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jedes Kind, das kein Instrument lernt, kann gar nicht feststellen, ob es musikalisch begabt ist. Jetzt müssen wir in Deutschland das Programm „Jedem Kind eine Zeile Code“ starten. Denn ein Kind, das nicht wenigstens auf dem Basisniveau einmal Programmieren gelernt hat, kann nicht nur nicht feststellen, ob es Talent hat, sondern wird vor allem in dieser Welt von Echokammern, Facebook und all diesen Algorithmen überhaupt nicht begreifen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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Tankred Schipanski (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die digitale Bilanz dieser Legislaturperiode kann sich sehen lassen. In allen sieben Handlungsfeldern der Digitalen Agenda haben wir wichtige Fortschritte gemacht, das alles begleitet vom jüngsten Bundestagsausschuss, dem Ausschuss Digitale Agenda. Meine Vorredner sind schon auf viele Bereiche eingegangen. Ich möchte mich daher auf den Bereich Wissenschaft, Forschung und Bildung konzentrieren. Liebe Frau Sitte, das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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Wachstum, für Flexibilität der Länder, die sich auf den Reformweg machen, und für Hilfe für Süd- und Westeuropa voranbringen, dann werden auch andere bereit sein, mitzumachen. Denn es ist nicht nur Osteuropa, das sich der Verteilung der Flüchtlinge widersetzt, sondern es sind gerade auch die Länder, die zum alten – in Anführungsstrichen – „Westeuropa“ gehören und die Deutschland eher als Hinderer ihrer wirtschaftlichen Entwicklung wahrnehmen und sich deshalb auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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nach Libyen aktiv zu unterbinden. Zivile Fähren, wie von den Linken gefordert, hätten wohl schlecht das Anfang Mai von Tender „Rhein“ aufgebrachte, mit zahlreichen Waffen beladene Motorboot stoppen können. Ein Boot, das mit Maschinengewehren, Mörsern, Panzerabwehrwaffen und haufenweise Munition beladen ist, kann man nun einmal nicht mit freundlichem Zureden und bemalten Protestplakaten stoppen. Hierfür benötigen wir ein robustes Mandat. Unsere top ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten kooperieren mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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reden, über ein Land, bei dem wir etwas tun können, bei dem wir etwas tun und bei dem wir weiter etwas tun müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Libanon ist ein kleines Land, das vor vielen Herausforderungen steht. Diese Herausforderungen sind sicherheitspolitischer Natur, ökonomischer Natur, sozialer Natur und humanitärer Natur. Auch wenn es nach monatelanger Blockade jetzt eine neue Regierung gibt, bleibt die Lage fragil. Sie ist weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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UNIFIL und ihre substanzielle Verstärkung bereits im Jahr 2006 haben hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet. Aber wir dürfen uns nicht täuschen lassen: Der Libanon ist weiterhin keineswegs eine Insel der Stabilität. Er ist ein Land, das natürlich auch von anderen Krisenfaktoren in der Region massiv betroffen ist, insbesondere durch den Krieg in Syrien, durch die Terrororganisationen IS und al-Qaida und auch dadurch, dass die Hisbollah im Süden des Landes agiert und sich auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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erwähne das an dieser Stelle, weil es gerade in der Union einige Leute gibt, die wie selbstverständlich sagen: Na ja, dann geben wir 2 Prozent für Militär aus; das ist unsere internationale Verpflichtung, das bringt mehr Sicherheit und beruhigt den amerikanischen Präsidenten. – Das ist so nicht richtig. Wir müssen den Amerikanern erklären, dass genau hier die richtigen Ausgaben für Sicherheit ansetzen. (Jürgen Hardt [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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das Kindergeld, den Kinderfreibetrag, den Ausbildungsfreibetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, welche die Steuerlast senken können. Alleinerziehende und ihre Kinder sollen darüber hinaus durch die Ausweitung beim Unterhaltsvorschuss besser unterstützt werden; das Gesetz, das wir gestern im Rahmen der Verfassungsreform auf den Weg gebracht haben. Künftig soll der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Die maximale Bezugsdauer von 72 Monaten wird ab nächsten Monat entfallen. Mit dem Kinderzuschlag werden Eltern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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die in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieft sind und die damit unbestritten auch für unser Land gelten. Frau Bahr, ich möchte in meiner Rede gern auf Ihre letzten Ausführungen antworten und darlegen, wie wir, die Unionsfraktion, das sehen. Es geht um die wichtigen Rechte der Kinder auf freie Meinungsäußerung, auf Schutz vor Gewalt und Krieg, auf gesundes Aufwachsen, aber auch auf Spiel, Freizeit und Ruhe; ich will nur einige nennen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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zu erkennen und nicht nach guten Lösungen zu suchen, sondern dann heißt das, genauer hinzusehen. (Beifall des Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD]) Genauer hinzusehen, heißt, dass jedes einzelne Kind, das in Armut lebt, dass jeder Mensch, der trotz eines arbeitssamen Lebens im Alter Grundsicherung beziehen muss, uns aufrütteln muss, uns zum Nachdenken bringen muss, und dass jeder, der lange aus dem Arbeitsleben ausgeschlossen bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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Gestern haben wir hier in diesem Haus die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten beschlossen. Das ist richtig; denn damit setzen wir bei denen an, die Unterstützung brauchen. Andrea Nahles hat ein gutes Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgelegt, das vorsieht, dass Selbstständige in die Rentenversicherung einbezogen werden sollen. Und auch das setzt an der richtigen Stelle an: Gerade die Selbstständigen mit geringem Einkommen, die keine eigenen Versorgungswerke haben, sind besonders gefährdet, im Alter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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der SPD sowie des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU]) So ist das auch mit der gesetzlichen Solidarrente, die wir fordern. Ein arbeitsreiches Leben soll ohne Gang zum Sozialamt enden. Ein Rentenniveau, das 10 Prozent oberhalb des durchschnittlichen regionalen Grundsicherungsbedarfes liegt, soll mindestens herauskommen. Das, was wir vorhaben, ist: mehr öffentlich geförderte Beschäftigung, ein Arbeitslosengeld Q, mehr Qualifizierung. Das sind die richtigen Schritte, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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. Die globale Studie der Vereinten Nationen über die Umsetzung der Resolution 1325 kommt zu einem eindeutigen Fazit: Je größer der Einfluss von Frauen auf einen Friedensprozess ist, desto nachhaltiger ist der Frieden. Ich finde, das darf uns hoffnungsvoll stimmen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Frauen sind Trägerinnen politischer Prozesse, sie sind Motor einer nachhaltigen Entwicklung, vorausgesetzt, sie haben die Möglichkeit, am Verhandlungstisch Platz zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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den Schutz und die Förderung der Rechte von Frauen und Mädchen in Krisen und Konflikten eingesetzt. Ich will hier ein Beispiel für Deutschland bringen. Wir schulen Personal von Polizei und Bundeswehr und aus dem zivilen Bereich, das für Einsätze in Krisengebieten vorgesehen ist. Das ist eine neue Weichenstellung. Wir setzen uns dafür ein, den Frauenanteil in internationalen Organisationen zu stärken. Ein für mich sehr begeisterndes Beispiel ist auch das African Women Leaders Network
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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lässt. Daher gibt es die UN-Resolution 1325, die am 31. Oktober 2000 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen wurde. Diese Resolution benennt drei zentrale Prinzipien. Ich möchte zunächst einmal auf das Prinzip eingehen, über das wir bisher noch nicht diskutiert haben, nämlich die Prävention; denn im Krieg stirbt nicht nur als Erstes die Wahrheit, sondern als Zweites sterben die Menschenrechte und damit auch die Frauenrechte. In jeder von Krieg, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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das Friedenshandeln von Frauen ist. Als Unterausschuss Zivile Krisenprävention hatten wir die Möglichkeit, mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Global Peacebuilder Summit zu sprechen. Bei diesem Gespräch haben wir gemerkt, dass ein anderes Projekt, das wir uns als Unterausschuss vorgenommen haben, nämlich das Projekt einer Ausstellung über Friedenshandeln, damit verknüpft war. Diejenigen, die diese Ausstellung – sie wird übrigens am 19. Juni im Paul-Löbe-Haus eröffnet und dauert zwei Wochen – vorbereiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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) Ihr Vorwurf – das ist genauso tiefste Mottenkiste –, wir würden jeden, der 5 Gramm Cannabis bei sich hat, auf das Schlimmste kriminalisieren, entbehrt jeder Grundlage. Wir haben ein sehr ausdifferenziertes Strafrechtssystem, das sich besonders durch die Individualentscheidung auszeichnet. Einzelfallentscheidung bedeutet eben nicht – wie man gerne verstanden werden möchte –, dass der Einzelne willkürlich anders als der andere behandelt wird, (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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und das Alter ihrer Kunden egal ist, durch Illegalisierung überlassen darf. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will nur kurz ein Beispiel außerhalb des Themas Cannabis anreißen, das das Problem noch einmal verdeutlicht: Aus dem einst legalen Pervitin wurde nach dem Verbot die heutige Droge Crystal Meth, die sehr viel stärker, sehr viel brutaler, unberechenbarer und tödlicher ist. Das passiert mit Drogen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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. Sie hatten in dieser Legislaturperiode die Chance, den Sinn und die Wirksamkeit des Drogenstrafrechts zu überprüfen. Sie haben das abgelehnt. Sie haben davor gekniffen und wollten die Ergebnisse nicht hören. Wir haben vorgeschlagen, das auf den Prüfstand zu stellen. Sie wollen weiter eine Drogenpolitik, die auf Law and Order setzt, statt sich auf einen akzeptierenden Ansatz einzulassen, auf eine Orientierung auf Schadensminimierung, wie das zum Beispiel auch die Deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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. Welcher Irrsinn und welche große Verschwendung ist das für die Polizisten und die polizeiliche Motivation? Ich glaube, niemand arbeitet gerne für den Mülleimer. Warum quälen wir dann unsere Polizisten weiter mit einem sinnlosen Gesetz, das wir endlich abschaffen sollten? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) 164 000 Cannabisdelikte – ich sage es nochmals, damit es jeder hört: 164 000 Cannabisdelikte – stellen eine Beschäftigungstherapie für Polizisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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zeigt deutlich, dass dieses Gremium die Kontrolle der Nachrichtendienste ausübt anstelle des Parlamentes. Wir vertreten das ganze Parlament: nicht Parteipolitik, nicht in erster Linie Fraktionsinteressen, sondern die Interessen des Parlamentes. Dieses Gremium, das es schon lange gibt und das sehr lange nur im Geheimen getagt hat – vielleicht sogar etwas über Gebühr –, hatte 2009 eine größere Reform erfahren und hat eine Reihe von Befugnissen bekommen. Das Parlamentarische Kontrollgremium darf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2016 () [PBT/W18/00197]
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, Bund und Land hat funktioniert, die Verarbeitung der Informationen und die Konkretisierung der Informationen haben funktioniert und letztendlich auch die Zusammenarbeit mit der Polizei. Das sind ganz wichtige Erkenntnisse. Deswegen war es mir wichtig, das heute Morgen hier einmal zu betonen. Unsere Nachrichtendienste haben alle eine wirklich wichtige Aufgabe bei der Gewährleistung unserer Sicherheit und beim Schutz von Demokratie und Rechtsstaat. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe hier im Deutschen Bundestag, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2016 () [PBT/W18/00197]
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auch in Richtung der Nachrichtendienste und aller Beschäftigten dort: Kontrolle schafft Vertrauen. Kontrolle ist kein Angriff auf die Nachrichtendienste, sondern Kontrolle stärkt sie und schafft die Grundlagen, damit sie auf der Basis von Vertrauen, das wir ihnen geben, gut und noch besser arbeiten können. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist verfassungsrechtlich vorgegeben!) Deswegen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2016 () [PBT/W18/00197]
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, dass eine reale Chance verpasst wird, den größten deutschen Geheimdienst unter demokratische Kontrolle zu bringen und endlich an die Leine zu legen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anstatt ein Gesetz zu machen, durch das die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes verfassungskonform gestaltet wird, geben Sie dem Bundesnachrichtendienst jetzt die Erlaubnis, die illegale Praxis, die dort seit mehr als 15 Jahren betrieben wird, fortzusetzen. (Clemens Binninger [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2016 () [PBT/W18/00197]
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Herzstück dieses Gesetzentwurfes ist der Ständige Bevollmächtigte mit seinem Arbeitsstab. Wir schaffen insgesamt zwölf zusätzliche Stellen in der Bundestagsverwaltung. Der Ständige Bevollmächtigte wird aber kein Geheimdienstbeauftragter des Bundestages sein. Er wird kein freies Radikal sein, das im luftleeren Raum schwirrt, sondern er wird dem Parlamentarischen Kontrollgremium gegenüber klar weisungsgebunden sein. Das ist aus meiner Sicht ein sehr wesentlicher und guter Schritt nach vorne. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2016 () [PBT/W18/00197]