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. Nun ist das allerdings nur ein Aspekt. Zu Recht sprechen Sie auch das Asylverfahren an, werfen es aber immer mit der Integration in einen Topf. Da geht einiges durcheinander. Darum will ich versuchen, das ein wenig zu ordnen. Welche Abfolge, welche Schritte durchläuft ein Flüchtling? Die erste Phase ist die von der Einreise bis zur Antragstellung. Diese Phase ist unerträglich lang. Ich habe davon gehört, dass man für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2016 () [PBT/W18/00158]
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die sie gar nicht in Anspruch nehmen können? Weil diese Form der Asylpolitik im Widerspruch zu den Werten steht, die wir vermitteln wollen, behindern wir automatisch die Integration. Deswegen kann man, Herr Schmidt, das nicht trennen. Integration und Asylpolitik gehören genau an dieser Stelle zusammen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Flucht und Migration geschehen nicht planbar, nicht auf wirtschaftlichen Befehl hin. Sie sind
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durchführen zu können. Das wollen wir, und das können wir. (Beifall bei der SPD) Eine weitere Bemerkung, bei der es mir um unser Land geht. Deutschland ist das Land in Europa, das am ehesten die Fähigkeiten und die Kraft hat, diese Anstrengung überhaupt durchzuführen; Deutschland hat die Kraft und die Fähigkeit, es zu tun. Aber dann muss man dem Land auch die Möglichkeit geben, sich entsprechend zu
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war: Dort geht es um die Frage, wie wir das Riesenpotenzial der deutschen Berufsbildung zur Integration nutzen. Ich sage Ihnen einmal über alle Parteigrenzen hinweg und vor allem mit der großen Hinwendung an unser Land, das es geschafft hat, diese Berufsbildung durch die Menschen dieses Landes über 50 Jahre zu stabilisieren und weiterzuentwickeln, übrigens mit allen Länderregierungen und mit allen Bundesregierungen, ohne dass man dazu irgendein Länder-Bashing durchführen muss: Die deutsche Berufsbildung
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wollen. Dazu gehört, dass wir alle mobilitätsbezogenen Daten, die wir haben, in digitaler Form zur Verfügung stellen. Ich komme jetzt zu dem Schreiben des VDV – darüber habe ich mich wirklich gewundert –, das uns alle erreicht hat und an dem man merkt, dass der digitale Wandel offenbar schon zu den ersten Verteilungskämpfen im Verkehr führt. Der Verband der Verkehrsunternehmen schreibt uns erstens, die Leute würden vor allem Bus und Bahn
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de Maizière! Sein Meisterstück hat er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgeliefert. Seitdem ist dieses Amt bei chaotischer Personalpolitik und desaströsem Management ganz vorn. In keiner anderen Verwaltung offenbart sich ein so deutliches Staatsversagen, das von ganz oben ausgeht. (Beifall bei der LINKEN) Zur Erinnerung: Nachdem der Bundesinnenminister den Leiter des Bundesamts gefeuert hatte, ließ er die strukturellen Ursachen für die Nichtbewältigung der Asylanträge einfach bestehen. Das bedeutete eine
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Lösungen suchen und Lösungen finden. Die jammern nicht, sondern die packen an. Sie sind motiviert, und sie sind wirkliche Staatsdiener. Deswegen freue ich mich auch, dass in den Tarifverhandlungen, die anstehen, das noch einmal auf den Punkt gebracht wird. Zusammenfassend und abschließend will ich sagen: Wo es gute Sachgründe gibt – der Katalog ist lang genug –, ist eine Befristung von Arbeitsverhältnissen in Ordnung. Sachgrundlose Befristungen dagegen verwehren
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Solidarität“. Solidarität ist im Nachgang der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise durch Deutschland nun wirklich in beeindruckender Weise geleistet worden. Ich nenne hier nur als Stichworte „ESM“ und „Bankenabwicklungsfonds“. Das jetzige System, das wir in Europa beschlossen haben, ist ein flexibles System. Es besteht die Möglichkeit, von anderen Einlagensicherungen Kredite zu bekommen, und die Sicherungssysteme einzelner Länder können auch, wenn das gewollt ist, zusammengelegt werden. Wir
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ließen armenische Stadtviertel beschießen. Ein deutsches U-Boot rettete jungtürkische Verantwortliche vor der drohenden Strafverfolgung. Darüber findet sich in dem heute vorgelegten Antrag kein Wort. Beklagt wird lediglich „die unrühmliche Rolle des deutschen Reiches“, das nicht einmal versucht habe, dieses Verbrechen zu stoppen. Das ist eine massive Verharmlosung der deutschen Rolle. Es handelt sich hier vielmehr um Beihilfe zum Völkermord. Um zur Aussöhnung von Türken und Armeniern beizutragen, müssen wir
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sich um einen Völkermord gehandelt hat, teilzuhaben. Man kann sie zum Beispiel aufarbeiten, richtig zusammenstellen und auf einer Internetplattform in Deutsch, Englisch, Türkisch sowie Armenisch veröffentlichen. Das wäre zum Beispiel etwas, durch das wir ein sichtbares Zeichen setzen können, dass wir nicht nur Beschlüsse fassen, sondern dass wir auch aktiv daran arbeiten wollen, dass die Wahrheit von keiner Seite unter den Teppich gekehrt werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen
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darüber einig sind, wie wir diese Sache beurteilen, abgeschlossen werden sollte, ob wir nicht in die parlamentarischen Beratungen zurückkehren und ob wir uns nicht an einen Tisch setzen sollten. Wenn es ein Thema gibt, das sich – Wahlen hin oder her – nun wirklich nicht eignet für Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen, dann ist es doch ein so schwerwiegendes und auch belastendes Thema wie ein Völkermord. Auf die besondere deutsche Sensibilität und Rücksichtnahme haben
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doch nichts mit Werten zu tun. Das ist reine Taktik, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Das schadet der Zivilgesellschaft, das schadet der Demokratie, das schadet unseren Partnern in der Türkei, den proeuropäischen Kräften, um die es Ihnen leider nicht so richtig geht. Aber ich will versöhnlich enden. Meine Damen, meine Herren, ich habe ja gehört, was mein
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. Auch der vorliegende Gesetzentwurf ist ja nicht auf Ihre eigene Initiative für kontolose Menschen hin entstanden; vielmehr war der Grund die Umsetzung einer Richtlinie. Sie mussten von Brüssel zum Jagen getragen werden. Ich finde, das hätte man heute ruhig einmal zugeben können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber – das gehört zum Gesetzgebungsprozess dazu – das Gesetz hat sich im Laufe des Verfahrens verbessert; das ist nicht immer der Fall.
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Denn – das haben wir auch bei den ganzen Dokumentationspflichten gemerkt – was nützt Verbraucherschutz, was nützen Informationen für den Verbraucher, wenn er sich einem Konvolut entsprechender Formulare gegenübersieht, wenn er ein Juristendeutsch vorgelegt bekommt, das er nicht nachvollziehen kann? Das wäre nicht im Sinne des Verbraucherschutzes. Die Formulare müssen leicht verständlich und nachvollziehbar sein, um den Verbraucher entsprechend schützen zu können. Das sagen sowohl die Finanzinstitute als auch die Verbraucherschützer.
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es um viele Bürgerinnen und Bürger, die jahrelang nach einer Möglichkeit gesucht haben, ein Girokonto zu bekommen. Auf der anderen Seite haben uns viele Initiativen und Kommunen darauf hingewiesen, dass das ein Thema ist, das auch viele Flüchtlinge betrifft. Ich will drei Punkte ansprechen, weshalb ich glaube, dass uns dieses Gesetz an dieser Stelle hilft und dass es auch vielen Geflüchteten hilft. Erstens. Es ist nun einmal eine sicherere Variante
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für Nahverkehrsangebote genutzt werden. (Michael Donth [CDU/CSU]: Als Schwimmbad noch, oder?) In jedem Fall würden die K-21-Vorschläge mindestens 5,9 Milliarden Euro weniger kosten als Stuttgart 21 – Geld, das für sinnvolle Zwecke gebraucht wird. Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Frau Kollegin, Sie ignorieren zwar meinen Hinweis, dass Ihre Redezeit beendet ist, sie ist aber trotzdem beendet. Sabine Leidig (DIE LINKE): Ich komme
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Folge geleistet. Deshalb muss ich das jetzt öffentlich ansprechen. Mir wäre es lieber gewesen, wenn wir das im Einvernehmen hätten regeln können. (Caren Lay [DIE LINKE]: Ja wenn Sie meinen, das so ansprechen zu müssen!) – Es soll hier um die Sache gehen. (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Also keine Stuttgart-21-Buttons im Deutschen Bundestag! Wir haben es verstanden!) – Generell nicht,
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hat für uns zwei Dinge zur Folge. Der erste Punkt ist unser Versprechen des kritischen Begleitens. Der Antrag, über den wir heute diskutieren, ist Teil der Einlösung dieses Versprechens, das Projekt Stuttgart 21, das durch die Volksabstimmung keineswegs besser geworden ist, kritisch zu begleiten. Der zweite Punkt ist der Kostendeckel, Sabine Leidig, aber natürlich bezogen auf den Landesanteil. Es gibt keinen Kostendeckel auf den Gesamtbetrag. Das ist logisch
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Bundesrechnungshofs vorzulegen, sobald sie fertig sind. Dazu gehört, die Rolle des Aufsichtsrats und vor allem der Mitglieder der Bundesregierung, die dem Aufsichtsrat angehören, klarzustellen, wenn es darum geht, ein Projekt weiterzubetreiben, das längst die Wirtschaftlichkeit verloren hat. Was den Flughafen angeht – da gibt es inzwischen deutliche Verbesserungen –, wollen wir, dass auch die Gäubahn-Lösung endlich entwickelt wird, wie es Heiner Geißler in seinem Schlichterspruch gefordert hat.
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Stuttgart, an der Sie beteiligt sind? (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steilvorlage!) Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lieber Kollege Lange, als ob eine Landesregierung ein Milliardenprojekt, das nicht ihr eigenes Projekt, sondern das Projekt der Deutschen Bahn ist, nachrechnen könnte. Wir kommen doch noch nicht einmal an alle Unterlagen heran. Wie soll denn eine Landesregierung ein solches Projekt, das sie selber nicht
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Milliardenprojekt, das nicht ihr eigenes Projekt, sondern das Projekt der Deutschen Bahn ist, nachrechnen könnte. Wir kommen doch noch nicht einmal an alle Unterlagen heran. Wie soll denn eine Landesregierung ein solches Projekt, das sie selber nicht betreibt, nachrechnen können? Das ist schlicht und ergreifend unmöglich. (Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Versenkt! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt zu spät
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geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum auf den Tribünen! Lieber Matthias Gastel, in der Anhörung, von der du vorhin gesprochen hast, wurden viele Fragen beantwortet. Bei dem Problem, das die Zulaufstrecken betrifft, wurde zugesagt, dass die Zuständigen vom VCD und Professor Martin miteinander reden. Ich denke, dass die Gespräche stattfinden werden. Insofern hat die Anhörung ein Ergebnis gezeitigt. (Matthias Gastel [BÜNDNIS
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Euro teurer wird. Daher muss man einfach sagen: Schon allein dadurch ist es ein unwirtschaftliches Projekt. Die Einzigen, die von Anfang an die Kosten realistisch abgeschätzt haben, waren von dem unabhängigen Unternehmen Vieregg-Rössler, das übrigens für die Schweizer Bahn extrem viele Aufträge erfolgreich abwickelt. Jetzt hat dasselbe Unternehmen eine aktuelle Kostenschätzung von 9,8 Milliarden Euro vorgelegt. Ich kann einfach nicht begreifen, wie Sie sich hinstellen und sagen können: Es ist
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. Man gewinnt ja fast den Eindruck, so wie Sie sich hier die ganze Zeit einbringen, Ihnen wäre es lieber, wenn es immer teurer werden würde. Ich freue mich als Baden-Württemberger über dieses Zukunftsprojekt, das in Stuttgart gebaut wird, das für ganz Baden-Württemberg eine gewaltige Bedeutung hat. Ich freue mich über jeden Euro, der dort investiert wird. Ihr Vorschlag, das Projekt jetzt abzubrechen, ist wirklich das Absurdeste, was
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Eindruck, so wie Sie sich hier die ganze Zeit einbringen, Ihnen wäre es lieber, wenn es immer teurer werden würde. Ich freue mich als Baden-Württemberger über dieses Zukunftsprojekt, das in Stuttgart gebaut wird, das für ganz Baden-Württemberg eine gewaltige Bedeutung hat. Ich freue mich über jeden Euro, der dort investiert wird. Ihr Vorschlag, das Projekt jetzt abzubrechen, ist wirklich das Absurdeste, was man sich vorstellen kann, Frau
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