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erheben, der hat eben Pech gehabt. Herr Maas und seine Kollegen, die dieses unsägliche Gesetz in Kraft gesetzt haben, behaupten, es ginge um Hass und Hetze. Meine Damen und Herren, seien wir doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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streite ich für diesen Entwurf, und deshalb werden wir ihn heute auch mit den Stimmen unserer Koalition in Kraft setzen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Uli Grötsch [SPD]) Künftig stellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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unsere Polizeibehörden. Deshalb verdient er unsere Zustimmung, und deshalb sollte er heute auch mit klarem Votum in Kraft gesetzt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Polizei hat große Herausforderungen zu bestehen, gerade auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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das Thema „Aktuelle Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen“. Dieses Abkommen wurde gemeinsam ausgehandelt, im November 2015 in Kraft gesetzt, und im März 2016 wurde eine weitere Phase eingeleitet. Beide Seiten wussten, auf was sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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Die Länder in Ost und West wie in Nord und Süd warten darauf, dass die Verordnung endlich in Kraft gesetzt wird. Eine anstehende Landtagswahl kann kein hinreichendes Argument dafür sein, im regionalen Schienenverkehr nicht verkehrspolitische Vernunft walten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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, glaubwürdig bleiben. Glaubwürdigkeit heißt: Wir müssen uns an die Gesetze halten, die wir selber in Kraft setzen. Deswegen sollte die Steuer Ende dieses Jahres aufgehoben werden. Wir haben keinen Grund, diese Steuer zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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unter anderem in der letzten Legislaturperiode intensiv gearbeitet. Ich fange einmal an: Wir haben das Zahlungskontengesetz in Kraft gesetzt – es ist seit dem 31. Oktober in Kraft. Das sieht Vergleichswebsites vor. (Tabea Rößner [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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, lieber darauf zu hoffen, dass ein deutsches Gesetz oder das Bundesverfassungsgericht Ihre mehrfach gescheiterte Vorratsdatenspeicherung wieder in Kraft setzt. Kümmern Sie sich um Strafverfolgung, statt auf Gesetze, die mehrfach für verfassungswidrig erklärt worden sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]
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2015. So wurde entschieden. 2017 ist das Messverfahren dann „ganz überraschend“ durch die EU-Kommission in Kraft gesetzt worden. Aber das war natürlich nicht überraschend. Strategisches Management von großen Konzernen muss anders aussehen als das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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AfD]: Untertäniger Blödsinn!) Leider Gottes werden die Regelungen nun automatisch auch für diese Lebenspartnerschaften in Kraft gesetzt, ohne dass ein entsprechender Hinweis ergangen ist. Aber das kann man in der Praxis über die Standesämter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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beim Zeitplan bin, will ich hierzu einige Eckpunkte nennen. Das Sofortprogramm werden wir im nächsten Monat in Kraft setzen. 150 Millionen Euro stehen für strukturverbessernde Maßnahmen in den Kohlerevieren zur Verfügung. Wir haben ein Bündel an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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kommen könnten. Das Zweite sind die veränderten Regeln zur Kurzarbeit. Ich möchte nicht alle jetzt schon in Kraft setzen müssen. Aber wir wollen als Bundesregierung darüber reden und Sie als Parlament bitten, uns zu ermöglichen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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als Bundesregierung darüber reden und Sie als Parlament bitten, uns zu ermöglichen, per Rechtsverordnung Dinge schneller in Kraft setzen zu können. Das beinhaltet auch, dass Voraussetzung für dieses Inkraftsetzen der Verlängerung von Kurzarbeit nicht mehr eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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und Bürgerbild. Da will Ihnen gar nicht widersprechen. Wenn wir das Gesetz zum 1. Januar 2017 in Kraft setzen, dann haben wir eine Grundlage für die organisatorische und inhaltliche Umgestaltung. Es wird allerdings gemeinsam mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2016 () [PBT/W18/00159]
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? Die Folge wäre, dass auch die nationalen Parlamente dem Abkommen CETA zustimmen müssten, bevor es in Kraft gesetzt wird. Es soll also der Eindruck erweckt werden, dass die nationalen Parlamente beteiligt werden, und alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2016 () [PBT/W18/00171]
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ist wirklich ganz einfach. Wenn es hier darum geht, zu entscheiden, ob das Abkommen vorläufig in Kraft gesetzt werden kann – ohne Parlament – oder nicht, ist es völlig unerheblich, ob der Text in Chinesisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2016 () [PBT/W18/00171]
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entsprechende Debatte im Parlament mit einer Abstimmung über ein Ratifizierungsgesetz zu führen, bevor man die Verträge vorläufig in Kraft setzt? Schließlich sind sie dann nicht mehr zurückzuholen. Das wäre doch unabhängig von der Argumentation sinnvoll. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2016 () [PBT/W18/00171]
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dazu bei, dass diese Möglichkeiten genutzt werden können; denn die Maßnahmen, die auf nationaler Ebene in Kraft gesetzt werden können, werden im Regelfall zu 60 Prozent aus dem EU-Haushalt über den normalen Rahmen hinaus mitgetragen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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für die Zockereien der Banken zahlen müssen. Mit dem Einlagensicherungsgesetz haben wir in Deutschland die europäische Einlagensicherungsrichtlinie in Kraft gesetzt. Damit werden in Europa einheitliche Regeln für Anforderungen und finanzielle Ausstattung von Einlagensicherungssystemen geschaffen. Liebe Kolleginnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
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sondern mit sieben weiteren Industrieministern der Kommission schon längst gesagt haben, dass sie die Maßnahmen zum Antidumping in Kraft setzen muss, dass es skandalös ist, dass wir in Europa für etwas, wofür die Vereinigten Staaten von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2016 () [PBT/W18/00167]
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werden. Niemand will einen Handelskrieg. Niemand wünscht sich dann Antidumpingmaßnahmen. Aber wenn wir sie nicht in Kraft setzen und sozusagen schon signalisieren, dass wir nicht bereit sind, unsere Stahlindustrie zu stärken – da hat Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2016 () [PBT/W18/00167]
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wiederherzustellen. Das hat doch einen guten Grund; denn ein Jahr, nachdem Sie die kassenindividuellen Zusatzbeiträge in Kraft gesetzt haben, haben wir erstmalig eine Situation, in der sie spürbar sind. Wir wissen schon heute:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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ist gut. Ich bedanke mich sehr herzlich für die zügige Beratung. Wir wollen das Gesetz schnell in Kraft setzen. Allerdings verbirgt sich hinter diesem Gesetz ein sehr kompliziertes IT-Projekt. Hier werden Schnittstellen gebraucht zwischen Polizeidateien,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2016 () [PBT/W18/00149]
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Nahen Osten, den wir erreichen wollen. Die Sicherheitslage wird noch angespannter, wenn Sanktionen einseitig wieder in Kraft gesetzt werden. Das hat auch Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherheitslage in der Region. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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ich hier nur noch einmal dafür plädieren, diese Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika endlich zu ratifizieren, um sie in Kraft setzen zu können. Meine Damen und Herren, wenn es darum geht, die Globalisierung zu gestalten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2017 () [PBT/W18/00215]