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Hahn (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 30. Oktober 1995 sprach der damalige bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber anlässlich des feierlichen Gelöbnisses von Rekruten aus ganz Bayern, das gleichzeitig die bayerische Feier zum 40-jährigen Bestehen der Bundeswehr in Bayern darstellte: Ohne die Bundeswehr, ohne eigenen Verteidigungsbeitrag wäre die Bundesrepublik Deutschland nicht zu dem geworden, was sie heute ist: ein wiedervereinigtes, freies und im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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die Menschen das Gefühl haben, dass der Politik dieses Problem vollständig entglitten ist. Dafür trägt diese Bundesregierung die Verantwortung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Schiewerling, wenn Sie hier angesichts des Chaos, das Sie in den letzten Wochen produziert haben, von einer „ordnenden Hand“ sprechen, dann kann das doch nur Selbstironie sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie produzieren hier Chaos, und dieses Chaos zahlt
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– nichts anderes heißt „subsidiärer Schutz“; sie müssen jedes Jahr bangen, ob der Aufenthaltsstatus verlängert wird –, dann gibt es – so zumindest in meinem Wahlkreis, Pforzheim und Enzkreis – kein Unternehmen, das auch nur einen von ihnen einstellen würde; denn die wollen eine Bleibeperspektive auf längere Zeit. Deshalb braucht es zur Arbeitsmarktintegration auch sichere Bleibeperspektiven. (Beifall bei der SPD) Was braucht man noch zur Integration? Ich
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viel Vernünftiges. Geärgert hat mich, dass beinahe ohne Zusammenhang die Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns auf 10 Euro auftaucht. (Kerstin Griese [SPD]: Alles Textbausteine!) Ich habe langsam den Verdacht, das schreiben Sie auch bei Anträgen zum Schutz der Freizeitaquaristik oder der Förderung des Schachspiels. (Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Wenn’s hilft!) Sie fordern Zwangsabgaben für Arbeitgeber – ja, auch das
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und damit in die Perspektivlosigkeit sollte es nicht geben. Ich finde, das ist eine wirklich bemerkenswerte Argumentation, und frage mich, wieso Sie den Menschen eigentlich nicht reinen Wein einschenken. Erst durch das Arbeitsverbot, das diese Bundesregierung schafft, die Nachrangregelungen, verweigerte Sprachkurse und auch die überlangen Asylverfahren werden die Flüchtlinge zwangsweise zu Empfängern staatlicher Transferleistungen. Erst verhindern Sie die schnelle Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, und dann kolportieren Sie das Vorurteil, Flüchtlinge
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Hürden, Kerstin?) Deshalb sage ich: Es geht um Perspektiven. Es geht darum, dass entsprechende Strukturen geschaffen werden. Ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen, das Programm „Early Intervention“, das jetzt ebenfalls zu einem flächendeckenden Angebot ausgebaut wird: Die Mitarbeiter der Jobcenter sprechen Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive an, suchen sie auf, schauen, welche Qualifikationen sie haben, und fragen: Wie können wir weiterhelfen?
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der Linken, die hier heute gestellt worden sind. (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie sind sich doch mit Ihrem Koalitionspartner nicht einig!) Ich denke, es gehört sich auch, das hier klarzustellen und klare Worte zu sprechen. Wir wollen den Menschen helfen, die hier in Deutschland ein Bleiberecht und eine Bleibeperspektive haben. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun Sie nicht!
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können. Auf der anderen Seite haben wir unser Asylrecht. Das wollen wir auch nicht verändern, und dazu stehen wir auch. Wir müssen es in Deutschland aber umsetzen. Ich glaube, es ist wichtig, das der Bevölkerung noch einmal deutlich zu machen, um den Menschen ihre Ängste zu nehmen. Ich möchte noch auf etwas hinweisen, was mir in dieser Diskussion wichtig ist. Es ist schon vieles zu dem gesagt worden,
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. Denn es muss doch klar sein, dass die Zuwanderungswelle, wie wir sie zurzeit erleben, nicht dazu geeignet ist, die Probleme hier im Land zu lösen. Nehmen wir das Schlagwort „Fachkräftemangel“, das in diesen Wochen Konjunktur hat. Es ist im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen, die momentan zu uns kommen, gleich doppelt unangebracht. Wir haben zum einen keinen generellen Fachkräftemangel. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
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!) Wir haben es auch sicher nicht mit einem Zustrom von Fachkräften zu tun oder mit solchen, die es in absehbarer Zeit werden können. Ich greife als Beispiel Syrien heraus. Syrien ist ein Agrarland, das vor dem Krieg mit Erdöl, Oliven und Textilien gehandelt hat. Der Tourismus brachte Devisen ins Land. Die meisten Syrer kamen, wenn überhaupt, bei einem viel zu großen Staatsapparat unter, und der war korrupt.
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Diese OSZE, um deren Vorsitz es heute geht, ist bis heute das Fundament unserer Sicherheitsarchitektur in Europa. Ich will sagen: In Erinnerung und in Respekt vor diesem großen Erbe, auch vor Schmidts Erbe, das mit Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr auf den Weg gebracht worden ist, übernimmt Deutschland den Vorsitz der OSZE 2016. Ich bin mir ganz sicher: Nicht nur der Außenminister und nicht nur die Bundesregierung,
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ermöglicht ihre Akzeptanz in den Mitgliedstaaten. Wir müssen diese Stärke immer mehr zu einem echten Kapital machen, indem wir die OSZE in die Lage versetzen, ihre Aufgaben effizienter wahrzunehmen. Dies ist ein wichtiges Ziel, das wir auch in unseren Antrag aufgenommen haben. Die Struktur der OSZE ist auf staatliche Akteure und nicht auf Bürgerkriege oder hybride Kriege ausgerichtet, in denen Separatisten, Freischärler oder Terroristen agieren. Wie können wir Verbrechen einzelnen Gruppen
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; ihre eigentliche Stärke besteht aber in der Umsetzung von Vereinbarungen und in der Überwachung von Absprachen. Gleichwohl kann Deutschland im Rahmen seines Vorsitzes für die Bewältigung der Ukraine-Krise sein politisches Kapital einbringen, nämlich das Vertrauen, das wir auf beiden Seiten genießen. Die OSZE hat sich über 40 Jahre lang entwickelt und neue Aufgabenfelder besetzt. Sie verfügt auch heute über eine Dimension, die sich der demokratischen Entwicklung und der Stärkung der Menschenrechte verschreibt.
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Ostukraine. Und ausgerechnet hier mangelt es Deutschland seit Jahren an geeignetem Flugmaterial. Jedenfalls seit ich im Bundestag bin – das sind sechs Jahre –, reden wir darüber, wie dringend dieses Flugzeug gebraucht wird, für das immer irgendwie kein Geld da war. (Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Das kommt!) Wenn ich daran denke, wie viele Milliarden wir schon für mangelhaftes oder flugunfähiges Gerät an EADS aus dem Verteidigungshaushalt ausgegeben
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eigenen Exporte durchaus noch Luft nach oben. Unsere Vorschläge für ein Rüstungsexportkontrollgesetz liegen Ihnen vor. Anlässlich der Ergebnisse der letzten Sitzung des Bundessicherheitsrates erinnere ich an dieser Stelle an das Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen, das die OSZE im Jahr 2000 verabschiedet hat. (Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]) Nutzen Sie die Präsidentschaft also nicht nur dafür, zwischen den anderen zu vermitteln, sondern auch dazu, selbst mit
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derartige Krisen wiederholen – das Potenzial dafür ist leider vorhanden –, darf es nicht wie im aktuellen Fall zu einer Reaktivierung alter Mechanismen kommen, sondern zu einer schnellen, effektiven Reaktion auf Basis eines neuen Krisenmanagements, das der veränderten Sicherheitslage angepasst ist. Im Antrag ist von einer 15-köpfigen Expertengruppe die Rede, welche hierzu Empfehlungen erarbeiten soll, die unter dem deutschen Vorsitz dann auch umgesetzt werden könnten. Ich greife beispielhaft zwei Punkte im Antrag
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, bitte ich dringend, Platz zu nehmen. Es wird ohnehin – über die Rede des Kollegen Bergner hinaus – dann eine gewisse Zeit brauchen, weil noch mehrere Abstimmungen durchzuführen sind. Niemand sollte sich zumuten, das im Stehen zu machen. Deswegen bitte ich hier um ein geordnetes Verfahren. Bitte, Herr Bergner. Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte dazu auffordern,
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? Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja. Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Bitte schön, Frau Schwarzelühr-Sutter. Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD): Liebe Kollegin Baerbock, stehen Sie nicht hinter einem modernen Klimaschutzabkommen, das mit einem Ambitionsmechanismus verbunden ist? Wollen Sie keine Anpassung und keinen Überprüfungsmechanismus? Stehen Sie nicht hinter einem fairen Abkommen, mit dem die Trennung zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern überwunden wird? Wenn Sie nur einen Satz herausgreifen,
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nach meiner Meinung falsch –, dass wir nicht gemeinsam für ein ambitioniertes, rechtsverbindliches Klimaabkommen eintreten; dafür tritt das ganze Haus – genauso wie die Ministerin und die Staatssekretärin – ein. Das ist das Ziel, das wir erreichen wollen. Ich bin sicher, dass wir es auch in Paris erreichen werden. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wir könnten über all das reden, was auf der Welt schwierig
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glaube, wir können Andreas Jung von dieser Stelle aus „Herzlichen Glückwunsch!“ sagen. (Beifall) Ich finde, dass der Vorsitzende des Nachhaltigkeitsbeirates des Bundestages eine ausgesprochen engagierte Arbeit macht zu dem Thema, das wir heute hier debattieren. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Vielen Dank. – Auch vom Präsidium dürfen Sie die besten Glückwünsche ausrichten. Wir kommen zur Abstimmung über den
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geeignete Maßnahmen zu treffen, damit Übergriffe und geschlechtsbezogene Gewalt einschließlich sexueller Übergriffe und Belästigung verhindert werden“. Auch das ist sehr deutlich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann uns alle nur auffordern, das endlich in deutsches Recht umzusetzen. Hier, Herr de Maizière, könnten Sie zeigen, was Ihnen das europäische Recht wirklich wert ist. Wir wollen in einem ersten Schritt, dass Gewaltschutzkonzepte etabliert werden – in Zusammenarbeit mit
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genommen und in altersgerechten Einrichtungen mit allem Notwendigen versorgt. Diesen besonderen Schutzanspruch haben wir mit dem Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher bekräftigt. Wir haben ein bundesweites Verteilungsverfahren eingeführt, das sich an den Bedürfnissen der Jüngsten orientiert. (Michaela Noll [CDU/CSU]: Richtig!) Die Kinder und Jugendlichen, um die es hier geht, wurden oft in Krieg und Elend hineingeboren und kennen
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viel zu lange an dieser unerlässlichen internationalen Zusammenarbeit. Aber was alles wurde in den letzten Jahrzehnten tatsächlich unternommen? Untätig waren Europa und die Welt nicht. 1962 erarbeitete Fritz Neumark im Auftrag der EG-Kommission ein Konzept, das die EG-weite Einführung einer einheitlichen, anrechenbaren Quellensteuer sowie einen gemeinschaftlichen Auskunftsdienst für eine wirksame Steuerkontrolle vorsah. Realisiert wurde es nie. Noch 1989 war der Vorschlag, in Europa eine Quellensteuer auf die Zinserträge ausländischer Anleger einzuführen,
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Thema Abgeltungsteuer anzufassen, und dass wir in dem Ansinnen geeint sind, sie perspektivisch abzuschaffen. Uns allen ist klar: Die Abgeltungsteuer ist nicht mehr als ein Second Best. Sie wurde in einem globalen Finanzsystem nötig, das von Steuerwettbewerb, Intransparenz und mangelnder Zusammenarbeit geprägt war. Aus sozialdemokratischer Sicht ist diese steuerliche Ungleichbehandlung eine klare Ungerechtigkeit. Wir müssen aber doch zunächst einmal schauen, dass wir das System, das wir heute beschließen, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2015 () [PBT/W18/00136]
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globalen Finanzsystem nötig, das von Steuerwettbewerb, Intransparenz und mangelnder Zusammenarbeit geprägt war. Aus sozialdemokratischer Sicht ist diese steuerliche Ungleichbehandlung eine klare Ungerechtigkeit. Wir müssen aber doch zunächst einmal schauen, dass wir das System, das wir heute beschließen, auch vernünftig in die Umsetzung bekommen. Wir wissen: Es ist unfair, dass jemand, der jeden Tag arbeiten geht, unter Umständen mehr Steuern bezahlen muss als jemand, der, salopp gesprochen
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