1,991,464 matches
-
Zuschüssen oder mit anderen Instrumenten wie beispielsweise Bonuszahlungen letztendlich Mengen in entscheidender Weise beeinflussen. Das geht nicht; denn wir haben ja erlebt, wie bürokratisch die Umsetzung in diesem System war und wie wir versucht haben, das immer weiter anzupassen. Aber letztendlich hat es nicht funktioniert. Ich glaube, es ist vernünftig, wenn wir gemeinsam mit den Landwirten und der Branche nicht nur zu Einschätzungen, sondern auch zur Umsetzung von Konzepten kommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
-
deutlich höhere Wertschöpfung erzielen können, viel zu schwach sind? Diese Frage müssen wir uns auch einmal stellen. Wir müssen in Forschung und Entwicklung gehen und sagen: So, Landwirte, das ist ein Angebot, das wir euch machen können. Wir offerieren euch ein Produkt, mit dem ihr Geld verdienen könnt. – Es kann übrigens sein, dass das mehr als 100 Millionen Euro kostet. Aber das ist eine Investition in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
-
Beruf, die Nutzung der Potenziale von Migrantinnen und Migranten und die Integrations- und Qualifizierungsinitiative für Langzeiterwerbslose. Was die Linke natürlich besonders freut, ist die Integration von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Ja, das alles könnten wir unterschreiben. Leider stützen Sie aber seit Jahren eine Politik, die auf das Gegenteil Ihrer Forderungen hinausläuft. Das wissen die Antragsteller natürlich nur zu genau; denn sie fordern in ihrem Antrag selbst, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
-
): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Knoerig! Herr Schabedoth, es ist löblich, dass Sie die 32 Maßnahmen, die wir derzeit haben, in Ihrem Antrag auflisten und damit etwas beschreiben, das bereits stattfindet. Das kann man nicht kritisieren. Es ist sinnvoll, aber das ergibt noch keine Gesamtstrategie. Sie haben zum Beispiel das Thema Integration und Einwanderungsgesetz angesprochen. Wir haben das Jahr 2016. Sie schreiben in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
-
den Fachkräftemangel beseitigen will, dann muss man gerechte Löhne in einer gerechten Industrie und einem gerechten Mittelstand schaffen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Dann komme ich zu dem Thema, das uns sehr lange bewegt hat, nämlich die Integration der Flüchtlinge. Ich gehöre nicht zu denen, die der Meinung sind, dass der Zuzug von Flüchtlingen – der ja nicht erfolgt ist, weil diese Menschen aus wirtschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
-
die Wirtschaft und eine offene Volkswirtschaft statt der Signale, die in den letzten Wochen und Monaten gegeben wurden: geschlossene Grenzen bis hin zu den wirklich schlimmen Beleidigungen eines Nationalspielers. Das schafft ein Klima im Land, das uns allen nicht dienen wird. Deswegen bitte ich Sie einfach, eine offene, vielfältige Volkswirtschaft zu schaffen – das ist auch eine Voraussetzung dafür, dass wir gute Fachkräfte haben werden –, Frauenförderung zu machen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
-
ist wichtig, die Begrifflichkeiten auseinanderzuhalten, und das ist in diesem Antrag nicht deutlich herausgearbeitet worden. Wir müssen die Begrifflichkeiten unterscheiden. Die unstreitig grausame Behandlung der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen stellt rechtlich gesehen sonstiges Staatsunrecht dar, das zur Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit geführt hat. Für diese Situation gilt das allgemeine Kriegsfolgenrecht. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Unterscheidung zwischen AKG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
-
ausdrücklich würdigen, dass wir uns im Haushaltsausschuss zusammengefunden haben, um gemeinsam eine Lösung für die Entschädigung der sowjetischen Kriegsgefangenen hinzubekommen. Das ist ein wichtiger und nicht gering zu schätzender Schritt der moralischen Anerkennung des Unrechts, das von Deutschen gegenüber sowjetischen Kriegsgefangenen begangen wurde. Bitter bleibt, dass es Jahrzehnte zu spät kam und viele der Betroffenen das nicht mehr erlebt haben. Ich finde, wir als Bundestag sollten zu diesem Thema nicht schweigen;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
-
lassen, als ihre Arbeitskraft auszubeuten, weil man der Ansicht war, dass die Völker der Sowjetunion rassisch minderwertig sind. Das war nationalsozialistische Ideologie, und das war nationalsozialistisches Unrecht. Wir sollten die Kraft haben, das auch zu sagen. Daraus folgt entschädigungsrechtlich überhaupt nichts. Das Bundesentschädigungsgesetz hat sein Schlussgesetz 1969 gehabt. Seitdem sind keine Neuanträge mehr möglich. Es geht um die historische Wahrhaftigkeit, um nicht mehr und nicht weniger. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
-
hervorgehoben. Es gab in der Vergangenheit diverse Gründe, warum die Anträge dazu abgelehnt wurden, auch unser eigener Antrag. Doch niemals war mangelnde Achtung oder mangelndes Mitgefühl der Grund. Es wäre ja geradezu unmenschlich, das zu verweigern. Dann fordern Sie, dass es der Deutsche Bundestag in Anerkennung des Unrechts begrüßt, dass ein finanzieller Anerkennungsbetrag aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt wurde. Dies hat der Deutsche Bundestag bereits dadurch getan, dass er die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
-
gesprochen haben, dass im Krieg eben schlimme Dinge passieren. Die Kriegsgefangenen wurden aber in zwei Klassen eingeteilt. Für die westalliierten Kriegsgefangenen galt auch im Nationalsozialismus die Genfer Konvention, und sie wurde bei allem Elend, das es auch dort gab, grundsätzlich auch respektiert und angewandt. Für die sowjetischen Kriegsgefangenen wurde sie dagegen durch Führerbefehl ausdrücklich außer Kraft gesetzt. Deshalb hat man sie systematisch ausgehungert. Ich habe den Eindruck, dass Sie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
-
Kriegsziel ging, und dass der Grund, weshalb man die Leute verhungern ließ, nicht ein Mangel an Ressourcen zur Versorgung der Kriegsgefangenen war, sondern der Wille, sie aus rassebiologischen Gründen umzubringen? Das Unrecht, das auf rassebiologischen Gründen fußt, ist klassischerweise nationalsozialistisches Unrecht. Lassen Sie uns diese Frage noch einmal ohne Schärfe und jenseits von Partei- und Fraktionsgrenzen besprechen, damit wir hier als Hohes Haus gemeinsam zur historischen Wahrheit finden. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
-
George Bernard Shaw erinnert, der gesagt hat, dass wir uns auch der Verantwortung für unsere Zukunft stellen müssen. Das heißt, beides gehört zusammen. In keiner Weise habe ich an irgendeiner Stelle das Unrecht, das den russischen Soldaten damals widerfahren ist, kleinreden wollen. Ganz im Gegenteil: Es gab ein großes Unrecht gegenüber dieser Gruppe. Insofern verstehe ich Ihre jetzigen Bemerkungen nicht. Ich glaube, dass ich in meiner Rede ausdrücklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
-
durfte ich, übrigens gemeinsam mit meiner Vorrednerin, in meiner Heimat in Oldenburg der Kranzniederlegung zum Gedenken an die ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter der NS-Zeit beiwohnen. Ich kann heute sagen, dass es ein Ereignis war, das mich sehr berührt hat, viel mehr, als ich es im Vorfeld erwartet hatte. Ich war zum ersten Mal an diesem Mahnmal in meiner Stadt. Das, was mich so sehr berührt hat, waren die Schicksale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
-
an diesem Mahnmal gedacht wird, hätten sich gefreut, das 29. Lebensjahr überhaupt erreichen zu dürfen. Es sind die Schicksale wie das von Jakow Suschtschenko, der im Alter von 25 Jahren zu Tode kam, oder das von Anna Bogutschenko, die lediglich 18 Jahre alt werden durfte. Beide fanden ihre letzte Ruhestätte in einem Massengrab in Oldenburg, mit ihnen übrigens auch 111 Kinder, zu großen Teilen Kleinkinder. Noch bedrückender wird das Gefühl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
-
gilt daher, Präsident Thaci und Ministerpräsident Vucic bei ihrer mutigen Stabilisierungspolitik zu unterstützen. Für die Entwicklung des Kosovos bleibt der KFOR-Einsatz, flankiert durch unser entwicklungspolitisches Engagement, weiterhin wichtig. Er schafft ein stabiles Umfeld, das für die Entwicklung des Landes und den Weg in die Europäische Union notwendig ist. Unser Einsatz wird daher auch in Zukunft nicht zeitgebunden sein, sondern immer ergebnisorientiert die Kräftekontingente an die Lage im Land anpassen. Noch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
-
und damit an einer rechtlichen Absicherung aller Beteiligten. Mit unserem heutigen Antrag machen wir konkrete Vorschläge für eine solche gesetzliche Regelung. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen zunächst einmal die Interessen des durch die Samenspende entstandenen Kindes, das aufgrund der Rechtsunsicherheit noch immer vor der Schwierigkeit steht, die erforderlichen Informationen über seine Abstammung zu erhalten. Seit Jahren ist unbestritten, dass die Kenntnis der eigenen Abstammung zentral bei der eigenen Identitätsfindung sein kann und die Unkenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
-
Weg der Vaterschaftsfeststellung mit allen rechtlichen Konsequenzen möglich, auch wenn sie weder vom Kind noch von den Eltern noch vom Spender gewollt sind. Hier setzt der Antrag der Grünen an, um ein Verfahren zu schaffen, das es Spenderkindern, ähnlich wie 2008 hier in diesem Haus beschlossen, ermöglicht, festzustellen, ob der angegebene Vater, nämlich der Spender, auch der biologische Vater ist – deshalb der anonyme Randvermerk im Geburtenregister – man hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
-
das gut zu überlegen. Denn Lebenssachverhalte können sich ja im Laufe von 10 oder 20 Jahren ändern, und das Kind kann unter Umständen den Wunsch nach einer Vaterschaftskonstellation entwickeln. Ich glaube, dass das Institut, das Sie dann anbieten, nämlich die einfache Adoption, dafür nicht ausreicht. Meine Damen, meine Herren, ich glaube, all diese Ausführungen haben deutlich gemacht, dass sich eine isolierte Vorabregelung in diesem Bereich verbietet. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
-
, die bewusst ethnische und konfessionelle Spannungen schüren und versuchen, den Libanon auch in den Strudel der Gewalt des Syrien-Konflikts hineinzuziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die größte, immense Herausforderung für die Menschen im Land, das bei Weitem politisch nicht so stabil und wirtschaftlich so wohlhabend ist wie viele europäische Länder, ist aber die hohe Zahl der Flüchtlinge. Wenn Politiker ohne Herz und Hirn in Deutschland über Belastungsgrenzen klagen, dann sollten sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
-
nur, wenn wir sie fragen, was sie mögen, besteht die Option, dass die Kinder und Jugendlichen das auch essen. Zweitens. Es muss frisch gekocht werden; denn nichts ist schlimmer als Essen, das seit Stunden warm gehalten in der Gegend herumsteht. Das würden wir Erwachsene nicht zu uns nehmen wollen, und die Kinder wissen auch, was gut und schlecht ist. Also wird es nicht gegessen. Das muss geändert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
-
brauchen bundesweit einheitliche Standards. Wenn wir hier im Bund nicht festlegen, dass eine bestimmte Qualität gewährleistet ist, werden wir immer die Situation haben, dass es Caterer bzw. Anbieter gibt, die ein Essen anbieten, das nicht einmal die 1,50 Euro wert ist, die es kostet. Sprich: Wir brauchen Qualitätsstandards, die verbindlich geregelt werden müssen. Und ich sage Ihnen eines, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer bestellt, der zahlt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
-
Fahrdienst des Deutschen Bundestages ein, der allen Abgeordneten zur Verfügung steht, obwohl niemand von uns auf diese kostenlose Dienstleistung angewiesen ist und obwohl kaum eine andere große Stadt ein so toll ausgebautes Nahverkehrssystem wie Berlin hat, das wir selbstverständlich nutzen können? Fahren Sie denn mit diesem Fahrdienst kreuz und quer durch Berlin, nur weil er kostenlos ist? Katharina Landgraf (CDU/CSU): Ich fahre sehr selten damit, nämlich nur,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
-
. – Herr Mutlu, schade, dass Sie meine Frage nicht zugelassen haben. Ich wollte Sie nämlich an unsere gemeinsame Ausschussreise nach Schweden und Finnland erinnern. In Finnland konnten wir an einem kostenlosen Schulessen teilnehmen, das dort allen Kindern zur Verfügung steht. Ich wollte Sie fragen, ob Sie mir bestätigen würden, dass wir dort keineswegs die Erfahrung gemacht haben, dass Schulkinder dieses kostenlose Schulessen nicht wertschätzen, sondern dass sie sich dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
-
. (Beifall bei der CDU/CSU) Dazu gehört neben Ihrem Antrag – und das ist für mich persönlich ganz wichtig – das Vermitteln von Ernährungswissen, das Miteinanderkochen, das Miteinanderessen. Das kostet wenig, das bringt viel. Es bringt vor allem für unsere Gesellschaft einen hohen Mehrwert. Dafür sollten wir kämpfen, dafür kämpfe zumindest ich. Vielen Dank. Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Vielen Dank, Frau Kollegin Mortler. – Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]