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(Beifall bei der SPD) Ulli Nissen (SPD): Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Ralph Lenkert, Sie fordern das Verbot des Kältemittels R1234yf, das für Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen verwendet wird. Worum geht es hier? Es geht um den Klimaschutz. Es geht um die Einsparung von Treibhausgasen und den Beitrag, den auch der Verkehrssektor dazu leisten muss. Autoklimaanlagen bzw. die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2016 () [PBT/W18/00161]
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Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ein an sich wichtiges Thema, das man sachlich diskutieren muss. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Dem, verehrter Herr Kollege Lenkert, sind Sie überhaupt nicht gerecht geworden. Leider zieht sich Ihre Art der Diskussion durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2016 () [PBT/W18/00161]
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nicht erwähnt haben. Ich verweise in diesem Zusammenhang im Wesentlichen auf die Passage vom unteren Teil der Seite 2 bis zur Mitte der Seite 3. Dort sind insgesamt die Ergebnisse von zwölf Studien wiedergegeben. Das Horrorszenario, das Sie an die Wand gemalt haben, hat sich eben nicht ergeben. Außerdem – das ist meine Ergänzung – gibt es noch weitere Testreihen der Hersteller. Auch in diesen hat sich die von Ihnen behauptete Gefahr so nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2016 () [PBT/W18/00161]
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Ihren Ausführungen zukünftig eines beachten, nämlich dass Sie sehr nah an der Sache und an meinen Ausführungen bleiben. Ich habe mitnichten gesagt, dass es kein Risiko gibt. Ich habe gesagt, dass das Risiko, das Sie als sicher vorhanden bezeichnet haben, nicht nachgewiesen werden konnte. Ich finde es, ehrlich gesagt, außergewöhnlich bedenklich, wenn Sie hier Horrorszenarien von toten Rettungskräften und von Unfallopfern, die aufgrund dieses Mittels gestorben sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2016 () [PBT/W18/00161]
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Josef Göppel (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat schon ein bestimmtes Meinungsbild erbracht, das die Autoindustrie hoffentlich hört. Ich will mir erlauben, das abzurunden. Wir haben rund 30 000 Autobrände im Jahr in Deutschland. Mir ist in der Vorbereitung auf die Rede eine Aussage des Berufsverbandes Feuerwehr zu diesem Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2016 () [PBT/W18/00161]
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Lösung gemeinsam mit Audi, BMW, Porsche und Volkswagen … voranzutreiben. Die Frage, ob ein höherer Energieverbrauch mit dem Einsatz von CO2 verbunden wäre, kann sehr gut anhand des Modellautos beim Umweltbundesamt beantwortet werden, das ja sehr genau überprüft wird. Der Energieaufwand dort hat sich auch im Betrieb nicht als höher herausgestellt. Die Frage, ob man CO2 auch in Kleinwagen verwenden kann, ist in der Tat an die Stückzahlen gekoppelt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2016 () [PBT/W18/00161]
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hier ein Zwischenschritt gegangen, der aber nicht von Dauer ist. Ich bin, an die Kolleginnen und Kollegen der Linken gesagt, auch der Meinung: Als Mitglieder des Umweltausschusses eine Verschiebung der Klimaschutztermine zu fordern, das möchte ich nicht mitmachen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Aber es ist offenkundig, dass es hier verschiedene Sichtweisen gibt, die vielleicht dadurch aufgelöst werden könnten, dass man einen Anreiz gibt. Wir von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2016 () [PBT/W18/00161]
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Antrag steht zum wiederholten Male, dass die CDU/CSU-Fraktion den Mindestlohn für die Flüchtlinge aussetzen will. Ich sage es hier im Parlament noch einmal ganz deutlich: Das wollen wir nicht. Ich bitte Sie, das auch nicht dauernd zu wiederholen; (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht da auch gar nicht mehr drin!) denn durch Wiederholungen wird es nicht besser. Wir wollen keine Sonderregelungen für Flüchtlinge.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2016 () [PBT/W18/00161]
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Abgeordneten der SPD – Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die brauchen doch jetzt Beschäftigung!) Fakt ist aber auch – das sage ich ganz klar –: Es gibt nicht das eine Instrument, das für alle Flüchtlinge passt, die zu uns kommen. Dafür sind sie einfach viel zu unterschiedlich. Wir brauchen unterschiedliche Angebote für die Zielgruppen, (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das schlagen wir in unserem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2016 () [PBT/W18/00161]
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sage Ihnen auch, warum. Kollegin Kolbe hat das schon ziemlich gut ausgeführt; deswegen will ich es nur noch kurz streifen. Die Frage der Qualifizierung: Nicht alle, die hierherkommen, haben ein Qualifikationsniveau, das die Einbettung in den Arbeitsmarkt oder in eine Berufsausbildung ermöglicht. Drei Zahlen: Ein Viertel der Flüchtlinge hat weniger als fünf Jahre eine Schule besucht. 62 Prozent haben in ihrem Leben weder ein Studium noch eine Berufsausbildung abgeschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2016 () [PBT/W18/00161]
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, dass der Flüchtling den jeweiligen Job annehmen darf. Da muss man sich überlegen, ob das nicht ein Stück Bürokratieabbau wäre. Wir haben viel Geld für Sprachkurse bereitgestellt. Ein kleiner Wink an das BMI, das nicht da ist: Das gemeinsame Sprachkonzept muss jetzt schnell kommen. Ich finde es gut, dass wir auch das Drei-plus-zwei-Modell verabredet haben, sodass junge Flüchtlinge, die sich in der Ausbildung befinden, nach ihrer Ausbildung zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2016 () [PBT/W18/00161]
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Überleitung der bundesdeutschen Rentenversicherung auf das Beitrittsgebiet vereinbart hatten. Eine rückwirkende Rentenkürzung für Menschen, die vor der Wiedervereinigung in den Westen kamen, wurde eben nicht vereinbart. Das sehen nicht nur Linke und Grüne so, das sieht auch der Verfassungsrechtler Professor Detlef Merten so. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD: Warten Sie nicht, bis Ihnen das Bundesverfassungsgericht Beine macht. Stellen Sie das Vertrauen der aus der DDR geflüchteten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2016 () [PBT/W18/00161]
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! Frau Schimke, selten hat jemand so am Thema und am Sachverhalt vorbeigeredet, wie Sie das gerade getan haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Es geht bei dem Thema, das wir heute besprechen, nicht um die allgemeine Zusammenführung der Rentenversicherungen West und Ost im Zuge des Renten-Überleitungsgesetzes. Ziel des Renten-Überleitungsgesetzes damals war es, die Rentenansprüche derjenigen zu regeln, die zum Zeitpunkt des Beitritts als Bürgerinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2016 () [PBT/W18/00161]
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ein – kann sich darauf verlassen, (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ich wollte etwas zum Kollegen Rosemann sagen!) dass ich auch noch den Sozialdemokraten ein Zitat mit auf den Weg gebe, das sie nachdenklich stimmen sollte. Sie sprechen ja immer gerne von „Wort halten“ und wiederholen geradezu mantraartig, dass Vertrauenswürdigkeit Ihr Markenkern ist. Ich möchte meine Rede nicht beenden, ohne an Ihren leider viel zu früh
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2016 () [PBT/W18/00161]
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CDU/CSU): Herr Kollege Strengmann-Kuhn, Sie selbst hatten anscheinend ein wenig Angst vor dem Vergleich, den Sie gerade gemacht haben. Im Fall des sogenannten Ghettorentengesetzes ging es darum, dass ein Gesetz, das der Deutsche Bundestag beschlossen hatte, administrativ nicht so umgesetzt wurde, wie es der Gesetzgeber eigentlich wollte. Deswegen war eine nachträgliche Korrektur notwendig. In diesem Fall, so muss ich Ihnen sagen, haben wir es uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2016 () [PBT/W18/00161]
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anderen nicht! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine einmalige Gruppe! Die DDR ist untergegangen! Es kommen keine mehr!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das eigentliche Problem, das wir haben, ist: Wenn man an der einen Stelle etwas ändert, wofür auch ich und viele andere aus Respekt für die betroffenen Personen viel Sympathie hätten – das will ich gar nicht verschweigen –, dann würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2016 () [PBT/W18/00161]
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deshalb heute seinen Namen. Aufbau und Ausrichtung der Bundeswehr waren auch nach der Entscheidung zur Wiederbewaffnung weiter hochumstritten. Schmidt selbst profilierte sich in dieser Zeit als entschiedener Gegner einer atomaren Bewaffnung. Damals entstand das Bild, das die Öffentlichkeit lange vorrangig mit ihm verband und das erst in seiner Amtszeit als Minister und Regierungschef und später als Elder Statesman in den Hintergrund trat: das des scharfzüngigen Debattenredners. Er war nicht nur ein großer Redner,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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Entschlossenheit bestand unsere Republik ihre schwerste Belastungsprobe, ohne selbst die Freiheit zu gefährden, gegen die der Terror gerichtet war. Helmut Schmidt erwarb sich damals hohes Vertrauen und Ansehen – und das nicht allein in Deutschland, das ihn als Inbegriff des nüchternen, disziplinierten Hanseaten verehrte. In der ganzen Welt genoss Helmut Schmidt höchste Reputation als Staatsmann, der deutsche Politik berechenbar gemacht hat, weil sie auf Nüchternheit und Rationalität, Toleranz und Weltoffenheit beruhte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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kostet, an der Rüstung aber auch Unsummen verdient werden. Auch das muss gestoppt werden. Wäre es nicht ein Zeichen dieses Bundestages, wenn wir in den Haushaltsberatungen den Wehretat gründlich zusammenstreichen würden und das Geld, das wir dort einsparen, für die Flüchtlinge einsetzten? Ja zur Hilfe für Flüchtlinge, aber Nein zur Rüstung – das wäre doch ein Signal, das von diesem Land ausgehen kann. (Beifall bei der LINKEN – Volker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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in den Haushaltsberatungen den Wehretat gründlich zusammenstreichen würden und das Geld, das wir dort einsparen, für die Flüchtlinge einsetzten? Ja zur Hilfe für Flüchtlinge, aber Nein zur Rüstung – das wäre doch ein Signal, das von diesem Land ausgehen kann. (Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt kommt der Jäger 90 wieder!) Vor 60 Jahren hieß es von meiner Seite: Ohne mich!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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der Umgang mit der Wirtschaft. Bis heute ist das Projekt Beschaffungswesen noch nicht ganz fertig. Helmut Schmidt hatte es damals schon zu Recht als Riesenaufgabe erkannt. Er hat von Theo Sommer ein Weißbuch schreiben lassen, das insofern neuartig war, als es eine kritische Bestandsaufnahme der Bundeswehr und der deutschen Sicherheitspolitik beinhaltete. Manches Erbe von Helmut Schmidt wird auf Dauer bleiben, insbesondere die Bildungsreform bei den Streitkräften. In den 70er-Jahren hatten wir ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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der Bundeswehr, die Sie heute bei dieser Sitzung des Bundestages dabei sein können! Gestern Abend durften wir den Großen Zapfenstreich anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr vor dem Reichstag erleben. Das war ein besonderes Ereignis, das bewegt hat. Vor und in dem Haus des deutschen Volkes ist das Selbstverständnis der Bundeswehr „Wir. Dienen. Deutschland.“ besonders lebendig geworden; das war überzeugend. Vielen Dank für dieses Erlebnis, das gezeigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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das bewegt hat. Vor und in dem Haus des deutschen Volkes ist das Selbstverständnis der Bundeswehr „Wir. Dienen. Deutschland.“ besonders lebendig geworden; das war überzeugend. Vielen Dank für dieses Erlebnis, das gezeigt hat, dass die Bundeswehr als fester und verlässlicher Teil zu unserer demokratischen Gesellschaft gehört und dieses Parlament verlässlich zu seiner Bundeswehr steht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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Beistandsfähigkeit im Bündnis zu erhalten, das sind weiterhin die zentralen Aufgaben der Bundeswehr. Dafür benötigen wir nicht nur motivierte und gut ausgebildete Soldatinnen und Soldaten, sondern auch das nötige Gerät. Wir müssen das Versprechen, das wir den Soldatinnen und Soldaten gegeben haben, sie entsprechend auszurüsten und zu qualifizieren, einhalten. Wir müssen uns um sie kümmern. Als Teil der Exekutive untersteht die Bundeswehr dem Kommando der Bundesregierung, wird aber zugleich durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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Regierung einen konstruktiven Dialog führen. Dabei steht immer im Mittelpunkt, die Bundeswehr weiterzuentwickeln und sich um die Soldatinnen und Soldaten und die zivilen Mitarbeiter zu kümmern. Ein neues Weißbuch zur Lage, ein neues Lagebild, das wir dort aufschreiben werden, wird, denke ich, dieses zum Ausdruck bringen. Es wäre gut, wenn dieser Weißbuchprozess nicht nur einmal geschehen würde, sondern permanent. Wenn wir über eine europäische Armee als Perspektive reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]