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sich einzelne Medienberichte – leider gibt es nicht so viele – oder die Studie der Hans-Böckler-Stiftung über das Anwachsen der Managergehälter im Vergleich zu den durchschnittlichen Löhnen ansieht, dann muss man sagen: Das ist ein Thema, das man auf keinen Fall nur auf Volkswagen oder andere Unternehmen begrenzen darf, und schon gar nicht auf Fälle, wo es möglicherweise sogar um strafrechtlich relevante Bezüge geht, die man prüfen muss. Richtig ist, dass wir
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hat es gesagt –, ist ein bisschen schwierig. Ich halte von einer solchen Festlegung nicht sehr viel. Aber die Verantwortlichkeiten sollten dort, wo sie sind, auch an Kriterien festgemacht werden. Ein Kriterium, das wir damals eingebracht haben, war ein steuerliches Kriterium; das wollten wir zusätzlich noch bearbeiten. Es ging um die steuerliche Abzugsfähigkeit der Managergehälter; denn sie sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuerrechts. Wir haben
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verschiedenen Vorstandshierarchien in entsprechenden Versammlungen. Die Genossenschaftsmitglieder haben sich selbst, was die Höhe der Managergehälter angeht, für einen Schlüssel von 1 : 8 entschieden. Es handelt sich um eines der wenigen Unternehmen in Spanien, das bisher halbwegs gut durch die Krise gekommen ist und das sehr stabil ist. Dieses genossenschaftliche Modell, das sich auch um die Höhe der Gehälter kümmert – wie gesagt, es wurde, was die Höhe der Managergehälter angeht
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für einen Schlüssel von 1 : 8 entschieden. Es handelt sich um eines der wenigen Unternehmen in Spanien, das bisher halbwegs gut durch die Krise gekommen ist und das sehr stabil ist. Dieses genossenschaftliche Modell, das sich auch um die Höhe der Gehälter kümmert – wie gesagt, es wurde, was die Höhe der Managergehälter angeht, ein Schlüssel von 1 : 8 festgelegt –, hat sich bewährt. Diese Genossenschaft hat mittlerweile 101
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Antrag auf jeden Fall ein wichtiger Anstoß ist, worüber wir hier in unseren Gremien beraten. Managergehälter sind ein Dauerthema im Deutschen Bundestag. Wir brauchen für das soziale Klima, für die soziale Gerechtigkeit ein Lohngefüge, das von der Bevölkerung akzeptiert wird. In diesem Sinne freue ich mich auf die anstehende Diskussion und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr.
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Kollegen das Notwendige sagen!) Frau Kipping, auch das ist ein Gesetz, mit dem die Union deutlich macht, dass uns viel an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen gelegen ist. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Vizepräsident Johannes Singhammer: Kollege Ullrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst? Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU): Ja. Klaus Ernst (DIE LINKE): Herr Kollege
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) Wir setzen, meine Damen und Herren, auf eine angemessene und klare Regulierung der Vorstandsbezüge. Wir setzen aber auch darauf, dass sich insgesamt das Gehaltsniveau der Menschen in diesem Land – das gute Niveau, das wir haben – weiter verbessert, dass insbesondere durch eine gute wirtschaftliche Entwicklung die Menschen in den Unternehmen deutlich mehr verdienen; denn nur durch eine gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung werden wir auch weiterhin am Wohlstand teilnehmen können. Vielen Dank
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. Sie können befristet Beschäftigte nahezu ohne Einschränkungen in einem Betrieb beschäftigen, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Eine Auftragsspitze wäre ein sachlicher Grund. Sie könnten diese Spitzen mit befristeter Beschäftigung ausgleichen. Nein, das machen Sie nicht, weil dann nämlich gleicher Lohn bei gleicher Arbeit gezahlt werden müsste. Alle Beschäftigten im Betrieb würden nach demselben Tarif arbeiten und dieselben Löhne erhalten. Das wollen Sie nicht. Sie machen ein Gesetz im
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!) Es wäre nicht so gut, wenn ich zum Schluss mit meinen Kolleginnen hier oben und den Redenden allein wäre, weil alle anderen schon auf dem Weg in ihren Wahlkreis sind. Daher bitte ich, das auch ein wenig zu berücksichtigen. Frau Krellmann hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Jutta Krellmann (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen
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: So weit kommt es doch gar nicht! Das wird doch umgangen! Es kommt gar nicht so weit!) In diesem Zusammenhang gibt es für die Arbeitnehmer ein Widerspruchsrecht. Es ist auch ganz klug, das zu machen. Denn es gibt doch den einen oder anderen Fall, wo ein Arbeitnehmer gar nicht in einen Einsatzbetrieb wechseln möchte. Das kann der Fall sein, wenn er weiß, dass dieser Betrieb kurz vor der
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finde, das, was Sie als Regierung hier vorgelegt haben, geht nicht. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es geht bei den Regelsätzen doch nicht um ein Almosen, das die Regierung den armen Menschen in diesem Land großzügig zugesteht. Wir reden hier über das soziokulturelle Existenzminimum. Ich weiß, „soziokulturelles Existenzminimum“ ist ein etwas sperriger Begriff. Gemeint ist: Wir reden hier über ein
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als Linke werden uns nicht damit abfinden. Wir werden keine Ruhe geben, bis in diesem Land alle Menschen frei von Armut sind. Ja, Freiheit von Armut und Sanktionsfreiheit, das ist das Ziel, für das wir mit aller Entschiedenheit kämpfen. (Beifall bei der LINKEN) Nun geht es bei diesem Tagesordnungspunkt auch um Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Dazu kann ich aus Zeitgründen nichts mehr sagen. Ich will nur darauf hinweisen: Dieser
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Man kann sicher sagen, dass wir in diesem und im letzten Jahr eine Vielzahl notwendiger Regelungen im Bereich der Asylpolitik auf den Weg gebracht haben. Das Ergebnis ist, dass wir heute das schärfste Asylrecht haben, das wir in der Bundesrepublik Deutschland je hatten. (Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Sind Sie auch noch stolz darauf?) Die Verfahren wurden beschleunigt und vereinfacht und Fehlanreize beseitigt. Seitdem erhalten Asylbewerber vorrangig Sach- statt
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soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Die Bundesregierung macht genau das Gegenteil. Vielleicht kurz für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen und diejenigen, die sich die Debatte später ansehen: Die Idee des Statistikmodells, das hier angewandt wird, ist eigentlich relativ einfach. Man betrachtet die Ausgaben einer Gruppe von Menschen, die etwas mehr als Grundsicherung haben, also gerade so im untersten Teil der Einkommensverteilung liegen, die keine Grundsicherung beziehen.
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. Waschmaschinen und Kühlschränke verursachen einmalig hohe Kosten, wenn sie neu angeschafft werden müssen. Eigentlich ist vorgesehen, dass für diesen Fall aus dem Regelsatz angespart werden soll, aber jeden Monat etwas zurückzulegen, beiseitezulegen, das gelingt nur schwer oder gar nicht. Es ist inakzeptabel, dass eine alleinerziehende Mutter ohne Waschmaschine und Kühlschrank zurechtkommen soll. Auch dafür brauchen wir eine Lösung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
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einen Punkt sollte man noch einmal hinweisen, nämlich auf die Berechnung der Regelsätze. Wenn ich in die Anlage zum Gesetzentwurf schaue, habe ich schon den Eindruck, dass man sich sehr große Mühe gegeben hat, das alles methodisch sauber abzuleiten. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sich stets bemüht!) Mir ist auch völlig klar, dass es in der Wissenschaft sehr unterschiedliche Ansätze gibt, wie man
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für extremistisches Gedankengut anfällig werden. Deshalb gehören für mich politische Bildung und Demokratieerziehung unbedingt auch dazu, wenn es um gutes Aufwachsen, Schutz und Prävention geht. (Beifall bei der SPD) Ein weiteres Instrument, das vor Ort im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe dazu beitragen kann, Ungleichgewichte auszubalancieren, sind Ombudsstellen. Für alle, denen dieser Begriff – einfach auch deswegen, weil es diese leider noch nicht flächendeckend gibt – nicht so
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einmal Folgendes: Kinderschutz und Prävention sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der sich sowohl der Bund als auch die Länder zu beteiligen haben. Wenn sich Ihre eigenen Landesregierungen dieser Verantwortung entziehen, ist das ein Problem, das vor allem die Länder zu lösen haben und nicht die Bundesebene. Wie auch in anderen Politikbereichen nach dem Bund zu rufen, wenn man wieder einmal nicht weiterweiß, ist zwar immer sehr einfach, ich halte das aber
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ist zwar immer sehr einfach, ich halte das aber an dieser Stelle für deplatziert. Ungeachtet dessen bekennt sich der Bund zu seiner Verpflichtung, wie etwa die Anschubfinanzierung des Präventionsnetzwerkes „Kein Täter werden“ zeigt, das sich an Pädophile richtet. Diese übernahm das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Sogar das rot-schwarz regierte Berlin hat übrigens die Anschlussfinanzierung für das Jahr 2017 übernommen. Das nenne ich verantwortungsvoll. Aber zu guter Letzt möchte
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. So gehören gartenbauliche Betriebe mit ihren Erzeugnissen zu unserem Alltag. Aber es gibt nicht nur Obst und Gemüse vom Gartenbau, sondern der Gartenbau ist viel mehr. Es gibt neben Essbarem, neben viel Gesundem, das produziert wird, auch Zierpflanzen, es gibt den Friedhofsbereich – ein sehr großer Bereich – und Einzelhandelsgärtnereien sowie den Garten- und Landschaftsbau, kurz: GaLa-Bau. Als Arbeitgeber spielt der Gartenbau eine wichtige Rolle in unserem Land –
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/CSU und der SPD) Sie steigern damit die Attraktivität unserer urbanen Räume. Und nicht nur das: Sie verbessern auch das Stadtklima. Das Stadtgrün ist nämlich auch eine wichtige Voraussetzung für ein gesundes Klima, das wir in unseren Städten brauchen. Natürlich gibt es auch viele Herausforderungen für den Gartenbau, zum Beispiel die gestiegenen Anforderungen an die Energieeffizienz. Dabei steht vor allen Dingen die ressourcenschonende Produktion im Vordergrund. Wir können es nur
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Lebensmittel getauscht. Torf ist ein essenzieller Bestandteil des Gartenbaus. Wir alle wissen aber, dass der, der Torf abbaut, dem Klima extrem schadet. In Niedersachsen wurde deshalb beispielsweise ein Programm ins Leben gerufen, das dem Schutz und der Entwicklung der niedersächsischen Moorlandschaften dient. Es besteht ein vielschichtiger Maßnahmenkatalog zur Verringerung der Torfzehrung und Torfsackung und damit zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Das Programm umfasst Maßnahmen zum Moorschutz und zur moorschonenden Bewirtschaftung. Dabei
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zu ermöglichen. Das bedeutet bessere Freizeit, bessere Luft und damit ein gutes und soziales Leben miteinander im Quartier. Grünflächenparks, Spielplätze und andere Naturerholungsräume tragen zu einem guten Miteinander bei. Ein weiteres wichtiges Thema, das gerade in allen Wirtschaftsbereichen diskutiert wird, ist „Digitalisierung und Industrie 4.0“. Die Digitalisierung verändert unser Leben, und sie verändert, wie wir arbeiten. Manche Menschen haben aber auch berechtigte Befürchtungen, dass die Digitalisierung
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! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon fast sehr harmonisch zu nennen, wie hier ein Thema unseres Ausschusses debattiert wird. Bei anderen Themen sind wir etwas leidenschaftlicher. Vielleicht eint uns ja das Thema, das wir hier haben. Ich begrüße zu dieser Debatte auch Menschen aus einem Bundesland, die alles können außer Hochdeutsch. Ich begrüße die Mitglieder des Kreistages Göppingen und meinen Kollegen Hermann Färber. Schön, dass Sie dieser Debatte
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wesentlich besser wertschätzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich über das starke Verlangen der Verbraucher nach regionalen Produkten. Auch hier handelt es sich nicht um eine moderne Entwicklung, sondern um Altbewährtes, das wieder auflebt. Gesundheitsbewusste Stadtbewohner, vorwiegend junge Familien, wollen wieder ökologisch angebautes Obst und Gemüse vom Bauernhof in ihrer Region. Mit diesem Antrag wollen wir die regionale Produktion von Lebensmitteln unterstützen. Gerade kleine und mittelständische Agrarbetriebe
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