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einmal duale Ausbildung durchexerziert und gezeigt, wie es in Indien vor Ort funktionieren kann. Jetzt gibt es den schönen Effekt, dass die Weltbank der indischen Regierung über 170 Millionen Euro gibt, damit dieses Element, das im Pilotversuch funktioniert hat, jetzt in der Fläche in Indien ausprobiert wird. Präsident Dr. Norbert Lammert: Frau Lücking-Michel. Dr. Claudia Lücking-Michel (CDU/CSU): Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2017 () [PBT/W18/00242]
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jetzt in der Fläche in Indien ausprobiert wird. Präsident Dr. Norbert Lammert: Frau Lücking-Michel. Dr. Claudia Lücking-Michel (CDU/CSU): Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich will ein Thema ansprechen, das im Bericht breiten Raum einnimmt: Erasmus+. Wir haben vor kurzem ein Jubiläum gefeiert und uns über das erfolgreiche Projekt gefreut. Meine Frage lautet: Was ist aus Ihrer Sicht das Spezifische an diesem Programm? Und vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2017 () [PBT/W18/00242]
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, die Entlassung von Dekanen und anderes begannen und wir davon gehört haben, öffentlich positioniert und klargestellt, wie wichtig Wissenschaftsfreiheit ist und was die Erwartung aus deutscher Sicht ist. Wir sind mit dem Auswärtigen Amt, das dort die engsten Beziehungen hat, aber auch mit dem deutschen Botschafter in der Türkei in Kontakt. Wir haben darüber hinaus direkte Gespräche zum Beispiel mit dem YÖK-Präsidenten über diese Themen geführt, wobei das nicht – ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2017 () [PBT/W18/00242]
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beantwortet haben, weil das in der Antwort auf die Kleine Anfrage nicht beantwortet wurde und weil das auch schon in CETA eine offene Frage war. Wer soll in diesen Gremien sitzen, etwa im Joint Committee, das nach Vorstellung der Bundesregierung den Vertragstext weiterentwickelt, und welche Kompetenzen sollen diese Gremien bei der Fortentwicklung des Abkommens haben? Dazu muss die Bundesregierung ja eine Haltung haben. Und: Wie sollen die Parlamente, sowohl das Europaparlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2017 () [PBT/W18/00242]
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Japan und der EU sind weit fortgeschritten, zumindest wenn man den geliebten Dokumenten Glauben schenken darf. Die Fragen, die mich bewegen, lauten: Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag über das Verhandlungsmandat, das der EU übertragen worden ist, zu informieren? Wie wird den Bundestagsabgeordneten ermöglicht, Zwischenstände – so wie bei TTIP, den Verhandlungen mit den USA – zu erfahren? Kann die Bundesregierung heute sagen, ob es ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2017 () [PBT/W18/00242]
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erfolgreichen Hochschulen, die sich für die Förderinitiative „Innovative Hochschule“ von Bund und Ländern beworben haben und in den nächsten fünf Jahren Fördermittel bekommen werden, bekannt geben werden. Wir reden hier über ein Programm, das sich insbesondere an Fachhochschulen sowie kleine und mittlere Universitäten richtet. Mindestens die Hälfte dessen, was an Fördermitteln ausbezahlt wird, geht an die Fachhochschulen. Wir reden für die gesamte Initiative in der Summe über eine Größenordnung von
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im Herbst findet eine große gemeinsame Konferenz zwischen Afrika und Europa statt – diese Fragen aufzuwerfen und entsprechend zu analysieren. Es ist doch nicht verboten, nach Besserem zu suchen. Auch die Kanzlerin hat den Anspruch, das in die Diskussion einzubringen. Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: Ich will nur kurz darauf hinweisen, dass die Fragestunde um 15.30 Uhr endet. Herr Movassat hat zu diesem Komplex noch eine Nachfrage. Niema Movassat (
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die mit der Einsetzung der Kommission von Bund und Ländern einhergingen. Übrigens war daran Baden-Württemberg – und damit auch die Grünen – beteiligt. Wir haben die, wie Sie wissen, erforderliche Ausschreibung für das Gutachten, das wie üblich die wissenschaftliche Basis für den Medien- und Kommunikationsbericht ist, im Lichte der Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission formuliert. Dies haben wir ohne Zeitverlust bewerkstelligt, allerdings wohlwissend, dass die Vorlage mit dem Ende der Legislaturperiode kollidiert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2017 () [PBT/W18/00242]
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In welchem Stadium befindet sich der Bericht, und können nicht bereits fertiggestellte Teile, die über das genannte Gutachten des Hans-Bredow-Instituts hinausgehen, noch vorgelegt werden? Monika Grütters, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin: Wie gesagt, das von der Bundesregierung beauftragte wissenschaftliche Gutachten des Hans-Bredow-Institutes ist die Grundlage. Jetzt wird das Gutachten ausgewertet. Uns ist dabei wichtig, dass das nicht einseitig durch BKM geschieht, sondern im Austausch mit Ihnen. Wie Sie wissen
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äußern möchte. Generell gibt es natürlich nicht die Möglichkeit, Einreisesperren zu umgehen. Ich weiß nicht, ob es sie faktisch gibt, aber als Vertreter des Bundesinnenministeriums würde ich dringend davon abraten, geltendes Recht, das der Deutsche Bundestag beschlossen hat und worüber Sie alle mehrheitlich abgestimmt haben, zu umgehen. Aber es gibt die Möglichkeit, Einreisesperren zu verkürzen. Das wiederum steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Dazu gibt es bestimmte Anforderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2017 () [PBT/W18/00242]
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für Millionen Eltern in diesem Land, im Sommer den Kindern erklären zu müssen, dass man sich den Besuch im Schwimmbad eigentlich gar nicht oder wenn, dann nur ganz selten leisten kann. Versuchen Sie einmal, das einem Kind zu erklären, wenn die Kitafreunde alle dort hingehen. 19,9 Prozent der Familien mit Kindern in diesem Land, also jeder Fünfte, kann sich nicht einmal eine Woche Familienurlaub leisten. Das heißt, wenn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2017 () [PBT/W18/00242]
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der eine Person Vollzeit erwerbstätig ist, reicht das Einkommen nicht aus. Auch das müssen wir angehen und beenden. Diese Situation ist also alles andere als dazu geeignet, sie schönzureden. Wir haben ein Ungleichheitsniveau, das auf Rekordmaß liegt und trotz guter ökonomischer Situation nicht gesunken ist. Wir haben jetzt schon seit weit über zehn Jahren ein Rekordmaß an Armut auf weitgehend konstantem Niveau. Es ist der CDU-geführten Regierung in den fast acht Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2017 () [PBT/W18/00242]
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Reichtumsbericht. Das liegt auch daran, dass darüber, wenn es einmal Unstimmigkeiten in der Regierung gibt, öffentlich verhandelt wird und dass Ministerinnen und Minister diesen Bericht vorstellen und hinter diesem Bericht stehen. Ich finde, das sollte so bleiben. (Beifall des Abg. Markus Paschke [SPD]) Das war es jetzt aber mit der unumwundenen Freude und Zufriedenheit. Wenn ich in diesen Bericht schaue, dann stelle ich fest: Sein Inhalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2017 () [PBT/W18/00242]
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und die Freude gehört dazu –: Die Schere zwischen Arm und Reich ist in unserem Land zu weit auseinandergegangen. Ja, sie mag nicht weiter auseinandergehen, aber sie ist zu weit auseinander. Ich finde, das muss man zunächst einmal offen ansprechen. Herr Whittaker, es liegt auf dem Tisch, dass wir sehr unterschiedliche Ansätze haben, mit dem Thema Armut und Reichtum umzugehen. Sie versuchen, mit doch sehr kruden Ansätzen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2017 () [PBT/W18/00242]
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Whittaker [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Das habe ich doch angesprochen!) Wir sagen: Wir müssen genau hinschauen, wie es den Kindern in unserem Land geht. Jedes Kind, das in Armut aufwächst, ist ein Kind zu viel. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Auch deshalb, weil es uns um Verteilungsgerechtigkeit geht, haben wir ein gutes und ausgewogenes Steuerkonzept vorgelegt.
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Herren von der Koalition, es wäre gut, wenn Sie diesen Paternoster-Effekt kritisierten. Das tun Sie aber nicht. Im Gegenteil: Sie ignorieren, dass hier in Deutschland, in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, das oberste Prozent der Einkommensbeziehenden über 400 000 Euro im Jahr hat und gleichzeitig immer mehr Menschen in Mülltonnen nach leeren Flaschen wühlen müssen, weil sie zu arm sind. Das können Sie, Herr Whittaker, übrigens auch hier
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und Rentner in der Grundsicherung. Das zeigt doch, dass Altersarmut Gott sei Dank in dieser Gesellschaft nicht die Regel ist, sondern die relativ seltene Ausnahme. Wir sollten uns aber natürlich auch daran messen lassen, das zu verbessern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt nennen Sie doch mal die Zahlen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht und
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) Es ist doch nicht zu fassen, dass Sie nach vier Jahren im Ausschuss für Arbeit und Soziales immer noch nicht den Unterschied kennen zwischen dem Existenzminimum, das die Grundsicherung darstellt, und der Armutsschwelle, die oberhalb des Existenzminimums liegt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Das ist das kleine Einmaleins des Sozialpolitikers. Ich muss wirklich sagen: Dass
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habe ich, ehrlich gesagt, auch nie verstanden, warum der Bericht, den wir heute diskutieren, Armuts- und Reichtumsbericht heißt. Armut und Reichtum werden also in einem Atemzug genannt. Armut ist ein Übel, das reduziert werden muss. Darauf können wir uns sofort verständigen. Aber auch Reichtum? Ist Reichtum wirklich ein Übel, das reduziert werden sollte? (Zuruf von der SPD: Das sagt doch keiner!) Ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2017 () [PBT/W18/00242]
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heißt. Armut und Reichtum werden also in einem Atemzug genannt. Armut ist ein Übel, das reduziert werden muss. Darauf können wir uns sofort verständigen. Aber auch Reichtum? Ist Reichtum wirklich ein Übel, das reduziert werden sollte? (Zuruf von der SPD: Das sagt doch keiner!) Ich bin der Überzeugung – und die Union auch –, dass ein Land froh sein kann, wenn in ihm viele gut verdienende
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der totalitären Strukturen der Vergangenheit scheiterten. Wir haben also prekäre gesellschaftliche und wirtschaftliche Situationen. Wladimir Putin hat diese prekären Situationen durch Macht und Totalitarismus zu stabilisieren versucht, und er hat damit ein neues Werteverständnis entwickelt, das sich bedauerlicherweise von den Grundsätzen der Charta von Paris unterscheidet. Aber wir könnten respektvoll mit diesem anderen Werteverständnis umgehen, wenn nicht ein anderer Punkt wichtig würde: Mit Blick auf die anderen postsowjetischen Staaten, die sich dem
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dafür gesorgt, dass das Parlament möglichst nicht stört, wenn Dienste illegal überwachen. Die Entdeckung der rechtswidrigen NSA- und BND-Selektoren konnte er jedoch nicht verhindern. Doch verantwortlich ist auch die Bundeskanzlerin. Abhören unter Freunden, das ging 2013, als ihr Handy abgehört wurde, und das geht bis heute. Sie hätten es wissen müssen, Frau Merkel; doch Sie lassen sich von den Geheimdiensten auf der Nase herumtanzen. Richtige, zielführende Konsequenzen
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anderen Nachrichtendiensten insgesamt als Teufelszeug abtut, kommen wir, glaube ich, nicht wirklich weiter. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Teufelszeug!) „Man sollte so nicht arbeiten“, das möchte ich Ihnen zurufen, weil ein solches Arbeiten das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden untergräbt. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Die Linke hat in ihrem Parteiprogramm die Forderung stehen, die Nachrichtendienste abzuschaffen
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Freunde, sondern Partner, und auch auf die muss ein wachsames Auge geworfen werden; das war allen klar. Ich sage extra: Allen war das die ganze Zeit klar. Ein weiteres Problem im BND, das immer wieder auftauchte, waren eklatante Mängel bei den Dienst- und Meldewegen. Das hört sich ein bisschen dröge an, ist aber ziemlich wichtig. Teilweise hatten wir den Eindruck, dass es eine gläserne Decke gibt, durch
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hat auf die falsche Berichterstattung des Spiegel mit den 500 Millionen Metadaten im Jahr 2013 hingewiesen. Sie haben es richtiggestellt, Frau Kollegin Warken. Ich kann nur sagen: Der Spiegel war nicht das einzige Medium, das hier nicht korrekt berichtet hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Lügenpresse“!) Meine Damen und Herren, das alles sind Fakten,
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