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z. B. den Standpunkt, daß es dem Verhältnis der beiden Völker, der Deutschen und der Polen, das wir. ebenso gut geordnet sehen möchten wie das Verhältnis zwischen Deutschen und Franzosen, nicht dienlich ist, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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leider zu Ihnen wieder ein bißchen unfreundlicher sein; denn in Ihrem Text haben Sie ein Wort gesagt, das ich mir nicht zu eigen machen kann. Sie haben gesagt, dies drüben sei ein Staat. Ich weiß
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Selbstbestimmung habe nicht stattgefunden. Der Formaldemokratisierung sei die Entwicklung zur Fundamentaldemokratie nicht gefolgt. Ich gebe zu, das hört sich, wenn man es abstrakt nebeneinanderstellt, vielleicht auch sehr abstrakt an. Aber wenn man die einzelnen
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FDP) : Herr Kollege Raffert, könnten Sie die Meinung teilen, daß z. B. das Mao-Zitat, das Ihr Fraktionsvorsitzender heute morgen vorgetragen hat, so allgemein ist, daß es auch von dem ersten Redner dieses Tages
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Tendenzen, nicht nur diese. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Allerdings, das Programm, das diese Partei bis jetzt hat, wird uns kaum geistige Auseinandersetzungen abverlangen. Wenn man es liest, dann findet
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Funktionsfähigkeit der Demokratie ist der beste Nährboden für radikale Kräfte. Was heute in diesem Hause gesagt wird, das sollte dem Ziel dienen, unsere Demokratie, unsere freiheitlich organisierte Gesellschaft zu festigen. Das wäre der beste Beitrag
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setzte, ist dadurch, daß mehrere Mächte auf dieser Welt über das Vermögen des totalen Vernichtungsschlages verfügen, das eingetreten, was ich die Selbstentmachtung der militärischen Macht auf der höchsten potentiellen Ebene nennen möchte. Das ist ein
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Rechten festhalten, das ist kein JustamentStandpunkt, ist keine Alles-oder-nichts-Politik, sondern: an den Rechtspositionen festhalten, das ergibt sich aus der zentralen geistigen Analyse der Gehalte unseres Jahrhunderts. Des weiteren unterstreiche ich am Schluß alles das
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denen ich hier nichts hinzuzusetzen habe. Aber es fehlte dort jedes unmittelbare Wort über das tragische Kapitel, das mit dem Schicksal und der Existenz der 101/2 Millionen deutscher Heimatvertriebenen in der Bundesrepublik und weiteren 31/2 Millionen Landsleuten,
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und die Sowjetzonenflüchtlinge auf der anderen Seite in ein Verhältnis zueinander geraten wie — ich scheue mich fast, das zu sagen — Menschen aus fremden Sprachbereichen, dann können hieraus nicht nur Mißverständnisse und Reibungen, sondern auch Spannungen
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, der darf doch wohl, wenn die Lage der deutschen Nation aufgezeichnet wird, nicht unerwähnt lassen, das es sich bei der Vertreibung der Deutschen, wie es in den kürzlich vom amerikanischen Außenamt veröffentlichten Dokumenten heißt,
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nicht darin erschöpft, verwaltungstechnische Korrekturen anzubringen, sondern die ein klares politisches Leitbild gibt, ein Leitbild, das Sie nicht schaffen können durch Kompromiß im Grundsatz, sondern mit der Mehrheitsentscheidung, dem Mut zur Entscheidung. Vizepräsident
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vor dem Wissenschaftsausschuß zugesagt hat, im Verlauf von zwei Jahren einen Gesamtplan für dieses Gebiet zu erstellen, das auch wirklich zu tun. Was er zugesagt hat, ist das, was in dem Bericht zur Lage der
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sein. Die demokratische Gesellschaft verlangt mit Recht, daß auch innerhalb der Universität jenes mitmenschliche Verhältnis besteht, das der Demokratie angemessen ist. Die verschiedene Verantwortung aber verlangt eine differenzierte Mitwirkung in den Organen der Selbstverwaltung. Schematische
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Dr. Friderichs, ohne dabei wenigstens zu spüren, daß bei diesem notwendigen Demokratisierungsprozeß hier ein Angebot vorliegt, das von der einen Seite des Hauses sehr ablehnend und von anderen Teilen des Hauses doch mit einer sehr verzögernden Art
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und daß die Frage der Kontrolle in der Tat für mich die vorrangige Frage ist in einem Demokratieverständnis, das unter Umständen anders aussieht als Ihr praktiziertes Demokratieverständnis auf diesem Gebiet, weil Sie nämlich unter Umständen, wenn Sie
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weitergekommen ist, daß man den Bund an den Hochschulneugründungen beteiligt. Aber das ist doch ein Abkommen, das von allen elf Ländern gebilligt werden muß, von den Regierungen, nebenbei bemerkt, nicht unbedingt von den Parlamenten
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elf Ländern gebilligt werden muß, von den Regierungen, nebenbei bemerkt, nicht unbedingt von den Parlamenten, das also nicht etwa der Kritik des Bundestages unterliegt, das keine parlamentarische Funktion haben kann, mit dem Sie eigentlich
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nebenbei bemerkt, nicht unbedingt von den Parlamenten, das also nicht etwa der Kritik des Bundestages unterliegt, das keine parlamentarische Funktion haben kann, mit dem Sie eigentlich die parlamentarische Verantwortung ausschalten. Hier beginnt das Problem.
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. Ich bitte um Entschuldigung. Da mag das Mißverständnis herkommen. Ich habe von dem Lob gesprochen, das heute hier den Verwaltungsabkommen gesungen worden ist. Das halte ich für eine schlechte Hilfskonstruktion. (Abg .Schmidt
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Partei, wenn ich dais einmal in dieser Debatte sagen darf. Das trifft nicht nur den Bundeskanzler, das trifft auch den CDU-Vorsitzenden, und es stünde der SPD gut an, wenn sie auf ihrem Parteitag in Nürnberg
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Studenten gegenüber angewandt wird, ihre ganz großen Gefahren hat, wenn sie mit dem Klischee nicht übereinstimmt, das auch in Zwischenrufen wiederholt aus Ihren Reihen hier in den letzten Wochen vorgetragen worden ist, z. B. bei der
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ich noch einiges hinzusetzen, das ist jetzt nicht meine Sache, dazu bin ich nicht frei genug, das jetzt zu sagen — ist: die drüben für die Politik Verantwortlichen können der Nation, der sie selbst angehören
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. Das ist das, was wahr ist, Herr Stingl, und deswegen ziehe ich es vor, das ganz nüchtern zu sagen. (Abg. Stingl: Ich wollte Sie bestätigen!) — Wunderbar! Den Verdacht
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wenn sie. nicht das leisten. Das werden wir alle noch lernen. Das versucht man einmal, das versucht man zweimal, das versucht man dreimal. Die Jahre gehen darüber hinweg. Wir werden sehen, man
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