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, sondern eine Ordnungswidrigkeit, die möglicherweise mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wir haben im Jahr 8 000 angezeigte Fälle von exhibitionistischen Handlungen. Es gibt keinen Grund, das zu bagatellisieren, (Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Ultima-Ratio-Prinzip!) und es gibt auch keinen Grund, exhibitionistische Handlungen genauso zu bestrafen wie zu schnelles Fahren. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2016 () [PBT/W18/00167]
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SPD. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dr. Carola Reimann (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über ein Thema, das nach den Vorfällen in Köln eine sehr große öffentliche Aufmerksamkeit erfahren hat, dessen gesellschaftliche Relevanz aber schon seit langer Zeit besteht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Seit vielen Jahren!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2016 () [PBT/W18/00167]
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sage das hier sehr klar –, vor Köln, lange vor Köln, auf den Weg gebracht hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Neben diesem guten Gesetzentwurf von Heiko Maas gibt es ein Gesetz, das noch ein bisschen älter ist, nämlich das Gesetz, wie man gute Gesetzentwürfe noch besser macht, benannt nach unserem früheren Fraktionsvorsitzenden Peter Struck. Es besagt, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es eingebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2016 () [PBT/W18/00167]
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zusammenhängt. Aber es gibt momentan Untersuchungen durch den Landkreis und das Land Niedersachsen, die mit einer Arbeitshypothese arbeiten, nämlich der Erdgasförderung. Die Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen Erklärungen für das Schicksal, das ihnen widerfährt. Sie wollen Aufklärung. Sie wollen, dass die Politik mit dem Thema seriös umgeht. Dazu sind wir verpflichtet. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2016 () [PBT/W18/00167]
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? Glauben Sie das wirklich? Die Linke sagt: Wir brauchen vernünftige Löhne. Das ist einfach Grundlage für eine gute Rente, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN) Ein weiteres Thema, das hier unbedingt angesprochen werden muss: Die Bertelsmann-Stiftung hat kürzlich festgestellt, dass die Armutsgefährdung der über 65-Jährigen vor allem in weiten Teilen Ostdeutschlands deutlich angestiegen ist. Brauchen Sie eigentlich noch irgendeinen anderen Grund, um 25 Jahre nach
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Grund, um 25 Jahre nach der deutschen Einheit dieses schreiende Unrecht ungleicher Renten in Ost und West endlich zu beseitigen? (Beifall bei der LINKEN) Oft genug hat die Große Koalition, insbesondere die Kanzlerin, das ja versprochen. Aber das glaubt Ihnen niemand mehr. Schluss mit den Reden! Rentenangleichung jetzt! Das fordert die Linke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN) Und hören Sie endlich auf,
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gefördert werden. Drittens. Wir müssen nicht nur die Beschäftigten von großen Unternehmen, sondern auch von kleinen und mittleren Unternehmen erreichen. Ich füge hinzu: Das werden wir am Ende nur durch ein verpflichtendes System, das eine stärkere finanzielle Beteiligung des Arbeitgebers vorsieht, hinbekommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Mit den von mir genannten Maßnahmen können wir das Sicherungsniveau insgesamt stabilisieren. Altersarmut hat aber viele Ursachen, und die wesentlichen liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2016 () [PBT/W18/00167]
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Arbeitsmarkt, mit der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Land haben wir es geschafft, dass mit der Rentenanpassung im Jahr 2015 und der Rentenanpassung, die es zum 1. Juli 2016, also dieses Jahr, geben wird, das Rentenniveau nicht weiter sinkt, sondern stabilisiert wird. Das zeigt: Das zentrale Element einer Stärkung des Rentenniveaus ist eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Politik, wie wir sie in diesen Tagen mit Erfolg betreiben. Deswegen ist die allerwichtigste
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sind. Deshalb ist unsere Botschaft: Wir wollen eine starke gesetzliche Rente plus eine starke Zusatzrente. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dann macht es doch mal!) Das ist das Zukunftskonzept, das ein auskömmliches Einkommen im Alter sichert. Das sollten wir den deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sagen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Peter Weiß. – Jetzt
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. (Beifall bei der LINKEN) Die Beitragsbemessungsgrenze muss schrittweise aufgehoben werden. Drittens. Das Wichtigste ist, Herr Weiß: Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Das ist nämlich das Rentenniveau, das wir im Jahr 2000 hatten, bevor Gerhard Schröder, SPD, Walter Riester, SPD, und die Grünen, Markus Kurth, die Rente in den Sinkflug geschickt haben. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2016 () [PBT/W18/00167]
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, dass wir ein stabiles Rentensystem in Deutschland haben. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Aber ganz klar: Wir haben große Themen vor der Brust. Das Thema Rentenniveau ist eines, das uns in den kommenden Jahren begleiten wird. Da müssen wir ran. Jeder Politiker muss verantwortungsvoll damit umgehen und sich des Themas annehmen. Aber auch andere Themen stehen auf der Tagesordnung: Gerechtigkeitslücken, die es gibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2016 () [PBT/W18/00167]
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Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende Januar habe ich dem Bundestagspräsidenten meinen ersten Jahresbericht, den Bericht für das Jahr 2015, übergeben. Das Hauptmotiv, das diesen Bericht prägt, lautet: „Bundeswehr am Wendepunkt“. Warum Wendepunkt? Dieses Jahr, 2016, muss aus meiner Sicht das Jahr der Trendwende werden. Die Trendwende muss jetzt erfolgen, nicht irgendwann. Fast
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für Soldatinnen und Soldaten geht, um die Pflegebedürftigkeit von Eltern oder die Finanzierung von Vätermonaten. Die Bundeswehrverwaltung hat den Schalter immer noch nicht umgelegt. Auch das Miteinander in den Kasernen entspricht offenbar nicht dem Bild, das die schicken Rekrutierungskampagnen der jüngsten Zeit vermitteln sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gerade schon ein Zitat aus dem Stern-Artikel „Bundeswehr undercover“ gehört. Ich muss sagen: Ich war nach der Lektüre gleich doppelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2016 () [PBT/W18/00167]
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unsere nächste Forderung anschauen, nämlich Sonderarbeitswelten abzubauen und umzugestalten, und das mit dem Bundesteilhabegesetz vergleichen, stellen wir fest, dass Sie diese verfestigen. Wenn Sie noch nicht einmal das neu eingeführte Budget für Arbeit, das wir begrüßen, bundeseinheitlich und ausreichend sichern: Wo bleibt dann der Menschenrechtssinn? Wir hatten auch hierzu in unserem Antrag Vorschläge unterbreitet. Greifen Sie sie auf! (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Corinna Rüffer [
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die Unternehmen, die noch keine Erfahrungen gemacht haben, von denen, die bereits seit Jahren in diesem Bereich aktiv sind und Inklusion leben, positive Eindrücke vermittelt bekommen und merken, dass dies ein Potenzial ist, das in die Unternehmen einzustellen ist. Wir müssen mit dem Teilhabegesetz ein weiteres zentrales Thema angehen. 60 Prozent der Zugänge in die Werkstätten sind Menschen mit einer psychischen Erkrankung bzw. einer psychischen Behinderung, die vom ersten Arbeitsmarkt kommen
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arbeiten kann. Diese Unternehmen weisen in der Regel eine geringere Insolvenzrate auf als Betriebe in der übrigen Wirtschaft. Es gibt natürlich einen Minderleistungsausgleich durch einen Lohnkostenzuschuss. Diesen wollen wir mit dem Budget für Arbeit, über das wir im Zusammenhang mit dem Teilhabegesetz debattieren werden, dauerhaft gewähren. Nach unserer Auffassung sollten sich andere Unternehmen diese Integrationsunternehmen zum Vorbild nehmen, wenn sie schwerbehinderte Menschen einstellen oder sie länger beschäftigen wollen. Wir wollen die Integrationsunternehmen
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Dr. Martin Rosemann [SPD]) Stärkung der Schwerbehindertenvertretung, Zahl der Integrationsunternehmen verdoppeln und diese qualitativ weiterentwickeln, die Durchlässigkeit der Werkstätten verbessern und ein Budget für Arbeit als dauerhaften Zuschuss auf dem ersten Arbeitsmarkt gewähren, das alles sind gute Dinge. Das, was im Antrag der Linken gut ist, machen wir. Was wir nicht machen, das ist nicht gut. Ich freue mich auf die weitere Debatte. (Beifall bei der
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möchte noch eine Leerstelle in der Debatte ansprechen. Es wird relativ selten über Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf gesprochen. Wir haben gerade einige Worte zum Budget für Arbeit gehört. Das ist übrigens kein neues Instrument, das Sie sich in den vergangenen Monaten haben einfallen lassen; das gibt es seit Jahrzehnten. Das Problem ist, dass es nur an sehr wenigen Orten angewandt wird; aber das ist eine andere Frage. Zudem ist Kritik
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der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Astrid Freudenstein (CDU/CSU): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist das Thema gar keines, über das man so viel diskutieren müsste; denn wir sind uns in vielem einig. Wir sind uns darin einig, dass Menschen Arbeit brauchen, und zwar Arbeit, die ihnen Freude macht, und dass es zunächst einmal keinen
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Ausgleich für Verlage und Autorinnen und Autoren über eine Anhebung der Bibliothekstantieme. Davon hätten vor allem die öffentlichen Bibliotheken und ihre Besucherinnen und Besucher etwas; denn sie könnten so auf ein modernes, vielfältiges Angebot zugreifen, das die Bibliotheken selbst gestaltet haben. Gegenwärtig sind diese aber von den Verlagen abhängig, die ihnen Lizenzen für E-Books erteilen oder eben nicht. Laut Aussagen von Frau Staatsministerin Grütters wollen Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der
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Buchpreisbindung. Zwei deutsche Schriftsteller haben im 19. Jahrhundert, im Dreikaiserjahr 1888, die Einführung der Buchpreisbindung miterlebt. Theodor Storm hat in diesem Jahr den Schimmelreiter veröffentlicht, Theodor Fontane Irrungen und Wirrungen, ein Buch, das ich Ihnen vielleicht einmal empfehlen würde. (Heiterkeit und Beifall der Abg. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU] und Matthias Ilgen [SPD] – Sigrid Hupach [DIE LINKE]: Das habe ich gelesen!
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Jelpke [DIE LINKE]: Seenotrettung ist das Stichwort!) Ich habe Ihnen auch zugehört. Zu dem, was Sie formuliert haben, muss man, glaube ich, sehr deutlich sagen: Das Geld, das die EU gemeinsam gibt, wird nicht im türkischen Haushalt versickern. Auch hier wird Europa gemeinsam handeln, indem wir über die EU-Programme dafür sorgen, dass das Geld bei denen in der Türkei ankommt, die es benötigen
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, dass ein Punkt von uns Deutschen bewusst auf die europäische Ebene der Debatte gehoben werden kann: Das ist der Aufbau einer Integrationsstruktur in den Mitgliedstaaten. Deutschland geht hier voran. Wir werden ein Integrationsgesetz beschließen, das nach der ersten schnellen Versorgung der Menschen greift, die in unser Land gekommen sind. Es sind übrigens viel mehr als in allen anderen Ländern. Wir sind unserer Verantwortung im Jahr 2015 gerecht geworden. Wir tun das
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die sozusagen fehlende Perspektive seien die Gründe dafür, dass wir in diesem Jahr oder auch in den kommenden Jahren nicht ähnlich viele Menschen aufnehmen könnten. Grund für das Versagen des europäischen Systems ist ja das Dublin-System, das die Staaten an den Außengrenzen sozusagen mit der Verantwortung alleinlässt. Eine Insel wie Lesbos zum Beispiel, die über 1 Million Flüchtlinge durchleiten muss, und ganze Asylsysteme, die überfrachtet sind: Das alles ist sozusagen auf dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2016 () [PBT/W18/00167]
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– anläuft, ein Reformfenster öffnen. Sie will die Richtung zeigen, in die sich die Diskussion entwickeln soll. Sie will zeigen, wie aus der Summe von unterschiedlichen Maßnahmen ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem entstehen kann, das unseren gemeinsamen europäischen Werten entspricht, unserer Verantwortung für unsere Nachbarschaft gerecht wird und auch die eigenen Interessen bedient. Zu diesem ganzheitlichen Ansatz gehört die Hilfe für von Krieg, Vertreibung oder existenzieller Not betroffene Menschen so nah wie
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