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Zu diesem ganzheitlichen Ansatz gehört die Hilfe für von Krieg, Vertreibung oder existenzieller Not betroffene Menschen so nah wie möglich an ihrer Herkunftsregion. Zu diesem Ansatz gehört die Bekämpfung der Fluchtursachen. Dazu gehört ein Grenzschutzsystem, das die Mitgliedstaaten mit Außengrenzen bei der Erfüllung der Aufgabe unterstützt, den Zugang zu kontrollieren, ohne sich dabei abzuschotten. Das will ich wiederholen: Mir geht es darum, dass wir Grenzschutzsysteme verstärken, um einen kontrollierten Zugang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2016 () [PBT/W18/00167]
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und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der den neuen Rechtsrahmen für die Verwertungsgesellschaften in Deutschland bildet. Vielleicht genießen Verwertungsgesellschaften in der breiten Bevölkerung nicht gerade den besten Ruf. Ich denke, das liegt manchmal in der Natur der Sache, treten sie doch zumeist dann auf, wenn sie Geld einfordern, wenn sie Geld haben wollen. Damit ist ihr Image vielleicht eher dem des Finanzamts vergleichbar. Aber die Gelder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2016 () [PBT/W18/00167]
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, wenn sie Geld haben wollen. Damit ist ihr Image vielleicht eher dem des Finanzamts vergleichbar. Aber die Gelder, die diese Verwertungsgesellschaften einsammeln, sind Vergütungen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke. Das Geld, das diese Verwertungsgesellschaften einsammeln, sammeln sie als Treuhänder ein, um es an die Berechtigten, an die Urheber auszukehren. Diese Vergütungen stellen damit den gerechten Lohn für die Arbeit vieler kreativer Menschen in unserem Land dar. Es
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wichtiger Faktor in der Kulturlandschaft sind. Sie sind auch eine wichtige Säule der deutschen Kreativwirtschaft. Verwertungsgesellschaften sorgen dafür, dass Rechte gebündelt werden. Ein Radiosender müsste – das kann man sich angesichts des ganzen Programms, das er jeden Tag abspielt, leicht vor Augen führen – bei jedem einzelnen Künstler oder bei jedem einzelnen Verleger anfragen, ob er eine Lizenz für diesen Song bekommt. Das wäre sehr aufwendig. Die Transaktionskosten, also die
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Die Großen kassieren dafür umso fetter ab.“ Wenn Sie mir nicht glauben, dann kann ich Ihnen die Links, die das belegen, zur Verfügung stellen. Ich denke, wenn wir ein Gesetz machen, das so etwas ermöglicht, dann machen wir kein gutes Gesetz; (Beifall bei der LINKEN) denn die Richtlinie, die wir heute hier umsetzen sollen, soll den Künstlerinnen und Künstler doch eigentlich nützlich sein, (Christian
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/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon der Name des Tagesordnungspunktes, den wir an dieser Stelle beraten, klingt in seiner vollen Länge sehr kompliziert. Aber das Gesetz, das wir heute beschließen, ist für das kulturelle Leben und den Schutz von geistigem Eigentum viel wichtiger, als dieser sperrige und technische Begriff vermuten lässt. Es ist gut, dass wir heute oft ganz einfach, schnell und
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bis hin zu der Frage – auch das haben Sie angesprochen –, ob am Ende das Bundespatentgericht am Standort München mit seiner Kompetenz nicht möglicherweise die sachnähere Eingangsinstanz für diese Verfahren ist. Parallel zu diesem Gesetzesvorhaben, das wir heute beschließen, hat uns aus der Rechtsprechung – zunächst vom Europäischen Gerichtshof und dann in der letzten Woche vom Bundesgerichtshof ausgehend – eine Entwicklung erreicht, die wir heute nicht unkommentiert lassen können. Deswegen haben wir uns
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die zu der Rechtsauffassung gekommen sind, dass sie nach dem geltenden Recht nicht möglich wären. Diese Fragen haben Sie nicht gelöst. Wir sind der Auffassung, sie sind eigentlich nicht erlaubt. Herr Lange behauptet, das gehe. Dann hätten Sie klar sagen müssen, dass zum Beispiel genossenschaftliche Formen möglich sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss es
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, die wir an dieser Stelle haben. (Beifall bei der SPD) Verwertungsgesellschaften waren in den letzten 15 Jahren immer wieder auch Gegenstand von Enquete-Kommissionen. Nun haben wir ein Ergebnis von Heiko Maas vorgelegt bekommen, das den modernen Bedingungen entspricht, und das ist dem Justizministerium sehr gut gelungen. Ich danke ausdrücklich dafür, dass wir uns dort in einem guten Umfeld befinden. Das bewährte System der kollektiven Rechtewahrnehmung ist nun dauerhaft auf sichere
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zu treten. Trotzdem bleibt eines erhalten: Verwertungsgesellschaften sind quasi gemeinnützig tätig. Sie haben nur Aufwendungen für sich selbst und schütten das, was übrig bleibt, für kulturelle und soziale Zwecke aus. Ich denke, das darf auch heute einmal erwähnt werden. Dennoch gab es einen Reformbedarf im Bereich der Schiedsverfahren. Diese sind notwendig, da sich die Gerätehersteller und die Hersteller von Speichermedien einerseits und die Verwertungsgesellschaften andererseits nicht immer sofort über den
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zu den Betriebsrenten wurden zwar von den Firmen überwiesen, die Chefs haben aber oft keinen einzigen Cent dazubezahlt. Das heißt: Die Verträge wurden von den Beschäftigten allein und aus ihrem Einkommen bespart, Einkommen, für das sie bereits Krankenversicherungsbeiträge gezahlt hatten. Und seit diesem Gesetz von Rot-Grün aus 2004 mussten die Betroffenen nun rückwirkend ihren Krankenversicherungsbeitrag auf ihre Betriebsrente abdrücken. (Max Straubinger [CDU/CSU]: Das stimmt ja nicht!
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, das Wort. (Beifall bei der SPD) Hilde Mattheis (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag, den die Linke eingereicht hat, wird ein Problem aufgegriffen, das wir alle aus vielen Gesprächen kennen und auf das wir in vielen Briefen angesprochen werden. Auch eingereichte Petitionen zeugen davon, dass hier ein Problem existiert. (Beifall bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Angekündigt hat sie schon viel!) Ich glaube, dass dieses Reformpaket umfassender sein muss, als das ein vierseitiger Antrag der Linken darstellen kann. Ich erinnere an das gute Gedächtnis, das wir alle miteinander haben sollten, wenn es darum geht, die jetzt geäußerten Formulierungen in einer Rentenreform wiederzufinden, die das Ziel haben sollte, dass die Rente wirklich gerecht und sicher wird. Vielen Dank. (Beifall
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Sie, dass es fachlich falsch ist, das Problem auf diese Art zu lösen. Das kann man nur innerhalb der Rentenversicherung lösen. Warten Sie es ab! Wir haben die Erarbeitung eines umfassenden Rentenkonzepts vereinbart, das unsere Arbeits- und Sozialministerin im Herbst vorlegen wird. Ich bin sicher, wir kommen damit einen wichtigen Schritt weiter, auch wenn es um die betrieblichen Verrentungen geht. Danke. Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Vielen Dank. –
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Wir reden hier nicht über eine ganz allgemeine Doppelverbeitragung, wie es der Wortbeitrag von Herrn Birkwald suggeriert hat. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das habe ich nie gesagt!) Ich glaube, das muss man noch einmal klar sagen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Wenn es darum ginge, könnte man ja sagen, dass auch die Beiträge zur gesetzlichen
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Ruhe anzugucken und einen Finanzierungsweg zu finden. Ich glaube auch, dass dieses Problem durch die Entgeltumwandlung in Zukunft nicht mehr in dem Maße wie jetzt besteht. Es handelt sich ja sozusagen um ein ererbtes Problem, das dann ausläuft. Nichtsdestotrotz kann und sollte man eine Lösung finden. Daran sollten wir in Ruhe arbeiten. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsidentin
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zu haben. Das ist demokratiefördernd. Die letzten Monate haben nicht nur unser Land, sondern auch die Zivilgesellschaft verändert. Es engagieren sich Menschen, die das bisher nicht getan hatten, und in einem Ausmaß, das wir nicht zu erhoffen wagten. Die Freiwilligen, die sich nun neu engagieren, sind oft höher qualifiziert, haben häufig selbst einen Migrationshintergrund und sind jünger als die klassisch Engagierten. Viele Flüchtlinge wollen selbst anpacken und Aufgaben
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sich in unserer Zivilgesellschaft eine Kraft und Stärke gezeigt, auf die wir alle stolz sein können. Ich denke, dafür können wir nicht oft genug Danke sagen. (Beifall im ganzen Hause) Dieses Engagement, das nunmehr von der Erstversorgung und Unterbringung in die dauerhafte Integration der hier bleibenden Schutzsuchenden übergeht, braucht in der Tat einen Rahmen, der ermöglicht, fördert und unterstützt. Sie fordern, starke Engagementstrukturen durch kommunale Integrationscenter zu installieren
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Reformprogramm lediglich mit diversen grazilen Argumentationen und sagt, weshalb das alles gar nicht so schlimm ist. Interessant ist aber, dass die Bundesregierung dieser Kritik vonseiten der EU-Kommission in diesem Bericht weiten Raum einräumt und versucht, das zu widerlegen. Das gelingt aber nicht. Hier bricht Deutschland EU-Regeln. Diese Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands sind nur möglich durch eine zunehmende Verschuldung anderer Länder. Das ist das entscheidende Problem. Die Bundesregierung erklärt immer wieder, wie wichtig
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!) Wir reden nämlich nicht über eine Zusammenfassung dessen, was die Bundesregierung gerade so tut, sondern wir reden darüber, dass die Europäische Kommission uns seit zehn Jahren sagt, dass wir ein Stabilitätskriterium reißen, das wir auf europäischer Ebene selbst mit vereinbart haben, und dass wir es seit zehn Jahren nicht schaffen, dieses Stabilitätskriterium in den Griff zu bekommen. Ich finde es europapolitisch schwierig – ich ärgere mich darüber –, dass
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europäisch vereinbart haben, sagen: Ach, dieses Kriterium ist ja auch irgendwie schwierig. Das ist vielleicht gar nicht so gemeint, wie man das auf europäischer Ebene vereinbart hat. Das ist ein Problem, für das wir nichts können. Das hängt dann irgendwie mit dem Ölpreis und mit dem Euro zusammen; (Bernd Westphal [SPD]: Das habe ich so nicht gesagt!) das wird aus den Reihen der Union immer
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richtigerweise – auch auf europäischer Ebene; denn das Kernziel der Europäischen Kommission, bis 2020 den industriellen Anteil am Bruttoinlandsprodukt auf 20 Prozent zu erhöhen, ist ein richtiges, ein ehrgeiziges und auch ein nachhaltiges Ziel, das all die Fragen, die hier in unterschiedlicher Art und Weise aufgeworfen worden sind, zu beantworten hilft. Für die Reindustrialisierung Europas ist eine Wiederbelebung der Industriepolitik zwingend erforderlich; denn eines lehrt uns die Vergangenheit: Staaten,
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dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viele von uns kennen ja das Beispiel mit den billigen Hähnchenschenkeln aus der EU. Deshalb möchte ich darauf jetzt gar nicht eingehen. Es gibt aber ein anderes, sehr eindrückliches Beispiel, das auch vor kurzem in einem Artikel der Zeit sehr treffend dargestellt wurde. Es geht um Ghana in Westafrika, ein Agrarland. Tomaten sind dort eines der meistkonsumierten Nahrungsmittel. Auf den Märkten in Ghana aber findet man wenig
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59 Absatz 2 Grundgesetz der Bundestag machen soll. (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Richtig!) Sie wissen, dass ich bereits im Dezember 2014 ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben habe, das auch zu diesem Schluss gekommen ist. Sie haben auch in Ihren Anträgen auf dieses Gutachten Bezug genommen. Wir haben dann mit Verfassungsrechtlern Gespräche geführt. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Axel Schäfer, hat sich dort
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davon ausgehe, dass das auch die Haltung der Bundesregierung insgesamt werden wird. Ich glaube, wenn wir als Parlamentarier hiermit erreicht haben, dass die Rechte des Parlaments gestärkt werden, dann ist das etwas, über das wir uns freuen können, und ein guter Tag für die Demokratie. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Der Druck der Opposition
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