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Birkwald [DIE LINKE]: Sagen Sie doch einmal etwas zu meinem Argument!) und durch den Verzicht auf Steuern auf die sogenannte Entgeltumwandlung zur Finanzierung einer betrieblichen Altersvorsorge. Aber wenn man auch dieses Geld, das für das Ansparen für die Zukunft vorgesehen ist, jetzt einfach eins zu eins nimmt und als zusätzlichen Bundeszuschuss in die Rentenkasse einzahlt, passiert Folgendes: Der Rentenversicherungsbeitrag sinkt, übrigens auch für den Arbeitgeber, (Matthias W.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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haben die Gutachter recht –: Wir als Deutscher Bundestag können die Rentengesetzgebung verändern; gar keine Frage. Das machen wir auch hin und wieder. Zweitens. Ihre schlichte Behauptung ist: Wenn man das Geld, das der Staat denjenigen, die für die Zukunft sparen wollen, wegnimmt und es in die Rentenkasse einzahlt, wird eine höhere Rente herauskommen. – Genau das ist falsch. Es wäre ein Vorteil für die heutigen Beitragszahler,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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: Führen Sie lieber den dritten Entgeltpunkt bei der Mütterrente ein!) Diese 300 Euro will Herr Birkwald ebenfalls in den großen Topf schmeißen – mit dem Ergebnis, dass die Familien nichts von dem Geld sehen, das man ihnen geben wollte, damit sie trotz der hohen Aufwendungen für die Familie ein bisschen finanziellen Spielraum haben, um zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben. Dieses Geld will Herr Birkwald ihnen wegnehmen und es in den großen allgemeinen Rententopf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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. Das wollen wir umsetzen. In dieser Rentendebatte, die die Linke wieder einmal angesetzt hat, komme ich auf die Erstklässler zurück. Wäre das, was da vorgeschlagen worden ist, das Resultat eines Erstklässlers, das im Zeugnis benotet werden müsste, stünden bei Lesen eine Fünf, bei Rechnen eine Sechs, bei Märchenerzählen eine Eins. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Peter Hintze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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Riester-Rente zufließt und sie überwiegend zur Gruppe derjenigen gehören, die ihre Verträge im Moment beitragsfrei stellen. Angesichts dieses Gesamtbildes muss man sich also die Frage stellen: Ist die Riester-Rente geeignet, das Absinken des Rentenniveaus, das mit dem Aufbau der Förderung einherging, auszugleichen? Nein, das ist sie leider nicht. Insofern kann und muss man zunächst einmal die Aussage treffen: Als systematische Lösung ist die sogenannte Riester-Rente gescheitert. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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genauso wie ich – wir waren ja beide dort –, dass das betriebliche Kapitalvermögen und das in Pensionsfonds gesammelte Vermögen 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Dänemark entspricht. Das ist für ein Land mit 5,6 Millionen Einwohnern, das das Vermögen seit über 50 Jahren aufgebaut hat, eine zurzeit noch interessante Perspektive. Auf Deutschland übertragen bedeutete das, dass wir 6 Billionen Euro Kapital ansparen müssten. Allein diese Größenordnungen zeigen, dass derjenige, der einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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senkt Betriebsrenten“. Im Schnitt gibt es dort 16 Prozent weniger Betriebsrente. Ob nun bei der privaten oder der betrieblichen Vorsorge, die Bürgerinnen und Bürger erfahren hautnah, dass sie später kaum noch das Geld, das sie eingezahlt haben, herausbekommen, geschweige denn, dass die Rendite zur Armutsvermeidung im Alter reicht. Aus Angst vor Altersarmut und in Zeiten niedriger Zinsen folgen Verbraucherinnen und Verbraucher verlockenden Versprechungen der Finanzbranche. Diese vermeintlich sicheren und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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der Linken, dass die Förderung der privaten Altersvorsorge, also Riester, abgeschafft wird und Sparvermögen freiwillig in die gesetzliche Rente überführt wird. Die gesetzliche Rente ist aber kein Versicherungssystem, liebe Kolleginnen und Kollegen, in das jeder wie ihm beliebt einfach einmal einzahlen kann und seine Rentenansprüche damit individuell ausbauen kann. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Freiwillige Beiträge! Sehr gut!) Unser Rentensystem ist solidarisch und umlagefinanziert. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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! Den Antrag, den Sie uns heute vorlegen, können Sie nicht wirklich ernst meinen. (Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Doch!) – Nein. – Die Linke will ein Instrument, das ganz gezielt Kleinstverdienern und auch Kleinstverdienern mit Kindern überproportional unter die Arme greift, nicht reformieren – eine Reform kann ich mir ja noch vorstellen –, sondern abschaffen. Ihr Antrag zeugt entweder von blinder Ideologie oder von Unkenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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bedeutet das, dass anderthalb Beitragszahler einen Rentner finanzieren müssen. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Anderthalb stimmt nicht! Es sind zwei!) Dass es unserer umlagefinanzierten Rente heute gerade gut geht, das bestreitet niemand. Aber woran liegt das denn? Es liegt daran, dass wir erstens in unserem schönen Land so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wie noch nie haben (Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Zu wenig!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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Rente erreichen können. Ich könnte gut verstehen, wenn Sie heute sagen würden: Lassen Sie uns darüber reden, wie wir das Riester-Sparen in Zeiten niedriger Zinsen attraktiver machen können. Wie können wir Vertrauen zurückgewinnen, das im Zuge der Finanzkrise und durch das Verhalten mancher Anbieter verloren gegangen ist? Das sind die richtigen Fragen. Vizepräsident Johannes Singhammer: Frau Kollegin Karliczek, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Anja Karliczek (CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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wir heute dafür, dass in Deutschland endlich gleiche Möglichkeiten und gleiche Chancen bestehen wie in anderen europäischen Ländern schon seit vielen Jahren. Denn wir sind das einzige Land in Europa und vielleicht sogar in der Welt, das über eine solche längst überholte Regelung verfügt. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!) Heute machen wir hier im Deutschen Bundestag endlich den Weg frei für offene WLAN-Netze und – das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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erkannt hatte, eine saubere Klarstellung im Gesetzestext selbst vorzunehmen, fehlt diese bei Ihnen. Stattdessen überlassen Sie es den überlasteten Gerichten erneut, nach Ihrer Begründung eines Änderungsantrags im Bundestag zu googeln, um das Gesetz, das Sie vorgelegt haben, auslegen zu können. Was für ein Wahnsinn! Sie beziehen sich dabei auf das Argument des Generalanwalts am EuGH. Was machen Sie eigentlich, wenn der EuGH anders entscheidet? Sollen dann die Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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Ich selber komme aus dem ländlichen Raum. Dort spielt der Tourismus eine große Rolle. Es ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor auch für den Tourismus, dass wir dort freie und offene WLAN-Netze bekommen werden. Dieses Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen, steht in einer Reihe mit vielen anderen Prozessen, die wir erleben – etwa hier in der Stadt Berlin, wo 600 Hotspots geschaffen werden. Die Kirche in Brandenburg und Berlin hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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bewusst das, was wir hier auf den Weg bringen, (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das einmal dem Kollegen Knoerig!) der ignoriert bewusst das Mehr an Rechtssicherheit, das wir hier schaffen. Und dem kann ich leider keine guten Absichten unterstellen. Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsident Johannes Singhammer: Der Kollege Hansjörg Durz spricht jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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. Für dieses sogenannte Struck’sche Gesetz ist die heute debattierte Änderung des Telemediengesetzes geradezu ein Musterbeispiel. Der Gesetzentwurf hat uns parlamentarisch sehr intensiv und lange beschäftigt. Aber im Ergebnis beschließen wir heute ein Gesetz, das an ganz erheblichen Stellen vom Regierungsentwurf abweicht. Herr Kollege von Notz, deswegen sollten Sie sich in zweiter und dritter Lesung nicht am Regierungsentwurf abarbeiten. Vielmehr sollten Sie sich mit der heutigen Beschlussvorlage befassen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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digitale Deutschland. Wir haben lange daran gearbeitet und heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir auch beschließen werden. Dieses Gesetz ist vielleicht von seiner Bedeutung her nicht das größte Gesetz dieser Legislaturperiode, aber vielleicht eines, das die meisten Menschen zum Aufbruch bringt und eine ähnliche Dynamik freisetzt wie das Gesetz, mit dem wir es in der letzten Legislaturperiode erlaubt haben, dass Fernbusse wieder Menschen zwischen Städten kommerziell transportieren dürfen. Da ist ein richtiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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einem Bundesland würden jetzt massiv Hotspots gebaut, raunte mir der Kollege von Notz zu: Hoffentlich gibt es auch eine ausreichende Prozesskostenkasse. – Lieber Kollege von Notz, wir stellen hier klar, dass das Providerprivileg, das für die Deutsche Telekom und andere gilt, künftig für jeden gilt, der in diesem Land ein WLAN betreibt. Sie können ja einmal fragen, welche Prozesskostenkasse die Deutsche Telekom hat oder welche Prozesskostenkassen andere haben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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mich sehr, dass unser Gesetzentwurf bei den Sachverständigen überwiegend auf positive Resonanz stößt. So begrüßen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite sowie die Bildungs- und Wohlfahrtsverbände, dass wir mit dem AWStG bei der Förderung der Grundkompetenzen, die für das Nachholen eines Berufsabschlusses notwendig sind, bei Weiterbildungsmaßnahmen für Geringqualifizierte und in kleinen und mittleren Unternehmen ein gutes Stück vorankommen. Außerdem führen wir Weiterbildungsprämien ein, die das Durchhalten bis zum Ende einer Ausbildung belohnen sollen. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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die Hand, um Kompetenzen aufzubauen – gerade im niedrigqualifizierten Bereich –, Motivationshemmnisse abzubauen und während der Weiterbildung noch besser zu unterstützen. Schließlich geht es nicht darum, was gut und teuer klingt, sondern darum, das zu tun, was hilft und was wirkt. Und am Ende geht es darum, das umzusetzen, was geht und was wir hier im Haus auch durchbekommen. Ja, wir als Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Na, na! – „Mundtot“?) Frau Präsidentin, ich danke Ihnen, dass Sie mir diese Möglichkeit eröffnen, weil meine Aussage, das gelte für das SGB II nicht, infrage gestanden hat. Ich will hier ausdrücklich betonen, dass diese Aussage richtig ist. Der Vorrang der Weiterbildung vor der Vermittlung gilt nur für das SGB III. Aus diesem Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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zwischen Erzeugergemeinschaften und Molkereien möglich werden. Wir setzen noch eins drauf – ich bin sehr dankbar, dass uns das gelungen ist –, indem wir die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung aufnehmen. Das ist etwas ganz Neues, das eine Langfristwirkung hat. Damit beenden wir die Ohnmacht der Milcherzeuger auf dem Markt; denn wir geben ihnen die Chance, sich zu organisieren und, wenn einige nicht mitmachen wollen, sie mit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung dazu zu bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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Gewinnglättung von drei Wirtschaftsjahren vorsehen können. Das hört sich banal an; aber damit können wir erstmals entsprechend der Volatilität der Märkte und auch der Witterung landwirtschaftliche Gewinne strecken, sodass Gewinne, die in einem Jahr, das ein gutes Wirtschaftsjahr war, anfallen, nicht versteuert werden müssen, wenn im folgenden Jahr, das vielleicht schlecht war, keine Gewinne erzielt worden sind. Das hilft und wird schon im laufenden Steuerjahr Wirkung entfalten können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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aus Landverkäufen? Ich übersetze das einmal: Durch Bundespolitik kommen Betriebe in Existenznot, und wenn sie deshalb die Produktionsgrundlage Boden verkaufen müssen, verzichtet der Bund großzügig auf Gewinnbeteiligung. Scheinheilig ist noch das netteste Wort, das mir dabei einfällt. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Subtext bedeutet das doch eine Ermutigung der Heuschrecken, die längst unterwegs sind, um die Leichen des Wettbewerbs bzw. die fette Beute einzusammeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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, auch was gegenseitige Schuldzuweisungen angeht. Begriffe wie „irrlichternder Totengräber“ oder „kalte Enteignung“ mögen zwar die parlamentarische Debatte beflügeln, tragen aber in gar keiner Weise zur Lösung des wirklich ernsten Problems bei, das wir im Bereich des Milchmarktes haben. (Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kennzeichnest du das denn, was da passiert? Hast du da auch eine Kennzeichnung dafür?) – Friedrich, ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]