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Gruppen, die Schaffung von clanhomogenen Gruppen und Siedlungsgebieten und die Errichtung lokaler Bürgerkriegsökonomien, natürlich unter der Kontrolle von Milizen. Verschiedene islamische Gruppen und Bewegungen nutzten die Rivalitäten, die politischen Strukturen und das politische Vakuum, das es dort gibt, um ihren Einfluss zu erweitern. Nach dem gescheiterten Stabilisierungsversuch der Union der Islamischen Gerichtshöfe im Jahre 2006 etablierte sich al-Schabab als schlagkräftigste Gruppe. Ziel der sunnitischen al-Schabab mit Verbindung zum Terrornetzwerk al-Qaida ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2016 () [PBT/W18/00161]
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CSU]: Was ist denn der deutsche Afghanistan-Krieg?) Heute soll es zwar lediglich, wie Sie sagen, um 3,9 Millionen Euro für diese Ausbildungsmission in Somalia gehen, aber auch das ist doch Geld, das uns anderswo hier im Land fehlt. (Beifall bei der LINKEN) Während die Bundesregierung das Geld für ihre Militäreinsätze geradezu aus dem Fenster schmeißt, ist kein Geld für Kitaplätze, bezahlbare Wohnungen oder eine auskömmliche Rente da
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Sie beruhigen, Frau Kollegin: Die Scharia wird von der Regierung, die Sie mit diesem Bundeswehreinsatz unterstützen, schon angewandt. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Sie unterstützen mit dieser Ausbildungsmission ein islamistisch-autoritäres Regime, das die Scharia über alle Gesetze im Land, also auch über die Verfassung, gestellt hat. Schauen Sie sich die dortige Verfassung an: Sie unterstützen ein Regime, Herr Kauder, in dem sogenannte Gerichte die Todesstrafe verhängen
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sondern auch Armenier, Aleviten und alle anderen Minderheiten ihre Religion frei ausüben können. Aber ich stelle fest: Es gibt doch einen Unterschied zwischen Reden und der Tatsache, eine Militärmission zur Unterstützung eines islamistischen Regimes, das in Somalia die Scharia über die Verfassung gestellt hat, hinzuschicken und damit natürlich auch Militär und Sicherheitskräfte auszubilden, die Christen daran hindern, Weihnachten zu feiern. Das ist doch ein großer Unterschied. Wissen Sie, das
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Sehr schwach!) Es ist doch vollkommen klar, dass Sie nicht einen Teilaspekt unseres Engagements, über das wir heute zu entscheiden haben, herauspicken können, ohne dabei den großen Rahmen zu sehen. (Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE], an den Abg. Volker Kauder [CDU/CSU] gewandt: Der fällt durch
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Trotz dieser schwierigen Ausgangslage sind in den vergangenen Jahren Fortschritte zu beobachten gewesen. Es wurden eine Regierung gebildet und eine Verfassung verabschiedet. Auch soll es bald Wahlen geben, wenn auch nach dem sogenannten somalischen Modell, das nicht unseren Maßstäben einer freien, gleichen und demokratischen Wahl entspricht. Das Land am Horn von Afrika braucht internationale Unterstützung, sowohl bei der Stabilisierung der Sicherheitslage als auch beim Aufbau eigener Sicherheitsstrukturen. Deutschland ist hier an vielen
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prüfungsfremde Leistungen massiv ausgebaut. Diese umfassen mittlerweile über 60 Prozent des Gesamtumsatzes der Big Four. Das heißt, die Interessenlage ist eindeutig: Geld machen mit privaten Leistungen, und nebenher macht man noch das Geschäft, das für die Allgemeinheit wichtig ist, nämlich die Sauberkeit der Bilanzen zu prüfen. Das muss schiefgehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Und das ist auch schiefgegangen. Zu den genannten Beispielen kann
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unabhängig von der Beweislage. Unser Vorschlag lautet daher im Kern wie folgt: Eine sexuelle Handlung ist immer dann strafbar, wenn die Arg- oder Wehrlosigkeit des Opfers ausgenutzt wurde – das sind die Fälle, in denen das Opfer gar keine Möglichkeit hat, einen Willen zu bilden oder zu äußern – oder der entgegenstehende Wille des Opfers erkennbar zum Ausdruck gebracht worden ist. Auf die Frage, ob und warum jemand zum Widerstand in der Lage
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Es war ein Fehler, sich nicht fachlich mit unseren Vorschlägen auseinanderzusetzen. Stattdessen haben Sie unseren Antrag auf öffentliche Anhörung in der Ausschusssitzung am 16. Dezember schlicht abgelehnt. Dabei ist die Durchführung einer Anhörung ein Minderheitenrecht, das auch der Opposition zusteht. Eine solche Anhörung hätten Sie gar nicht ablehnen dürfen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Das Verfahren ist symptomatisch für die Große Koalition. Man ist so sehr mit
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) Das ist eine einfache und klare Formulierung, eine Formulierung – das sage ich Ihnen ganz ehrlich –, mit der auch ich am Anfang lange geliebäugelt habe; das wissen Sie auch. Das Problem aber, das wir uns vor Augen führen müssen, ist doch: Wie wollen wir das nachweisen, wenn wir wissen, dass die problematischen Fälle in der Praxis doch häufig Fälle der Vergewaltigung in einer Ehe oder einer Beziehung sind,
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, auch über Zwischenfragen. Der Gesetzentwurf, über den hier jetzt diskutiert werden soll, ist noch nicht eingebracht; er liegt hier noch nicht auf dem Tisch. Aber, bitte schön. Ich bitte darum, das jetzt in der angemessenen Kürze zu machen. Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich bitte um Entschuldigung, Frau Präsidentin, aber der Entwurf liegt seit über einem halben Jahr auf dem Tisch. Den haben wir
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/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt nach dem Sonntag sicherlich Themen, die Sie aus meinem Mund noch mehr interessieren würden als das Thema, über das wir heute debattieren. Aber es geht heute in der Tat um die Arbeitsforschung. Als ich im Dezember 2009 hier im Hohen Haus meine erste Rede gehalten habe, sah es im Plenum noch ganz anders aus. Kaum
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. Es soll insbesondere zur Sicherung einer hohen Beschäftigungsquote und zur Humanisierung der Arbeitswelt beitragen. Genau darum geht es in unserem Antrag, den wir heute unter anderem debattieren. Darum geht es auch in dem Arbeitsforschungsprogramm, das die Bundesregierung aufgelegt hat. Für dieses Programm, überschrieben mit „Innovationen für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen“, sind bis 2020 insgesamt etwa 1 Milliarde Euro vorgesehen. Das ist nicht gekleckert, sondern
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die sichere und gesunde Arbeit von morgen. Dabei geht es um 15 Verbundmaßnahmen, für die 21 Millionen Euro ausgegeben werden sollen. Im Bereich der Dienstleistungsforschung haben wir das Programm „Dienstleistungsinnovationen durch Digitalisierung“ aufgelegt, das mit 30,6 Millionen Euro ausgestattet ist. – Allein diese Summen zeigen schon, um was es dort geht und wie viel wir dort auf den Weg bringen. Wir wollen – auch mit wissenschaftlicher Unterstützung – die Humanisierung der
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der Wissenschaft, mit den Arbeitnehmern und mit den Sozialpartnern. Arbeits- und Dienstleistungsforschung sind wichtig. Auch Innovationen sind wichtig; darauf wies ich hin. Gut ausgebildete und beteiligte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind das beste Pfund, das wir in diesem Land haben. Deshalb werbe ich um Zustimmung für diesen Antrag. Es wäre schön – das verstehen alle –, den Menschen sagen zu können: Du kannst am Arbeitsplatz mitgestalten. – Das ist zumindest
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sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU]) Ich rede hier ja heute als Entwicklungspolitiker meiner Fraktion. Das gibt mir natürlich auch die Gelegenheit, das eine oder andere klarzustellen: Unsere Entwicklungszusammenarbeit, unsere Projekte in Namibia sind von großer Bedeutung für das Land, für die Menschen in Namibia; und natürlich ist unsere ganz besondere Beziehung zu diesem Staat auch unserer Historie geschuldet
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Namibia. Es braucht endlich einen klaren Beschluss des Bundestages dazu und eine würdige Geste der Entschuldigung durch die Bundesregierung in Namibia. (Beifall bei der LINKEN) Zum anderen geht es um Wiedergutmachung, ein Thema, das die Bundesregierung am liebsten ignorieren würde. Der damalige Völkermord und die Enteignungen waren nicht nur ein menschliches, sondern auch ein wirtschaftliches Desaster. Noch immer befinden sich 80 Prozent des Farmlandes in Namibia in weißer Hand. Den
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eine historische und moralische Verantwortung Deutschlands für Namibia insgesamt und für die Nachkommen der Überlebenden im Besonderen gibt. Strittig ist, wie wir diese Verantwortung am besten wahrnehmen können. Ich möchte daher auf ein Projekt hinweisen, das hierfür meiner Ansicht nach beispielhaft ist. Das Projekt ist 2003, also noch vor der Entschließung des Bundestages vom Juni 2004 und der Sonderinitiative von 2005, von einer Friedens- und Konfliktforscherin entwickelt und gemeinsam mit verschiedenen Fachleuten bis
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kritisch. Beispielsweise soll die intensive Zusammenarbeit ausdrücklich auch der Bekämpfung von Schleusungsdelikten und der unerlaubten Einreise dienen. Die unerlaubte Einreise – das ist ein ganz besonderer Punkt, meine Damen und Herren – ist ein Delikt, das vor allem Flüchtlinge kriminalisiert. Sie kommen zwangsläufig fast immer ohne gültige Einreisedokumente hierher. Allerdings müssen die Ermittlungsverfahren, die dann eingeleitet werden, nach internationalem Recht wieder fallen gelassen werden, wenn sie einen Asylantrag gestellt haben.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Interviews hat er gegeben, drei oder vier!) Aus diesem Grund hat das Ministerium folgenden Weg beschritten: Es hat Kontakt zur Universität Leipzig aufgenommen, um sich über das Forschungsvorhaben, das bereits seit 2008 gefördert wird, zu informieren und es weiterhin mit Nachdruck zu forcieren. Wenn Sie fragen, wo der Nachdruck ist, dann sage ich Ihnen: Das ist das Geld! Wir haben 1 Million Euro
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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber nicht sinnlos!) Jetzt sind die Forscher an der Universität so weit, dass sie die Prognose stellen, bis Ende des Jahres ein Gerät herstellen zu können, das ab dem dritten Bruttag das Geschlecht im Ei feststellen kann, und zwar mit Hilfe eines Nahinfrarot-Raman-Spektroskopes. Das ist ein schwieriges Wort, das wir mit NIR abkürzen können. Und genau zu diesem Zeitpunkt, an dem die
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die Prognose stellen, bis Ende des Jahres ein Gerät herstellen zu können, das ab dem dritten Bruttag das Geschlecht im Ei feststellen kann, und zwar mit Hilfe eines Nahinfrarot-Raman-Spektroskopes. Das ist ein schwieriges Wort, das wir mit NIR abkürzen können. Und genau zu diesem Zeitpunkt, an dem die Lösung des Problems in greifbarer Nähe ist, stellt die Fraktion der Grünen den erwähnten Antrag. Hat sie gar kein Interesse daran, das
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verstanden haben, dann erkläre ich das bilateral noch einmal. Vielleicht ist es dann einfacher. – Wir müssen festhalten: Tierschutz ist das Thema der CDU, und das ist für uns ein wichtiges Thema, auf das wir ständig schauen und bei dem wir nach Verbesserungen suchen. (Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja wohl der Hohn!) Einer Verbesserung sind wir jetzt ganz
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ab. (Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit acht Jahren arbeiten Sie daran! – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Wer zwingt den Handel, das alles reinzunehmen ins Sortiment?) Vizepräsident Peter Hintze: Tagesordnungspunkt 14 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 18/7878 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der
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vor Ort umgesetzt werden muss. Mein besonderer Dank gilt allen, die sich mit dieser Reform befasst und auch durch Unterschriften ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben. Ein herzlicher Dank geht an das Büro des Bundeswahlleiters, das uns hervorragend unterstützt und jeden denkbaren Vorschlag und jede Überlegung grafisch und rechnerisch dargestellt hat. Ich möchte mich auch bei meinen nichtbayerischen Berichterstatterkollegen für die Geduld bei der komplizierten Neuzuschneidung in Bayern und beim Bundesministerium des Innern für die
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