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PBT/W18/00197

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Uli Grötsch (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in der letzten Kurzintervention wurde ein Dilemma deutlich, das wir als Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums oftmals haben, nämlich dass in der Öffentlichkeit keiner darüber reden oder berichten kann, wie wirklich gehandelt wird und wie gut wir dort im Grunde zusammenarbeiten. (Dr. André Hahn [DIE

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, um all die positiven Aspekte dieses Gesetzes vortragen zu können. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, die Große Koalition hat einfach zu wenig Redezeit! Das ist ein Problem, das uns schon lange umtreibt!) Lassen Sie mich sagen: In diesem Gesetz geht es nicht um Fraktionsinteressen, sondern es geht um die Interessen und um die Stärkung des ganzen Parlaments. (Beifall bei der SPD und

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CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Nina Warken (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit einem Gesetz, das nicht häufig Gegenstand der Beratungen im Plenum ist und dessen Ausführung sich meist im Verborgenen vollzieht. Und doch ist es ein Gesetz, das für unsere Gesellschaft von großer Bedeutung ist. Mit dem BND-Gesetz treffen wir als Parlament

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! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit einem Gesetz, das nicht häufig Gegenstand der Beratungen im Plenum ist und dessen Ausführung sich meist im Verborgenen vollzieht. Und doch ist es ein Gesetz, das für unsere Gesellschaft von großer Bedeutung ist. Mit dem BND-Gesetz treffen wir als Parlament eine Entscheidung darüber, wie weit wir als Gesellschaft gehen wollen, um uns zu schützen, welche Befugnisse wir unseren Nachrichtendiensten einräumen, um

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Sicherheit auch noch bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Sicherheit nicht!) Gleichwohl beraten wir mit dem heute im Entwurf vorliegenden BND-Reformgesetz ein Vorhaben, das sich so nicht in diesem Koalitionsvertrag findet. Das hat gute Gründe; denn den Urknall für diese Reform finden wir in der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode, des sogenannten NSA-Untersuchungsausschusses, des Deutschen Bundestages. (

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über 115 Sitzungen mit über 100 Zeugen und mit über 2 000 zum Teil schwer lesbaren Akten mühsam erarbeiten. Ich möchte aber betonen, dass mit diesem Untersuchungsausschuss der Deutsche Bundestag bisher weltweit das einzige Parlament ist, das sich nach den Veröffentlichungen von Edward Snowden so gründlich und so intensiv mit dieser Thematik befasst hat. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!) Die Defizite innerhalb des Bundesnachrichtendienstes, die

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– fand sich da zum Thema Selektoren relativ wenig. Innerhalb des Bundesnachrichtendienstes entwickelten sich über Jahre hinweg auch völlig abstruse Rechtsinterpretationen. Die berühmteste ist die Weltraumtheorie, die auch durch die Medien geisterte. Ich glaube, das alles waren Interpretationen des geltenden Rechts mit einem einzigen Ziel, sich nämlich des Ballasts des deutschen Rechts zu entledigen. Wir haben eklatante organisatorische Missstände in der Abteilung Technische Aufklärung festgestellt. Wir haben bis tief in diese Legislaturperiode

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die bewerten. – Der Sachverständige Bäcker sagte: Unabhängig vom Inhalt eine bemerkenswerte Leistung, dass der Bundestag das unternimmt. (Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dann der Sachverständige Wetzling: Ein Reformpaket, das dem BND Rechtssicherheit gibt. – Der Sachverständige Wolff: Hut ab! Da können die anderen Länder sich eine Scheibe abschneiden. Das ist erst einmal nachzumachen. – Und der Sachverständige Graulich: Dieser Gesetzentwurf führt das BND-Gesetz

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Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Obwohl wir das alles wissen, zeigen Sie bis heute mit dem Finger in Richtung USA und legen den Entwurf eines Gesetzes vor, das die Probleme verschärft: Er ist voller unklarer Rechtsbegriffe. Sie geben darin die Beschränkung der Fernmeldeüberwachung auf und trauen sich nicht, Artikel 10 auch nur anzusprechen. Aufgrund der mangelhaften und völlig disfunktionalen Filter, die wir haben

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. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Vielen Dank. – Der Kollege Clemens Binninger hat jetzt Gelegenheit, seine Ansichten dazu darzulegen. Aber ich darf ihn bitten, das im Rahmen der vorgegeben Redezeit zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Burkhard Lischka [SPD]) Clemens Binninger (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

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etwas geändert. Wir reformieren das BND-Gesetz. Ich habe vorhin aus gutem Grund die Sachverständigen genannt. Ja, sie haben auch Kritik geübt, vor allen Dingen an zwei Punkten: zum einen am unabhängigen Gremium, das die Selektorenpraxis überprüfen soll. Alle haben gesagt: Verfassungsrechtlich ist das unproblematisch. Man kann es aber so oder anders sehen. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist das Letzte!)

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? (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, warum zitieren Sie denn nicht Artikel 10, Herr Binninger?) Aber nennen Sie mir bitte, bevor Sie hier ein Szenario malen, das den Eindruck erweckt, dass in diesem Land alles drunter und drüber geht – das Gegenteil ist der Fall –, ein Parlament auf der Welt, das sich so intensiv mit solchen Vorgängen befasst! (Beifall bei der

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Sie mir bitte, bevor Sie hier ein Szenario malen, das den Eindruck erweckt, dass in diesem Land alles drunter und drüber geht – das Gegenteil ist der Fall –, ein Parlament auf der Welt, das sich so intensiv mit solchen Vorgängen befasst! (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Nennen Sie mir eine Regierung auf dieser Welt, die ein Gesetz für ihren Nachrichtendienst vorgelegt hat! (Dr. Konstantin

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Gesetz für ihren Nachrichtendienst vorgelegt hat! (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die USA! – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: USA!) Nennen Sie mir ein Parlament, das genauso die Konsequenzen gezogen hätte wie wir! Nennen Sie es! Es gibt keines. Dann haben wir, glaube ich, einen guten Job gemacht. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Burkhard

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. (Burkhard Lischka [SPD]: Ja, sicher!) Ist es denn so, dass europäische Selektoren nicht mehr gesteuert werden können? Schließen Sie das aus? Es gab kein einziges europäisches Land, das nicht betroffen war. Sagen Sie, dass das in Zukunft nicht mehr der Fall ist? Geht Ausspähen unter Freunden nicht mehr, oder geht es doch durch dieses Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen? Dann bekennen Sie sich auch

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was zuvor geregelt war. Zuvor gab es nur einen Paragrafen, eine Generalklausel. Schauen Sie, was wir nun regeln. Wir regeln nun die Anordnungswege im BND und im Kanzleramt. Es gibt ein Richtergremium, das die Selektoren prüft. Wir haben klare Definitionen, mit denen wir Aktivitäten wie Wirtschaftsspionage ausschließen. EU-Bürger werden geschützt, und wir haben einen Paragrafen für den Kernbereichsschutz. Man kann dann immer noch sagen: Politisch gefällt mir

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: Politisch gefällt mir das nicht. – Einverstanden, dafür sind wir unterschiedliche Parteien. Aber zu sagen, jetzt wird erlaubt, was vorher verboten war, ist Unfug und unseriös. Ich bitte Sie wirklich, das zu lassen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Vielen Dank. Das war jetzt vorbildlich. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Gabriele Fograscher das Wort. (

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, so zu formulieren, dass wir den wehrhaften Rechtsstaat sichern und hier auch ein ausgewogenes Verhältnis ausbalancieren. Wir schaffen ein neues unabhängiges Gremium, das künftig die Anordnungen kontrolliert. Wir schaffen ein neues schlankes Anordnungsverfahren, das für klare Verantwortlichkeiten zwischen dem Kanzleramt und dem BND sorgt und auch die Regierungsaufsicht verbessert. Wir formulieren die Kooperation mit fremden Diensten erstmals aus und stellen sie auf eine Rechtsgrundlage. Wir regeln die in diesem Zusammenhang bestehende automatisierte

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in Kauf nimmt und sogar jahrelangen Expertenrat wie bei der Sicherung des Existenzminimums einfach in den Wind schlägt. (Zuruf von der SPD: Was zu beweisen wäre!) Das ist das Muster der Großen Koalition, das ich so fürchterlich finde. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD]) Damit schüren Sie – Herr Rosemann, hören Sie mal zu, auch wenn es Ihnen nicht gefällt

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womöglich immer wieder Rückforderungen der Rentenversicherungen an die Teilrentner gibt. Vizepräsident Johannes Singhammer: Herr Kollege Kurth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rosemann? Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, danke, das möchte ich jetzt nicht. – Ich prognostiziere, dass wir in zwei Jahren sehen werden, dass es kaum mehr Teilrentnerinnen und Teilrentner als heute gibt. Auch hier haben die Grünen sehr gute Vorschläge gemacht und gesagt:

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und hinterher eine gute Rente zu bekommen. Das ist ein entscheidender Unterschied. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Mal ehrlich, da haben wir verdammt viel erreicht, mehr als das, was Sie als Opposition erwartet haben; das merkt man an der heutigen Debatte. Zwei Punkte möchte ich ganz besonders hervorheben. Der erste Punkt ist die Kinder- und Jugendreha. Herr Rosemann hat es schon gesagt:

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So viel positive Rückmeldung zu einem Gesetz – das sage ich noch einmal, Herr Kurth – haben wir selten gehabt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das sollte Ihnen zu denken geben!) Vielleicht liegt es auch daran, dass es ein Fraktionsgesetz ist. Es lohnt sich aber auch, sich Zeit zu nehmen und ausreichend lange zu beraten. Das haben wir getan.

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ist überhaupt keine Position!) Es ist doch so – das ist in Ihrer Rede deutlich geworden; auch der Kollege Rosemann hat das angesprochen –, dass Sie verzweifelt nach einem Haar in der Suppe suchen, das dort aber gar nicht zu finden ist, um nachher mit Enthaltung stimmen zu können. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind ganze Haarbüschel in der Suppe!) Ich finde, es ist

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. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Astrid Freudenstein (CDU/CSU): Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein Thema, das alle westlichen Industrienationen gleichermaßen beschäftigt, dreht sich um die Frage, wie wir damit umgehen, dass wir alle immer älter werden, dass immer mehr Leben jenseits der Regelaltersgrenze bleibt und dass es immer weniger Junge und immer

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heißt: Die Flexirente macht unser Rentensystem moderner, individueller, generationengerechter. Sie hilft den Arbeitgebern, sie hilft den Arbeitnehmern, sie hilft den Alten, und sie hilft den Jungen. Deshalb ist das Gesetz, das wir heute verabschieden werden, ein gutes Gesetz. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsident Johannes Singhammer: Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den

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