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Sie streiten sich auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter hier im Land, Sie stellen letztlich alles, was Sie diesbezüglich versprochen haben, infrage, und ich sehe nicht, dass Sie das Thema der Modernisierungsumlage, das gerade die Menschen in Berlin massiv bewegt, in Angriff nehmen. Es bleibt dabei, dass das Verdrängen durch Modernisierung in Deutschland ein lukratives Geschäft für Immobilienspekulanten ist und Sie nicht die Kraft haben, das zu beenden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2016 () [PBT/W18/00161]
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Modernisierungsumlage, das gerade die Menschen in Berlin massiv bewegt, in Angriff nehmen. Es bleibt dabei, dass das Verdrängen durch Modernisierung in Deutschland ein lukratives Geschäft für Immobilienspekulanten ist und Sie nicht die Kraft haben, das zu beenden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Carsten Träger [SPD]) Ja, wir brauchen Neubau, wir brauchen private Investitionen, und, ja, wir brauchen
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Ich glaube, eines kann man hier in der Debatte feststellen: Wir haben einen Konsens zwischen allen Fraktionen im Hause, dass in Deutschland mehr bezahlbarer Wohnraum notwendig ist. Das ist auch ein ganz zentrales Anliegen, das wir als Koalition haben. Wir haben schon viele Dinge im Koalitionsvertrag niedergelegt. Wir wollen den Dreiklang, nämlich Stärkung der Investitionstätigkeit, Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und das Ganze dann mietrechtlich und sozialrechtlich ausgewogen flankiert. Hier haben
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ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden, weil sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können. (Ulli Nissen [SPD]: Das Protokoll bewahre ich auf!) Die Mietpreisbremse ist in der Tat ein Instrument, das an dieser Stelle etwas Dynamik aus dem Markt nimmt, das also einen guten Beitrag leistet. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) – Da können Sie klatschen; das ist auch völlig richtig. Aber trotzdem gilt –
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schimpfen; denn natürlich müssen auch wir als Bund unserer Verantwortung an der Stelle gerecht werden. Ich möchte deshalb auf das zu sprechen kommen, was gerade schon angesprochen worden ist, nämlich das zweite Mietrechtspaket, über das wir momentan diskutieren. Die Grundlinien sind Ende des letzten Jahres vorgestellt worden, und ich bin mir da mit meiner Fraktion sehr einig: Wir sehen das sehr kritisch. Denn vieles von dem, was dort vorgeschlagen wird
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taucht im Aktionsprogramm so nicht auf. (Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Das ist sehr schade!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle ein Thema etwas ausführlicher ansprechen, das mir besonders am Herzen liegt. Viele ländliche Regionen, wie beispielsweise meine Heimat, das Vogtland, stehen derzeit vor umfassenden sozialen, ökonomischen und demografischen Herausforderungen. Hauptgrund für den Druck auf die Wohnungsmärkte in Ballungsgebieten ist nicht
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Sprache. Das passiert hier im Bundes-Tag ganz selten. Meist machen wir lange Sätze und benutzen viele schwierige Wörter, wie ich das am Anfang meiner Rede gemacht habe. Jetzt sage ich etwas über ein Gesetz, das es schon gibt, aber das wir besser machen wollen. Die Vorschläge dazu hat die Bundes-Regierung gemacht. Worum geht es? Besser werden soll ein Gesetz, das Menschen mit Behinderung helfen soll, immer mehr so zu
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, Gast-Stätten, Firmen, Vereinen und auch Städten. Denn alle müssen besser werden. Und wir wollen dabei helfen. Warum brauchen wir dafür ein besseres Gesetz? Weil wir in Deutschland in einem Land sind, das für wichtige Sachen Regeln aufstellt. Die schreiben wir in ein Gesetz hinein, und der Bundes-Tag entscheidet dann, dass das für alle gilt. Jetzt habe ich fünf neue Regeln beschrieben. Sie sollen das Leben für Menschen
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diesen Fragen nachzugehen. Denn ich glaube, dass in diesen Entwicklungen nicht unwichtige Ursachen für die Zunahme der Behinderungen liegen; das ist meine tiefe Überzeugung. Ich will Ihnen das an einem winzigen Beispiel deutlich machen, das man nicht unterschätzen darf. In der Frage der Entgrenzung der Gesellschaft weise ich darauf hin, dass man sich, wenn wir weiterhin alles flexibilisieren und freigeben bis hin dazu, dass wir keinen Sonntagsschutz mehr haben, nicht
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, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, einmal mit ihm reden. Die Frage, die ich Ihnen stellen möchte, lautet: Warum schaffen Sie es nicht, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Probleme fundamental angeht und tatsächlich löst? Wir haben doch alle Möglichkeiten dazu. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich gibt es – das will ich gerne zugestehen – auch positive Aspekte – diese gibt es immer
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Teil. Weiter heißt es: In der Gesamtbetrachtung stellen die Fachverbände jedoch fest, dass durch den Einbau vieler Finanzierungsvorbehalte, unbestimmter Rechtsbegriffe, Sollvorschriften und Einschränkungen das Gesetz eher eine Absichtserklärung geworden ist als ein Gesetz, das aus Sicht der Menschen mit Behinderung konkrete Ansprüche samt Rechtsfolgen schafft. Also eher eine Absichtserklärung als ein Gesetz! Das ist ziemlich deutlich. Als das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen im Jahr 2002 geschaffen wurde, setzte es
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sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Reden und leere Versprechen helfen nicht, sondern machen manches schlimmer. Vertrauen geht in dieser Bevölkerung bei Menschen mit Behinderungen verloren. Wir wollen ein vernünftiges Behindertengleichstellungsrecht und ein vernünftiges Bundesteilhabegesetz, das uns in dem Bereich weiterführt und mehr Teilhabe ermöglicht. Das, was wir im Moment sehen, ist leider etwas ganz anderes. Wir warten gespannt auf den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz. Was wir aber brauchen, ist eine
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ist 24 Jahre, studiert Wirtschaftswissenschaften in Witten-Herdecke. Er ist ohne Arme, ohne Beine geboren, und er zeigt, welches Potenzial, welche Lust am Leben in ihm steckt. Sein Buch Dein bestes Leben, das in den nächsten Tagen auf der Leipziger Buchmesse vorgestellt wird, birgt auch sein Motto, nämlich den Mut, über sich hinauszuwachsen. Er berichtet von Weltreisen, von seinen sozialen, kulturellen Aktivitäten und auch über die Normalität
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werden. Sie ist auch die beste Medizin gegen Barrieren, die in den Köpfen in noch viel stärkerem Maße als in manchen Großstädten vorhanden sind. Wir brauchen eine Zustände- und Gesinnungsreform. Dies ist ein Thema, das nicht nur den Bund angeht, sondern alle Ebenen unserer Gesellschaft. Deshalb ist auch das Behindertengleichstellungsgesetz, das nach 14 Jahren renovierungsbedürftig ist, ein Gesetz, das sich nicht allein an die Bundesebene, sondern letztendlich an alle
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Maße als in manchen Großstädten vorhanden sind. Wir brauchen eine Zustände- und Gesinnungsreform. Dies ist ein Thema, das nicht nur den Bund angeht, sondern alle Ebenen unserer Gesellschaft. Deshalb ist auch das Behindertengleichstellungsgesetz, das nach 14 Jahren renovierungsbedürftig ist, ein Gesetz, das sich nicht allein an die Bundesebene, sondern letztendlich an alle in der Gesellschaft wendet, das heißt auch an die Landesebene, an die kommunale Ebene und auch an
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eine Zustände- und Gesinnungsreform. Dies ist ein Thema, das nicht nur den Bund angeht, sondern alle Ebenen unserer Gesellschaft. Deshalb ist auch das Behindertengleichstellungsgesetz, das nach 14 Jahren renovierungsbedürftig ist, ein Gesetz, das sich nicht allein an die Bundesebene, sondern letztendlich an alle in der Gesellschaft wendet, das heißt auch an die Landesebene, an die kommunale Ebene und auch an die Wirtschaft. Es konkretisiert den hier schon mehrfach genannten
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trotz des erkennbaren Widerstands des Bundesrats besser tauglich, eine Debatte und Verhaltensänderungen anzuregen, als jetzt im parlamentarischen Verfahren entsprechende Änderungsanträge zur verbindlicheren Verpflichtung der Privatwirtschaft aufzunehmen? Darf ich bei diesem Bekenntnis zur Verpflichtung der Privatwirtschaft, das hier durch Applaus und verbal zum Ausdruck gekommen ist, daraus schließen, dass Sie entsprechenden Änderungsanträgen, wenn wir sie einbringen, zustimmen oder sogar selbst in die Vorhand gehen und entsprechende Änderungsanträge stellen? Dürfen wir uns darauf
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: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Pflege herrscht Personalmangel, und wir alle wissen das. Das ist keine Neuigkeit. Dieser Personalmangel führt zu mehr Arbeitsdruck bei dem Pflegepersonal, das in den Krankenhäusern und den sonstigen Einrichtungen – wo auch immer – für unsere pflegerische Versorgung arbeitet. Engagierte Pflegerinnen und Pfleger retten, was zu retten ist. Sie werden aus ihrer Freizeit bzw. aus ihrem Urlaub geholt,
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sind. Aber das jetzt aufgelegte Pflegestellenprogramm wird bestenfalls zwei Pflegekräfte zusätzlich pro Krankenhaus bringen. Das wird zu keiner entscheidenden Verbesserung auf den Stationen führen. Das wird wahrscheinlich nicht einmal bemerkbar sein. Das dazugehörige Gutachten, das dann endgültig die Lösung bringen soll, soll 2017 vorliegen. Das heißt, wir werden in dieser Wahlperiode keine entscheidende Verbesserung bei der Pflege im Krankenhaus haben. (Maria Michalk [CDU/CSU]: Das ist
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Pflegestellen-Förderprogramm haben wir – das wurde schon ein paarmal erwähnt – den ersten Schritt getan und dafür gesorgt, dass die teilweise problematische Personalsituation in Krankenhäusern zielgerichtet verbessert wird. Man hört natürlich von der Opposition immer wieder, das gehe nicht schnell genug, die Mengen passten nicht usw. Aber das, was Sie von uns teilweise verlangen, geht in eine Richtung, zu der ich sage: Die nächste Stufe wäre zaubern. Das geht halt nicht
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. – Nächste Rednerin: Pia Zimmermann für die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Pia Zimmermann (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Würden Sie in ein Flugzeug steigen, das von nur einem Piloten geflogen wird? Oder würden Sie in ein Flugzeug steigen, das von zwei Piloten mit einjähriger Basisausbildung geflogen wird? Ich auf jeden Fall nicht, und ich vermute, Sie bei so einem desaströsen
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) Pia Zimmermann (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Würden Sie in ein Flugzeug steigen, das von nur einem Piloten geflogen wird? Oder würden Sie in ein Flugzeug steigen, das von zwei Piloten mit einjähriger Basisausbildung geflogen wird? Ich auf jeden Fall nicht, und ich vermute, Sie bei so einem desaströsen Personalstandard auch nicht. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS
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die sie verantwortlich ist, für Menschen, die Unterstützung brauchen, wenn sie zur Toilette müssen oder wenn sie gelagert werden müssen, damit sie sich nicht wundliegen. Mehr Personal und vor allem gut ausgebildetes Personal, das tut not. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Studien zeigen nicht nur einen Zusammenhang zwischen der Anzahl an Pflegekräften und der Pflegequalität, sondern auch einen Zusammenhang zwischen Qualifikation und
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war bei all den Gesetzen, mit denen wir auch viel für das Personal in Gesundheit und Pflege gemacht haben, vielleicht nicht ganz geschickt, einfach nur Nein zu sagen. Jetzt kommen sie auf die Idee, das zu unterstützen, das weiter voranzubringen. – Aber weit gefehlt! Sie haben einen Filmbericht zum Anlass genommen – Fernsehen bildet ja bekanntlich –, um die Frage aufzureißen. (Lothar Riebsamen [CDU/CSU]:
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und die Frage von Mindestpersonalvorgaben in den Vordergrund stellen. Das betrifft den Bereich der Psychiatrie. Dieser hat ganz eindeutig etwas mit Gesundheit zu tun. Hier haben wir gerade die Situation erlebt, dass ein Entgeltsystem, das uns vorgeführt wurde, bei uns allen die Sorge ausgelöst hat, dass hier möglicherweise Fragen der Personalbemessung, die im Bereich der Psychiatrie durch die Psych-PV gelöst waren – ich will nicht sagen: optimal; jedoch wurde das
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