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PBT/W06/00171

Ressort, von dem aus ich hier die Antwort zu geben habe. Zweitens ist das Problem, um das es hier geht, doch differenzierter zu sehen. Erstens geht es um mehr Menschen, die in Zukunft vielleicht

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Berechnungen angestellt und sind von da aus bisher bei diesen Raten der Erhöhung geblieben und glauben, daß wir das auch zur Zeit tun können. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (CDU/

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beeinflussen? Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Rollmann, das Deutsche Jugendinstitut in München hat im Auftrag des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Erarbeitung einer umfassenden

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zwischen den für dieses Jugendwerk verantwortlichen Ministern, bei dem dieses Problem nicht eines derjenigen gewesen ist, um das die Minister sich bemüht haben, und bei dem von deutscher Seite nicht darauf gedrängt worden ist, daß auf

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Gewährsmannes Kenntnis zu erhalten. Diesem Personenkreis sind auch Sekretärinnen zuzurechnen, welche bei einem Unternehmen beschäftigt sind, das Druckwerke herstellt. Dem bezeichneten Personenkreis steht somit ein Recht auf Vierweigerung des Zeugnisses zu. Macht der Zeuge von

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der Bundesregierung bekannt, daß Journalisten und andere Mitarbeiter von Presseorganen in dem Verfahren nach § 353 c, das von der Bonner Staatsanwaltschaft angestrengt worden ist, der Bonner Staatsanwaltschaft Vorwürfe machen, daß sie in einer falschen Rechtsbelehrung

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steht im Zusammenhang mit unserem Interesse an einer hohen Inanspruchnahme der Vorsorgeuntersuchungen durch die Versicherten, ein Interesse, das auch in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage. Frau Lauterbach (SPD)

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je nach Zweckmäßigkeit im Einzelfalle unterschiedlich ist. So fordern die Ortskrankenkassen Versicherte in einem persönlich gehaltenen Schreiben, das über Sinn und Zweck der Untersuchung näher aufklärt, zur Inanspruchnahme auf. Dabei wird entweder eine Anmeldekarte für den

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Versorgung auf dem Lande bereits ein Ergebnis der Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der von der Krankenversicherung durchgeführten Untersuchungen vor, das zu entsprechenden Maßnahmen führen sollte? Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Der für Fragen

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zweiten Frage zum Ausdruck kommt. Sie hat im „Aktionsprogramm zur Förderung der Rehabilitation der Behinderten", das ein geschlossenes System von Einrichtungen für alle Teilbereiche der Rehabilitation anstrebt, bereits darauf hingewiesen, daß für Schädelhirnverletzte Rehabilitationszentren

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sichergestellt wird? Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ja, Herr Kollege, das entspricht den Leitlinien, die wir im Aktionsprogramm für Rehabilitation niedergelegt haben. Maucher (CDU/CSU) :

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: Kann ich davon ausgehen, daß Sie es begrüßen würden, wenn das ganze Gebäude in Tübingen, das dortige Militärhospital — das kam in einer Antwort des Finanzministeriums zum Ausdruck —, für diese Zwecke freigegeben würde?

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ich gern zu sprechen kommen. Durch Zufall habe ich heute ein nettes Heftchen in die Hand bekommen, das von Ihrem Ministerium während der Großen Koalition herausgegeben worden ist. Es zeigt ein Friedensengelchen, und Willy Brandt und

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Brandt und ich schaufeln gerade für die Friedenspalme, die uns dieses Friedensengelchen anbietet, ein Beet, in das sie hineingepflanzt werden soll, damit sie wachse und blühe. In diesem Heftchen Ihres Ministeriums lese ich: Der

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Partners oder Gegners, d. h. des einen, des übermächtigen, und seines Trabanten, des Regimes, das leider 17 Millionen Deutsche wider ihren Willen beherrscht. Der Herr Außenminister hat heute früh einen merkwürdigen Satz gesprochen.

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Tisch zu jagen, so rasch wie möglich irgendeinen Erfolg oder Scheinerfolg vorzuweisen? Was hätte uns gedrängt, das zu tun und dabei möglicherweise erhebliche Verhandlungschancen zu versäumen? Wenn es, Herr Außenminister, wahr wäre, daß

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die Grenzen endgültig seien? Wenn nur Herr Honecker dies triumphierend in seiner Rede verkündet hätte, nähme ich das noch nicht so ernst; aber maßgebliche Vertreter der Sowjetunion haben es getan. (Beifall bei der CDU/

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CDU/CSU.) Auch der Satz von Herrn Breschnew in seiner Rede in Alma-Ata, daß ,das Ergebnis dieser Verträge die Bestätigung der Ergebnisse des „großen vaterländischen Krieges" sei, kann doch gar nicht anders

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festgeschrieben ist und daß die Diskriminierung der Berliner weitergeht. Sie haben schnell das Wort „vergleichbar", das ja auch in den Viermächteverhandlungen auftaucht, statt „gleich" genommen. In der Tat, die Berliner werden

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. Was ist jetzt? Was haben Sie jetzt in der Hand, um nun jenes Wichtigste, für das eigentlich alles angelegt war, zu erreichen? Ich meine den sogenannten instrumentalen Charakter des Moskauer Vertrags. Was haben

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. Nun kommen „die vollen Hände". Wenn die Zeit so ist, daß das Richtige, das Notwendige eben im Augenblick noch nicht getan werden kann, d. h. daß der politische Stoff, wie es Bismarck

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Und die große Leistung Konrad Adenauers, die Friedensleistung Konrad Adenauers für unser Volk war es, daß ihm das bei unserem Eintritt. in das nordatlantische Bündnis gelungen ist. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.

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von dem ich eben sprach, nachlesen, dann werden Sie finden, daß ich in dem Heftchen, das Ihr Ministerium herausgegeben hat, dafür ausdrücklich gelobt werde. Jetzt verkündete — so heißt es da auf Seite 1

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denke, was wir damals besprochen haben — — (Zuruf von der SPD.) — Nein, das Damals ist gar nicht so weit weg, es sei denn, Sie wollen mir sagen, die SPD habe

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zum 5. April. Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin will ich die paar Sätze vorlesen. Sie sagten, das deutsche Volk werde verhindert, seinen Frieden mit sich selbst zu machen, und sagten dann: Wir haben die

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