die 83 Prozent? Das D in Ihrem Parteinamen scheint mir eher für „Diskriminierung“ zu stehen. (Widerspruch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
-
, wie groß die Unterschiede sind. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann lassen Sie uns doch abstimmen!) Diese müssen noch geklärt werden. Dafür gibt es die Ausschussarbeit. Es geht darum, das zu klären. Im Übrigen wäre ich vorsichtig, Herr Petzold, immer wieder zu fragen: Warum brauchen wir dann eine Anhörung? – Nicht jeder, der bei diesem Thema eine andere Auffassung hat als Sie, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
-
ist klug so, weil im Ausschuss Entscheidungen im Plenum vorbereitet werden. (Zuruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Tatsache, dass wir schon 16-mal über das Thema, das Sie hier vorbringen, diskutiert haben, verdeutlicht möglicherweise auch, dass meine Fraktion weit davon entfernt ist, ihre klare Auffassung zu diesem Thema – auch wenn wir innerhalb unserer Fraktion teilweise unterschiedliche Auffassungen vertreten – nicht deutlich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
-
Baut man Internate? Macht man Fahrkostenzuschüsse? Wie regelt man das? Denn es wird sich nicht automatisch ergeben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Der dritte negative Befund ist das, was wir hier schon mehrfach diskutiert haben: das Matchingproblem. Wir brauchen präventiv eine individuelle Beratung von jungen Leuten in der siebten, achten Klasse. In dieser Legislaturperiode haben wir über 500 000 junge Leute mit Beratungsangeboten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
-
den Hannoverschen Werkstätten zum ersten Mal die Möglichkeit gesehen – und das hat mich tief beeindruckt –, mit den Mitteln der Digitalisierung und durch die Rehabilitationspädagogik von Dortmund für Menschen mit geistigem Handicap ein Berufsleben zu ermöglichen, das so bisher nicht möglich war. Für diese Menschen wird damit die Chance auf ein erfülltes Leben eröffnet. Ich denke, es sollte uns alle freuen, dass die Digitalisierung – wir müssen natürlich auch über die Probleme,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
-
großen Industrieunternehmen noch zwischen 5,5 und 7 Prozent. Heute können Sie froh sein, wenn die Ausbildungsquote bei VW bei 3 Prozent liegt. Das hat ganz klare Auswirkungen. Den großen Betrieben fehlt nämlich das Facharbeiterreservoir, das sie dringend brauchen. Auch fehlt die Entlastung des Arbeitsmarktes. Ich bin mir sicher: Wenn wir den Ausbildungsmarkt besser steuern würden – Stichwort „Schweinezyklus“ –, dann hätten wir deutlich bessere Möglichkeiten. In den Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
-
wir Grüne uns das vorstellen, haben wir in unseren Anträgen oft gezeigt. Wir wollen den Übergangsdschungel reformieren, überbetriebliche Ausbildungsstätten fördern und Jugendliche passgenau unterstützen. Da müssen Sie ran. Ich komme zum Thema Matching, das auch Sie, Frau Ministerin, angesprochen haben. Jugendliche und Betriebe finden nicht mehr zusammen. Betriebe bieten Ausbildungsplätze dort an, wo es keine Bewerber gibt, und andersherum. Diesen Befund bescheinigt uns der Berufsbildungsbericht aber schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
-
sehr unterschiedlich; das möchte ich betonen. Sinkende Schulabgängerzahlen und die unausgewogene Studien- und Berufsorientierung an Gymnasien in Richtung akademischer Studiengänge führen leider dazu, dass viele Schülerinnen und Schüler die guten Einkommens- und Karriereperspektiven, die ihnen das duale Ausbildungssystem bietet, nicht richtig einschätzen können. Es ist beunruhigend, dass mittlerweile nur noch 12 Prozent der Kleinstbetriebe ausbilden. Besetzungsprobleme ergeben sich vor allem durch regionale und berufsspezifische Unterschiede bei Angebot und Nachfrage dualer Ausbildungsstellen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
-
Bekenntnis zur beruflichen Bildung hinausgehen und konkret handeln. Ich will einen kritischen Punkt ansprechen, den auch der Kollege Spiering angesprochen hat. Ich glaube, es ist das falsche Signal in dem System der beruflichen Bildung, das im Wandel ist, das vielfältigen Herausforderungen ausgesetzt ist und in dem es neue Wege gibt, zu sagen, wir hätten keinen Bedarf zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. (Beifall bei der SPD und der LINKEN) Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
-
Einfach gut bezahlen, dann klappt das!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die enge Verbindung von Theorie und Praxis bei der Ausbildung, über 300 duale Ausbildungsberufe, die stärkere Durchlässigkeit und vielfältige Karrierechancen, das alles macht unser Berufsausbildungssystem zu etwas Besonderem. Die Chancen für junge Menschen sind nach zwölf Jahren unionsgeführter Bundesregierung so gut wie nie zuvor, und so soll es auch bleiben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2017 () [PBT/W18/00233]
-
BMZ und im Auswärtigen Amt – für die internationale Kooperation in Wissenschaft und Forschung getan wird. Ich nenne im Folgenden die vier Punkte, die für uns ganz entscheidend sind: Das ist erstens das Thema Mobilität, das wir hier schon vertieft behandelt haben. Das sind zweitens – ein Punkt, der in den letzten Jahren sehr an Intensität gewonnen hat – die internationalen Kooperationen zu Forschungsfragen, die global eine Rolle spielen, zum Beispiel in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2017 () [PBT/W18/00242]
-
Rahmen Projektanträge bei der EU einzureichen. Es geht also um eine Schulung derer, die in der Lage sein müssen, Gelder zu akquirieren. Auch überlegen wir völlig unabhängig davon, ob ein Instrument wie Spitzencluster, das in Deutschland exzellent funktioniert hat – dies führt auch zu einer Internationalisierung –, in Form eines Spitzenclusterwettbewerbs auf europäischer Ebene dazu führen würde, dass auch kleine Partner mit Spezialkenntnissen eingebunden und dadurch in ihrer Leistungskraft gestärkt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2017 () [PBT/W18/00242]
-
bei den Instrumenten, die im Ausland eingesetzt werden, ist das Auswärtige Amt federführend. Ich glaube, dass wir – damit beziehe ich auch den Außenminister mit ein – gegebenenfalls sehr wohl in der Lage wären, das auszuweiten bzw. mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Alexander-von-Humboldt-Stiftung ist gut ausgestattet. Sie hat in den letzten Jahren hohe Steigerungsraten verzeichnet, und ich kann sie nur loben: Sie setzt das Geld klug und geschickt ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2017 () [PBT/W18/00242]
-
null reduziert wurde und nur steuerliche FuE-Förderung gemacht wird, oder man kann sie auch gut machen. Wir haben jetzt entschieden: Wir wollen die steuerliche Absetzbarkeit von Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Jetzt kommt es darauf an, das so zu gestalten, dass es für Deutschland passt. Meine Zielsetzung ist, dass viele kleinere Unternehmen, die bis jetzt nichts im Bereich FuE tun, weil sie das gar nicht schaffen, dadurch angeregt werden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2017 () [PBT/W18/00242]
-
Welche anderen Schwerpunkte setzen Sie, um in der beruflichen Bildung Kooperationen zu befördern? Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Man kann keine Pauschalregel machen. Man kann vor allen Dingen das System, das wir in Deutschland haben, nicht eins zu eins irgendwohin übertragen. Viele Länder schauen auf Deutschland: auf unsere geringe Jugendarbeitslosigkeit und auf unsere hohe Wirtschaftskraft. Sie möchten duale Ausbildung, haben aber zum Teil ganz andere Vorstellungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2017 () [PBT/W18/00242]