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auf Ihr Niveau hinabsteigen. Schauen Sie, wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Verfassung und ein Schulgesetz bekommen, das uns, von der Christlich Demokratischen Union in der Verfassung verankert, im Jahre 1950 serviert worden ist. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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denen ich mich gern ausführlich auseinandergesetzt hätte, was aber jetzt aus Zeitgründen nicht geht — ich hoffe, das nachholen zu können —, im Gegensatz standen. Der Herr Abgeordnete von Dohnanyi hat ein sehr bekanntes Experiment gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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der CDU/CSU.) Er hat uns im Grunde gesagt, daß er oder das Haus, das er vertritt, in den nächsten Jahrzehnten schon deswegen nicht notwendigerweise etwas tun muß, weil wir — er wies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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in einer Debatte über Bildungspolitik, die in diese Problematik nicht hineingehören. Ich wünsche dem Hohen Hause, das sich gern „hoch" nennt, einen sachlicheren Umgangsstil, der für die Studenten im Umgang mit ihren Professoren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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Antrag rein äußerlich gesehen doch etwas oberflächlich begründet ist. Im Text ist von einem Ehegattengehalt die Rede, das im Betrieb eines anderen Unternehmers arbeitet. Das geht ja wohl beim besten Willen nicht. Er kann ein Ehegatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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der Betrieb —, ist also Mitunternehmer. Das können Sie aus § 15 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes, das ja hier für die Gewerbesteuer über § 2 und § 7 des Gewerbesteuergesetzes absolut maßgebend ist, herauslesen. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die neue Regierung der Bundesrepublik setzt das sozialliberale Bündnis fort, das seinen politischen Willen in der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 zum Ausdruck gebracht hat. Jene Erklärung gilt für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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und des Kindergeldes seit Beginn dieses Jahres als ein Paket vor. Verabschiedet wurde vorher das neue Außensteuerrecht, das die Möglichkeit zur Steuerflucht eingeschränkt hat. Verabschiedet ist die Reform der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer. Die kleineren Vermögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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Betdeutende Verbesserungen für ältere Menschen, für Pflegebedürftige und Behinderte bringt das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes, das vor wenigen Wochen, am 1. April 1974, in Kraft getreten ist. Der Humanisierung des Arbeitslebens dienen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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am 1. April 1974, in Kraft getreten ist. Der Humanisierung des Arbeitslebens dienen das neue Arbeitssicherheitsgesetz, das die Betriebe verpflichtet, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu beschäftigen, und der Entwurf eines neuen Jugendarbeitsschutzgesetzes. Daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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Lateinamerikas und auch die Entwicklung unseres partnerschaftlichen Verhältnisses mit den Staaten Afrikas auszubauen. Das Recht auf Selbstbestimmung, das wir für uns selbst in Anspruch nehmen, muß unserer Überzeugung nach für alle auf der Welt gelten. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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deshalb auf die Vernunft der Ländermehrheit im Bundesrat setzen, bei der Umsatzsteuerneuverteilung zu einem Ergebnis zu kommen, das der damals zwischen den Regierungschefs und dem Bundeskanzler verabredeten Revisionsklausel entspricht und in der Grundrichtung auch zu keiner anderen Verteilung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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waren trotz all der vielen Überstunden in der Lage — weil eben die Gesetzgebungskapazität insgesamt nicht ausreicht —, das im Jahr 1969 in Angriff genommene Gesamtprogramm der Steuerreform zu den damals in Aussicht genommenen Terminen zu bewältigen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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.) Meine Damen und Herren, Sie und wir stehen für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein, das in diesen Tagen 25 Jahre alt sein wird. Wir sind uns in diesem frei gewählten deutschen Parlament alle einig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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einer Gegenregierung zu machen. (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich begrüße das Kooperationsangebot, das der Präsident des Bundesrates, Herr Ministerpräsident Filbinger, gestern abgegeben hat, und wiederhole für diese Bundesregierung: Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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, der Geschichte zu entfliehen. Um so größer ist die Bewährung eines Parlaments wie des unseren gewesen, das sich als freie Vertretung des deutschen Volkes mit gebotenem Ernst, mit Sachlichkeit und Nüchternheit, aber auch mit Leidenschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schwerpunkt des Änderungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz und zum Arbeitsförderungsgesetz, das heute in erster Lesung Gegenstand der Beratung ist, liegt zweifellos in den Vorschriften, die die Erweiterung des Förderungsbereichs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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zu streiten, daß die Novelle des BAföG für die Auszubildenden nicht das Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit bringt, das wir uns, wie immer das der Fall sein mag, vorstellen können. Aber sie baut doch einige soziale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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auch ein Schritt zur Förderung der zehnten Klasse in diesem Zusammenhang getan wird. Herr Kollege Dr. Slotta, das unterscheidet mich von Ihnen. Nach unserer Auffassung wäre dies der sinnvollste und notwendigste Einstieg in die ja im Bundesausbildungsförderungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Glauben. Ich möchte Ihnen — mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten — aus einem Schreiben des Studentenwerks Freiburg, das an die Fraktionen des Deutschen Bundestages und an Sie, Herr Bundesminister, gegangen ist, einige Sätze zitieren:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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der Beschränkung der Höchstförderungsdauer bei der Stipendiengewährung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz treffen. Hier wirkt sich also ein Gesetz, das primär den sozial besonders schlecht gestellten Studierenden helfen soll, in seiner Anlage zum Nachteil für diesen Kreis aus.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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an den die damalige SPD-Opposition sie seinerzeit gedrängt hatte. Der Bundestag hat nämlich 1956 ein Körperbehindertengesetz verabschiedet, das auf ausdrückliches Drängen und durch ausdrückliche Gesetzesinitiative der damaligen CDU/CSU-Fraktion und der von der CDU/CSU gestellten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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BSHG praktisch herausgenommen haben und daß auch dadurch keine Diskriminierung der verbliebenen Leistungen erfolgt ist. Ich bitte, das bedenken zu wollen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Burger, ich habe das Fragezeichen nicht gehört. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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auch nur einmal angesprochen haben. Wir sind uns also einig in der Überprüfung und in dem Ziel, das Sie angesprochen haben, wir müssen aber sehen, welcher Weg für die weitere Zukunft der richtige ist. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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des Adoptionsrechts Stellung nehmen. Wir verfolgen mit unserem Antrag, meine Damen und Herren, dasselbe Ziel, das wir bereits mit unserem Antrag zur Änderung des Adoptionsrechts im letzten Deutschen Bundestag mit der Drucksache VI/2591 im September des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]