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Ich freue mich als Baden-Württemberger über dieses Zukunftsprojekt, das in Stuttgart gebaut wird, das für ganz Baden-Württemberg eine gewaltige Bedeutung hat. Ich freue mich über jeden Euro, der dort investiert wird. Ihr Vorschlag, das Projekt jetzt abzubrechen, ist wirklich das Absurdeste, was man sich vorstellen kann, Frau Kollegin Leidig. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Annette Sawade [SPD]) Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Liebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2016 () [PBT/W18/00158]
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dass vorher einschlägige Statistiken konsultiert und analysiert werden. Ordentliche und gut geführte Statistiken sind wichtig; denn dadurch können ausgewogene politische Entscheidungen getroffen werden. (Zuruf von der LINKEN) Daher debattieren wir heute ein Thema, das die informationelle Basis unseres Staates und damit unserer Gesellschaft betrifft. Da dies heute die erste Lesung des Gesetzentwurfs ist, will ich zunächst einmal die Highlights des Entwurfs wiedergeben. Das Gesetz will den Rechtsrahmen der Bundesstatistik praxisgerecht modernisieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2016 () [PBT/W18/00158]
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dem Statistischen Bundesamt zur Verfügung stehen. Sofern die Daten im Kompetenzbereich der Länder liegen, kommt auch auf diese ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand zu. Die Daten müssen dort zunächst anonymisiert und anschließend in ein Format gebracht werden, das vom Statistischen Bundesamt verwendet werden kann. Meines Erachtens ist dieser Mehraufwand allerdings gerechtfertigt. Wenn Daten ohnehin vorliegen, sollten sie nutzbar gemacht werden, anstatt Bürger und die Wirtschaft für eine erneute Erhebung in Anspruch zu nehmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2016 () [PBT/W18/00158]
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dem Deutschen Bundestag im Übrigen alle zwei Jahre Bericht über alle auf Grundlage dieser Ermächtigung angeordneten Statistiken. Der vierte und damit letzte Aspekt ist die Schaffung von Rechtsklarheit. Schwerpunkt ist hier die weitere Ausgestaltung eines Statistikregisters, das bisher schon existierte, jedoch noch weiter konkretisiert werden muss. Das Statistische Bundesamt wird künftig bezüglich dieses Registers die zentrale Koordinierungsfunktion übernehmen. Die Ämter der Länder wirken jedoch bei der Pflege mit und dürfen das Register ebenfalls nutzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2016 () [PBT/W18/00158]
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dem zunächst alle versichert sind. Wer das nicht möchte, der kann dann „herausgehen“; herausoptieren nennen wir das. Wir sagen: Angesichts Tausender intransparenter Produkte brauchen wir ein klares Produkt in öffentlich-rechtlicher Hand, das für die Verbraucher nachvollziehbar ist und ihnen Sicherheit gibt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Wir wissen, dass gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener unterdurchschnittlich riestern. Das heißt, wir werden die Förderung – wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2016 () [PBT/W18/00158]
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aufzubauen, ist ein Reformpunkt, den wir als Große Koalition angehen wollen. Hinzu kommt: Als Sie Riester angesprochen haben, haben Sie, sehr geehrter Herr Kurth, völlig unterschlagen, dass wir das Märchen, das die Grünen mit erfunden haben, schon kräftig umgeschrieben haben, indem wir Korrekturen vorgenommen haben. Wir haben das einheitliche Produktinformationsblatt, das wirklich mehr Transparenz schafft, eingeführt. Wir haben die Kosten beim Anbieterwechsel begrenzt. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2016 () [PBT/W18/00158]
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Rahmenbedingungen sind anders, aber es ist nichts besser geworden! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bringt nichts!) Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir werden ein Gutachten zur betrieblichen Altersvorsorge erhalten, das das Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben hat. Wir werden im Herbst dieses Jahres den alle vier Jahre vorzulegenden Altersvorsorgebericht der Bundesregierung bekommen. Ich plädiere dafür, bei einem so sensiblen und ernsten Thema wie der Altersversorgung, bei dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2016 () [PBT/W18/00158]
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verdächtig vage, liebe Grünen. Stattdessen stellen sich zwei CDU- und ein grüner hessischer Minister hin und sagen: Oh, es ist ja dramatisch, wie die gesetzliche Rente in den Keller rasselt. Und sorry, das mit der Riester-Rente auszugleichen, funktioniert leider nicht. – Und dann wiederholen sie und die Grünen im Bundestag die jahrelange Kritik des Bundes der Versicherten, vieler Betroffener und der Linken, Riestern sei zu teuer, Riestern sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2016 () [PBT/W18/00158]
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Ideen. Gleichwohl sind uns noch nicht alle Details bekannt. Wir werden derartige Ideen natürlich diskutieren und prüfen müssen. Eine abschließende Beurteilung zum jetzigen Zeitpunkt halte ich daher für voreilig. Ein weiteres Thema des Antrags, das mir sehr wichtig ist, möchte ich gerne noch ansprechen, nämlich transparente und verständliche Informationen. Darüber hat auch schon der Kollege Karl Schiewerling gesprochen, der eine säulenübergreifende und transparente Auskunft angeregt hat. Wir beraten uns deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2016 () [PBT/W18/00158]
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muss, der in seinem Heimatland praktisch keinen Zugang zu jeglicher medizinischen Versorgung hatte. Drittens. Auch wenn Sie das nur ungern anerkennen: Was Sie fordern, kostet sehr viel Geld, viel Geld der Steuerzahler, das meines Erachtens an anderer Stelle dringend benötigt wird, sei es für die Integration von Flüchtlingen (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das ist die Einstellung der CSU: Lassen wir sie doch verrecken! Sie kosten zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2016 () [PBT/W18/00158]
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Kommunen diese Kosten tragen müssen, sondern der Bund, weil das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. (Reiner Meier [CDU/CSU]: Tut er ja!) In dieser dreifachen Aufgabenstellung macht es Sinn, das Versorgungssystem insgesamt neu auszurichten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Auf genau diesen Punkt zielt dieser Antrag der Linken, der im Übrigen im letzten Jahr fast genauso schon einmal gestellt worden ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2016 () [PBT/W18/00158]
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, braucht Zeit. Diese Zeit sollten Sie nicht dafür nutzen, den Eindruck zu vermitteln, als würde sich nichts entwickeln; denn neben der Einführung der Gesundheitskarte haben wir noch einiges mehr auf den Weg gebracht, das hier noch einmal erwähnt werden soll: Wir haben den Anspruch von Flüchtlingen auf Schutzimpfungen eingeführt. Wir haben die Situation von Traumageschädigten verbessert, Frau Klein-Schmeink, (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Durch was?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2016 () [PBT/W18/00158]
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zurückliegenden Jahres wäre es unvorstellbar gewesen, dass Deutschland mehr als 1 Million Menschen vorübergehend aufnimmt. Es ist vielleicht nicht alles perfekt gelaufen; aber es läuft in erstaunlich geordneten Bahnen. Es gibt kaum ein Land, das so viel für Flüchtlinge getan hat. Auf das Erreichte können die Menschen in unserem Land stolz sein. Um es mit den Worten unseres Bundespräsidenten zu sagen: „Danke Deutschland!“ (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2016 () [PBT/W18/00158]
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der internationalen Entwicklungshilfe einlösen. Da kommt dem vor langem gemachten Versprechen, 0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben, also die ODA-Quote zu erfüllen, zentrale Bedeutung zu. Die Kanzlerin und die Bundesregierung haben angekündigt, das zu tun. Wir müssen das jetzt umsetzen, mit einem ganz konkreten Stufenplan, der aufzeigt, wie wir das in den nächsten Jahren erreichen können. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2016 () [PBT/W18/00158]
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dass dieser Antrag in unserer langen gemeinsamen Chronik der Meinungsverschiedenheiten einen neuen Höhepunkt darstellt. Liebe SPD, arbeiten Sie an diesen Anträgen eigentlich noch mit, oder setzen Sie Ihr Servus inzwischen unter jedes Text gewordene Nichts, das Ihnen Ihr Koalitionspartner auf den Tisch legt? In Ihrem Antrag steht nichts von der notwendigen Koordinierung der SDGs mit den Beschlüssen von Paris. Ich lese nichts über die Einbindung der Zivilgesellschaft. Nicht einmal die Information der Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2016 () [PBT/W18/00158]
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Klima liegt dabei im originären Interesse von uns allen. Deshalb haben wir in Deutschland im Wasser- und Bodenrecht bereits ein hohes Regelungs- und Schutzniveau. Dieses hohe Niveau schlägt sich auch in einem Bericht des Bundesamtes nieder, das im letzten Jahr dem Grundwasser überwiegend Trinkwasserqualität bescheinigt hat. Auch werden die strengen Grenzwerte für Nitrat in über 85 Prozent der Grundwasserkörper eingehalten. Trotzdem ist für uns klar, dass wir den vorhandenen Überschreitungen bei einem Teil der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2016 () [PBT/W18/00158]
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Griff zu bekommen – und nicht nur aus diesem Grunde – müssen wir zumindest versuchen, das Problem zeitnah zu lösen. Wenn ich davon ausgehe, wie viel Phosphat zum Beispiel ausgebracht wird – ein weiteres Problem, das wir mit der jetzigen Düngeverordnung nicht entscheidend angehen –, fehlen uns, wenn man nur das ersetzt, was die Pflanzen dem Boden entziehen, so wie es in Niedersachsen ordnungsgemäß normalerweise sein sollte, allein in der Weser-Ems-Region
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2016 () [PBT/W18/00158]
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Dezember 2014 haben wir in der Koalition klar vereinbart, dass die Rechtsgrundlagen für die Einführung einer Hoftorbilanz geschaffen werden. Deshalb kann ich es mitnichten nachvollziehen, dass wir erst 14 Monate später ein entsprechendes Gremium zusammenrufen, das sich damit beschäftigt, wie die Voraussetzungen für die Hoftorbilanz in eine Verordnung zu bringen sind. Ich glaube, da kann man wesentlich schneller sein. Das kann man auch besser machen. Ich erwarte jetzt im weiteren Fortgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2016 () [PBT/W18/00158]
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SPD]) Johannes Röring (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009, das das Inverkehrbringen und die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln und Kultursubstraten in Deutschland regelt. Die Gesetzesnovelle ist ein wichtiger Schritt hin zu einem ressourcenschonenden und nachhaltigen Umgang mit Nährstoffen bei landwirtschaftlicher Erzeugung. Kontext aller meiner Vorredner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2016 () [PBT/W18/00158]
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einig sind, dass sauberes Wasser in Flüssen sowie sauberes Grund- und Trinkwasser hohe, schützenswerte Güter sind. (Beifall bei der CDU/CSU) Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009, das wir nun novellieren, haben wir hier im Deutschen Bundestag eine Bundesverbringungsverordnung erlassen und den Ländern die Möglichkeit gegeben, die Nährstoffströme besser in den Griff zu bekommen. Dies haben zwei Jahre später allerdings nur Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen umgesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2016 () [PBT/W18/00158]
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CDU/CSU): Dieses Verfahren hätte schneller abgewickelt werden können. Wir hätten das Düngegesetz schon haben können, Friedrich Ostendorff, richtig. Aber dieses ständige Hin und Her, Peter Bleser, zwischen Bundeslandwirtschaftsministerium, das standgehalten hat, (Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Er hat so viel Redezeit und überzieht noch!) und dem Umweltministerium hat zur Verlängerung geführt. Wir machen uns jetzt zügig daran, das Düngegesetz zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2016 () [PBT/W18/00158]
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, in der Städtebauförderung, beim energieeffizienten Bauen und Sanieren und bei anderen Wohn- und Bauthemen vereinbart. Seitdem hat die Thematik Wohnungsversorgung in Deutschland endlich wieder Fahrt aufgenommen. Auch das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, das ich 2014 ins Leben gerufen habe, stand bereits im Koalitionsvertrag. Ich bin sehr froh, dass wir als Bundesregierung von Beginn an auf diesem Feld aktiv geworden sind. Bezahlbarer Wohnraum betrifft ja uns alle. In vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2016 () [PBT/W18/00161]
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Länder jetzt endlich willens und in der Lage sind – manchmal scheitert es auch an der Organisation –, sozialen Wohnraum tatsächlich zu schaffen. Zum Thema Mietpreisbremse. Ich gebe offen zu, dass mir dieses Instrument, das nicht ganz so marktnah ist, wie man sich das vorstellt, nicht in jedem Punkt gefällt. (Ulli Nissen [SPD]: Das wundert mich nicht!) – Ich weiß, dass Sie das nicht wundert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2016 () [PBT/W18/00161]
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: Da sind Sie auch noch stolz drauf! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja super! Wir hätten gedacht, die CSU gibt es gar nicht mehr! Ich finde, das muss man jedes Mal sagen, dass die CSU auch dabei ist!) Ich glaube, dass es richtig war, beispielsweise in den Bereichen Neubau und Totalsanierung die Ausnahmen durchzusetzen, um einen Investitionsattentismus zu vermeiden. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2016 () [PBT/W18/00161]
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gebaut haben, war das immer damit verbunden, dass wir durch steuerliche Anreize die Leute dorthin gelockt haben. Ansonsten handeln die Menschen sehr rational und schauen genau, wo Wohnungen vermietbar sind. Fehlanreize zu setzen, das darf und soll uns an dieser Stelle nicht passieren. Ich will unterstreichen, dass der Union das Thema selbstgenutztes Wohneigentum ein besonderes Anliegen ist. Ein Eigenheim ist gut für die Rente. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2016 () [PBT/W18/00161]