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wir, sie müssen stärker auf Entwicklungsförderung ausgerichtet werden, und bewerten manche Liberalisierungsverpflichtungen kritisch. Vor allem sehen wir es immer noch als problematisch an, dass in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen – sei es das Abkommen mit Südafrika, das mit Westafrika oder das mit Ostafrika – die Nachhaltigkeitskapitel nicht verbindlich sind, (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Oder gar keine drin sind!) gerade was die ILO-Kernarbeitsnormen angeht. Deswegen ist es auch so wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2016 () [PBT/W18/00167]
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es auch so wichtig, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen dem Bundestag zur Ratifikation vorgelegt werden, weil wir als SPD-Fraktion uns dann entscheiden müssen, wie wir uns zu den Abkommen stellen. Da haben wir bei allem Lob, das ich Minister Müller zu Recht für seine Haltung ausspreche, dass die Abkommen im Bundestag ratifiziert werden müssen – ein großes Lob dafür gebührt, wie gesagt, den Ministern Maas und Müller –, eine inhaltliche Differenz. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2016 () [PBT/W18/00167]
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eventuell auch mit dem Koalitionspartner – schon jetzt deutlich machen, wenn wir eine andere Meinung haben, damit die Bundesregierung nicht zunächst in Brüssel grünes Licht gibt und wir erst im Rahmen der Ratifikation die Möglichkeit haben, das noch zu ändern. Aber dadurch, dass wir jetzt gemischte Abkommen bzw. auf jeden Fall die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ratifizieren können, haben wir noch die Möglichkeit, etwas zu ändern. Ich danke an dieser Stelle noch einmal Dirk Wiese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2016 () [PBT/W18/00167]
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und Nairobi führte, bestätigt. Erstens. Die regionale Integration der Länder wird eher behindert denn befördert, indem sich die einzelnen Länder mehr und mehr auf den europäischen Wirtschaftsbereich konzentrieren. Aber eines der wichtigsten Ziele, das durch die Verhandlungen erreicht werden sollte, war ja eigentlich die regionale Wirtschaftsentwicklung. Zweitens. Das Recht dieser Länder auf Exportsteuererhöhung wird stark beschnitten. Vorwiegend fallen Importzölle weg. Wir alle wissen, dass diese Länder genau diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2016 () [PBT/W18/00167]
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verschiedenen Gemengelagen ist, die unterschiedlichen Positionen von „Lasst doch alles so, wie es ist“ über „Freiwilligkeit über alles“ bis hin zu „Verbietet Prostitution am besten ganz“ in einem Gesetz zusammenzubekommen, das den Frauen und Männern vor Ort wirklich gerecht wird. Ich bedanke mich herzlich bei der Regierungskoalition. Wir haben intensiv beraten, auch gestritten. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir jetzt gute Regeln vorliegen haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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dann hören Sie, dass sich dort mehr und mehr junge Mädchen aus Rumänien, aus Bulgarien finden, die sich für billiges Geld anbieten müssen, die elf Stunden im Regen stehen müssen. Und das Geld, das sie verdienen, wird ihnen auch noch abgenommen. Das heißt, wir werden überprüfen müssen, wie wir diese besondere Situation der Straßenprostitution mit dem jetzigen Gesetzesvorhaben verändern können. (Zurufe von der LINKEN) Ich bin guter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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kämpfen können, die Freiwilligkeit und Selbstbestimmtheit für sich reklamieren. Die Ministerin hat in ihrer Rede auf diese ganz unterschiedlichen Lebenslagen hingewiesen. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das dieses Spektrum berücksichtigt und dem gerecht wird. Das ist eine besondere Herausforderung. Das ist aber nicht die einzige Herausforderung und nicht der einzige Widerspruch, mit denen man sich in diesem Gewerbe konfrontiert sieht; denn wir sprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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Prostitution, weil sie Geld verdienen müssen und keinen Weg aus ihrer misslichen Lage heraus kennen. Das alles ist keine Zwangsprostitution im Sinne des Strafrechts; aber es ist alles andere als das Bild einer selbstbestimmten Frau, das wir sehen sollen oder sehen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Wenn wir von Expertinnen und Experten oder Hilfsorganisationen das Gewerbe geschildert bekommen, sind wir schnell in der Realität angekommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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. Daher liegt es in der Verantwortung der Politik, den in der Prostitution tätigen Menschen einen besseren Schutz zu gewähren, deren Selbstbestimmungsrecht zu stärken und dieses Gewerbe stärker zu kontrollieren. Das derzeit noch geltende Prostitutionsgesetz, das die damalige rot-grüne Regierung 2002 auf den Weg gebracht hat, konnte die Erwartungen nicht erfüllen. Frau Dörner, Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen: Gut gemeint bedeutet nicht immer automatisch gut gemacht. Deshalb hätte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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, ehrlich und offen zu sagen, was sie bedrückt bzw. wo die Probleme liegen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Petra Crone [SPD]) Wir hätten uns auch vorstellen können, das Mindestalter für die Prostitution auf 21 Jahre heraufzusetzen, aber das war hier im Gesetzgebungsverfahren nicht durchsetzbar. Deshalb gibt es zumindest die Verdoppelung der Anzahl der medizinischen Beratung; denn in vielen Bereichen unseres Rechtssystems sind die Heranwachsenden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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Ausland einen sehr schlechten Ruf. Das hat seinen Grund. Wir sind für Menschenhändler besonders lukrativ, bei geschätzt 1 Million Freiern pro Tag und einem Umsatz von 14 Milliarden Euro im Jahr mit dem liberalsten Gesetz, das man sich vorstellen kann, mit der geringsten Kontrolldichte und umgeben von Ländern, in denen das alles viel restriktiver ist. Das merken vor allem die Regionen an den Grenzen zu Frankreich oder zu den nordischen Ländern. Überall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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dass Prostitution Gewalt gegen Frauen ist und dass sie mit dem Grundsatz der Gleichheit von Mann und Frau und mit der Menschenwürde unvereinbar ist. Wir werden hier, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein anderes Konzept weiterverfolgen, das gerade auch in den Niederlanden eingeführt worden ist. Wir wollen, dass die Freier nicht generell, sondern nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn sie erkennen, dass die Prostituierte nicht selbstständig tätig ist, sondern dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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§§ 232 ff. Strafgesetzbuch ist in der Tat überfällig, da die einschlägige EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel bereits im April 2013 hätte umgesetzt werden müssen. Deutschland ist das einzige Land von 27 Ländern, das die Richtlinie bislang nicht umgesetzt hat. Es besteht also Handlungsbedarf. Soweit sind wir uns einig. Einig sind wir uns auch, dass der Gesetzentwurf vom 15. April 2015 diesen Zweck nicht erfüllt. Damit sollte lediglich §
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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. Das ist die Aufgabe des Staates, nicht nur in diesem, sondern auch in allen anderen Lebenssachverhalten, wo sich Schwache und Starke gegenüberstehen; eigentlich eine Banalität. Aber diesem Umstand wurde mit dem Gesetz, das vor 14 Jahren beschlossen wurde, nicht Rechnung getragen. Nein, man hat jede Regelung unterlassen. Das Ergebnis ist mehrfach beschrieben worden – ich will das nicht mehr wiederholen –: Die Starken haben sich auf Kosten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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Massaker in Übereinstimmung mit der Definition der Vereinten Nationen nicht nur als das, was es war, nämlich Völkermord, sondern machen auch die Mitverantwortlichkeit des Deutschen Reiches deutlich, des damaligen militärischen Hauptverbündeten des Osmanischen Reiches, das trotz entsprechender Informationen nicht versucht hat, dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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von Konya, die Anhänger des Mevlevi-Derwisch-Ordens in Konya haben genau dasselbe gemacht. Sie haben auf ihr Herz gehört. Ihr menschlicher Kompass hat nicht versagt. Bei vielen war es der muslimische Glaube oder ihr Menschenbild, das es nicht zuließ, dass sie diesem niederträchtigen Befehl aus Istanbul Folge leisteten. Vor ihnen und all den mutigen Helden, die es auch in der Türkei gab, die den Befehl nicht umgesetzt haben, verneigen wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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manche Experten sagen, dass das, was ihnen widerfuhr, auch als Völkermord beschrieben werden kann. Auch ihre Geschichten warten darauf, erzählt zu werden, damit künftige Generationen ein Bild der türkischen Geschichte vermittelt bekommen, das eben nicht schwarz und weiß ist, sondern bunt und komplex. Wenn wir heute in die Region schauen, dann sehen wir, dass wieder Christen verfolgt werden – im Irak, in Syrien und auch in der Türkei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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letzten Wochen vor allen Dingen auf diesen Begriff konzentrierten, möchte ich Verschiedenes klarstellen. Erstens. Wir verwenden diesen Begriff nicht im Sinne einer juristischen Anklageerhebung; das wurde bereits gesagt. Es ist auch mir wichtig, das zu betonen. Zweitens. Wir fühlen uns genötigt, von Völkermord zu sprechen, um die Dimension der Tragödie angemessen zu beschreiben, die sich vor 101 Jahren im Osmanischen Reich ereignet hat. Um den Opfern das besondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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Wir fühlen uns genötigt, von Völkermord zu sprechen, um die Dimension der Tragödie angemessen zu beschreiben, die sich vor 101 Jahren im Osmanischen Reich ereignet hat. Um den Opfern das besondere Gedenken zu widmen, das ihnen als Opfer einer systematischen und massenhaften Verfolgung und Tötung zukommt, und auch um unsere Mitverantwortung als Deutsche nicht zu bagatellisieren, ist es wichtig, den Begriff „Völkermord“ unzweideutig zu verwenden. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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, schrecklich“, und zitterte am ganzen Körper. So der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. In Kenntnis dieses Schrecklichen kam Charles de Gaulle nach Deutschland und sprach bei seinem ersten Staatsbesuch 1962 von dem Vertrauen, das er „für Ihr großes Volk, jawohl! – für das große deutsche Volk, hege“. Genauso sind auch wir bei der heutigen Erinnerung und dem heutigen Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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Täter war. Die größte Herausforderung ist und bleibt weiterhin die schonungslose, kritische und ehrliche Aufarbeitung und Anerkennung dieser Tatsache seitens der Türkei. Es fehlt bis heute ein eindeutiges Bekenntnis der türkischen Regierung zu dem Unrecht, das damals geschehen ist, jenem schrecklichen Unrecht, das den Armeniern widerfahren ist. Meine Damen und Herren, mit diesem Antrag wollen wir vor allem diesen schweren Weg bereiten, indem wir uns auch zu unserer Mitschuld und unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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weiterhin die schonungslose, kritische und ehrliche Aufarbeitung und Anerkennung dieser Tatsache seitens der Türkei. Es fehlt bis heute ein eindeutiges Bekenntnis der türkischen Regierung zu dem Unrecht, das damals geschehen ist, jenem schrecklichen Unrecht, das den Armeniern widerfahren ist. Meine Damen und Herren, mit diesem Antrag wollen wir vor allem diesen schweren Weg bereiten, indem wir uns auch zu unserer Mitschuld und unserer Mitverantwortung bekennen, weil es ohne Anerkennung keine Versöhnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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, gesellschaftlich aufgearbeitet. Das war nicht einfach. Das war anstrengend. Meine Damen und Herren, das war schmerzhaft. Doch ohne die Aufarbeitung wäre uns niemals das Maß an Vergebung und Versöhnung mit Israel begegnet, das wir Deutsche seit 1945 erleben durften und erleben dürfen. Mit unserer Anerkennung im Parlament ermutigen wir auch die türkische Regierung, dass sie diesen ersten mutigen Schritt zur Anerkennung, Aufarbeitung und Versöhnung unternimmt, der die beiden Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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an die gemeinsame Geschichte und Kultur erinnert. Das dritte Thema in unserem Antrag – für mich übrigens vielleicht das wesentliche Thema in Bezug auf die Fragestellung einer friedlichen Zukunft – ist der Umgang mit dem Zürcher Protokoll, das – es wurde schon angesprochen – 2009 auf den Weg gebracht wurde, aber nun ins Stocken geraten ist. In dem Zürcher Protokoll geht es gerade darum, dass die Grenzen zwischen der Türkei und Armenien geöffnet werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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Riester-Förderung muss jetzt gestoppt werden. (Beifall bei der LINKEN) Die Linke legt Ihnen heute eine machbare Alternative zu dem Riester-Unsinn auf den Tisch. Erstens. Riester-Sparerinnen und Riester-Sparer sollen ab sofort das Recht erhalten, das bisher in Riester-Versicherungen angesparte Kapital freiwillig in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. Zweitens. Damit entstehen eins zu eins Anwartschaften auf ihrem persönlichen Rentenkonto bei der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung. Drittens. Die Wechselkosten für den Riester-Vertrag werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]