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Eine gesetzliche Regelung darf deshalb keinen Automatismus, der auf eine buchstabengerechte Umsetzung und Ausführung gerichtet ist, in Gang setzen. Siebtens. Es muss ein Dialog der Beteiligten stattfinden. Die Umsetzung des Patientenwillens in der konkret eingetretenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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wir im Verbund mit verbündeten, befreundeten Armeen wirken müssen. Aber dann müssen natürlich auch die Truppen in Gang gesetzt werden können. Dass dort Disparitäten vorhanden sind, weil es unterschiedliche Einsatzregeln gibt, können wir dabei nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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schon einmal in Deutschland, Frankreich und anderen dazu bereiten Staaten eingeführt wird. Das würde eine Entwicklung in Gang setzen, die nicht mehr zu stoppen wäre. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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den Euro-Raum wären gravierend. In Wahrheit wären die Konsequenzen gar nicht absehbar. Es könnte ein Prozess in Gang gesetzt werden, an dessen Ende der ganze Euro-Raum auseinanderbrechen würde. Deshalb tun wir zusammen mit unseren Partnern alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2012 () [PBT/W17/00212]
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. - Es stört Sie vielleicht außerdem, dass es dann, nachdem im Jahre 1995 der Barcelona-Prozess in Gang gesetzt worden war, in Stuttgart die Europa-Mittelmeer-Konferenz der EU-Außenminister gegeben hat. All diese Veranstaltungen haben in Deutschland stattgefunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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des BMBF wurde im Anschluss an die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes in der Allianz der Wissenschaftsorganisationen ein -Diskussionsprozess in Gang gesetzt, der mit der im -Dezember 2011 erfolgten klaren Positionierung der Allianz und den von der Mitgliederversammlung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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dann müssen Sie das mit offenem Visier tun, dann müssen Sie einen Konvent einberufen und eine Vertragsänderung in Gang setzen und in letzter Konsequenz auch eine Volksabstimmung darüber in Deutschland durchführen. Wir sind dann nämlich letztendlich auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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verdammt eindeutig: Die CSU-Maut ist und bleibt eine Diskriminierung von EU-Ausländern. – Darum darf sie nicht in Gang gesetzt werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wir im Bundestag, liebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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hin zu mehr Lebensleistung der Tiere – ist richtig. Nur ist diese Umstellung schon vor zehn Jahren in Gang gesetzt worden. (Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 5,4!) Den Wunsch aber nach höherer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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Berufsausübung in Deutschland“ zum Beispiel –, haben wir im April in dieser Koalition ein umfassendes Verfahren in Gang gesetzt, nicht weil Sie das beantragt haben, sondern weil wir wussten, dass wir eine intensive Diskussion brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2019 () [PBT/W19/00108]
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durch die politische und die militärische Offensive der Türkei, aber auch durch den Abzug der amerikanischen Truppen in Gang gesetzt worden ist. Lassen Sie mich hier drei zentrale Punkte nennen. Erstens. In Gefahr gerät der ohnehin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
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aller Strukturprobleme Chancen für Innovationen. Aber Anschubfinanzierungen in Infrastrukturmaßnahmen verpuffen, wenn danach keine dauerhafte neue Wertschöpfung in Gang gesetzt werden kann. Auch hier müssen über die Modellfinanzierung hinaus dauerhafte, verlässliche Finanzhilfen zur Verfügung stehen. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2019 () [PBT/W19/00110]
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angestiegen, und dasselbe galt für die Arbeitslosenversicherung. Das hat letztendlich dazu geführt, dass ein Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt wurde, um die Sozialversicherungsbeiträge in dem Monat abführen zu lassen, in dem sie erarbeitet werden. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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? In diesen Zeiten, in denen wir leider über Mini-Nuke-Diskussionen erfahren müssen, dass wieder eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt wird, (Zuruf von der FDP: Wie war das mit der Zeit?) liegt wahrscheinlich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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das zum überwiegenden Teil in Forschung und Entwicklung fließt, Geld, das große Investitionen in der Wirtschaft in Gang setzen wird. Hinzu kommt – es ist in der vorherigen Debatte schon angesprochen worden –, dass die Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2018 () [PBT/W19/00065]
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war eine Vertrauenskrise, und der krisenbedingte Mechanismus zur Geldverschiebung unter anderem in den sicheren Hafen Deutschland ist in Gang gesetzt worden. Die Salden sanken erst wieder, als Draghi für die EZB verkündet hat, alles zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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Herr Springer, das, was Sie angesprochen haben, nämlich dass Fluchtursachen gesetzt werden, dass Flüchtlingsströme in Gang gesetzt werden, das ist doch komplett falsch. Tatsache ist, dass dort bis 2001 ein gescheiterter Staat war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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der Infektionsketten. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass die Interventionsketten des Staates, die jetzt in Gang gesetzt worden sind, gestoppt werden, damit die Grenze des Staatseingriffes nicht immer weiter in Richtung einer Planwirtschaft verschoben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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stehen, ist überhaupt nicht in Zweifel zu ziehen, es ist aber ein Prozess. Er ist in Gang gesetzt worden, und im Moment beteiligen sich daran auch Parteien, die sich bisher noch nicht daran beteiligt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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verantwortungslose Politik anrichtet. Mit Angstmacherei, mit Lügen, mit Falschinformationen wurde eine Kampagne für den Brexit in Gang gesetzt, die ihresgleichen in der demokratischen Welt sucht: Angst vor angeblicher Masseneinwanderung aus der Türkei, Fantasiezahlen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in dem es heißt: Vollstreckungsmaßnahmen wieder in Gang setzen. Ganz so einfach ist es eben nicht; denn das Bundesverwaltungsgericht und vorher das höchste Verwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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guter Schritt. Das können wir schnell umsetzen. Dann erhöhen wir die Recyclingquoten und können die Wiederverwertung in Gang setzen. Ein weiteres wichtiges Thema ist: Die kommunale Daseinsvorsorge bei Müll und Abwasser muss kommunal bleiben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
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nicht, dass der größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen mit Kosten im hohen zweistelligen Millionenbereich in Gang gesetzt wird, um am Ende zu verhindern, dass Leute genau das durchsetzen wollen, was der IPCC fordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2018 () [PBT/W19/00054]
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0, das Sie immer verteidigen, bei so einem Beschluss die Starken durchsetzen, wird eine Bewegung in Gang gesetzt, die dazu führt, dass die schwächeren Länder in stärkere Abhängigkeit vom Bund geraten. Sie werden in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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: Mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für die Elbe … von Bund und Ländern wurde ein wichtiger Prozess in Gang gesetzt, der für alle Beteiligten einen großen Erkenntnisgewinn gebracht hat. Die Umweltorganisationen/BI PE – Bürgerinitiative Pro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]