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, dann müssen wir uns gerade auch der Herausforderung für die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft und unserer Systeme, insbesondere unseres Aufnahmesystems, stellen und entschlossen die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen. Eine dieser Konsequenzen ist das vorliegende Gesetzespaket, das wir heute beraten und von dem fünf deutliche Signale ausgehen: erstens Schutz und Hilfe nur für die, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen; zweitens schnellere und entschlossene Rückführung von Menschen, die nur behaupten, Schutz zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2016 () [PBT/W18/00158]
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Glauben. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzählen Sie mal was Neues, bitte!) Sie werden von keiner anderen Kultur und von keiner Religion relativiert. Meine Damen und Herren, das muss die Botschaft sein. Ihre Durchsetzung ist unser aller Auftrag. Daran müssen wir denken. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Dr. Norbert Lammert: Das Wort hat nun der Kollege Jan Korte für die
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drei Tage später, am 29. Mai 1993, gab es den Anschlag in Solingen mit fünf Toten. In 23 Jahren wurde offenbar nichts gelernt in diesem Haus. (Beifall bei der LINKEN) Jedes Antiasylpaket, das am konkreten Problem nichts, aber auch gar nichts ändert, ist eine indirekte Bestätigung von Hetzern und Menschenfeinden; um es einmal ganz klar zu sagen. (Beifall bei der LINKEN) Heute wird nun das Asylpaket II
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, dass wir hier so etwas beschließen sollen, was das befördert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unfassbar! (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In dieser Debatte – man muss versuchen, das ein wenig geradezurücken – wollen wir ein paar Anmerkungen zu der Begleitmusik machen, zunächst einmal zum bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Der redet in der jetzigen Situation allen Ernstes von einer Herrschaft des Unrechts. Das ist auf der
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in den Kommunen und Ländern notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem lieber Kollege von Notz, Sie haben in der ersten Lesung des Gesetzespaketes viele harte Worte gegen eine Regierung und gegen ein Land gefunden, das derzeit den Flüchtlingen hilft wie kein zweites. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich finde es unverschämt, dass Sie Regierung und Land
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Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Korte hat ganz zu Beginn seiner Rede Willy Brandt erwähnt. Ich habe schnell noch einmal nachgeguckt, ob ein Zitat von Willy Brandt, das mir in den Kopf kam, stimmt. Dieser sagte – Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –: Ich glaube nicht, dass diejenigen recht haben, die meinen, Politik besteht darin, zwischen schwarz und
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man sagen: Heute sehen wir in Deutschland ein komplett anderes Bild. Da muss ich Ihnen recht geben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Deutschland ist – neben Schweden und einigen anderen Ländern – ein Land, das eine unglaublich hohe Zahl von Flüchtlingen aufgenommen hat bzw. aufnimmt und ihnen helfen kann und auch will. Aber eines hat mich heute Morgen schwer schockiert – das möchte ich hier sagen –: das Interview mit Viktor Orban in
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auch nichts von dem, was schon angekündigt worden ist. Der sichere Aufenthalt während einer Ausbildung ist hier angesprochen worden. Das ist für junge Flüchtlinge superwichtig. Die Unternehmen wollen das. Der Vizekanzler hat angekündigt, das schnellstmöglich in Gesetzesform zu gießen. Ich weiß nicht, was Ihre Definition von „schnellstmöglich“ ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Wir denken, „schnellstmöglich“ wäre schon vor Wochen
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den vergangenen Monaten vieles debattiert, um zu schauen, wie wir die Situation für unser Land verbessern können. Diese Entscheidungen machen uns nicht immer glücklich, aber sie sind notwendig. Dazu gehört das Asylpaket II, das wir heute verabschieden und mit dem es ermöglicht wird, dass die Bundespolizei unter anderem künftig die Länder bei der Passersatzbeschaffung unterstützt. Wir schaffen besondere Aufnahmeeinrichtungen, in denen alle Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive Schnellverfahren von drei Wochen durchlaufen
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Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Kein anständiger Deutscher darf sich darauf berufen! Die Werteordnung ist auch zu leben. Sprachförderung, Integrationskurse, Arbeitsmarkt, Bildung sowie Wohnungsbau und Quartiere, das alles gehört zusammen. Wir wissen, dass das auch finanziert werden muss. Wir werden über einen längeren Zeitraum mehr Geld brauchen, und zwar für die Bewältigung der Folgen der Demografie sowie für Integration und Migration. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2016 () [PBT/W18/00158]
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wird. Das kostet unnötig Geld und ist nicht effizient. (Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher sollten wir diese Maßnahmen sein lassen und zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Ich denke, das führt in die richtige Richtung. (Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Peinlich!) Wir sind in Deutschland auf einem guten Weg. Wir haben den Weg begonnen und werden ihn konsequent weitergehen. Ich bedanke
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wenn wir es um den Programmpunkt der sicheren Herkunftsstaaten hätten ergänzen können. Das ist gerade von meinen beiden Kolleginnen angesprochen worden. Dazu noch ein Wort an die Grünen über ihr Verhalten in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz, das ich mit Zeitungsmeldungen belegen kann. (Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulli Nissen [SPD]: Zeitungsmeldungen?) – Ja, das ist so; fragen Sie Herrn Mostofizadeh in Nordrhein-Westfalen
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wird damit konterkariert. Eine Zustimmung zum Gesetzentwurf ist für die Linke aufgrund dieser Regelung ausgeschlossen. Es ist traurig, dass Sie eine solche Wettbewerbsunterstützung für Tabakprodukte als „U-Boot“ in dem Entwurf eines Gesetzes verstecken, das eigentlich zur Erhöhung der Produktsicherheit und zur Verbesserung der Prävention gedacht ist. Danke schön. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Vielen Dank. – Nächster Redner ist Rainer Spiering für die SPD-Fraktion. (
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Bedürfnis nach Konsum in jungen Jahren entsteht. Wir werden alles daransetzen müssen, Kollege Tempel, um das Konsumverhalten von vornherein so zu steuern, dass junge Menschen nicht auf die Idee kommen, etwas zu konsumieren, das für ihren Lebensweg schädlich ist. Das ist die Aufgabe des Gesetzgebers. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Deswegen werden wir uns intensivst bemühen, ein durchgängiges Werbeverbot zu erlassen, um junge
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Werbeverbot zu erlassen, um junge Menschen davon abzuhalten, etwas zu tun, was für sie nicht gut und richtig ist. Man könnte natürlich der Zigarettenindustrie auch anbieten, eine Werbung mit einem Plakat zu machen, das zu 65 Prozent Warnhinweise enthält. Ob ihr das so gefällt, weiß ich nicht. Ich würde eher vermuten, dass das nicht der Fall sein wird. Es wird aber im nächsten Schritt unsere Aufgabe sein, bei
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Fall sein wird. Es wird aber im nächsten Schritt unsere Aufgabe sein, bei der Außenwerbung – bei der Werbung insgesamt – ein großes Augenmerk darauf zu richten, etwas klarzustellen. Deutschland ist das einzige EU-Land, das noch Außenwerbung erlaubt; denn in Bulgarien ist sie mittlerweile auch nicht mehr erlaubt. Ich glaube, wir sollten uns da der Weisheit der europäischen Staaten anschließen und Außenwerbung auch in Deutschland untersagen. (Beifall bei Abgeordneten der
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Schritt weiter. Dieser Einsatz ging bis zum letzten möglichen Tag, bis zur letzten möglichen Stunde. Darum sage ich an der Stelle ein riesiges Dankeschön allen, die standhaft geblieben sind. Ich danke erstens Europa, das diese Tabakprodukte-Richtlinie auf den Weg gebracht hat, ich danke aber vor allem unserem Bundeslandwirtschaftsminister, den ich als Drogenbeauftragte der Bundesregierung immer wieder bestärkt und zu dem ich gesagt habe: Christian, lieber Minister, halte Linie.
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Christian, lieber Minister, halte Linie. Deshalb – wen wundert es? – begrüße ich als Drogenbeauftragte der Bundesregierung diesen Gesetzentwurf außerordentlich. Denn herausgekommen – auch das möchte ich gerne festhalten – ist ein Gesetz, das eins zu eins die Richtlinie umsetzt. Auch hierüber haben wir massiv debattiert, gestritten, diskutiert. Es ist auch ein Gesetz herausgekommen, das nicht nur die Interessen der Wirtschaft wahrt, sondern vor allem den gesundheitlichen Verbraucherschutz
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herausgekommen – auch das möchte ich gerne festhalten – ist ein Gesetz, das eins zu eins die Richtlinie umsetzt. Auch hierüber haben wir massiv debattiert, gestritten, diskutiert. Es ist auch ein Gesetz herausgekommen, das nicht nur die Interessen der Wirtschaft wahrt, sondern vor allem den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärkt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Die vorgeschriebenen Bildwarnhinweise werden aus meiner Sicht ihre Wirkung nicht verfehlen
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Rauchens bis heute. Mir ist natürlich bewusst, dass zwischen Tabakkonsum damals und heute Unterschiede bestehen, gerade auch in puncto Herstellungsverfahren und Verfügbarkeit. Die wesentlichen Konfliktpunkte sind jedoch die gleichen. Es ist ein Problem, das sich wohl auf Dauer nicht lösen lässt, auch nicht mit dem heute hier zu behandelnden Gesetzentwurf oder mit zukünftigen Gesetzen. Die Aufgabe des Staates muss es aber sein, Gesundheit und Aufklärung zu fördern, ohne unnötig in
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den Weg gebracht. Wenn man Ihren Antrag liest, hat man manchmal das Gefühl, Sie glaubten, dass noch gar nichts gemacht worden ist. Dass man immer noch mehr machen kann und wahrscheinlich auch muss, das stellt gar keiner in Abrede. Meine Kollegin Eckenbach hat heute Morgen schon darauf hingewiesen, dass wir darüber nachdenken müssen, ob man die Aufgaben vielleicht besser konzentrieren kann, damit sie nicht in so vielen verschiedenen Ministerien angesiedelt
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zu dem Förderverein „pro:connect“ zusammengeschlossen, der mit vielen Ehrenamtlichen Arbeitgeber und arbeitssuchende Zuwanderer zusammenbringt und Fragen rund um Arbeitserlaubnis, Arbeitsplätze oder Praktika beantwortet. Ich möchte auch das Sonderprogramm Bundesfreiwilligendienst erwähnen, über das wir 10 000 neue Stellen bereitstellen wollen, auch für die Flüchtlingsarbeit. Das Angebot richtet sich nicht nur an Deutsche, sondern auch an Flüchtlinge. Sie sehen also – und Sie wissen es selber aus Ihren Wahlkreisen –
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Ich finde, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zum Thema Integration viel Vernünftiges aufgeschrieben. Ich bin froh – damit schließe ich an die Worte der Kollegin Woltmann an –, dass wir in der Lage sind, das auch umzusetzen. Wir haben – das ist gesagt worden – schon vieles getan: Wir haben in die Integrationskurse investiert, wir haben den Arbeitsmarktzugang erleichtert, und wir haben verabredet, dass es – dazu liegen die ersten
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, die es brauchen, auch die Möglichkeit, diese zu verpflichten und bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung sowohl entsprechende sozialrechtliche als auch aufenthaltsrechtliche Sanktionen zu verhängen. Das alles ist seit zehn Jahren Gesetz. Das einzige Problem, das wir aktuell haben, besteht darin, dass wir nicht genügend Integrationskursplätze haben. Wir haben aber nicht das Problem, neue Sanktionsdebatten führen zu müssen. Ich bin gar nicht gegen Sanktionen; es ist aber so, dass
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] [SPD]) Neben der Aussage dazu, wer „wir“ ist, fehlen vor allem auch die Unterstützung und die Aussage dazu, was wir und wie wir das erreichen wollen. Das Integrationskonzept, das eigentlich von allen gefordert wird und dringend notwendig ist, ist hier das Gebot der Stunde, und es werden klare Aussagen zur Untersetzung dieser Aufgabe gebraucht. Dieses Integrationskonzept muss Aussagen zu ganz wichtigen Fragen enthalten. Ich denke
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