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PBT/W06/00171

nämlich die, daß es unverändert ein deutsches Volk gibt, das aus einer großen Kultur heraus lebt, das eine Sprache spricht, eine Vergangenheit hat und den Willen zu einer gemeinsamen Zukunft hat. Das fehlt. (

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 (1972-02-23) [PBT/W06/00171]
DDR"? Das sind all jene Tatbestände, die wir vorher beklagten. Sie haben sich verpflichtet, das Moskauer Konzept der gesamteuropäischen Konferenz zu unterstützen. Dann haben Sie auf der Krim einem Kommuniqué zugestimmt, in dem

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zu bekommen, wenn Sie zuerst den Sowjets den Moskauer Vertrag geben? Das Ganze ist ein Torso, das Wichtigste fehlt. Wieder stecken Sie zurück. Wieder geben Sie Trümpfe für nichts als Hoffnungen aus der Hand.

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verschweigen-Ministerpräsident Stoltenberg hat das im Bundesrat im einzelnen dargetan — daß unser Urteil auch von Mißtrauen bestimmt ist, das der Bundeskanzler selbst nährt, indem er seine Positionen ständig verändert. Die beharrlichste Konsequenz, die wir in diesen

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es zu diesen Erleichterungen irgendwann komme. (Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) : So verändert sich ,das!) Meine Damen und Herren, wir gehen weiter. Wir fragen nach den Prinzipien einer Politik, die

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Menschen fragen nach dem Sinn der Wehrpflicht, andere nach dem des Verteidigungshaushalts. Meine Damen und Herren, das kommt, wenn die amtliche Politik aufhört, die Dinge beim Namen zu nennen. (Zustimmung bei der CDU

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." Wodurch ist denn der. Eindruck entstanden? Dadurch, daß Sie dieses Vertragswerk gemacht haben, das diese drei Grundentscheidungen, für die wir aus Überzeugung stehen, gefährdet! (Widerspruch bei der SPD.)

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Regierungsparteien. Zuruf des Abg. Strauß.) Wenn man so eine Weile lebt, hat man Gelegenheit, das, was in verschiedenen Zeiten, bei verschiedenen Zeitumständen kommt, ein wenig miteinander in Berührung zu bringen. Ich

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nun so geregelt haben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren, unterschätzen wir das doch, bitte, nicht! Das sind unbestreitbare Fortschritte. Das Berlin-Abkommen, welches ohne die Unterschriften unter den

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. Entscheidend werden die Unbefangenheit und die Bestimmtheit sein, mit der Beteiligte und Betroffene sich dafür einsetzen, das, worin sie übereinstimmen, mit Hilfe der im Viermächteabkommen gefundenen Regeln wirksam werden zu lassen und festzuhalten. Insofern

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als das Verschwinden des Monstrums. Es gibt andere, die das Wort, von dem ich sprach, das bei aller Behutsamkeit leicht mißverstanden werden kann, relativieren, für gleichbedeutend halten mit dem Sichabfinden. Weitere wird es

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— und ich hoffe, sie werden es auch können —, daß sie sich dennoch imstande sehen, das Abkommen der Vier vom 3. September 1971 und die zusätzlichen Vereinbarungen vom Dezember 1971 in Wirkung zu setzen und zu

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der beiden deutschen Staaten die spezielle Stellung Berlins praktisch respektiert wird und jede Seite das ihre dazu beiträgt, das Abkommen, Berlin betreffend, auch zu erfüllen, in dem Maße drückt sich aus, was es im getrennten

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durch den Warschauer Vertrag, der, richtig gesehen, eine Entwicklung unseres Verhältnisses zu Polen einleiten wird, das, historisch und moralisch betrachtet, dem Verhältnis entsprechen kann, das wir zu unserem westlichen Nachbarn Frankreich gefunden haben

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unseres Verhältnisses zu Polen einleiten wird, das, historisch und moralisch betrachtet, dem Verhältnis entsprechen kann, das wir zu unserem westlichen Nachbarn Frankreich gefunden haben. Das ist eine gewisse Verwandtschaft zu der Kategorie der Bedeutung dieses

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sie zu dem Ratifikationsgesetz zum Warschauer Vertrag gegeben hat. Die war, auch was das Geschehene betraf, das früher zwischen diesen beiden Völkern stand, richtig getroffen. Die Bundesrepublik — und das liegt in der Natur unserer

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der schriftlichen Antwort vom 26. Januar 1972, wonach Bundesminister Schiller sich schon vor einiger Zeit entschlossen habe, das fragliche bundeseigene Haus in Köln nicht zu mieten, frage ich die Bundesregierung: An welchem Tag hat Bundesminister Schiller

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? Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Abgeordneter Ott, ein Entschluß, das Haus in Köln zu mieten, wurde nie gefaßt. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.

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Wirtschaft und Finanzen: Als der Minister diese Wohnung besichtigte, war es — wie bei jedem Objekt, das man besichtigt — eine offene Frage, ob gemietet wird oder nicht. Diese Frage ist völlig offengeblieben, und

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hinzufügen muß, daß ein Minister, der fünf Jahre bereits Minister ist und über viele Jahre Abgeordneter, das Recht hat, sich nach einer Wohnung oder nach einem Haus umzusehen. Ich hoffe, daß das auch von

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finanzministers in ihrer Eigenschaft als Mitgesellschafterin eines Unternehmens sich zur Zeit in Düsseldorf um ein bundeseigenes Grundstück bemüht, das vom Finanzressort verwaltet wird? Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich kann mich hierzu

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. Ich habe vorausgeschickt, daß hier eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern notwendig erscheint. Das Petitum, das Sie vortragen, wird von mir nur unter dem Aspekt einer Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern anerkannt

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den französischen Streitkräften erneut zu verhandeln mit dem Ziel, daß das Militärhospital der französischen Garnison in Tübingen, das — gemessen an der Gesamtzimmerzahl — kaum belegt ist, zur Errichtung eines großen Rehabilitationszentrums für Hirngeschädigte freigegeben wird?

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Verfügung stellen kann, zumal im Raum Baden-Baden in einer Reihe von Anstalten, z. B. für Lungenkranke, das Problem der Belegung in der Zukunft aufgetreten ist? Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen:

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abzusehen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage. Härzschel (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, das bezieht sich auch auf die Frage von vorhin: Wie erklären Sie sich dann, daß z. B. der Landkreistag

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