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) Darüber hinaus wollen wir in diesem Zusammenhang mehr Wettbewerb, auch hinterher um das Produkt. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass später, wenn der Markt wieder funktioniert, jeder für das Produkt, das er erzeugt, ein gerechtes Entgelt bekommt. (Beifall bei der SPD) Die Dinge, die Sie angesprochen haben, sind an sich gar nicht so schlecht, beispielsweise die Regionalisierung von Produkten; damit bin ich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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einmal wiederholen, Kees de Vries; es ist auch protokolliert. Vielleicht liest du es einmal; dann kannst du noch einmal erfahren, wie es gewesen ist. Das Pilotverfahren des Kartellamtes zur Überprüfung der Lieferbeziehungen, das im Moment läuft, begrüßen wir auch. Wir warnen aber davor, in zu großer Zuversicht zu schwelgen, und mahnen zu Vorsicht. Wenn aber die Änderungen der Andienungspflicht, die ihr heute vollzieht, nur darauf abzielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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diesem Hause. Aber ich finde, dass die Bäuerinnen und Bauern es verdient haben, dass wir uns mit der Situation auseinandersetzen und miteinander über die beste Lösung streiten. Ich glaube, Streit ist auch etwas, das die Kultur ausmacht und für die Bäuerinnen und Bauern auf jeden Fall richtig sein kann. Halten wir an dieser Stelle fest: Das Problem sind Überkapazitäten im Milchmarkt. Wir haben es schon gehört: Das Angebot ist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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nur deshalb zustande gekommen ist, weil das Bundesinnenministerium eine finanzielle Unterstützung des DOSB in Höhe von 1 Million Euro vorgenommen hatte. Der Löwenanteil kam auch hier, wie so oft, vom Bund. Ich denke, das sollte an dieser Stelle wirklich noch einmal erwähnt werden. Der DOSB hat sich dann mit 500 000 Euro beteiligt. Die Opfer mussten flugs schriftlich erklären, auf jegliche weiteren Ansprüche gegenüber dem DOSB zu verzichten. Deckel zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute stimmen wir über einen Gesetzentwurf ab, der auch mir persönlich sehr am Herzen liegt, nämlich das Zweite Dopingopfer-Hilfegesetz. Für uns Grüne ist es ein wichtiges Ergebnis, über das wir wirklich sehr froh sind. Selbstverständlich hätten wir uns dieses Gesetz schon sehr viel früher gewünscht, aber manchmal muss man eben etwas länger Überzeugungsarbeit leisten und die Koalition zu ihrem Glück zwingen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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die Zahlungen sind, es sind Einmalzahlungen. Viele Opfer können jetzt erst daran teilhaben, weil sie bei der ersten Auflage 2003 nicht erfasst waren. Diese Entschädigungen sind für einige auch eine moralische Anerkennung des Unrechts, das ihnen in der DDR widerfahren ist. Deshalb bleibt für uns Grüne klar: Bleibende Schäden benötigen auch bleibende Hilfen. Wir bleiben daher dabei, dass wir uns eine Rentenzahlung für Schwerstfälle im DDR-Doping wünschen. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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sanktioniert werden. Viel zu oft fehlt genau hier die Durchschlagskraft für eine angemessene Bestrafung. Wer hingegen in Deutschland betrügt, indem er verbotene Substanzen zur Leistungssteigerung zu sich nimmt, muss durch die Verabschiedung des Anti-Doping-Gesetzes, das wir Ende vergangenen Jahres hier beschlossen haben, mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Deutschland nimmt seine Aufgabe ernst, Manipulation und Betrügerei im Sport zu bekämpfen. Präsident Dr. Norbert Lammert: Frau Kollegin. Karin Strenz (CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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wissen ja, dass mir das Thema Verbraucherschutz und insbesondere auch die Belange der Kleinanlegerinnen und Kleinanleger besonders wichtig sind. Ich betone das an dieser Stelle auch noch einmal ganz explizit. Ich glaube, das Vertrauen, das in der Finanzmarktkrise verloren gegangen ist, stellen wir in erster Linie nicht dadurch wieder her, dass wir über Trennbanken, über Hochfrequenzhandel und über andere Dinge diskutieren, sondern das stellen wir im Wesentlichen dadurch wieder her,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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, wenn ein entsprechender Schadensfall eingetreten ist. Im Bereich der Hygiene haben die Landratsämter die Zuständigkeit, Maßnahmen zu ergreifen und Betriebe zu kontrollieren. Ähnliches gilt im Umweltschutz. Nach Ihrem vorgeschlagenen System soll das Landratsamt, das für die Einhaltung der Hygienevorschriften zuständig ist, auch noch dafür sorgen, dass der Betreffende den Schaden, der ihm entstanden ist, geltend machen kann. Das ist aber nicht die Aufgabe hoheitlichen Handelns. Um den Schaden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2016 () [PBT/W18/00173]
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bessere, andere Geschäftsmodelle brauchen. Das ist ein wichtiger Punkt. Ich würde mich freuen, wenn wir es in dieser Legislaturperiode noch schaffen könnten, das WLAN-Gesetz zu verabschieden. Das ist ein sehr konkretes Projekt, das unser Haus auf den Weg gebracht hat und das Deutschland in der öffentlichen Wahrnehmung sehr viel nützen wird, abgesehen davon, dass es für jeden Einzelnen ein echter Mehrwert ist, wenn er WLAN an öffentlichen Orten nutzen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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Kauder [CDU/CSU]: Ach was!) Das wäre zumindest ein Baustein der dringend notwendigen Modernisierung. Wir bräuchten zudem eine Reform des Urhebervertragsrechts, um die Urheber ausdrücklich besserzustellen, und ein Urheberrecht, das die Nutzungsformen des digitalen Zeitalters konsequent anerkennt. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Herr Maas ist nicht mal da!) – Das habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da erwarte ich aber schon mehr Begeisterung bei Ihnen, Herr Dobrindt. Vielen Dank, dass Sie sie trotzdem zulassen. – Ich möchte einen Hinweis geben: Das Projekt in Freyung, das Sie angesprochen haben, ist von unserem Abgeordneten Thomas Gambke initiiert worden. Es ist schön, dass Sie bei der Präsentation waren. Dieses Projekt ist von den Grünen intensiv vorangetrieben worden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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auch 5G, also das schnellste Mobilfunknetz der Welt. (Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht aber nur mit Glasfaser!) 5G ist Echtzeitkommunikation. Wir sind das erste Land in Europa, das die nötigen Frequenzen dafür im nächsten Jahr ausschreiben wird und damit auch die Chance hat, bis zum Jahr 2025 einen flächendeckenden 5G-Echtzeit-Mobilfunknetzausbau zu erreichen. Um dies einmal in Zahlen zu sagen: Wir haben in dieser Wahlperiode die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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kann Ihnen auch ein Beispiel dafür geben, wo es an der richtigen Einstellung mangelt. Das ist beim Glasfaserausbau der Fall, Herr Dobrindt. Da befinden wir uns nämlich noch im Dornröschenschlaf; denn Ihr Bundesbreitbandförderprogramm, das Sie immer präsentieren und als Erfolg feiern, (Volker Kauder [CDU/CSU]: Echt?) setzt die falschen Anreize. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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sind so stolz darauf, dass inzwischen 75 Prozent der Haushalte Zugang zu 50 Mbit/s haben, dass Sie ein paar zentrale und wichtige Punkte völlig verschweigen. Erstens. 50 Mbit/s ist weiß Gott kein ambitioniertes Ziel, das uns in die digitale Zukunft befördert. Alle wissen es bereits heute: Diese Übertragungsrate wird schon bald nicht mehr ausreichen. Übrigens, Herr Dobrindt: 5G geht eben auch nur mit Glasfaser. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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werden warten müssen. Denn zur Wahrheit gehört, dass der Ausbau bei den restlichen 25 Prozent der Haushalte besonders schwierig wird und auch sehr lange dauern wird. Also: Brüsten Sie sich nicht mit einem Ziel, das Sie nächstes Jahr ganz sicher nicht erreichen werden; denn das ist den Menschen und den Unternehmen im Land gegenüber keine ehrliche Politik. Vor diesem Hintergrund musste ich doch sehr schmunzeln, als ich diese Woche erfuhr, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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eingegangen – ist völlig unzureichend. Oder nehmen wir die Marktmacht von einzelnen Unternehmen im Netz. Da haben Sie auch nicht den Mut, etwas zu ändern. Oder nehmen wir das Urheberrecht, das unsägliche Leistungsschutzrecht, das Sie trotz Ihres Versprechens nicht einmal evaluiert haben. Es ist bezeichnend, dass der Justizminister heute bei dieser Debatte nicht dabei ist. Das wäre nämlich notwendig. Ich sage noch ein Reizwort des Jahres, nämlich Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Wir sind uns ja in den Grundsätzen einig: Auf strafrechtlich relevante Äußerungen und gezielte Desinformationskampagnen im Netz müssen wir Antworten finden. Aber mit dem vorliegenden Gesetz haben Sie ein Papier aus dem Hut gezaubert, das wiederum mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kein Wunder: Ohne Abstimmung mit den Ländern, die doch bereits mit dieser Materie befasst sind und Regulierungskompetenzen haben, soll dieses Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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ganz toll und richtig gemacht, (Lars Klingbeil [SPD]: Genau!) und die CDU-geführten Ministerien hätten nichts gemacht: (Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Lächerlich!) Ganz ehrlich, das nimmt Ihnen doch wirklich keiner ab. Lassen Sie uns doch gemeinsam dazu stehen, dass wir in diesen vier Jahren viel erreicht haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wenn Sie sich einmal anschauen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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einmal anschauen, wo wir die größten Fortschritte erzielt haben, dann stellen Sie fest, dass das der Bereich IT-Security ist. Als erstes Land haben wir eine Cybersicherheitsstrategie. Wir haben als erstes Land ein IT-Sicherheitsgesetz, das jetzt Vorbild ist für die europäische Richtlinie. (Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig unzureichend!) Wir haben massiv in Forschung investiert. Gerade erst haben wir ein Helmholtz-Zentrum in meinem Heimatland, im Saarland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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, und ich kann nicht feststellen, dass in den SPD-geführten Häusern in den Ländern sehr viel passiert ist. Ich habe gerade einen Koalitionsvertrag zum Thema Bildung verhandelt. Vorgefunden habe ich ein Konzept zur digitalen Bildung, das sich rein um das Thema Medienkompetenz gedreht hat. Medienkompetenz ist wahnsinnig wichtig, aber es geht doch darum, die Schüler von heute fit zu machen und auf das vorzubereiten, was sie in einer digitalisierten Arbeitswelt erleben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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ganze Menge zu tun. Das Thema „Digitaler Staat“ ist erwähnt worden. Wir müssen hier mehr als Vorbild fungieren. (Saskia Esken [SPD]: Ja!) Mit der Einführung eines Bürgerkontos, das wir gerade gestern beschlossen haben, haben wir einen Meilenstein erreicht. Auch das wurde vom Bundeskanzleramt getragen, gepusht und in die Verhandlungen mit den Ländern eingebracht. Es ist unsere Aufgabe für die nächsten Jahre, hier einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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wird die Spaltung der Gesellschaft auch im digitalen Bereich zu einer Spaltung führen, und zwar zwischen denen, die die Digitalisierung beherrschen, und denen, die von der Digitalisierung beherrscht werden. Das ist ein Thema, das gerade uns Sozialdemokraten umtreibt. Lassen Sie mich am Schluss Dank sagen. Ich danke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Büro. Sie haben über Jahre hinweg meine Arbeit begleitet und unterstützt. Wir alle wissen, dass wir ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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Punkt. Deshalb brauchen wir eine Weiterbildungsrepublik Deutschland. Jeder dieser Gabelstaplerfahrer hat nämlich eine Perspektive, auch wenn er nicht mehr auf dem Gabelstapler sitzt. Er kann zum Beispiel Fernfahrer werden. In dem gleichen Gespräch, das ich gerade angesprochen habe, habe ich nämlich erfahren, dass es einen riesengroßen Mangel an Fernfahrern gibt, dass es hier ein riesengroßes Nachwuchsproblem gibt. Eine Weiterqualifizierung ist aber in drei Monaten möglich. Jeder Mensch in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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habe in dieser Woche in Nordrhein-Westfalen am Koalitionsvertrag das Kapitel Digitalisierung mitverhandelt. (Sören Bartol [SPD]: Ist das eine Drohung?) – Das ist keine Drohung. – Wir treffen auf ein Bildungssystem, das noch immer so aussieht wie vor 15 Jahren. Das darf so nicht sein. Die Enquete-Kommission hat in der letzten Wahlperiode beschlossen, jeder Schüler und jede Schülerin brauche ein eigenes Tablet. In Nordrhein-Westfalen gab es einmal das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]